Dr. Heiner Garg

Herr Vogt! – Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bislang – bei den bisherigen Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode – die FDP-Fraktion das, was sie zusätzlich in bestimmte Bereiche investieren, in bestimmten Bereichen ausgeben wollte, mit Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt hat – Gegenfinanzierungsvorschläge, die Sie in der Sache nicht richtig finden, beispielsweise bei der Frage Klimawandel oder Umweltschutz? Aber gäben Sie mir recht, dass die Fraktion bisher jeden Ihrer Haushaltsanträge mit ent- (Eka von Kalben) sprechenden Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt hat? – Ich kenne noch nicht alle Ihre Haushaltsanträge. – Na, die aus der Vergangenheit! – Sie haben gesagt: In der derzeitigen Haushaltsdebatte. Da kenne ich Ihre Anträge noch nicht. In der Vergangenheit kenne ich Anträge. So wurde zum Beispiel ein Programm, das wir vor ein paar Jahren aufgelegt haben, nämlich das Klimabürgergeld, das keine strukturelle Ausgabe war, sondern eine befristete Ausgabe, als Gegenfinanzierung für strukturelle Maßnahmen genutzt. Das halte ich zum Beispiel nicht für besonders solide. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Corona-Notkredit!) Ich erwarte aus all den Debatten, die wir im letzten Jahr hatten: Versorgungssicherungsfonds, Grunderwerb, also es gibt zig Punkte – – Ich bin diesmal gespannt auf Ihre Haushaltsanträge und darauf, an welcher Stelle Sie die Kürzungen vornehmen wollen. (Christopher Vogt [FDP]: Wir sind gespannt auf Ihren Haushalt! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir werden das dann in den Haushaltsberatungen verhandeln.