Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei den Pflegeeltern, bei den Pflegefamilien, die jeden Tag diese wichtige Aufgabe leisten, die alle Kolleginnen und Kollegen vor mir skizziert haben, und zwar mit hohem Engagement, mit viel Menschlichkeit und viel Liebe, die sie den Pflegekindern angedeihen lassen. (Beifall) Mir ist vollkommen klar – das sage ich unumwunden, insbesondere nach den letzten beiden Ausschusssitzungen, in denen wir uns mit der Frage der Umsetzung der Empfehlung des Deutschen Vereins beschäftigt haben – da gab es durchaus einige Unruhe, um es diplomatisch auszudrücken –, dass sich die Pflegeeltern vom Dank allein nichts kaufen können. Darum geht es mir an der Stelle nicht. Dass Menschen mehr in den Blick genommen und sichtbarer geworden sind, das allein hat schon mit dazu geführt, dass sich – wie es die Kollegin Waldeck eben beschrieben hat – in diesem Haus endlich einmal alle einig sind. – Kollegin Waldeck, wenn Sie vernünftige Politik machten, wären wir uns in diesem Haus öfter einig! (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Einigkeit ist bei dem Thema schon richtig. Mich hat besonders beeindruckt, dass bei einer dieser Sitzungen eine Vertreterin der Pflegeeltern sehr deutlich gesagt hat, sie wolle eigentlich gar nicht für ihre Rechte kämpfen und auf die Straße gehen (Dr. Heiner Garg) müssen, protestieren oder demonstrieren, sondern sie wolle nur für ihre Pflegekinder da sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unser Job, dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die mit hohem Engagement jeden Tag im Stillen eine unglaublich wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft leisten, genau das tun können. Dazu gehört aus meiner Sicht auch das Elterngeld für Pflegeeltern. (Vereinzelter Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Während wir hier alle so gesprochen haben – ich rede ja zu diesem Thema als Letzter –, habe ich mir überlegt, wie die Koalitionäre in Berlin wohl darauf reagieren. Die stehen ja vor denselben haushaltspolitischen Herausforderungen wie wir. Nach welchen Begründungen die suchen werden, warum man das vielleicht nicht oder vielleicht erst später machen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir heute geschlossen ein Signal dieses Landtags an die Koalition in Berlin senden, wissend um die Haushaltssituation und auch gar nicht verleugnend, dass man sich auch in Berlin Gedanken darüber machen muss, was eine zentrale Aufgabe für diese Gesellschaft ist und was möglicherweise nicht. Hier geht es um eine zentrale Aufgabe, die für unsere Gesellschaft geleistet wird, denn auch Pflegekinder von Pflegeeltern sind die Zukunft unseres Landes. In diesem Sinne freue auch ich mich darüber und brauche gar nicht um Unterstützung zu werben, weil wir alle diesen Antrag mitgezeichnet haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass diesem Antrag alle zustimmen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.