Lasse Petersdotter
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will nur kurz wenige Worte ergänzen. Ich glaube, aus der Debatte ist klargeworden, dass die Motivation in der Koalition da ist und dass unser Ziel weiterhin ist, die Service Stern Nord in den Tarifvertrag zu überführen, dass es gleichzeitig aber Herausforderungen gibt. Es ist richtig, dass wir im Ausschuss gerade auch in der Abwägung, die Herr Dr. Garg gerade gemacht hat, fragen: Wie sieht es beim UKSH eigentlich bei eingekauften Leistungen aus? Es ist richtig, dass wir diese Kosten selber gut finanzierten Jobs gegenüberstellen und diese Rechnung aufmachen. Es ist auch richtig, dass wir die Rechnung aufmachen, welche Bereiche wir im DAWI-Bereich gar nicht ergänzen dürften. Wie ist eigentlich die Differenz zwischen vermutetem neuem Tarifvertrag im Haustarifvertrag gegen TV‑L? Wir haben es in den letzten Monaten gesehen: Auch die Nicht-TV‑L-Tarifverträge machen große Sprünge, was in diesen Zeiten nur logisch ist. Auch das müssen wir gegenrechnen. Das, was wir nicht gegenrechnen können, auch wenn das für den Staat richtig wäre, sind die Präventionskosten, also dass es sich für den Staat auf lange Sicht in ganz vielen Bereichen lohnt, zu sagen: Wir haben hier eine stark aufgestellte Serviceeinheit. Dass uns diese an anderer Stelle Geld spart, ist natürlich keine haushalterische Gegenfinanzierung, so logisch richtig das Argument auch ist. Trotzdem müssen wir uns damit auseinandersetzen. Deswegen bin ich sehr dafür und beantrage, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und uns dort in aller Ausführlichkeit damit befassen, denn die Gespräche, die wir alle geführt haben, auch mit der Geschäftsführung der Service Stern Nord und so weiter sollten wir alle noch einmal im Ausschuss führen, um zu gucken: Wie groß sind die Herausforderungen? Was sind die jeweiligen Brücken dahin? Sind diese Brücken zu schlagen, selbst in Zeiten wie diesen, in denen es einfach schwierig ist, andere Projekte zu machen? Das können wir nicht kleinreden. Das ist eine Herausforderung. Es gibt keine Motivation, Versprechen, die man gegeben hat, und Ziele, die man sich gesetzt hat, nicht einzuhalten. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP)
