Kristina Herbst

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen, ich eröffne die 20. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben leider erkrankte Abgeordnete, die nicht unter uns sein können. Das sind die Abgeordneten Anna Langsch und Catharina Nies von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sagen an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch. (Beifall – Zurufe: Gute Besserung!) – Gute Besserung! Ich habe noch die Information zu einer weiteren Erkrankung bekommen. Ich war gerade abgelenkt durch ein Zeichen, dass noch jemand erkrankt ist. Liegt die Meldung vor? (Zuruf: Nein!) – Deswegen war ich irritiert. Also, wir sind uns einig: Wir wünschen gute Besserung! (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich heute der Abgeordnete Lukas Kilian ganztags entschuldigt. Gleiches gilt für Manfred Uekermann ab 11 Uhr und Sybilla Nitsch ab 16:30 Uhr. Von der Landesregierung hat Ministerpräsident Günther angekündigt, dass er heute ab 12 Uhr abwesend sein wird. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine früheren Abgeordneten Rolf Selzer und Gerhard Poppendiecker. Rolf Selzer verstarb am 12. Februar 2024 im Alter von 81 Jahren. 1942 in Hochheim am Main geboren, absolvierte er zunächst eine Lehre als Schriftsetzer, qualifizierte sich über Besuche der Abendschule und der Heimvolkshochschule jedoch kontinuierlich weiter. Schon 1957 wurde er Mitglied der Industriegewerkschaft Druck und Papier, die später in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufging. 1959 trat Rolf Selzer, der sich seit frühester Jugend für sozial gerechte Politik starkmachte, in die SPD ein. 1967 wurde er in den Landesvorstand der Jusos gewählt. Unter den für die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie prägenden Landesvorsitzenden Jochen Steffen und Günther Jansen hatte er von 1972 bis 1983 das Amt des Landesgeschäftsführers der SPD Schleswig-Holstein inne. Später übernahm er für vier Jahre den SPD-Kreisvorsitz in Kiel. Zwischen 1983 und 1996 gehörte Rolf Selzer dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Dreimal gewann er in dieser Zeit das Direktmandat im Wahlkreis Kiel-West. 1994 zog er – nach einjähriger Mandatsunterbrechung – als Nachrücker über die Landesliste in dieses Haus ein. Während seiner Mandatszeit war Rolf Selzer Mitglied des Innenund Rechtsausschusses, wirkte aber auch im Sozial- und im Eingabenausschuss sowie im Sonderausschuss „Verfassungs- und Parlamentsreform“ mit, dessen Arbeit in eine grundlegende – in ihrem Umfang in der Bundesrepublik bis dahin einmalige – Verfassungsreform mündete. Sie schuf für das Land Schleswig-Holstein Staatszielbestimmungen wie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, stattete den Schutz der kulturellen Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung von Volksgruppen und nationalen Minderheiten mit Verfassungsrang aus und stärkte die Rolle unseres Landesparlaments. Zudem wirkte Rolf Selzer im Landeswahlausschuss und im Richterwahlausschuss mit. Meine Damen und Herren, Rolf Selzer war ein Politiker, dem es nicht darum ging, sich ins Rampenlicht zu drängen. Er sah sich vielmehr als ebenso zähen wie emsigen Arbeiter, der seinen Platz gewissermaßen im Maschinenraum der Landespolitik suchte, um von dort aus Großes für eine Gesellschaft zu leisten, in der sich jeder entfalten kann – unabhängig von Herkunft und Familie. In Erinnerung bleiben wird auch, dass Rolf Selzer die Kunst des parlamentarischen Zwischenrufs beherrschte, die er gern humorvoll, aber auch pointiert einzusetzen wusste. Wir trauern heute auch um unseren früheren Abgeordneten Gerhard Poppendiecker, der am vergangenen Wochenende im Alter von 86 Jahren verstarb. Gerhard Poppendiecker, von vielen hier im Haus und in seinem Wahlkreis schlicht „Poppi“ genannt, wurde Weihnachten 1937 in Heiligenhafen geboren – in dem Ort, in dem er zutiefst verwurzelt war und dem er zeitlebens die Treue hielt. Nach dem Besuch der Hauptschule trat Gerhard Poppendiecker in den mittleren Postdienst ein, arbeitete viele Jahre als Postbote und Betriebsleiter eines Postamtes, später dann als Sozialbetreuer. Als einer, der viel im Land unterwegs war, sah er auch viele Missstände. Diese (Präsidentin Kristina Herbst) wollte Gerhard Poppendiecker jedoch nicht nur bejammern, sondern sie entschieden bekämpfen. 