Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Projektförderung hat für Projektnehmer und für Projektfinanzierer einen großen Vorteil: Sie ist endlich. Genau aus diesem Grund werden neue Verfahren, ungewöhnliche Akteursbündnisse oder innovative Konzepte zunächst über ein Projekt finanziert. Auf diese Weise kann man gemeinsam Alternativen ausprobieren. Manchmal gelingt eine Initialzündung, die neue Strukturen in Gang setzt, manchmal ergibt sich ein völlig neuer Verfahrensweg, der alte Strukturen ersetzen kann, und manchmal kommt man zu der Erkenntnis, dass die Innovation einfach nicht passt. Das sei zur Erinnerung gesagt, warum Landtag und Landesregierung immer wieder zur Projektfinanzierung greifen. Sie eröffnet neue Handlungsräume und ermöglicht dabei finanzielle Spielräume. Ich möchte an dieser Stelle aber natürlich auch die Nachteile dieser Förderung nicht außer Acht lassen. Viele Projektnehmer, vor allem im ehrenamtlichen Bereich oder auf der untersten kommunalen Ebene, werden durch Antrags- und Berichtsplichten enorm belastet, oftmals mehr, als das das gesamte Projekt an Vorteilen bringt. Außerdem ist nicht automatisch gewährleistet, dass gute Projekte nach dem Finanzierungsende in dauerhafte Strukturen übertragen werden. Dazu muss eine Evaluation erfolgten. Danach erfolgt bei positivem Befund die Berücksichtigung im Haushalt. Beide Schritte erspart sich die Landesregierung hier ganz generell, was den Fonds angeht. Sie hat den Versorgungssicherungsfonds trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Über den Versorgungssicherungsfonds werden Projekte gefördert, die allesamt und insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden SchleswigHolstein quasi auf den Nägeln brennt. Es sollte darum vorranging angegangen werden, und tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der Fonds wird gekürzt, und das auch noch ohne eine Evaluation und obwohl die Koalition das Ding eigentlich ganz gut findet. Kann die Telemedizin die Patientinnen und Patienten auf den Halligen unterstützen? Kann auf Helgoland eine gute Versorgung etabliert werden, die die Reise mit dem Schiff nach Cuxhaven, Hamburg oder Büsum überflüssig macht? Ist die Kooperation in Sachen Nachsorge bei Prostatakrebs mit der Hochschule Flensburg zukunftsträchtig? Das sind Fragen zu nur drei Projekten. Darüber hinaus stellen sich auch grundsätzliche Fragen: Was sagen die Projektnehmer? Fühlen sie sich gut aufgehoben und haben die Erkenntnisse umgesetzt? Oder wirkte das Projekt nur wie ein Strohfeuer, das keine weitere Wirkung erzielen konnte? Nach meiner Erkenntnis sind alle diese Fragen noch offen. Es gibt weder eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss noch einen offiziellen Bericht. Die Landesregierung bleibt also dringend nötige Antworten schuldig. Das ist Stückwerk und genau das, weshalb Projektfinanzierung oftmals einen schlechten Ruf genießt. Vor diesem Hintergrund erhält die Kürzung in Höhe von 2,8 Millionen Euro eine besondere Tragweite. In einem Flächenland brauchen wir neue Konzepte, um die medizinische Versorgung der Menschen aufrechterhalten zu können. Diese Herausforderung – das ist das Tragische – sehen alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in gleichem Maße. Wir wissen, dass eine Versorgung auf heutigem Niveau nur zu halten ist, wenn wir neue Wege gehen; ansonsten explodieren die Kosten, und die Versorgung verschlechtert sich. Wenn angesichts sinkender Facharztzahlen die Menschen im ländlichen Raum zukünftig lange Wege zurücklegen müssen, ist das ein erheblicher Kostenfaktor, der solidarisch finanziert werden muss. Gerade deswegen versuchen viele Projekte des Fonds, genau an dieser Schraube zu drehen. Wie das aber umgesetzt wurde, wissen wir nicht; denn, wie gesagt, die Evaluation steht aus. Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig, weil sie auch möglichen Kostenersparnissen den Hahn abdrehen. Das könnte uns in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen. Darum lehnen wir die Kürzung ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt FDP)