Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich wegen der letzten Sätze der Finanzministerin doch noch einmal melden; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich weise darauf hin, falls Sie es nicht mehr wissen: Ihr Koalitionsvertrag wurde fünf Monate nach der Zeitenwenderede von Olaf Scholz und nachdem die Entlastung beschlossen wurde geschrieben. Es mag sein, dass Ihr Koalitionsvertrag in Anbetracht der Finanzlage zu ambitioniert ist – das ist keine Frage. Aber es ist trotzdem unsere Aufgabe, Sie daran zu erinnern, zumindest zu fragen, wann Sie es denn machen wollen. Oder Sie erklären – da habe ich eine Diskrepanz zwischen Ihnen und Herrn Petersdotter gehört; das können Sie ja gleich einmal aufklären –, ob man es denn macht. Nehme ich das, was Sie sagen, macht man es gar nicht. Nehme ich das, was Herr Petersdotter gesagt hat, sagen Sie: Es kommt von der Prioritätensetzung her später. – Als Arbeitnehmer würde ich dazu jetzt sagen: Irgendwas ist immer, und irgendwie hat der Staat immer zu wenig Geld. – Es ist auch nicht gemacht worden, als nach 2017 relativ viel Geld in der Kasse war. Eine Sache stört mich dann doch – auch deswegen bin ich an der Stelle noch einmal reingegangen –: Nach 20 Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt ein Anrecht darauf zu wissen, ob es irgendwann passieren wird oder ob es nicht passieren wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe jetzt zu Recht den Verdacht, denn es ist auch nicht passiert, als man die 17 Millionen Euro noch hatte. Etwas anderes, das mich auch stört, ist: Wenn Sie Gutachter zum Thema Krankenhaus fragen: „Wie kriegen wir unser Krankenhaus finanziert?“ – das habe ich selber mitgemacht –, dann kommt als Ers- (Dr. Kai Dolgner) tes immer der Vorschlag: Lagern Sie den Tertiärbereich aus! (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Es kommt seltenst der Vorschlag einer Solidarabgabe bei denjenigen, die ihre Gehälter am Krankenhaus frei verhandeln können. Die könnten sich das erheblich besser leisten als diejenigen, für die Frau Krämer – vielen Dank für Ihre Rede, das hat mich sehr begeistert – noch einmal ganz deutlich gemacht hat, über welches Gesamteinkommen wir bei diesen Personen sprechen. Das ist meilenweit von anderen entfernt, die im Gesundheitssystem ihr Geld verdienen, wirklich meilenweit. (Beifall SPD, FDP, SSW und Werner Kalinka [CDU] – Werner Kalinka [CDU]: So ist es, ganz genau so ist es! Sehr richtig! – Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])