Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege Petersdotter, ich bewundere das Ping-PongSpiel mit den Zuständigkeiten. Soweit ich weiß, trägt der Koalitionsvertrag der Koalition auch Ihre Unterschrift. – Ja. Die Legislative ist die höhere Gewalt als die Exekutive. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. (Zuruf Minister Dirk Schrödter) – Ja, das stimmt, Herr Schrödter, (Heiterkeit) wegen der direkteren Legitimierung aus Artikel 20 Grundgesetz. Deshalb wählen wir die Regierung und nicht die Regierung uns. Das nur so als Hinweis. (Beifall SPD und SSW) Manchmal denkt man, das könne nicht sein. Zurück zum Thema. Was ist Ihre Vorstellung als regierungstragende Fraktion, als Fraktionsvorsitzender, als Haushaltsgesetzgeber – Sie müssten irgendwann überlegen, wann Sie die Mittel bereitstellen –, wann Sie in dieser Wahlperiode mit dem Stufenplan einsteigen wollen, wann Sie die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen und wann Sie als Fraktion darüber hinaus sind, nur Probleme zu beschreiben? – Ihre verfassungsrechtlichen Ausführungen teile ich. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wegen dieser Trennung habe ich die vorherige Frage so beantwortet, dass ich nur zu meiner Arbeit Stellung nehmen kann, nicht zu der der Regierung und den Antworten auf Kleine Anfragen, die aus der SPD gestellt wurden. Ich wäre in meiner Rede noch darauf zu sprechen gekommen, tue das aber auch gern jetzt. Wir haben den Koalitionsvertrag im Sommer 2022 geschlossen. Anfang 2023 haben wir uns in einer sehr stark veränderten Haushaltslage befunden, die die Dinge komplizierter machen. Man kann der Meinung sein, das alles sei nicht so schlimm. Wir können herleiten, warum die Haushaltslage sehr schwierig ist. Genau deswegen sind wir in der Abwägung, wann wir was aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Unser Ziel als Koalition ist weiterhin, den Koalitionsvertrag Stück für Stück abzuarbeiten. Jetzt sind es gerade kleinere Schritte, die wir machen können. Eine solche Maßnahme kostet 14 bis 17 Millionen Euro. Das sind 20 bis 30 Prozent Personalkostensteigerungen innerhalb der Service Stern Nord, die wir als Land beim UKSH nicht alle ausgleichen dürfen. Das könnte ja die Idee sein: Wir wollen, dass das UKSH schwarze Zahlen schreibt – irgendwann –, und deswegen gleichen wir das aus. Wegen der Krankenhausdienstleistungen und der Servicedienstleistungen dürfen wir das aber nicht. Das sind DAWI-Kosten, die wir nicht vergüten dürfen. Das ist der aktuelle Stand. Genau deswegen ist es nicht nur eine Entscheidung unseres eigenen Haushalts, sondern auch eine Entscheidung, die Auswirkungen auf andere Bereiche wie das UKSH (Lasse Petersdotter) hat. Unser Ziel ist, die ganze Legislaturperiode zu regieren. Damit haben wir noch ein paar Jahre, um die Dinge umzusetzen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Regieren? Als Fraktion? – Heiterkeit)