Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün! Wenn es den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kommunen hilft, wenn sie die Hälfte Ihres Redebeitrags dafür verwenden, auf die Opposition einzudreschen, dann können wir gern jeden Monat einen Tagesordnungspunkt zur Kita ansetzen. Das hilft aber weder den Eltern noch den Kindern noch den Erzieherinnen und Erziehern, noch den Kommunen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ich lasse das hier auch nicht stehen, dass Sie wieder keine klaren Punkte benannt haben. Sie sind weder eine stille Beobachterin noch eine Moderatorin dieses Systems, sondern es war von Anfang an zugesagt worden, dass die Qualität weiter verbessert werden solle, dass der Beitragsdeckel weiter gesenkt werden solle – perspektivisch Richtung Beitragsfreiheit – und dass die Kommunen entlastet werden sollten. Wenn jetzt eine Finanzierungslücke da ist, dann ich doch klar, was zu tun ist: Diese Finanzierungslücke ist zu schließen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie haben die Macht. Sie brauchen den politischen Willen, um hier dieses Versprechen, das Sie abgegeben haben, einzuhalten. Setzen Sie Prioritäten für die Familien in unserem Land! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das haben Sie versprochen, das haben Sie jetzt einzuhalten. Das ist der Auftrag, der jetzt an diese Landesregierung geht. (Beifall SPD)