Werner Kalinka
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 2020 erstmals eine gesetzliche Grundlage für Ansprüche im Kitasystem geschaffen. Wir haben ein neues System bekommen, von dem klar war, dass es der einen oder anderen Korrektur bedürfen würde. Aber die Tatsache, dass wir ein neues System bekommen haben, das im Ergebnis positiv ist, die lasse ich mir von niemandem hier kaputtreden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist unser Bestreben, dass die vier Fraktionen, die dies getragen haben, nach Möglichkeit auch weiter an einem Strang ziehen. Die SPD ist auch willkommen, aber wenn Sie tatsächlich meinen, dass Sie nur Forderungen erheben können, dann ist das keine Basis für eine Diskussion. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das will ich Ihnen auch deutlich sagen: eine 30- Stunden-Woche mit Lohnausgleich, 15 Milliarden Euro für Klimaschutz – fordern, fordern; damit helfen Sie gar keinem. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, die Ministerin und die Koalition haben bei einem Prozess, der über das ganze Jahr laufen wird, schon im Februar 2024 drei klare Eckpunkte genannt: Verlässlichkeit, mehr Flexibilität, faire Finanzen. Das sind doch drei klare Punkte, die hier zu Beginn der Reform benannt werden. Auf der Basis können wir doch miteinander diskutieren! Wo haben Sie da ein Problem? (Zurufe SPD) (Werner Kalinka) Ich nenne noch ein paar mehr Punkte, die mir wichtig sind: Berichtspflichten reduzieren, Bürokratie abbauen, weniger Vorgaben. (Zurufe SPD) – Frau Kollegin Pauls, warten Sie doch einfach ab. Vielleicht haben Sie schon in der nächsten Landtagstagung einen Vorschlag? – Meine Damen und Herren, Vorschläge sind willkommen. Nennen auch Sie uns Vorschläge! Wir wollen ausdrücklich weniger bürokratische Vorgaben und mehr Flexibilität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es wird verlangt, in dieser Haushaltslage klare Prioritäten festzusetzen. Ich will Ihnen meine Antwort geben: 43 Prozent Landesanteil. Dies hatten wir 2020 überhaupt nicht so in der Planung, Herr Kollege Garg. Eine Sozialstaffel, die ein Viertel völlig freistellt von den ganzen Belastungen, und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das ist für mich eine klare Haushaltspriorität, die wir in diesem Land setzen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Koalitionsvertrag nicht 2,5 Fachkräfte als Mindestgröße aufgenommen. Warum nicht? – Wir würden sie gar nicht finden. Wir haben Helfende Hände vorgeschlagen. Davon waren nicht alle begeistert. Dort, wo ich heute hinhöre, höre ich: Prima, das bringt ein bisschen mehr. Das sind Dinge, die man in der Entwicklung positiv sehen sollte. Da meine Redezeit wieder einmal viel zu schnell zu Ende geht – (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt!) allerdings nur heute –, will ich einen letzten Punkt setzen.