Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite reden wir sehr oft über Fachkräftemangel und auf der anderen Seite erleben wir einen, wie ich finde, berechtigten Kampf um faire und gerechte Löhne. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Erst am Freitag waren Kolleginnen und Kollegen von ver.di, vom ÖPNV, hier vor dem Landtag. Es wundert mich tatsächlich nicht, dass die Verhandlungen in diesem Jahr besonders intensiv geführt werden, denn bei vielen Beschäftigten haben die multiplen Krisen Spuren hinterlassen – zum einen im Portemonnaie, und zum anderen kommen die hohen Arbeitsbelastungen hinzu. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich: Tarifbindung ist ein zentraler Baustein für gute Arbeit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Vor diesem Hintergrund ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, als Arbeitgeberin beziehungsweise Arbeitgeber Vorbild zu sein. Lassen Sie uns für die Beschäftigten der UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord eine Überleitung in den Tarifvertrag vornehmen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Es geht um faire und gerechte Löhne. Es geht darum, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten zu stärken. Es geht darum, die Fachkräfte am UKSH zu halten. Am Ende, Kolleginnen und Kollegen, geht es darum, die Zweiklassenbeschäftigung zu beenden. Genau darum geht es heute. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Das Städtische Krankenhaus in Kiel hat es uns erst vor Kurzem vorgemacht und ist diesen Weg gegangen. Es war – das sage ich ganz deutlich auch Richtung der Landesregierung – kein einfacher. Aber der Wille aller Beteiligten war, nicht das Trennende zu suchen, sondern das Verbindende zu finden. Dies führte am Ende zum Erfolg. Wir täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen. (Beifall SPD und SSW) Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche nicht nur mit den Vertreterinnen und Vertretern von der GdS, mit den Vertreterinnen und Vertretern von ver.di, sondern auch mit den Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat geführt. Alle sind sich einig: Die Beschäftigten am UKSH wol- (Serpil Midyatli) len sich nicht länger vertröstet lassen. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen es, von Ihnen, der Landesregierung, mit ihrem berechtigten Anliegen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ernst genommen zu werden. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Die bisherigen Gespräche verliefen ohne Erfolg. Das muss sich dringend ändern. Die über 2.000 Beschäftigten, um die es hier geht, leisten Tag für Tag großartige Arbeit im Service, in der hygienischen Reinigung und zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten. Ohne diese Kolleginnen und Kollegen – das will ich ausdrücklich sagen – hätten wir die Pandemie nicht so gut überstanden. Sie sind wichtige Stütze im Krankenhaus. Auch sie gehören für mich zu den Heldinnen und Helden bei der Bewältigung der Pandemie. Vielen herzlichen Dank an Sie! (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Heute können wir beweisen, dass wir nicht nur sehr laut klatschen können, sondern auch die Wertschätzung auf den Weg der Überleitung in den TV-L bringen, und zwar so, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, wie Sie es versprochen haben. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Ich habe schon mehrmals nachgefragt, wie der Stand ist. Ich will aus der Antwort auf eine Kleine Anfragen zitieren. In dieser steht – ich zitiere –: „Die Landesregierung hat weder einen Zeitplan noch einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. … Das Finanzministerium prüft derzeit die Überleitung des SSN in den Tarifvertrag der Länder (TV‑L).“ Das ist nichts weiter als dünne Suppe. Diese würden die Beschäftigten den Patientinnen und Patienten nicht vorsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) In Wahrheit bedeutet das berühmt-berüchtigte Wort „prüfen“ bei Ihnen – das kennen wir schon –, dass etwas auf die lange Bank geschoben und am Ende gar nicht gemacht wird. Viel schlimmer finde ich aber die Antwort die Frage von den Kolleginnen und Kollegen. Es gibt eine Zusage an die Kolleginnen und Kollegen von der GdS, die Sie bereits im Jahr 2023 gegeben haben. Spoiler: Wir haben bereits 2024, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Lösen Sie bitte Ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten ein. Meine Fraktion ist gern bereit, Sie dabei zu unterstützen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Für uns gilt weiterhin: Tarifbindung hat höchste Priorität. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung müssen hier auch Ihre Priorität sein. All das vermissen wir gerade bei CDU und Grünen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Jahr 2024 zu einem guten Jahr für die Beschäftigten am UKSH wird. – Danke schön. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)