Birte Pauls
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat beginnen: „Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist eine der größten Herausforderungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Steht das im Koalitionsvertrag?) Dieser sehr richtige Satz stammt aus dem Alternativantrag von CDU und Grünen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist mein Lieblingsantrag!) – Ja. – Wie bedauerlich, dass die Koalition diese Feststellung nicht in richtige Konsequenzen gießt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gern vorausschauend arbeiten und den Fachkräftemangel bei den Gesundheitsberufen genau kennen. Dafür beantragen wir einen Landesbericht, der zentrale Daten zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation aufzeigt. Der Bericht soll mithilfe der Kennzahlen eine Einschätzung zur Entwicklung der Ausbildungs- und Fachkräftebedarfe im Kontext der demografischen Entwicklung und der Versorgungsstrukturen aufzeigen. Nur so können wir im Landtag und die Akteure im Gesundheitswesen Entscheidungen treffen, um weiter dem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen und die Versorgung zu sichern. Die schwarz-grüne Koalition wählt allerdings einen anderen Weg. Sie beauftragen Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Berufsgruppen im Pakt der Gesundheitsberufe und lassen quasi das Ehrenamt für sich arbeiten. Sorry, aber so geht das nicht. Das wird auch zum Beispiel vonseiten der Pflege kritisiert. Der Berufsverband für Pflegeberufe hat das in einer Pressemitteilung sehr deutlich kritisiert. Es fehlt an einer fundierten Datengrundlage. Ohne diese stochern die Beteiligten im Gesundheitspakt im Nebel und kommen keinen Schritt weiter, so der DBfK. Der DBfK unterstützt unseren Antrag ausdrücklich. Der Pakt hat seine Arbeit im Juni 2023 aufgenommen und soll bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. Das heißt, mit einem vorläufigen Ergebnis dürfen wir so schnell nicht rechnen. Aber eigentlich rennt uns die Zeit davon. Die Arbeit wird im Ministerium koordiniert. 100 Personen aus verschiedenen Gesundheitsberufen und Verbänden bringen ihre Expertise ein, eine Tätigkeit, die sie neben ihrem stressigen Beruf zusätzlich ehrenamtlich erledigen. Dafür gebührt ihnen allen unser Dank, ein herzliches Dankeschön und vor allem auch Respekt. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf für den Pakt von 80.000 auf 50.000 Euro ist nicht das richtige Signal von Respekt und Wertschätzung und Anerkennung dafür. Im letzten Jahr sind laut Haushaltsberatungen, die wir gerade hatten, tatsächlich nur 4.252 Euro für den Pakt für Gesundheitsberufe ausgegeben worden. Was genau will die Landesregierung damit erreichen? Im Aufbau der Pflegeberufekammer, über die man viel diskutiert hat, wurden die Daten tatsächlich erhoben. Laut Ministerium sind diese Daten gespeichert, werden aber nicht genutzt. In den anderen Gesundheitsberufen wurden diesen Daten in Schleswig-Holstein noch nie erhoben. Wir wissen also gar nicht, wie viele Personen in welchen Gesundheitsfachberufen mit welcher Qualifikation in Schleswig-Holstein gerade tätig sind, außer natürlich in den kammerorgansierten Berufen wie Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten. Da kann man das quasi auf Mausklick abfragen. All das wissen wir für die anderen wichtigen Gesundheitsberufe eben nicht. Auf welcher Datengrundlage sollen also ehrenamtlich Tätige in den vielen verschiedenen Unterarbeitsgruppen, die miteinander noch nicht einmal verknüpft sind, Zukunftsantworten und Berufsfeldentwicklungen erarbeiten? – Sie machen es den Ehrenamtlern zu schwer und sich selbst zu leicht. (Beifall SPD) (Birte Pauls) Um Zukunftsantworten zu erarbeiten, brauchen wir fundiertes Zahlenmaterial und eine regelmäßige Analyse. Nordrhein-Westfalen macht es uns vor. In regelmäßigen Abständen wird in einem Landesbericht die Entwicklung der Gesundheitsberufe betrachtet. CDU-Gesundheitsminister Laumann hat dieses Mittel als verlässliche Grundlage für die Weiterentwicklung gelobt. Unsere Gesellschaft wird immer älter, der Unterstützungsbedarf wächst. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte, aber wie viele und mit welcher Qualifikation, ist offen. Eine enge sektorenübergreifende Verzahnung der Gesundheitsberufe mit dem Menschen im Mittelpunkt – das wäre wünschenswert. Deshalb haben wir die verschiedenen Berufe in diesem Antrag aufgeführt. Wir haben es in den Gesundheitsfachberufen mit einer erheblichen Berufsflucht zu tun. Starten junge Leute sehr motiviert in diese Berufe, verlassen sie sie viel zu früh schon nach wenigen Berufsjahren oder brechen diese Ausbildung frühzeitig ab. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, in allen Bereichen weniger Bürokratie, weniger Leiharbeit. Eine bessere Bezahlung in den meisten Gesundheitsberufen wäre ebenfalls wünschenswert. Aber um all das noch einmal genau zu hinterfragen, brauchen wir Daten.
