Dr. Kai Dolgner

Zu der ersten Frage: Also, Herr Petersdotter, als die Zeitenwenderede mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr kam, hatten wir schon vorher – seit Corona – steigende Energiepreise. Wir hatten auch schon vor dem russischen Angriffskrieg eine höhere Inflation. Dass es dann höhere Löhne gibt, wusste jeder Kommunalfinanzer. Ich hoffe, dass Sie, als Sie ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben, einkalkuliert haben, dass die goldenen Jahre vorbei sind. Ich habe mich ehrlich gesagt auch immerzu etwas über die 1.000 Stellen (Dr. Kai Dolgner) gewundert, die davor noch ausgeschüttet worden sind. Das hat uns deutlich mehr als 17 Millionen Euro gekostet. Das ist auch eine Daueraufgabe. Das ist an der Stelle meine Antwort. Ich nehme es jetzt so hin, dass Sie – sechs Monate nach dem Angriffskrieg, sechs Monate, nachdem klar war: Energiepreise gehen hoch, der Bund versucht, das abzufedern, wir haben eine steigende Inflation – nicht damit gerechnet haben, dass auch die Löhne entsprechend steigen und wir steuerliche Probleme kriegen, wenn wir eine energieabhängige Exportwirtschaft haben, die zum Teil schlicht und ergreifend noch von den Lieferketten abhängig war, die schon unter Corona abgebrochen sind. Da hätte ich gedacht: Kleines Einmaleins der VWL – damit kann man rechnen. Aber Okay, Danke für die Info. Der zweite Punkt: Ich habe nichts von Versprechen gesagt. Ich habe gesagt: Nach 20 Jahren müssten Sie es endlich einmal wissen. – Sie sagten, es habe keiner versprochen beziehungsweise Sie die Ersten gewesen seien. Deshalb habe ich wohlweislich gesagt: Wir sind ja nicht dazu da, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber diesen Punkt finden wir gut, haben wir auch immer gut gefunden. Wer sich daran erinnert – in meiner Fraktion können sie es bestätigen –: Ich habe das auch schon vorher immer gesagt, weil es meine tiefe Überzeugung ist. Das können Sie auch öffentlich nachlesen, dass man im Haushalt nicht bei den Servicekräften sparen sollte, weil diese eh am unteren Ende des Lohnniveaus sind. Das kann ich gern noch dreimal wiederholen, das ist meine Überzeugung, und ich kämpfe mit dafür, dies auch tatsächlich umzusetzen. Das haben wir zum Beispiel auch bei schwierigen Kommunalhaushalten gemacht. Sie sind herzlich eingeladen, das zusammen zu tun. Ich gehe davon aus, dass es in einem Haushalt, der einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht, immer noch die Luft gibt, einen Teil davon zu machen. Wir werden bei der Nachschiebeliste sehen, welches Volumen diese im Vergleich zu der Aussage hat, wir könnten uns gar nicht mehr bewegen. Die letzten zehn Sekunden schenke ich Ihnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)