Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach dem Kollegen Balke reden muss, dann muss man sich immer anstrengen, halbwegs ähnlich seriös zu bleiben wie er. Wir haben heute zwei Anträge zu beraten, die sich grundsätzlich mit einem ganz zentralen Thema beschäftigen: Wir müssen dauerhaft Versorgung sichern für eine älter werdende Bevölkerung bei der gleichzeitigen riesigen Herausforderung, die Personalbedarfe decken zu können. Dabei wissen wir alle, dass Versorgung in Zukunft anders aussehen wird, als Versorgung heute aussieht oder vor zehn oder 20 Jahren ausgesehen hat. Das gilt für den stationären Bereich, das gilt für den ambulanten Bereich, denn wir werden in der Medizin viel häufiger mit Digitalisierung und KI arbeiten müssen, als das heute noch der Fall ist. Die spannende Frage, die sowohl der SPD-Antrag als auch in irgendeiner Art und Weise der Antrag der Koalition aufgreift, ist: Wie kommen wir überhaupt dazu, dass wir wissen, wer bei uns eigentlich im Moment an der Versorgung beteiligt ist? Damit meine ich nicht nur Ärztinnen und Ärzte und nichtmedizinisches Fachpersonal, sondern beispielsweise auch die Pflege und die ganzen Therapieberufe. Herr Kollege Hansen, natürlich wissen wir das nicht. Deswegen war die Zwischenfrage der Kollegin Pauls richtig. Zu Ihrer Aussage, die Daten gibt es schon alle, wir wollen keine Dopplung: (Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD] – Zurufe CDU) – Sie haben gesagt: Das haben wir schon alles, wir wollen keine Dopplung. Sorry, an der Stelle haben Sie es sich wirklich ein wenig zu einfach gemacht. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) Jetzt kann man herzlich darüber streiten, ob der richtige Weg Ihr Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe ist, und/oder ob das der Berichtsantrag der Kollegin Pauls beziehungsweise der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Wir werden, das sage ich fast gleich zu Beginn, beiden Anträgen zustimmen. Liebe Birte Pauls, ich sage auch: Der Bericht wäre jetzt nicht mein Favorit gewesen, aber er ist ein Handwerkszeug, mit dem man in Zukunft arbeiten könnte. Mein Highlight dieser Plenarsitzung ist nach dem heutigen Vormittag und dem halben Nachmittag aber, und ich werde das begründen, der Alternativantrag von CDU und Grünen. Da steht richtigerweise drin, und ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landtag bittet die Landesregierung darum: … Die Niederlassung und Kooperation von Gesundheits- und Pflegeberufen flächendeckend zu unterstützen und die kooperative Zusammenarbeit in der Patientinnen- und Patientenversorgung zu unterstützen.“ Glauben Sie, das gibt es zum Nulltarif? Die Landesregierung wird gebeten: „Sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, die nichtärztlichen Berufsbilder des Gesundheitswesens zu stärken und die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu erleichtern.“ Glauben Sie, Sie sind als Landesregierung aus der Veranstaltung entlassen? Weiter: Die Landesregierung wird von Ihnen, also nicht von der Opposition, gebeten: „Durch die Förderung digitaler, innovativer und telemedizinischer Angebote trotz Fachkräftemangel insbesondere in ländlichen Regionen die Gesundheitsversorgung qualitativ hochwertig sicherzustellen.“ Herzlichen Glückwunsch! Halbieren Sie den Versorgungssicherheitsfonds, weil das die Aufgabe der Landesregierung ist? (Beifall FDP, SPD und SSW) Den ganzen Vormittag bestreiten Sie damit, der Opposition zu erzählen, sie solle keine Luftschlösser bauen und kein Wünsch-dir-was beantragen. Nichts anderes steht hier in Ihrem Antrag, Herr Kollege Hansen. Wir unterhalten uns gleich über den Versorgungssicherheitsfonds. Ich finde das – sagen wir einmal – vor dem Hintergrund interessant, dass wir ansonsten bei allen anderen berechtigten Anliegen, (Dr. Heiner Garg) und ich bin gespannt auf die Rede der Gesundheitsministerin, heute nur gehört haben, was alles aufgrund der Haushaltslage nicht geht. Ich sage Ihnen, und das werde ich Ihnen nachher noch einmal sagen: Bei den Summen, um die es hier geht und die in Rede stehen, glaube ich nicht, dass man die Haushaltslage dafür anführen kann, im Zweifel die Versorgung in Schleswig-Holstein kaputtzusparen. Davon einmal ganz abgesehen: Ich glaube, dass wir beides tun sollten. Ich glaube, dass es richtig ist, den Sozialdemokratinnen und den Sozialdemokraten deren Berichtswunsch zu erfüllen, denn den Bericht kann man durchaus aus den Ergebnissen zusammenstellen, die Ihr Pakt dann liefert. Dann werden wir im Zweifel sehen, welche Daten drin stehen. Herr Kollege Hansen, ein zweiter Punkt, und hierbei wünsche ich Ihnen insbesondere als Vertreter der regierungstragenden Fraktionen aufrichtig viel Erfolg: Wenn Sie die drei von mir zitierten Ziele aus Ihrem Antrag wirklich erfüllen wollen, dann müssen Sie spätestens jetzt dafür sorgen, dass Sie ausreichend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)