Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich exakt einem Jahr haben Sie von den Koalitionsfraktionen auf Antrag der Koalitionsfraktionen hier beschlossen, dass dieser Minister ein Konzept für die Mobilitätsgarantie vorlegen soll, und zwar, wie er es selbst aus seinem Antrag gerade zitiert hat, möglichst zu jeder Zeit an jedem Ort im Land. Wie heißt es so schön? –: Für jeden Ort des Landes verlässlich und regelmäßig von früh bis spät an den ÖPNV anzubinden. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich habe vor einem Jahr von diesem Pult aus gesagt: Sie legen die Latte verdammt hoch. Eigentlich so hoch, dass der Verkehrsminister nur darunter durchkriechen kann. (Zuruf FDP: Sie laufen nicht!) Aber das tut er nicht. Das tut er nicht, denn er ist gar nicht losgelaufen. (Lachen SPD) Wer nicht losläuft, kann auch nicht untendurchkriechen. Denn er zieht sich mit seinem Bericht – herzlichen Dank, Herr Minister – auf das zurück, was schon vor seiner Amtszeit angelegt war, nämlich mit den Projekten, die es bereits gibt, aber die nichts mit einer Mobilitätsgarantie zu tun haben. Jetzt bitte einmal wirklich in aller Seriosität, nur damit wir einmal darüber reden, was in anderen Bundesländern dazu wenigstens als Konzept vorgelegt worden ist. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) – Herr Kalinka, hören Sie mal mit zu, denn das ist mir wirklich wichtig. (Peter Lehnert [CDU]: Selbst die eigenen Leute lachen!) (Dr. Bernd Buchholz) Am vergangenen Freitagabend hat hier im Zusammenarbeitsausschuss der Staatsrat aus Hamburg vorgetragen, was das eigentlich für Hamburg bedeuten würde, für die Freie und Hansestadt Hamburg, die als Stadtstaat eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von 33 Prozent der Menschen täglich und 21 Prozent der Menschen zwei- bis dreimal die Woche hat. Bei uns sind es übrigens – zum Vergleich – neun Prozent täglich und acht Prozent ein- bis zweimal die Woche, also ungefähr ein Drittel der Auslastung von Hamburg. Was es bedeutet, wenn in Hamburg tatsächlich eine Mobilitätsgarantie eingeführt werden muss, hat uns der Staatsrat erklärt. Er hätte im On-Demand-Bereich in Hamburg für die Bereiche, die bisher nicht an Bushaltestellen oder anderes angeschlossen sind, einen Kapazitätsbedarf von etwa 10.000 Fahrzeugen, was für sich alleine noch kein Problem wäre. Nur, er würde dazu auch etwa 40.000 Fahrer für diese Fahrzeuge brauchen. (Zuruf: Und Fahrerinnen!) Deshalb hat er auch gesagt, meine Damen und Herren, dass diese Mobilitätsgarantie in einer Freien und Hansestadt Hamburg erst dann zu realisieren sein wird, wenn diese Fahrzeuge wirklich real automatisiert unterwegs sein können, und zwar ohne Fahrer. Deshalb lassen Sie uns doch mal zur Realität zurückkommen. Der Kollege Vöge hat es ja getan, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) er hat ja in Wahrheit den Antrag bereits abgelehnt, also weggewischt. Es wird in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein, in einem regelmäßigen Takt jeden Ort zu jeder Tageszeit anzusteuern. Das wird in den nächsten 20 Jahren ausgeschlossen sein. (Beifall von FDP und SSW) Schauen wir einmal auf das SMILE-Projekt. Das ist ja ein schönes Projekt, man kann ja alles Mögliche gerade im ländlichen Bereich ausprobieren. Von den freundlichen 39 Millionen Euro, die das Projekt insgesamt kostet, gehen rund 11 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen für Buslinien und ungefähr 13 Millionen Euro für die On-Demand-Verkehre in der Schlei-Region (Zuruf von der SPD: Das ist schön da!) im Kreis Schleswig-Flensburg innerhalb von zwei Jahren drauf. Jetzt sag mir mal bitte einer, wer nach Abschluss dieses Projektes eine auch nur annähernd so große Summe stemmen soll, um das fortzusetzen. (Zuruf SPD: Genau!) Wer soll finanzieren, dass diese Erweiterung der Linien dort stattfindet? Es ist ein wunderbares Projekt. Wir werden viel ausprobieren, aber wir werden dabei vor allem eines produzieren: eine riesengroße Enttäuschung nach Abschluss des Projektes, weil dann das Ganze in sich zusammenfällt, meine Damen und Herren. Das ist leider an dieser Stelle vorprogrammiert, denn es ist nicht zu finanzieren, was da alles an Verkehren in diesem Modellkreis zusätzlich auf die Straße gebracht wird. 39 Millionen Euro, von denen in Wahrheit der Kreis zukünftig jedes Jahr ungefähr 15 bis 18 Millionen Euro für den ÖPNV stemmen soll. Wie soll er das denn machen? Diese Träumereien fasst man gern in Wahlprogramme, und man faselt von Mobilitätsgarantien. In der Realität muss man dann aber zum Schluss kommen, dass die Mobilitätsgarantie für die meisten Menschen darin besteht, dass sie, nur wenn sie ein Auto haben, dann tatsächlich eine Mobilitätsgarantie besitzen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Das bringt nichts anderes als Enttäuschung im Land. Wir haben alle Hände voll zu tun, den ÖPNV in Schleswig-Holstein auszubauen. Wir müssen alles dafür tun, bessere ÖPNV-Anbindungen und Schienenverkehre zu schaffen. Aber wir haben nicht die Aufgabe, einen Popanz aufzubauen, den niemand in diesem Land in den nächsten zehn Jahren aufrechterhalten kann. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)