Dr. Heiner Garg

Ich wollte Sie gar nicht unterbrechen, Herr Kollege. Wenn Sie die neuen Möglichkeiten so betonen, die der Bund auch den Ländern endlich gibt, bin ich absolut bei Ihnen. Aber gerade deswegen wäre es ja so wichtig, weil es die auch alle nicht umsonst gibt, vernetzend und sektorenverbindend zu versorgen, auch wenn man dazu im Zweifel nicht in Zukunft immer den Bund braucht. Man braucht aber finanzielle Ressourcen, um zumindest etwas anzuschieben. Deswegen wäre es in einer solchen Situation, die ich mir in der letzten Legislaturperiode gewünscht hätte, doch so wichtig, dass man ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt. Sind wir uns in dieser Bewertung einig, auch wenn ich um die Herausforderung weiß, die auf Sie in den nächsten Wochen zukommt, dafür zu werben, die 2,2 Millionen Euro nicht zu streichen? – Absolut. Wir haben darin keinen Dissens, dass es gerade für die neuen Projekte und das, was uns im Gesundheitssystem an Herausforderungen quält, enorme finanzielle Mittel braucht. Wir sprechen über die Krankenhausstrukturreform, aber auch (Jasper Balke) über die Punkte, die ich jetzt gern in der Beantwortung der Frage – gerne hinsetzen – nennen möchte. Für mich ist insbesondere wichtig zu nennen, wenn wir jetzt relativ groß über den Haushalt gesprochen haben, dass wir da in Bereichen wie dem Gesundheitsbereich anfangen, größer zu denken. Wir sprechen über einen Haushaltsposten, der extrem wichtig ist und viele Projekte auf den Weg bringt. Wenn wir uns aber zum Beispiel das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz anschauen, stellen wir fest, es wird in Zukunft die Möglichkeit für Gesundheitsregionen mit festen Regionalbudgets für Prävention, für Gesundheitsförderung und für die Gesundheitsversorgung mit modernen Versorgungskonzepten geben. Diese Möglichkeit wird den Ländern in ganz Deutschland durch die Gesetzgebung eröffnet. Da ist es dann natürlich so, Herr Kollege Dr. Garg: Es kostet Geld. Aber das Gesetz wird die Möglichkeit dafür schaffen, dieses Geld aus den Krankenkassenbeiträgen zu nehmen, die Krankenhäuser und alle Akteure gemeinsam zu verbinden und Budgets zu schaffen, die vor Ort neue Strukturen schaffen. Ich glaube, dass es diese Dinge sind, die wir in Zukunft gemeinsam größer diskutieren müssen. Wir müssen auch das UKSH stärker in die Verantwortung bringen, wenn es zum Beispiel darum geht, telemedizinische Strukturen zur Verfügung zu stellen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, das Fachexpert_innen beispielsweise im UKSH sitzen und dann digital in Heide oder an anderen Orten über Da-Vinci-Maschinen und so weiter Operationen durchführen können. Das geht alles, dafür braucht es dann nicht ein und denselben Fachexperten an der einen und auch noch an anderer Stelle, sondern es reicht eben an einer Stelle. Da ist es wichtig, dass wir da auch mit dem UKSH ganz klar genau in diese Richtung denken. Der Kollege Lars Harms hat es vorhin schon gesagt: Es ist unser Krankenhaus. Wenn wir das machen, sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen und die künftige Zusammenarbeit zu diesen Punkten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)