Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege Petersdotter, vielen Dank für die Darstellung der Komplexität. Auch wenn wir hier als Arbeitgeber nicht unbedingt Politik in dem Sinne sind, sondern auch Tarifpartner, sollten wir unsere Rolle hier anschärfen. Bei dieser Komplexität, die Sie hier richtig beschrieben haben, sollten wir bei einer Stufenüberführung persönliche Unwuchten berücksichtigen. Das war schon bei der Tarifumstellung so. Bei der Umstellung von BAT, TV‑L, TVöD gab es auch vereinzelt Nachteile, weil man in der Überführung leider auch immer welche hat, die dabei verlieren. Wenn das schon so komplex ist, warum ist dann in den Kleinen Anfragen von einem Ansatz, diese Komplexität zu lösen, gar nichts zu sehen? Man hätte das längst alles mal aufschreiben und eine Planungsgruppen installieren müssen. Vielleicht können Sie als regierungstragender Abgeordneter und als Fraktionsvorsitzender das ein bisschen nachtragen. Wie weit sind Sie, die von Ihnen richtigerweise beschriebenen Probleme zu lösen, und an welchem Punkt auf einer Zeitachse sind Sie da? – Ergänzungen zu Kleinen Anfragen an die Regierung beantworte ich als Parlamentarier nicht und kann darauf auch keine Hinweise geben, was wo wie wann eine Regierung tut. Das, was ich sagen kann, ist das, was ich als Parlamentarier mache. Ich führe die Gespräche mit den Gewerkschaften und schaue auf die unterschiedlichen Herausforderungen. Eine davon ist beispielsweise beim Pfad. Eine andere ist, dass wir auch mit dem UKSH-Vorstand klar abklären müssen, dass es keine Folgewirkungen gibt, was Outsourcing und so weiter angeht, dass keine Branchenbereiche aus der Service Stern (Lasse Petersdotter) Nord GmbH plötzlich ausgegliedert und von externen Dienstleistungen übernommen werden. Auch das müssten wir meiner Auffassung nach im Vorfeld sicherstellen. Darüber hinaus müssen wir darauf gucken – das sehen wir jetzt schon –, dass zum Beispiel die OP‑Sterilisation bereits in das UKSH überführt wurde, weil man da sieht, wie sich der Fachkräftemangel auswirkt und wie wichtig dieser Bereich ist. Das heißt, im UKSH-Vorstand, mit dem ich zu diesen Themen im Gespräch bin, gibt es ein Interesse daran, sich auf den Weg zu machen, gute Lösungen zu finden. Wir haben bei anderen Tarifverträgen Erfahrungen gemacht und haben beispielsweise bei der Pflege neue Stufen geschaffen. Nichtsdestotrotz müssen wir das hier im Verbund mit den anderen Bundesländern tun. Das ist das, was ich zu unseren Bereichen sagen kann. – Dafür ist der Bund nicht zuständig. Keine Sorge. Sie erleben hier einen direkten Reflex. (Heiterkeit) Das ist es, woran ich arbeite. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Anderswo ist auch schlecht!)