Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Minister Madsen für seinen Bericht. Ich danke auch für die Ausführlichkeit des Berichts. Sie haben jetzt eine Übersicht über alle Projekte, die unter dem Begriff Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein laufen. (Unruhe) Ich möchte ganz besonders dafür danken, dass das Ganze vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unseres Landes beleuchtet wird. Ich glaube, da müssen wir die Kirche ein Stück im Dort lassen und fragen: (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Was können wir eigentlich bezahlen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frühjahr 2023!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, der Dreh- und Angelpunkt ist doch das mangelnde Wirtschaftswachstum in Deutschland. (Beifall CDU – Lachen FDP) Wenn Sie auf Bundesebene für zwei Prozent Wirtschaftswachstum sorgen würden, dann diskutierten wir diese Fragen doch nicht. Wir haben letzte Jahr 4,1 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt gehabt und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Das sind 12 Milliarden Euro. Sie streichen 700 Millionen Euro bei den Bauern. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent hätten, dann gäbe es hier ganz andere Spielräume. Also wirklich! Ich kann nicht fassen, wie selektiv die Dinge hier genannt werden. (Beifall CDU – Wortmeldung Niclas Dürbrook [SPD])