1966 wurde er Mitglied der SPD und im selben Jahr bürgerliches Mitglied in der Heiligenhafener Stadtvertretung. Die Liste seiner weiteren kommunalpolitischen Stationen ist lang: von 1970 bis 1990 sowie von 2001 bis 2017 Mitglied der Stadtvertretung von Heiligenhafen, von 1974 bis 1986 Ehrenbeamter der Stadt, von 1976 bis 1988 Mitglied im Kreistag des Kreises Ostholstein und von 1979 bis 1987 dortiger Kreisrat. 1987 dann wurde Gerhard Poppendiecker Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dem er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Oldenburg angehörte. In diesem Hause wirkte er durchgehend im Agrarausschuss mit und war in der schusses sowie Mitglied des Pallas-Untersuchungsausschusses. Einen festen Namen gemacht hat sich Gerhard Poppendiecker aber als Mitglied des Eingabenausschusses. Auch diesem gehörte er seit dem ersten Tag seiner Parlamentszugehörigkeit an und war von 1996 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2005 dessen Vorsitzender. Die Tätigkeit im Petitionsausschuss war wie gemacht für Gerhard Poppendiecker, der nach eigenem Bekunden in den 60er-Jahren in die Politik ging, weil er für Dinge eintreten wollte, die geändert werden müssen, für soziale Gerechtigkeit und weil er ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben und ihnen zu ihrem Recht verhelfen wollte. Gerhard Poppendiecker war ein selbstbewusster, umtriebiger und positiv denkender Mensch, der sich mit Leib und Seele für die Bürgerinnen und Bürger einsetzte – als deren Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen. Das war es, was ihn antrieb. Für sie legte er den Finger in die Wunde – wo nötig durchaus stur und mitunter politisch unbequem. Kurzum: Gerhard Poppendiecker war über viele Jahre ein prägender Kopf im Petitionswesen. Er war ein politisches Urgestein der SPD, insbesondere in der Region Ostholstein, und er war so etwas wie eine Heiligenhafener Institution. Für seine Verdienste um unser Land wurde Gerhard Poppendiecker mit dem Verdienstkreuz erste Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. 60 Jahre lang war er zudem in der Feuerwehr aktiv, und er erhielt das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold und das Schleswig-Holsteinische Ehrenkreuz in Gold. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um die früheren Abgeordneten Rolf Selzer und Gerhard Poppendiecker, deren Andenken wir in Ehren halten werden. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an Rolf Selzer und Gerhard Poppendiecker. – Sie haben sich zu Ehren Rolf Selzers und Gerhard Poppendieckers erhoben. Ich danke Ihnen! Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5 bis 8 und 33 bis 39 ist keine Aussprache geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 9 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12 und 27, Anträge zur sportlichen, kulturellen und weiteren außerschulischen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Tagesordnungspunkte 14 und 29, Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen, die Tagesordnungspunkte 15 und 41, Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben sichern sowie Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Tagesordnungspunkte 18 und 21, Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes, die Tagesordnungspunkte 20 und 40, Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien verbessern sowie Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen, und die Tagesordnungspunkte 28 und 43, Inklusion an Schulen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder zu einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 12:30 Uhr tagen. (Präsidentin Kristina Herbst) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des RBZ am Königsweg, Kiel, Andrea Strämke von der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein, Beate Bäumer vom Katholischen Büro und Dr. Wilko Teifke, unser Landeskirchlicher Beauftragter. