Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir haben massive Aufgaben vor uns. Es steht nämlich eine weitreichende Reform des Krankenhauswesens an. Wir haben es mit einem erheblichen Personalmangel in allen Bereichen der Gesundheitsberufe zu tun. Dieser wird sich in den nächsten Jahren noch erheblich verstärken, wenn die Babyboomer-Generation zusätzlich zur Berufsflucht in Rente geht. Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter, und Unterstützung und Pflegebedarfe steigen. Unsere weiten Flächen hier in Schleswig-Holstein, dazu viele Inseln und Halligen, stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen. Unsere oberste Priorität bei all den anstehenden Veränderungen muss doch sein, die qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung der Menschen zu sichern. Das wird zukünftig aufgrund der weniger werdenden Ressourcen nur noch im interprofessionellen Setting aller Gesundheitsfachberufe, sektorenübergreifend gehen. Dabei werden wir neue Wege gehen müssen, kreative Ideen entwickeln und über den Tellerrand hinausblicken müssen. Dafür braucht es Projekte und Partner, die genau das machen und die sektorenübergreifende Versorgung neu denken und organisieren. Genau dafür war der Versorgungssicherungsfonds gedacht. Das war eine hervorragende Idee, die der damalige Gesundheitsminister Heiner Garg festgezurrt und ganz aktiv betrieben hat. Es ist quasi eine Erfolgsstory. Vielen Dank dafür. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Lob, von dir!) Bislang sind 36 Projekte gefördert worden. 19 Projekte sind bei uns abgeschlossen. Einige haben wir gehört. Ergänzend kann ich die Bezugstherapeutin zur Verbesserung der Schlaganfallversorgung erwähnen. Das ist total wichtig gewesen. Das medizinisch-pflegerische Versorgungskonzept nach Gemeindeschwesterprinzip in Hürup war auch eines. Ich denke nur an die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft, die Letzten-Hilfe-Kurse in Schleswig, und, und, und. Nicht alle Projekte haben von der Idee zum Erfolg geführt. Das muss man auch sagen. Bei manchen wurde festgestellt, dass Plan und Idee eben nicht aufgehen. Viele sind aber tatsächlich in die Regelversorgung überführt worden. Genau darum geht es doch beim Versorgungssicherungsfonds, nämlich Wege gehen, kreativ sein, ausprobieren. Natürlich kann man sagen, dass Projekte das sind, was sie sind: zeitlich und finanziell begrenzt. Wir alle ken- (Birte Pauls) nen aber auch die Mühlen und wie langsam sie tatsächlich mahlen, wenn man diese ganzen komplizierten Wege über Krankenkasse und GBA bis zur finanziellen Genehmigung gehen muss. So manche gute Idee ist auf diesem Weg tatsächlich eingeschlafen. Mit dem Versorgungssicherungsfonds aber soll diese medizinische Grundversorgung in der Fläche erhalten und gestärkt werden. Das ist nämlich ganz dringend notwendig und darf nicht aufgegeben oder eingekürzt werden. Wie wichtig dabei die sektorenübergreifende Planung ist, zeigt der aktuelle Barmer-Pflegereport. Als ich ihn gelesen habe, hat mich Folgendes tatsächlich ziemlich erschüttert: 1,3 Millionen ältere und pflegebedürftige Menschen werden unnötigerweise in Krankenhäusern behandelt; sie könnten genauso gut im Pflegeheim oder in ihrer Häuslichkeit versorgt werden. Kompetenzen müssen anders verteilt werden. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Der ambulante und stationäre Bereich müssen besser zusammenarbeiten, und sie müssen kommunizieren. Der Versorgungssicherungsfonds ist ein Scharnier zwischen der Aufgabe des Landes, für eine landesweite Sektorenüberwindung zu sorgen, und den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge. In den letzten Jahren ist tatsächlich vieles passiert; aber an dieser Stelle müssen wir weitermachen. Das müssen wir zusätzlich zu den Gesetzen machen, die vom Bund in sehr guter Weise auf den Weg gebracht worden sind. Genau jetzt, zu diesem richtigen Zeitpunkt, an dem tatsächlich unausweichliche Veränderungen anstehen, streicht die Landesregierung diesen Versorgungssicherungsfonds um die Hälfte zusammen.