Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute über einen wirklich wichtigen Teil unseres Bildungssystems berichten zu dürfen. Schleswig-Holstein war, ist und bleibt Standort exzellenter Forschung und Lehre. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in unserem Land mit unseren großartigen neun öffentlichen, den drei privaten Hochschulen und 21 außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den letzten sechs Jahren große Schritte nach vorn gemacht. Unsere Wissenschaftslandschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung unseres Landes. Die Kooperationskultur und Vernetzung zwischen den Hochschulen hat sich deutlich verbessert. Die Menschen in unserem Land profitieren von der Leistungsfähigkeit und Exzellenz unserer Forschung immens. Ich glaube, während der Coronapandemie haben wir alle einen Eindruck davon bekommen, was die Forschung für unser Zusammenleben leistet. An dieser Bestandsaufnahme ändern natürlich auch die jüngsten Ergebnisse im Exzellenzwettbewerb nichts. – Ja, die Ergebnisse der Christian-AlbrechtsUniversität in der diesjährigen Skizzenphase der Exzellenzstrategie waren enttäuschend, ich glaube, in allererster Linie enttäuschend für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Christian-Albrechts-Universität ist in einen (Ministerin Karin Prien) rein wissenschaftlich geleiteten, hochkompetitiven Wettbewerb der Universitäten mit den besten Forscherinnen und Forschern an den Hochschulen der Republik gegangen. Von insgesamt 143 neuen Antragsskizzen wurden nur 41 Projekte ausgewählt. Die Begutachtung erfolgte ausschließlich durch international besetzte Panels. Wenn in Kürze die schriftlichen Begutachtungsergebnisse vorliegen, wird die Universität sehr genau analysieren, woran es gelegen hat. Wir unterstützen die Christian-Albrechts-Universität weiter nach Kräften bei der Fortsetzung der beiden erfolgreichen Cluster „Präzisionsmedizin für Chronische Entzündungserkrankungen“ und „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“. Wir erhoffen uns, mit den beiden Clustern wieder unter den 70 Clustern der neuen Förderperiode zu sein und bald eine von den bis zu 15 Exzellenzunis in Schleswig-Holstein zu beheimaten. Wir unterstützen die Christian-Albrechts-Universität außerdem jetzt dabei, zeitnah und gründlich eine gute Nachfolge für das Präsidialamt zu finden. An dieser Stelle möchte ich Frau Professor Dr. Fulda für ihren unermüdlichen Einsatz für die Christian-Albrechts-Universität und damit auch für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein herzlich danken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich will Ihnen allen an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen: Eine Hochschule ist – und das ist gut so – keine nachgeordnete Behörde des Ministeriums. Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit sind zentrale Säulen unserer Demokratie. Wir können dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem die Universitäten sich selbst verwalten und Forschung und Wissenschaft nicht aus der Politik gelenkt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Zukunftsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts haben wir in den letzten Jahren gemeinsam ein stabiles Fundament gegossen. Dazu gehört natürlich auch eine deutlich verbesserte Hochschulfinanzierung. Ich will das heute gar nicht in extenso ausführen; aber allein in dieser Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode, zwischen 2019 und 2024, sind die Zuschüsse des Landes von rund 347 Millionen Euro um rund 50 Millionen Euro auf rund 397 Millionen Euro gestiegen. Dazu kommen weitere Zuschüsse in Höhe von rund 327 Millionen Euro über den Zukunftsvertrag, unter anderem für das KI-Professuren-Programm, über das Sondervermögen Digitalisierung und die Kofinanzierung der Exzellenzstrategie. Wichtig war und ist, dass wir stets im engen Dialog mit den Hochschulen agieren und ihnen ein höchstmögliches Maß an Planungssicherheit geben. Dazu trägt natürlich die Übernahme der Besoldungs- und Tarifsteigerungen in einem besonderen Maße bei. Zuschusssteigerungen erfolgen auch im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und im Bereich der Hochschulmedizin erstmals auf Grundlage von Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Auch das alles ist eine gute Entwicklung. Trotzdem, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr. Wir müssen uns jetzt intensiv um eine gemeinsame Strategie für unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort kümmern. Dafür haben wir die Grundlagen gelegt. Wir haben sie vor