Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Schleswig-Holstein gesetzt (Lachen FDP – Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) und hält trotz schwieriger Haushaltslage auch weiter an diesem fest. (Zurufe FDP und SSW: Oh! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, siehe da! Wir wollen die Mobilitätswende gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen. Ziel der Mobilitätsgarantie ist eine verlässliche und regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät und überall in Schleswig-Holstein. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) – Danke. – Das Gutachten der Agora Verkehrswende hat ergeben, dass in Schleswig-Holstein 30 Prozent der Haushalte über eine gute oder sehr gute Anbindung verfügen, aber 27 Prozent nur über ein grundlegendes oder über gar kein ÖPNV-Angebot. Damit stehen wir etwas schlechter als der Bundesdurchschnitt da. Die Studie legt sehr hohe Maßstäbe an den Faktor Anbindung, die gerade für den ländlichen Raum schwer erreichbar sind. Insofern (Minister Claus Ruhe Madsen) sind die angewendeten Güteklassen und damit auch die Methodik dieses Gutachtens infrage zu stellen und in der Praxis kritisch zu bewerten. Ganz unabhängig von der Studie will die Landesregierung die Mobilität voranbringen. Trotzdem sind wir natürlich von einer Mobilitätsgarantie noch ein gutes Stück entfernt. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen für den ländlichen Raum zu finden. Wir werden nicht überall Bahnanschlüsse hinlegen können, und auch Linienbusse können nicht jede noch so kleine Siedlung im 30‑MinutenTakt bedienen. Deshalb wollen wir ein System entwickeln, das sowohl den herkömmlichen ÖPNV als auch Rufbusangebote integriert. Dafür haben wir das Pilotprojekt SMILE24 gestartet. Gemeinsam mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde erproben wir in der Schlei-Region, wie eine Mobilitätsgarantie funktionieren könnte. Der Bund fördert das Programm mit 30 Millionen Euro, und wir steuern weitere 7,5 Millionen Euro bei. Der Startschuss ist im August 2023 gefallen. Ziel ist es, schon im zweiten Quartal 2024 in jedem Ort in der Region ein Mobilitätsangebot zu machen: ganzjährig und 24/7. Neben Expressbussen auf den Hauptrouten zwischen den Städten Schleswig, Kappeln und Eckernförde sowie saisonalen touristischen Buslinien wird der On-Demand-Verkehr eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem binden wir neue Mobilitätsstationen mit Car- und Bikesharing sowie Bike-and-Ride-Möglichkeiten ein. Damit wollen wir eine Art Rundum-Sorglos-Paket schaffen, denn das ist unser Verständnis einer Mobilitätsgarantie. Nirgendwo wird eine Mobilitätsgarantie so konsequent und umfassend umgesetzt. Das Projekt ist ein Leuchtturm und bekommt bundesweite Aufmerksamkeit. Die Ergebnisse von SMILE24 werden uns helfen, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Investitionen für eine landesweite Mobilitätsgarantie genauer festzulegen. Neben diesem Projekt werden viele weitere Maßnahmen umgesetzt, die uns auf dem Weg zu einer Mobilitätsgarantie helfen werden. Dazu gehören On-Demand-Projekte in Rendsburg, Süderbrarup und Bredstedt genauso wie der Ausbau der NAH.SH-App zur einer echten Mobilitäts-App. Darüber hinaus sollen in Zukunft beispielsweise auch Car- und Bikesharing angeboten werden. Damit kommen wir dem Ziel klimafreundlicher Tür-zu-Tür-Mobilität immer näher und etablieren den ÖPNV als echte Alternative zum Auto. Die Umsetzung dieser Projekte wird uns zeigen, was funktioniert beziehungsweise nachgefragt wird und was nicht. Daher können wir auch erst dann eine seriöse Aussage darüber treffen, wann und in welchem Umfang bis wann und zu welchen Kosten eine Mobilitätsgarantie für ganz Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann. Aber schon jetzt ist klar, dass dies nur gelingen kann, wenn die hierfür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Wir sind in guten Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden, damit mehr Geld für den ÖPNV eingesetzt wird. Wir sehen aber auch ganz klar den Bund in der Pflicht. Seit Jahren appellieren wir immer wieder an den Bund, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Schon beim 9‑Euro-Ticket und beim Deutschlandticket haben wir darauf hingewiesen, dass selbst das günstigste Ticket nichts bringt, wenn das Angebot fehlt. Ich werde das beim Bund weiterhin vorbringen, bis hier ein Umdenken stattfindet, denn sonst läuft auch eine Mobilitätsgarantie ins Leere. Das darf nicht passieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)