Dr. Heiner Garg

Herr Kollege Hansen, wenn das alles so ein Erfolg ist und für die Versorgungssicherung des Landes so wichtig ist – warum muss der Gesundheitsbereich an dieser Stelle einen Sparbeitrag leisten? Wenn die Haushaltslage so ist, wie Sie heute mehrfach beschrieben wurde, ist es dann nicht sinnvoller, dass man nicht mehr mit Listen arbeitet, welches Haus über welche Verteilerschlüsse welchen Beitrag leistet, sondern dass man sich politisch zusammen setzt und festlegt, was zwingend erforderlich ist, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung, und gemeinsam schaut, wie man die politisch definierten Aufgaben finanziert, anstatt mit der Rasenmähermethode von jedem Haus einen Beitrag X zu verlangen? (Peter Lehnert [CDU]: Blödsinn! Das machen wir ja gar nicht!) – Ich bin ja nicht Mitglied der Landesregierung, aber ich glaube, dass die Landesregierung damit sehr verantwortungsbewusst umgegangen und nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen ist, sondern dass im Haushaltsentwurf bereits zu erkennen ist, dass einzelne Bereiche stärker in Anspruch genommen werden als andere. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ja noch keinen verabschiedeten Haushalt, und selbstverständlich laufen die Gespräche und Verhandlungen in allen Bereichen, wo noch gewichtet wird. Am Ende des Tages haben die Parlamentarier den Hut auf und sind diejenigen, die für den Haushalt den Arm heben müssen und verantwortlich sind. Das werden wir in einem Monat sehen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das macht mich neugierig!)