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 und 21 Beratung auf: Gemeinsame Beratung a) Ergebnisse der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) sowie Umsetzung durch die Landesregierung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1865 b) Bericht der Landesregierung zum Abschlussbericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1868 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit den Anträgen wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile damit für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Parlament hat mich um einen Bericht gebeten. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Wo stehen wir gerade? Zweieinhalb Jahre hat die Evaluation des Kita-Gesetzes gedauert. Nun ist der Bericht da. Letzte Woche habe ich der Öffentlichkeit dargestellt, was die zentralen Erkenntnisse aus unserer Perspektive sind. Was sagt der Bericht? Er konzentriert sich auf zwei Bereiche, auf die Qualität und die Finanzierung. Das Gute in diesem Bericht ist: Die Betreuungszeiten haben sich verbessert. Die Schließzeiten haben sich verkürzt. Die Deckelung der Elternbeiträge hat im Schnitt zu einer Entlastung von rund 30 Prozent geführt. Die Kitas verfügen über eine bessere Personalausstattung als vor der Reform. Die unterstützenden Kräfte wie die „helfende Hände“ werden vor Ort gut angenommen. Beim überwiegenden Teil der Kitas hat die Reform zu einer Verbesserung bei der Leitungsfreistellung geführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Die Einkommenssituation für Kindertagespflegepersonen hat sich im Schnitt deutlich verbessert. Wir haben insgesamt eine höhere Transparenz im System. Ich finde, dass wir, bevor ich zu dem komme, was nicht gut läuft, für einen kurzen Moment festhalten können, was geleistet wurde und dass dieser Bericht uns das schwarz auf weiß zeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Wir haben vor Ort tolle Fachkräfte, die von den Kindern und den Eltern geschätzt werden. Wir haben Kommunen, die mehr Geld ins System geben als den Betrag, zu dem das Gesetz sie verpflichtet, und zwar aus einem Verantwortungsbewusstsein heraus. Wir haben Träger, die tolle Arbeit leisten. Die Eltern vertrauen ihren Einrichtungen und geben ihr Kind guten Gewissens in die Betreuung. Wir, das Land, haben rund 700 Millionen Euro für eine gute Betreuung ausgegeben. – All das kann sich sehen lassen. Zum „Nicht-so-Guten“: Ein Großteil der Kitas hat den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel häufig unterschritten oder noch nicht erreicht. Die Sachkosten sind leicht unterfinanziert, und es gibt im Land durchaus erhebliche Schwankungen. Die Verfügungs- und Leitungsfreistellungszeiten bei den Vertretungskräften sind nicht ausreichend einkalkuliert. Fehltage sind nicht ausreichend berechnet worden. Insgesamt sind auch mehr Menschen krank, insbesondere seit der Coronapandemie, auch in vielen anderen Arbeitsbereichen. Die Frage ist: Was hat das ganz konkret zur Konsequenz? – All das bedeutet, dass es zum Engpass bei der Betreuung kommt. Welche Rückschlüsse (Ministerin Aminata Touré) ziehen wir, die Landesregierung, daraus? – Kurz zusammengefasst: Wir brauchen mehr Verlässlichkeit, Qualität mit mehr Flexibilität, gestärkte Fachkräfte und eine faire Aufteilung der Finanzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Gesetz ist in Teilen zu bürokratisch und nicht flexibel genug. Die vorgeschriebenen gesetzlichen Qualitätsstandards sind dennoch wichtig; denn wir wollen, dass Kinder vernünftig betreut werden. Unser Kitasystem wird den Herausforderungen des Fachkräftemangels nicht an allen Stellen gerecht. Wir alle wollen, dass Fachkräfte ihrem Job unter vernünftigen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Dafür müssen wir uns ansehen, was in der Praxis nicht funktioniert und damit auch dem Qualitätsanspruch nicht gerecht wird. Was sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht zieht, ist: Beim Personal knirscht es, und das, obwohl wir mehr Fachkräfte im System haben. Ein