Hauke Hansen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen, Schleswig-Holstein gestalten“ haben CDU und Grüne 2022 beschlossen, einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein einzurichten. Mit diesem Pakt wollen wir als Koalition das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen. Zudem sollen die Bedingungen in den Bereichen Ausbildung und Studium für Gesundheits- und Pflegeberufe weiter verbessert und die Ausbildungsplätze an den zukünftigen Bedarf angepasst werden. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Personalmangel in einzelnen Arbeitsfeldern soll so frühzeitiger erkannt werden. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Grundlage für konkrete Maßnahmen ist primär die Richtlinie über die Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung vom 15. Mai 2023. Nachdem diese Richtlinie verkündet wurde, fand am 28. Juni 2023 die konstituierende Sitzung zu diesem Pakt statt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) An dieser Sitzung nahmen 83 Fachleute aus dem Gesundheits- und Pflegebereich teil, die 59 verschiedenen Einrichtungen und Behörden angehören. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Die Zusammensetzung dieser Gruppe ist vielfältig und spiegelt meiner Meinung nach breite Teile unseres Pflege- und Gesundheitsbereichs des Landes sehr gut wider. Frau Pauls, Sie haben es eben schon angesprochen: Es wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die verschiedene Themenfelder bearbeiten und konkrete Lösungswege aufzeigen sollen. Dass diese nicht miteinander kommunizierten, ist so nicht richtig. Es soll und findet jährlich ein gemeinsames Treffen dieser Arbeitsgruppen statt. (Birte Pauls [SPD]: Einmal im Jahr!) Wir sind hier als Land Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir bewegen uns vorausschauend in diesem Bereich. Nun liegt uns heute der Antrag der SPD zur Beratung vor, der alle drei Jahre einen umfangreichen Bericht an das Parlament über einen Teil der im (Hauke Hansen) Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe enthaltenen Berufsgruppen fordert. Lassen Sie mich klarstellen: Natürlich unterstützen alle Fraktionen in diesem Haus die Verbesserung der Bedingungen für Auszubildende und Studenten. Selbstverständlich findet keiner von uns den Fachkräftemangel bei Kranken- und Altenpflegern oder bei Ärztinnen und Ärzten gut. Der von der SPD vorgelegte Antrag wird uns bei der Verbesserung der Situation für Auszubildende und Studierende und beim Kampf gegen den Fachkräftemangel nach Einschätzung von CDU und Grünen aber nicht weiterhelfen. (Birte Pauls [SPD]: Das sagt Herr Laumann aber!) Der Antrag führt dazu, dass dieser Bericht eigentlich eine Doppelung von Fakten ist, die schon vorliegen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Birte Pauls [SPD]: Wo denn? – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn es das alles schon gibt! – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) – Die haben wir im Bereich des Pakts für die Gesundheits- und Pflegeberufe. Dort werden diese Daten zugeleitet.