Christopher Vogt

Anpacken statt rumheulen!) Allen Ernstes: Was ist denn wichtiger, als den jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern faire, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben? (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Wenn das keine Priorität ist, weiß ich nicht, wo Sie Ihre Prioritäten setzen – ganz offensichtlich nicht bei der frühkindlichen Bildung. Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz mag, wenn man ihn zum ersten Mal hört, irgendwie plausibel klingen. Ich glaube auch, dass er vielen Eltern aus dem Herzen spricht. Aber ich kann Ihnen – jedenfalls persönlich – sagen: Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Ich halte ihn für vollkommen ambitionslos. Er wird als Entschuldigung dafür benutzt, dass man im Zweifel nicht mehr bereit ist, in dieser Legislaturperiode die versprochene zusätzliche Qualität und die versprochene Absenkung der Elternbeiträge zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund finde ich diesen Satz zumindest problematisch, Frau Ministerin. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich möchte und fordere die Landesregierung dazu auf, dass wir wieder dort anknüpfen, wo die Kitareform begonnen hat, nämlich sich gemeinsam anzugucken: Was waren die Kernziele dieser Kitareform? – Ein Kernziel war, die Eltern nicht zusätzlich zu belasten, auch nicht durch Beitragserhöhungen. Ein weiteres Kernziel war es, die Qualität schrittweise zu verbessern. Wenn jetzt eine Finanzierungslücke in Höhe von 80 Millionen bis 130 Millionen Euro identifiziert wurde, dann ist es Ihr Job, Frau Ministerin, mit all den Beteiligten in einen kommunikativen Prozess auf Augenhöhe – Sie sagen, Sie täten das – ohne eine Ansage „Da gibt das Land kein Geld mehr rein“ einzutreten. Sie haben es in der Pressekonferenz in der letzten Woche etwas relativiert. Früher klang das aber noch ganz anders. Da haben Sie gesagt: Wir haben schon so viel Geld reingegeben, jetzt ist irgendwann auch mal Schluss. – Einen Weg zu beschreiben, wie man schrittweise genau diese Lücke schließt, das wäre jetzt Ihre Aufgabe. Ich fordere Sie auf, hier und heute klarzustellen, dass Sie sich an eines dieser Kernziele dieser Kitareform definitiv halten, nämlich die Eltern nicht weiter zu belasten, damit sich Eltern und Kommunen darauf einstellen können, was im Zweifel auf sie zukommt. Ich finde, das sind Sie all denjenigen schuldig, die Sie in den letzten Wochen zumindest im Ungewissen darüber gelassen haben, wie Sie vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage gedenken, damit umzugehen. Das haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag nicht getan. Die Debatte dauert ja vermutlich noch eine ganze Weile. Deswegen haben Sie noch die Chance, hier am Ende klarzustellen, dass es für die Eltern keine weiteren, zusätzlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Nicht mehr und nicht weniger würde ich heute von Ihnen erwarten. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)