Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahre wurde – ich meine, damals unter der Großen Koalition – das Outsourcing dieses Bereiches aus dem UKSH heraus beschlossen. Jetzt – 15 Jahre später – reden wir über die Folgen und über die Frage, ob wir etwas ändern. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Überleitung in den TV‑L zu machen. Ich habe Ihnen aber auch mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage sehr ehrlich geantwortet, dass wir bisher weder einen Stufenplan erstellt haben noch einen Zeitplan haben. Als nächstes wird sich jetzt das Parlament – der Finanzausschuss – mit der Frage beschäftigen und die Beteiligten anhören. In der Kleinen Anfrage war auch gefragt, ob es Hindernisse gibt. Diese Frage kann man immer so oder so beantworten, weil die Frage ja natürlich ist: Was ist denn ein Hindernis? – Ist beispielsweise eine Haushaltssituation ein Hindernis, etwas umzusetzen? – Möglicherweise ja, möglicherweise nein, je nachdem, wer welche Prioritäten setzt oder was in einer Situation, in der wir nicht über mehr, sondern über weniger Ausgaben im Haushalt reden, wie entschieden wird. Ich stelle fest – das ist auch nicht neu –, dass sich die Opposition sehr schnell einig ist in Fragen, in denen finanziell nachgebessert werden soll. Letztendlich ist das UKSH unser UKSH. Damit sind wir für die Wirtschaftlichkeit dort verantwortlich. (Beate Raudies [SPD]: Aber auch für die Qualität! Für gute Arbeit!) – Genau. Gut ist – ich habe mich ja in den letzten Jahren intensiv mit dem UKSH beschäftigt –, (Ministerin Monika Heinold) (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt! Anders als andere!) dass das UKSH einen Blick dafür hat, dass die Gesamtsituation für alle Beschäftigten so ausgestaltet sein muss, dass Beschäftigte gerne dort sind und nicht den Arbeitgeber wechseln. Deshalb gibt es – auch das ist gesagt – eine sehr differenzierte Position von Mitarbeitenden, die auch sagen, dass die Situation, wie sie für sie jetzt ist, an bestimmten Stellen Vorteile hat, und sie sich an anderer Stelle Nachbesserungen wünschen. Wir werden im Ausschuss weiter beraten. Ich will nur sagen – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte –: Wenn wir darüber sprechen, dass wir eine Zeitenwende in Deutschland haben, heißt das auch, dass Dinge sich verändern. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das, was wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag in Berlin vorgenommen haben, was wir uns hier vorgenommen haben, möglicherweise nicht in der Geschwindigkeit oder im absoluten Ergebnis so umgesetzt wird, wie wir es uns einmal vorgenommen hatten. Wer anderes sagt, versucht glaube ich ein bisschen, die Realität auszublenden. Es steht vieles im Koalitionsvertrag – in Berlin wie in Kiel. Wenn ich an Berlin denke, an die Regionalisierungsmittel, warten wir auf das, was dort drinsteht. Da wir aber tatsächlich eine komplett andere Situation in Deutschland haben, unter anderem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und all das, was um uns herum passiert, ist es natürlich normal, dass auch Dinge, die wir uns als Zielsetzung gegeben haben, jetzt einmal neu beleuchtet werden müssen und wir einfach schauen: Was macht man in welcher Reihenfolge? Da ist es ein bisschen einfach, immer alles zur Priorität zu erklären. Heute Morgen wurden die Kindertagesstätten zur Priorität erklärt, morgen sprechen wir über die Schuldenbremse, wobei die FDP die Priorität „12 Prozent Investitionen“ setzt. Das sind gar nicht die Kindertagesstätten, das wäre auch keine Stärkung des UKSH. Insofern muss ich als Finanzministerin logischerweise immer wieder darauf hinweisen, dass nicht alles gleichzeitig geht. Gleichzeitig – das wissen Sie – hat diese Landesregierung mit allen drei zuständigen Ministerinnen ein hohes Interesse daran, dass wir Mitarbeitende beim UKSH, auch bei den Tochtergesellschaften, halten, dass sie dort gute Arbeitsbedingungen haben. In dem Sinne werden wir die Beratung im Ausschuss fortsetzen, Anhörungen machen und dann schauen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Wenn Ehrlichkeit von der Politik gefragt ist, finde ich, hat mein Beitrag heute dazu beigetragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)