Dr. Heiner Garg

Die Haushaltsanträge für den Haushaltsentwurf 2024 können Sie noch nicht kennen, weil wir da selbstverständlich erst in die Beratung gehen. Meine Frage beziehungsweise Anmerkung bezog sich in der Tat auf die vergangenen Haushalte in dieser Legislaturperiode. Da wollte ich Sie nur höflich darauf aufmerksam machen, dass sämtliche unserer Mehrausgabenvorschläge mit entsprechenden Einsparungen bei anderen Haushaltstiteln unterlegt wurden – noch einmal: –, die Sie politisch falsch finden. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber das ist dann unsere Prioritätensetzung, über die man demokratisch streiten muss. Das war mein Punkt. – Auf jeden Fall. Ich glaube halt, dass bestimmte Finanzierungen aus Rücklagen und dass die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, auch mit Tariferhöhungen, nicht mehr mit dem letzten Haushalt vergleichbar sind. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber wir werden das mit dem Haushalt 2024 sehen. Ich bin sehr gespannt darauf. Wir werden das natürlich mit aller Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren, wie wir das hier immer machen. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, wir werden im Zuge der kommenden Wochen eine Lösung finden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter der Leitung der Ministerin Touré auch gelingen wird. Wie geht es nun weiter? – Bis April 2024 verfassen die Mitglieder des Fachgremiums Stellungnahmen zum Evaluationsbericht. Es finden insgesamt neun Workshops statt. Ich bin mir sicher, wir alle werden wieder den engen Kontakt zu Eltern, Fachkräften und Verbänden suchen und Rückmeldungen sammeln. Auf dieser Grundlage werden die Eckpunkte für die Kitafinanzierung und die Qualitätsstandards festgelegt, die ab 2025 gelten sollen. Dann schließt sich das parlamentarische Verfahren mit allen Beteiligungsschritten an, sodass ein angepasstes Kitagesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Ich erwähne an dieser Stelle noch einmal: Es wir eine riesige Herausforderung, auch für uns im parlamentarischen Verfahren – für Sie alle –, aber es ist so wichtig, dass wir sehr früh den Kommunen und den Trägern eine Rückmeldung geben, wie es weitergeht. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in Schleswig-Holstein hinkriegen können, aber es ist jetzt schon klar, dass es für uns alle eine große Aufgabe sein wird, insbesondere natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. Ich gehe hoffnungsvoll und offen in den weiteren Evaluationsprozess und erwarte mit Spannung die Stellungnahmen. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende zusammenfinden und die frühkindliche Bildung noch besser aufstellen. Denn mit allen Beteiligten teile ich den Wunsch, das bestmögliche Kitasystem für unsere Kleinen zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)