Eka von Kalben

Nein, ich möchte fortfahren! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann würde ich nicht die Unwahrheit behaupten! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ich habe nicht die Unwahrheit behauptet! (Eka von Kalben) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch!) Wir können gern einen Faktencheck machen, ich kann das aber nicht von hier aus. Sie wollten sicher fragen, an welcher Stelle. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Ich habe gerade gesagt, dass die GroKo es beschlossen hatte und Schwarz-Gelb es abgeschafft hat. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Schwarz-Gelb!) – Genau das habe ich gesagt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Nein. Ich wiederhole meinen Satz: Ich habe gesagt, die GroKo hatte es schon beschlossen, und Schwarz-Gelb hat es abgeschafft. Genau das waren meine Worte. Es wäre vielleicht schön, wenn Sie das einfach im Protokoll nachgucken. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Krux ist aber folgende: Die Eltern ächzen zurzeit unter den steigenden Preisen im Supermarkt und auf dem Energiemarkt. Da sind schon die gleichbleibenden Elternbeiträge eine Ausnahme, weil sie nicht steigen. Ein einkommensbasiertes Beitragssystem für ganz hohe Einkommen, was auch diskutiert wird, wäre wieder ein bürokratischer Mehraufwand, der sehr schwierig umzusetzen ist. Zweitens: den Anteil der Kommunen erhöhen. Das wird natürlich an der Stelle keine Freude aufkommen lassen. Unsere ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Kommunen ächzen natürlich jetzt schon unter den Herausforderungen, was ihre Kommunalhaushalte angeht, und den Herausforderungen, die dort zu bewältigen sind. Dann bleibt drittens das Land. Da kann man natürlich alles fordern mit der berechtigten Ansage, dass Kinder immer höchste Priorität haben. Das ist eine Aussage, gegen die niemand etwas haben kann. Natürlich müssen Kinder höchste Priorität haben. Aber dieser Satz schließt doch keine Finanzierungslücke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn man wie die SPD und der SSW offen ist – das werden wir morgen früh tun –, darüber zu diskutieren, die Schuldenbremse zu lockern oder auch im Bund Steuererhöhungen zu fordern, dann kann man – berechtigterweise, so finde ich – vielleicht auch fordern, dass man noch mehr Geld vom Land ins System steckt, wobei das Land erst einmal diese Steuergelder haben muss, und es muss auch erst einmal die Schuldenbremse einhalten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber liebe FDP, was wirklich meiner Meinung nach nicht geht, ist hier heute mehr Geld fürs Kitasystem zu fordern – wir haben nachher noch den Punkt Versorgungssicherungsfonds, auch ein wichtiges Projekt der letzten Legislatur – und morgen früh oder in der Haushaltsdebatte, wenn es darum geht, dass wir nicht mehr Geld ausgeben dürfen, dass wir keine Schulden machen dürfen, dass wir keine Steuern erhöhen dürfen, dann das zu fordern. Das passt einfach überhaupt nicht zusammen. (Christopher Vogt [FDP]: Das nennt man Schwerpunktsetzung, Frau Kollegin! Das kennen Sie nicht!) Liebe FDP, so viel Geld können Sie der Stiftung Naturschutz, dem Umweltschutz und dem Klimaschutz gar nicht wegnehmen, um das alles zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)