zweieinhalb Jahren gelegt, als wir in der damaligen Landesregierung das Gutachten beim Wissenschaftsrat in Auftrag gegeben haben mit dem Ziel, damit die Grundlagen für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode zu legen, weil wir das System weiterentwickeln wollen. Dem Prozess liegt also ein durchdachter Zeitplan und, in Anlehnung an die letzte Debatte, ein durchdachter Beteiligungsprozess zugrunde. Hier gilt das Gleiche wie im Kitabereich: erst die Beteiligung, dann die Entscheidung, meine Damen und Herren. Unser Ziel war es, die vorhandenen Potenziale unserer Hochschulen in den sechs ausgewählten Bereichen erneuerbare Energien, Lebenswissenschaften, Medizintechnik, Meereswissenschaften, KI und Digitalisierung sowie im Bereich der Kunst- und Kulturwirtschaft mit ihren Leistungsdimensionen Forschung, Lehre, Transfer und Infrastruktur aus wissenschaftlicher Perspektive beschreiben und bewerten zu lassen. Wir haben ein beziehungsweise genau genommen zwei Gutachten erhalten. Sie umfassen auf knapp 700 Seiten mehr als 400 Einzelempfehlungen. Ich will Ihnen die wichtigsten Fragestellungen vortragen: Erstens. Welchen Beitrag können die Hochschulen für die Entwicklung des Landes in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht leisten? Das war die erste Frage. Zweitens. Wie kann dabei die Zusammenarbeit mit Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Insti- (Ministerin Karin Prien) tutionen in Hinblick auf regionale Innovationspotenziale erhalten und – viel wichtiger – ausgebaut werden? Drittens: Welchen Beitrag kann die Universitätsmedizin für die Innovationsfähigkeit unseres Landes und für den Transfer leisten? Viertens. Wie kann die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulsystems sowie die Zukunftsfähigkeit des Forschungsportfolios unserer Hochschulen eingeschätzt werden, und wie kann sie nachhaltig weiterentwickelt und gesichert werden? Fünftens. Wie können die Ausgründungsaktivitäten durch Mitglieder der Hochschulen und durch Absolventinnen und Absolventen gestärkt werden? Last, but not least: Wie kann das Angebotsspektrum der Hochschulstandorte in Studium und Lehre, insbesondere in Bezug auf den regionalen Bedarf an Hochqualifizierten, bewertet werden? Meine Damen und Herren, auf diese Fragen hat uns das Gutachten gute Antworten geliefert. Auch diese will ich Ihnen zusammengefasst wie folgt darstellen: Es geht, meine Damen und Herren, neben der finanziellen Ausstattung unserer Hochschulen darum, dort Potenziale zu heben und Rahmenbedingungen zu schaffen, wo dies bis heute noch nicht ideal ist. Wie erreichen wir das? Wir erreichen das durch – erstens – Fokussierung, Priorisierung und bessere Strukturen. Wir erreichen das – zweitens – natürlich dadurch, dass wir weiterhin auskömmlich finanzieren. Wir erreichen es – drittens – dadurch, dass wir die komplexen Governancestrukturen und die Hochschulsteuerung auf den Prüfstand stellen; das gilt namentlich für die Hochschulmedizin, aber auch für den Hochschulbau und andere Bereiche. Wir erreichen es – viertens – dadurch, dass wir Strategiedefizite, die wir haben – übrigens nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland –, überwinden. Das sind genau die Bereiche, an denen wir jetzt in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Akteuren, die wir dafür brauchen, arbeiten werden. Dass dieser Prozess keiner ist, den man mal eben in ein paar Monaten erledigen kann, ist doch klar. Der Wissenschaftsrat selber geht davon aus, dass das Gutachten eine zeitliche Perspektive von fünf bis zehn Jahren hat. In dieser Herangehensweise werden wird das jetzt umsetzen. Das bedeutet: Das, was man schnell umsetzen kann, wird schnell umgesetzt, und auch das, was Zeit braucht, neue Strukturen schaffen und alte abschaffen, muss passieren. Natürlich geht es, wenn wir von Fokussierung sprechen, auch darum, dass manche Dinge an einzelnen Hochschulen in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Das sind die Prozesse, die wir jetzt vor uns haben. Das sind keine einfachen Prozesse, aber wir müssen uns diesen stellen; wir wollen uns mit den Hochschulen diesen Prozessen gemeinsam stellen. Wir haben die entsprechenden Beratungsstrukturen dafür gemeinsam mit den Hochschulen in den letzten Wochen geschaffen. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt gut aufgestellt sind, um diesen Prozess erfolgreich voranzubringen. In diesem Hochschul- und Wissenschaftssystem liegen riesige Chancen für unser Land. Diese Chancen werden wir heben. Ich freue mich darauf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)