Jasper Balke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch weil ich so gespannt auf das bin, was der Kollege Dr. Garg gleich zu unserem Alternativantrag sagen wird, werde ich mich ein bisschen kürzer fassen. Man kann die Debatte etwa so zusammenfassen, dass wir bezüglich der Relevanz und der Wichtigkeit von Daten, gerade für die Planung von Ausbildungskapazitäten und Ausbildungsstrukturen, Nachholungsbedarf haben. Wir haben natürlich nicht in allen Berufsgruppen Daten, die uns vorliegen (Birte Pauls [SPD]: Ach! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ah!) und uns so gut auf die Zukunft vorbereiten können, wie wir das gerne hätten. In Nordrhein-Westfalen gibt es deswegen seit Jahren Berichtspflichten, die die Kommunen erfüllen müssen. Die müssen eigene Pflegebedarfsplanungen erstellen, die müssen eigene Planungen über die unterschiedlichen Berufsgruppen erstellen, die sie an das Land weiterleiten, damit das Land dann diesen Bericht zusammenfasst. Dieses Instrument haben wir in Schleswig-Holstein bislang nicht. Die Kreise und kreisfreien Städte sind nicht dazu verpflichtet, dieses Daten an das Land zu senden. (Birte Pauls [SPD]: Und wer fragt die ab?) – Jetzt kommen wir zu diesen Punkten. Die Frage ist einfach nur, ob ein Bericht, der alle drei Jahre durch die Landesregierung erstellt und dann an den Landtag weitergeleitet wird, an den Sozialausschuss, das richtige Instrument für das ist, was wir wollen. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt: Wir setzen den Pakt für die Gesundheits- und Pflegefachberufe ein, um genau da Lösungen zu erarbeiten – mit den Akteurinnen und Akteuren. In anderen Bereichen wird immer darüber gesprochen: Na ja, wir wollen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, wir wollen mit ihnen gemeinsam Dinge erarbeiten. – Natürlich gibt es daran auch Kritik; das ist auch total logisch. So ein Pakt, der existiert noch nicht lange, da gibt es keinen Präzedenzfall. Dennoch ist es richtig, im Rahmen dieser Arbeitsgruppen und im Rahmen des Pakts für die Gesundheits- und Pflegefachberufe auch andere Projekte kurzfristig und auf kurzem Dienstwege zu besprechen. Deswegen finde ich, dass dieser Pakt ein richtiges Instrument ist. Genau deshalb haben wir gesagt: Nun gut, wenn in diesen Arbeitsgruppen und durch die Akteurinnen und Akteure Punkte besprochen werden wie beispielsweise die Ausbildungskapazitäten – was brauchen wir für die Zukunft, wo können wir bessere Kooperationen und so weiter leisten? –, müssen natürlich pointiert Daten, die bisher noch nicht existieren, genau da, wo sie gebraucht werden, erhoben werden. Deswegen gibt es auch genau dafür einen Posten im Haushalt, aus dem es Mittel gibt, um Daten in bestimmten Bereichen zu erheben. Okay, wir hätten auch einfach in unseren Alternativantrag reinschreiben können, wir wollen eine landesweite durchgängige Pflegebedarfsplanung, wir wollen eine Bedarfsplanung für alle Berufsgruppen und so weiter. – Das ist gar nicht so leicht. Das ist relativ teuer. Fragen Sie einmal in Nordrhein-Westfalen nach, was die Kreise und kreisfreien Städte dafür bezahlen. Deshalb haben wir auch in Anbetracht der Haushaltslage aktuell davon abgesehen, denn natürlich ist klar: Wenn wir über die Therapieberufe, über die ich hier in meiner Rede gern länger gesprochen hätte, und über die Zukunft der Therapieberufe in den Arbeitsgruppen sprechen, dann sagen wir natürlich: Wir brauchen pointierte Daten genau für diesen Bereich. Da hilft dann eine landesweite Pflegebedarfsplanung eher wenig. Deswegen sagen wir ganz klar: In der Entwicklung, in der Zusammenarbeit mit dem Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe und mit allen relevanten Akteuren wollen wir das Step by Step machen. Wir glauben einfach, dass ein Landesbericht, der in einem Gesundheitsministerium viele Ressourcen und Kapazitäten bindet, an dieser Stelle nicht der Weg ist, der uns als einziger zum Ziel führen wird. Deswegen haben wir unseren Alternativantrag ge- (Jasper Balke) schrieben, und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)