Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zwischen Hochschulen und Politik besteht eine schwierige Verbindung. Ich war Anfang Februar 2024 bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren Informatik an der Universität zu Lübeck. Da wurde die Geschichte der Informatik in Lübeck erzählt. Die ging vereinfacht gesagt so: Man wollte in Lübeck immer mehr, durfte aber nicht. Anfang der 90er-Jahre durfte man dann aber doch endlich. Dann kam ein Minister namens Austermann und wollte die Informatik in Lübeck schließen und nach Kiel verlagern. Das hat man abgewehrt. Dann kam ein Minister de Jager und wollte die Medizin in Lübeck schließen und damit die Uni insgesamt gefährden. Das hat man glücklicherweise auch abgewehrt. (Werner Kalinka [CDU]: Ja, da habe ich geholfen!) Das Fazit all dieser Punkte war in Lübeck nicht etwa ein in irgendeiner Form parteipolitisches, sondern das Fazit war: „Die in Kiel sind alle bekloppt; zum Glück sind wir jetzt Stiftungsuni, und die können uns nicht mehr so viel reinreden wie früher!“ – Na ja. Frau Prien, über eine halbe Milliarde Euro gibt Schleswig-Holstein für dieses System aus, und natürlich gibt es viele politische Fragen, die mit dieser halben Milliarde Euro zu verantworten sind. Natürlich gibt es auch eine Verantwortung einer zuständigen Ministerin. Sie können uns doch nicht erzählen, dass Sie keine Zeit für Fotos gehabt hätten, wenn es denn Erfolge an der CAU zu feiern gegeben hätte. (Beifall SPD – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Die politischen Fragen liegen auf der Hand. Der Norden wird bei der Exzellenzstrategie abgehängt. Von Hamburg einmal abgesehen, ist es, was Norddeutschland angeht, so, dass man da auf einigen Grafiken Schafe gefunden hat und keine Exzellenzhochschulen. Das kann so nicht bleiben, das ist politisch. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Martin Habersaat) Bei dem Gutachten jetzt haben Sie sich entschieden, die Lehrkräfte auszunehmen. Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Hochschulen ist die Ausbildung von Lehrkräften. Sie haben sich bewusst entschieden: „Dazu wollen wir vom Wissenschaftsrat nichts hören, weil wir ja eine Allianz für Lehrkräftebildung haben“ – die bisher keinen einzigen Cent strukturelle Mittel zur Verfügung hat. Schwierig und politisch! Auch diese Hunderte von Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat jetzt vorgelegt hat – was machen wir damit? Das ist doch politisch. Setzen Sie einen Prozess auf, indem Sie möglichst jede einzelne dieser Empfehlungen klein-klein in einer eigenen Arbeitsgruppe durcharbeiten, oder kommen Sie jetzt schnell zu strategischen Grundsatzentscheidungen? – Das sind politische Fragen. Politisch interessant ist auch die Frage: Was ist eigentlich mit dem Aufwuchs der Mittel für die Hochschulen? 5 Millionen Euro im Jahr; dazu hat Schleswig-Holstein sich verpflichtet. Um 5 Millionen Euro im Jahr soll die Grundfinanzierung steigen. Jetzt verkünden Sie: Aber die Hochschulen geben freiwillig 1 Million Euro zurück. – Freiwillig, aha! Es ist immer noch unklar: Sind es denn trotzdem 5 Millionen Euro, die in der Grundfinanzierung mehr zur Verfügung stehen, oder nur 4 Millionen Euro? – Das ist mir alles irgendwie noch nicht klar. (Christopher Vogt [FDP]: Fragen Sie die Landesregierung!) Wir finden in der Tat, ein zusätzliches Ministerium für die Wissenschaft und für Innovation wäre richtig. Das stärkte vielleicht auch Norddeutschland, das stärkte vielleicht auch die Innovationsagentur, die Sie zwischenzeitlich abwickeln wollten. Die CDU hat ein zusätzliches Wissenschaftsministerium empört abgelehnt und dann stattdessen ein zusätzliches Landwirtschaftsministerium geschaffen. (Beifall SPD – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Auch das ist ja eine politische Entscheidung, meine Damen und Herren.