Hauke Hansen
Frau Pauls, Sie haben sehr richtig angesprochen, dass Patienten in Krankenhäusern nicht abverlegt werden können und in Krankenhäusern behandelt werden, obwohl sie in anderen Strukturen behandelt werden könnten. Ich möchte noch einmal die fünf Prozent, die immer wieder genannt werden, ansprechen. Fünf Prozent der Betten in unseren Krankenhäusern sind mit Patienten belegt, die eigentlich in Pflegeheime abverlegt werden könnten. Fanden Sie die Entscheidung auf Bundesebene, die Tagespflegebudgets für die Pflegeeinrichtungen für Patienten abzusenken, die sie aus Krankenhäusern sozusagen zurücknehmen, richtig? Oder war das ein Fehler, der das Problem deutlich verstärkt hat? – Herr Hansen, wir kennen uns noch nicht allzu lange. Wenn Sie mich kennen würden, wüssten Sie, dass ich mich seit Jahren für eine sektorenübergreifende Versorgung der Menschen einsetze. Dies beinhaltet natürlich auch: Wenn Menschen zum Beispiel im Pflegeheim, in denen jetzt Pflegekräfte mit einer generalistischen Ausbildung arbeiten, akut erkranken, eine erhöhte Temperatur entwickeln, kann es doch nicht angehen, dass kein Arzt zu fassen ist und die Pflegekraft nur die Möglichkeit hat, den Notarzt oder einen Krankenwagen zu rufen, um die Leute ins Krankenhaus zu bringen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Oder: Wenn ein Blasenkatheter verrutscht, dürfen Pflegekräfte diesen im Pflegeheim nicht neu legen, wenn ein Arzt dies nicht anordnet. Wir brauchen eine Stärkung der Gesundheitsberufe, der Pflegeberufe in allen Sektoren, sodass diese Dinge besser aufgefangen werden können. Dann ergibt sich auch alles andere. – Da darf man auch klatschen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Frau Ministerin, Ihnen würde ich gern Folgendes mit auf den Weg geben: Sie geben ein zukunftweisendes und wirklich wichtiges Instrument aus der Hand. Das zeigt uns, dass – das finde ich total bedauerlich – diese Landesregierung die Daseinsvorsorge, die wichtige medizinische Versorgung, eben nicht als Schwerpunkt sieht und die ländliche Bevölkerung – die Projekte beziehen sich oft auf die ländliche Ebene – im Stich lässt. Das ist die Botschaft dieses Haushalts. Das ist sehr bedauerlich. Vorhin kam die Anregung, das könnten die koalitionstragenden Fraktionen regeln. Das ist eine gute Idee. Auch da hätten Sie die Unterstützung der SPD. Regeln Sie das, und nehmen Sie den Fehler der Landesregierung zurück. – Vielen Dank. (Birte Pauls) (Beifall SPD, FDP und SSW – Christopher