Vergleich: Wo standen wir vor zehn Jahren? – Es gab rund 16.800 Fach- und Verwaltungskräfte. Heute sind es 25.000. Das ist ein Plus von 8.000 Menschen. Deshalb bestärkt mich der Bericht auch darin, dass es genau richtig war und ist, dass wir zu Beginn der Legislatur die „Fachkräfte-Stärken-Strategie“ auf den Weg gebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch das wird positive Auswirkungen auf die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung haben. Was sagt der Bericht ganz konkret zur Finanzierung? – Er liefert darauf ehrlicherweise keine einfache Antwort, auch nicht auf die viel zitierte Finanzierungslücke. Sie beträgt rund 80 Millionen bis 130 Millionen Euro. Die derzeitige Finanzierung ist also insgesamt nicht voll auskömmlich. Das, was wir für die Standardqualität ins System geben, reicht im Durchschnitt für bis zu 94 Prozent; aber viele Kitas liegen über dem gesetzlichen Standard. Der Bericht unterscheidet hier nicht, ob die Finanzierung ausschließlich mit Blick auf das ausreicht, was gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern bezieht sich auf das System insgesamt, also auch auf das, was Träger und Standortgemeinden darüber hinaus freiwillig für die Qualität aufwenden – wie zum Beispiel die Finanzierung einer zusätzlichen Fachkraft. Der Wert kann also maximal ein Hinweis sein, kann aber durchaus höher oder niedriger liegen. Eine ganz zentrale Frage ist doch: Wie viel Geld ist eigentlich im Kitasystem? – Rund 1,5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in SchleswigHolstein für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Davon stammen 43 Prozent vom Land, 37 Prozent von den Kommunen und 20 Prozent von den Eltern. Die Frage, die sich viele stellen, ist: Wie geht es jetzt weiter? – Bis Ende April werden die Ergebnisse in Workshops gemeinsam mit den Beteiligten des Fachgremiums beraten. Der erste findet bereits übermorgen statt. Dort werden alle Beteiligten darstellen, welche Schlüsse sie aus der Evaluation ziehen. Wir werden natürlich gemeinsam Kompromisse finden. Am 30. April 2024 wird unsere gemeinsame Stellungnahme, die Stellungnahme des Fachgremiums, fertig sein. Wir sitzen darüber hinaus in Spitzengesprächen zusammen, reden über Finanzierung, Zielsystem und Qualitätsfragen. Wir werden als Landesregierung selbstverständlich auch mit dem Parlament über diese Fragen verhandeln. Parallel dazu bin ich in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Kitas unterwegs, im Gespräch mit den Kitaleitungen, den Fachkräften, den Elternvertretungen, den kommunalen Verantwortlichen und natürlich mit den Kindern selbst. Im Sommer wird die Formulierungshilfe an das Parlament überstellt. Im September werden wir dann voraussichtlich die erste Lesung haben, die zweite dann im November. Das geschieht alles, damit dann im Januar 2025 das neue Kitagesetz in Kraft treten kann, so wie es sich Kommunen, LAG und Landeselternvertretungen ausdrücklich gewünscht haben. Ich kann es deshalb auch nicht nachvollziehen, wie man zum jetzigen Zeitpunkt – wissend um das Ergebnis, wissend um die Haushaltsituation – Vorfestlegungen beim Finanzierungspunkt erwartet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn drei Parteien zu der Finanzierung eines Systems beitragen und sich zeigt, dass eine Lücke besteht, dann muss man doch gemeinsam darüber beraten und gemeinschaftlich eine Entscheidung treffen. Man kann nicht einerseits sagen, „Frau Ministerin, Sie müssen das alles mit den Beteiligten besprechen!“ – was ich so oder so tue –, und dann im nächsten Moment ernsthaft fordern, dass dieser (Ministerin Aminata Touré) Punkt aber jetzt im Alleingang entschieden werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In einer gemeinschaftlichen Finanzierungslogik kann es keinen Automatismus geben, dass nur eine der drei Parteien eine Lücke schließt. Wenn wir schon dabei sind: Was wird die Opposition wohl gleich sagen? – Die SPD wird wahrscheinlich fordern: beitragsfreie Kita, keine Diskussion um Anpassung, was die Qualitätsstandards angeht; es braucht eine echte Fachkräfteinitiative, und das Land solle die ganzen Kosten übernehmen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Die FDP wird wahrscheinlich sagen: keine Erhöhung der Elternbeiträge, Zusagen aus der Jamaikavergangenheit werden nicht eingehalten; die Einigkeit darüber, wie es früher war, wird zunichtegemacht. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Ich finde es unseriös, wenn man in einer solchen Haushaltslage (Zuruf SPD: Ah!) solche Forderungen stellt, ohne ernsthaft zu benennen, wie sie finanziert werden sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die SPD sagt allen Ernstes: Es kostet, was es kostet. – Das ist kein Vorschlag zur Finanzierung der politischen „Wünsch-dir-was“-Ideen. Man kann das machen, wenn man nicht die Verantwortung dafür trägt, diese Frage zu beantworten. Diese Verantwortung tragen wir als Koalition. Deshalb werden wir die Frage auch in aller Ernsthaftigkeit beantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Daher möchte ich wiederholen, was für uns als Landesregierung als Ergebnis wichtig ist: mehr Verlässlichkeit für Eltern und ihre Kinder, weiterhin gute Qualität, aber mit mehr Flexibilität, weitere Stärkung der Fachkräfte und eine faire Finanzierung zwischen allen Beteiligten. Diese Schwerpunkte sind nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sie sind Ergebnis des Berichts und der zahlreichen Gespräche mit Eltern, Kitafachkräften, Kindertagespflegepersonen, Trägern und Kommunen. Ich möchte noch eine Lanze brechen, und zwar für die Fachkräfte und all diejenigen, die dieses Kitasystem am Laufen halten. Das sind die Fachkräfte, die ihren Job schätzen und sich wünschen, dass man mehr und positiver über ihre tolle Arbeit spricht. Natürlich wollen sie auch, dass wir sie bei ihrer Arbeit entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind die Verbände, Träger und Gemeinden, die gewillt sind, die Einrichtungen gut aufzustellen, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Tag für Tag gibt es Menschen, die sich trotz herausfordernder Umstände bereiterklären, sich dieser wichtigen Aufgabe zu stellen, Kindern die beste Betreuung zu ermöglichen. Das verdient unser aller Anerkennung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass Kitas bestehen bleiben und nicht schließen. Wir werden als Landesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort Lösungen finden, um das zu realisieren. Was mich ehrlicherweise an dieser Debatte stört, ist, wenn wir so tun, als würden wir hier in Schleswig-Holstein ganz allein vor dieser Herausforderung stehen. Nennen Sie mir ein Bundesland, das es hinbekommt, bei begrenzten Ressourcen, unter anderem aufgrund sinkender Steuereinnahmen zeitgleich eine Beitragsfreiheit, ausreichend Fachkräfte, (Zuruf SPD: Hamburg zum Beispiel!) maximale Qualitätsstandards, zufriedene Eltern und Fachkräfte zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt keinen Ort in der Bundesrepublik, an dem es reibungslos läuft. Wir stehen vor Problemen, die vor Jahrzehnten absehbar waren, und wir stehen nun vor der Herausforderung, kurzfristige und wirkungsvolle Antworten zu geben. Das Thema ist zu ernst, die Haushaltslage zu prekär, um für einen politischen Geländegewinn von drei Sekunden einfach nur draufzuhauen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Dennoch bleibt es unsere Aufgabe, gute Lösungen für schwierige Zeiten zu finden. (Ministerin Aminata Touré) Ich lade Sie alle herzlichst dazu ein, konstruktiv und lösungsorientiert an diesem Prozess zu arbeiten. (Beate Raudies [SPD]: Das machen wir seit 30 Jahren, Frau Ministerin!) Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der Kinder in Schleswig-Holstein. All das, was wir heute nicht investieren und an Lösungen finden, werden wir später doppelt und dreifach draufzahlen – finanziell und gesellschaftlich gesehen. Wir sind es den Kindern in dieser Gesellschaft schuldig, Lösungen in ihrem Interesse zu finden; denn jedes einzelne Kind hat es verdient und den Rechtsanspruch, dass es die Betreuung bekommt, die es verdient hat. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)