Christopher Vogt

Vielen Dank. – Herr Kollege, die Ministerin hat heute auch von einer planbaren und zuverlässigen Finanzierung gesprochen. Das Wort Planungssicherheit taucht im Koalitionsvertrag an der Stelle auf, an der es darum geht, wie die Koalition jährlich die Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro weiter zu erhöhen gedenkt. Ich fand es schon im Ausschuss irritierend – Sie waren, glaube ich, auch dabei, im Finanzausschuss und im Bildungsausschuss der letzten Woche –, dass gesagt wurde: Die Hochschulen kriegen wieder 5 Millionen Euro mehr bei der Grundfinanzierung, aber – da sind die Rückmeldungen aus den Hochschulen durchaus differenzierter, sage ich mal vorsichtig – sie geben aus freiwilliger Bereitschaft heraus wieder 1 Million Euro zurück aus ihren Rücklagen, die exorbitant seien, wie die Ministerin erklärt hat. Ich bin gespannt auf die Auflistung der verschiedenen Rücklagen der Hochschulen. Ich sehe vor allem exorbitante Rücklagen, die die Landesregierung bildet, zum Beispiel über 100 Millionen Euro für künstliche Intelligenz. (Beifall FDP) Und dann, Herr Kollege, bei einem Gutachten des Wissenschaftsrats, das deutlich mehr Geld für die Hochschulen fordert, zu sagen: „Die spenden uns ja freiwillig 1 Million, dafür können wir ja nichts“, ist schon eine unehrliche und hochproblematische Politik, die Sie an der Stelle betreiben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist Ihre Aufgabe. Dass es als Populismus gegeißelt wird, dass wir das kritisieren – da wünsche ich Ihnen in den nächsten dreieinhalb Jahren viel Spaß mit uns, da werden Sie noch viel erleben! Denn ehrlich gesagt wird diese Haltung, die Sie an den Tag legen, nicht lange tragen, Herr Kollege. (Beifall FDP und SPD – Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber woanders ist auch schlecht! – Heiterkeit SPD) – Die Antwort lautet: Ja, ich war dabei. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Also, Sie sagen zu Recht, dass es diese Mitteleinkürzung von 5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro für die Hochschulen gibt. (Martin Balasus) (Unruhe SPD) Da sage ich: Das ist eine schmerzliche Geschichte. Dennoch verurteile ich und finde es falsch, in Anbetracht der Aufwüchse, die ich eben skizziert habe, sich daran so hochzuziehen. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Natürlich ist es so, dass in Zeiten klammer Haushaltskassen jeder Bereich einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Das muss ich jetzt einmal betonen: Diese 1 Million Euro – das ist im absolut vertraulichen Diskurs mit den Hochschulen abgelaufen. Hier wurde konstruktiv zusammengearbeitet. Das ist Ausdruck einer wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit. (Lachen, Zurufe und Beifall SPD – Serpil