Eka von Kalben

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Midyatli! Ich habe ja schon eingangs gesagt, dass ich wirklich glaube – da haben Sie recht –, dass wir bald zu Lösungen kommen müssen, damit die Kommunen Sicherheit haben, damit die Eltern Sicherheit haben und letztendlich natürlich unser Haushalt beschlossen werden kann. Was ich aber nicht teile, das ist die Erwartungshaltung, dass eine Ministerin kommt und sagt: So ist das jetzt. Denn dann wird hinterher mit den Trägern und den Kommunen über etwas verhandelt, das schon festgelegt ist. Sie sagten, die Ministerin sei keine Moderatorin. Meine Vorstellung von guter Regierungspolitik ist eine andere, in einem Feld, in dem so viele Akteure beteiligt sind. Kita ist ja keine reine Landesaufgabe, sondern eine Aufgabe der Träger, der Kommunen und ganz massiv eine Frage der Eltern. Und deswegen, Frau Touré, seien Sie bitte eine gute Moderatorin! Hören Sie auf die Beteiligten, und fällen Sie dann vernünftige Entscheidungen! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)