Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich voranstellen: Ich freue mich wirklich, dass wir bei diesem wichtigen Thema, dem Thema Pflegeelterngeld, hier eine so große Einigkeit haben. Zwischenzeitlich sind ja alle Fraktionen mit auf unseren Antrag draufgegangen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag. Ich finde, das ist ein starkes und ein wichtiges Signal in Richtung Berlin. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Es ist aber auch ein mindestens genauso wichtiges Signal in die Richtung der vielen Pflegefamilien bei uns im Land, denn sie sind es, die wir stärken müssen und die deutlich mehr Anerkennung und Wertschätzung verdienen – nicht zuletzt, weil sie einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und für die Kinder leisten, (Beifall SSW und FDP) die sie bei sich aufnehmen und denen sie menschliche Nähe und Verlässlichkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun sie noch dazu fast geräuschlos und ohne große Forderungen an die Politik. Laut Statistikamt Nord waren Ende 2022 in Schleswig-Holstein 3.157 junge Menschen in Vollzeitbetreuung bei Pflegeeltern untergebracht. Trotz einer leider rückläufigen Tendenz wird damit deutlich, wie wichtig dieser Einsatz der Pflegefamilien auch rein zahlenmäßig ist, denn Dank der Bereitschaft dieser vielen Familien im Land haben diese 3.157 jungen Menschen ein Zuhause, das ihnen Raum zur Entwicklung und Entfaltung bietet. Sie haben damit nicht nur ein Umfeld, das ihnen Nähe und Sicherheit gibt, sondern in der Folge oft auch ein deutlich besseres Leben, bessere Chancen auf gute Bildung und ein selbstbestimmtes Leben. Auch dieser Aspekt ist wichtig und muss mitgedacht werden, wenn es darum geht, wie wir zu mehr Wertschätzung für die Pflegefamilien kommen. Wer sich zum Thema Pflegekinderhilfe umhört, wird feststellen, dass es nicht nur viel Unwissenheit, sondern auch so manches Vorurteil gegenüber Paaren oder Familien gibt, die fremde Kinder bei sich aufnehmen. Deshalb möchte ich hier ganz deutlich sagen: Pflegeperson wird man ganz sicher nicht des Geldes wegen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU) Die gewährten Pflegesätze sind weder üppig, noch kann man hier von leicht verdientem Geld reden. Ganz im Gegenteil: Angehörige von Pflegefamilien bringen sehr oft finanzielle Opfer, um den ihnen anvertrauten Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Besonders in der Anfangsphase nach der Aufnahme eines Kindes müssen sie nicht selten ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren oder sogar ganz aussetzen, denn viele Pflegekinder kommen aus belasteten Verhältnissen und brauchen eine entsprechend intensive Betreuung, um sich in ihren neuen Familien einzuleben. Mit dieser Herausforderung sind wir auch schon beim Kern unseres Antrags. Mit Blick auf diesen oftmals sehr intensiven Betreuungsbedarf der Kinder wird deutlich, dass Pflegefamilien zumindest phasenweise auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen. Wir finden, dass sie für diesen Verzicht nicht noch durch eine Ungleichbehandlung gegenüber Familien mit leiblichen Kindern bestraft werden dürfen. Ihnen gebührt nach unserer Auffassung wie anderen Familien eine Lohnersatzleistung in Form eines Elterngeldes. Gerade für Pflegepersonen kann das eine große Hilfe sein – vor allem dann, wenn es ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich ohne finanzielle Not die nötige Zeit für ihr Kind zu nehmen. Zeit, die nun einmal besonders wichtig ist, um den Pflegekindern einen guten Start in das Leben zu ermöglichen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich das Recht auf Elterngeld für Pflegeeltern auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wiederfindet. Leider hat die Ampel hier allerdings noch nichts bewegt. Das muss man tatsächlich sagen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht nur für besonders wichtig, sondern auch für besonders lohnend, wenn wir dieses Thema nun gemeinsam vorantreiben. Ich denke, die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld starkzumachen, ist daher nur folgerichtig. Wir müssen die derzeitige Situation, in der Pflegefamilien für ihren wertvollen Einsatz noch benachteiligt werden, dringend überwinden. Das sind wir ihnen nicht nur als Gesellschaft schuldig, sondern das ist auch als Signal an potenzielle Pflegeperso- (Christian Dirschauer) nen wichtig. Schließlich stehen diese Menschen nicht gerade Schlange. Sie werden aber dringend benötigt. – Vielen Dank. (Beifall)