Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sicher bemerkt haben: Die Ministerin hat dramaturgisch die ersten ungefähr fünf Minuten sehr sachlich berichtet, was der Evaluationsbericht nach § 58 Kitagesetz zum Vorschein gebracht hat. In der zweiten Hälfte Ihrer Redezeit, Frau Ministerin – das habe ich gar nicht verstanden –, haben Sie sich an der Opposition abgearbeitet. Ich bin ehrlicherweise nach Ihren Ausführungen froh, dass Sie nicht für die Kitasituation in der gesamten Bundesrepublik zuständig sind, sondern „nur“ für Schleswig-Holstein. Aber es ist genau Ihre Aufgabe, sich auf die Verbesserung der Betreuungssituation in Schleswig-Holstein zu konzentrieren, und ich sage Ihnen: Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Sie der nicht in vollem Umfang nachkommen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich mache das jetzt umgekehrt. Ich setze mich zunächst mit Ihren letzten fünf Minuten auseinander, und dann komme ich zu Ihren ersten fünf Minuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition ist unseriös und artikuliert hier ihr „Wünsch-dir-was“. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag – und zwar nicht im Wahlprogramm und auch nicht in dem, auf den Sie sich gerade berufen haben – steht: Sie wollen eine weitere Erhöhung des Personalschlüssels. Sie wollen die Mindestverfügungszeiten um mindestens eine Stunde weiter anheben. Sie wollen eine Ausbildungsvergütung einführen, und Sie wollen die Elternbeiträge weiter senken. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist alles richtig. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt bin ich gespannt, ob die Rednerinnen oder Redner der Koalition gleich sagen, dass ihr Koalitionsvertrag unseriös ist, oder ob sie schlicht bis zum Ende der Legislaturperiode vorhaben, den nicht zu erfüllen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Da können Sie sich ja entscheiden. In der Sache finde ich jedes dieser einzelnen Ziele richtig. Dann darf man aber nicht die Ministerin vorschicken und die Opposition dafür brandmarken, dass von ihr weitere Qualitätsverbesserungen und selbstverständlich keine weiteren Belastungen der Eltern gefordert werden. Die Opposition ist die einzige Kraft in diesem Landtag, die tatsächlich noch darauf besteht, dass das, was in der letzten Legislaturperiode mit einer breiten Mehrheit hier beschlossen wurde, auch tatsächlich eingehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will einmal daran erinnern, wo wir herkommen, und ich meine nicht das Jahr 2017. Ich kann mich an eine Debatte in diesem Landtag, irgendwann zwischen 2011 und 2012, erinnern. Da gab es den Rechtsanspruch noch nicht. Da haben wir hier sehr engagiert, um das einmal vorsichtig und parlamentarisch korrekt auszudrücken, über das sogenannte Betreuungsgeld – einige werden sich noch daran erinnern – diskutiert. Danach kam dann ein Rechtsanspruch. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Herdprämie!) – Genau die! Danach kam dann ein Rechtsanspruch. Die Einführung des Rechtsanspruchs, Frau Ministerin, hat natürlich sämtliche Bundesländer vor eine riesige (Dr. Heiner Garg) Herausforderung gestellt – finanziell, aber auch personell. Dann haben wir 2017 in Schleswig-Holstein eine Situation mit den höchsten Elternbeiträgen vorgefunden. Das ist kein Blaming von irgendeiner Vorgängerregierung, sondern das sind Entwicklungen, die sich vielleicht wissend so ergeben haben, oder man hat auch nicht immer genau hingeschaut und hat es auch nicht immer so ernst genommen, wie man es hätte tun müssen. Es gab Eltern, die haben in manchen Kommunen für acht Stunden Krippe über 800 Euro im Monat bezahlen müssen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Dass das sozialpolitisch ein riesengroßes Problem ist, wird ja wohl niemand bestreiten. Genau aus diesem Grund hat sich die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgemacht, das Kitasystem, insbesondere das Kitafinanzierungssystem, grundlegend neu aufzustellen. (Werner Kalinka [CDU]: Und der Landtag auch!) Dies hatte im Übrigen das Ergebnis, dass die Elternbeiträge für den U-3-Bereich jetzt auf einen Maximalbetrag von 232 Euro und im Ü-3-Bereich auf 226 Euro pro Monat gedeckelt sind. Ich finde, das ist ein Riesenfortschritt für viele Eltern – nicht für alle, aber für viele Eltern. An diesen noch einmal zu erinnern, ist mir wegen Ihres Satz so wichtig, weil Ihr Satz, Frau Ministerin, es sei eine Finanzierungslücke identifiziert worden, und es sei doch selbstverständlich, dass sich zur Schließung dieser Finanzierungslücke alle drei beteiligen müssten, eben nicht der Kern der Kitareform ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Der Kern der Kitareform war das klare Versprechen an die Eltern, dass ihre Beiträge dauerhaft statisch auf diesen Maximalbeitrag gedeckelt sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dabei geht es noch weiter: Mit diesem Versprechen wurde zweitens von allen Fraktionen, die hier im Landtag sitzen, das Versprechen an die Eltern abgegeben, das zum Startpunkt weiterer Schritte zu machen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ich weiß, die SPD wollte das schneller. Aber alle anderen haben versprochen, das zum Startpunkt zu nehmen, um zu weiteren Absenkungen dieses Maximalbeitrags zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Die Äußerungen der Sozialministerin aus der vergangenen Woche waren ehrlich. Sie haben gesagt: Da müssen wir mit allen offen drüber reden. Damit haben Sie aber erstens die Erhöhung von Elternbeiträgen nicht mehr ausgeschlossen, und Sie haben sich zweitens Lichtjahre vom Versprechen der perspektivischen Beitragsfreiheit entfernt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich kann es in diesem Fall nur für meine Fraktion sagen, weil ich mich ehrlicherweise an die Gegenfinanzierungsvorschläge nicht mehr erinnern kann, die die Sozialdemokraten unterbreitet haben. Den Vorwurf an die Opposition, wir würden immer nur fordern, uns wäre es völlig wurscht, was es kostet, kann ich für meine Fraktion sehr deutlich zurückweisen. (Annabell Krämer [FDP]: Definitiv!) Wir haben zweimal die Absenkung des Deckels um zehn Prozent gefordert und per Haushaltsantrag eingebracht. Wir haben zweimal Deckungsvorschläge dafür gemacht. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Da können Sie sich, auch wenn es bequem ist, nicht am Morgen hier hinstellen und sagen, wir forderten hier „Wünsch-dir-was“, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren. Frau Ministerin, mir ist die Haushaltslage sehr wohl bewusst. (Vereinzeltes Lachen Regierungsbank) – Herr Ministerpräsident, dass Sie da schmunzeln, wundert mich, denn ich glaube, Sie haben die Zeit 2009 bis 2012 mitgekriegt, wo wir eine strukturelle Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro hatten. (Christopher Vogt [FDP]: Mister Notkredit!) Sie können mir glauben, dass mir Ihre Haushaltslage bewusst ist. Nur: Gerade eine solche Haushaltslage erfordert eine klare Prioritätensetzung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd