Wiebke Zweig

Lieber Herr Kollege Vogt, geben Sie mir recht, dass auch Sie damals als Regierungsfraktion die Segel richtig gesetzt haben? (Christopher Vogt) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn ich das Ministerium gehabt hätte, wer weiß? – Heiterkeit – Beifall FDP und SSW) – Ja. Ich könnte das begründen; das habe ich eben ja schon angedeutet. Das ist so. Wir haben viel Gutes getan, und jetzt können Sie noch mehr Gutes tun. Meine Damen und Herren, interessant finde ich den Vorschlag des Wissenschaftsrats, berufsbegleitende, duale Studiengänge weiter auszubauen. Das teile ich absolut. Das ist eine gute Möglichkeit, die Hochschulen weiter zu stärken. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zudem, gering ausgelastete Studiengänge abzubauen. Die Ministerin hat es angesprochen. Das muss man sich genauer anschauen. Welche Studiengänge sind denn gering ausgelastet? – Das sind leider oft die technischen Studiengänge, die Studiengänge im MINT-Bereich. Die sollte man nicht, weil sie schlecht ausgelastet sind, wegrasieren, sondern die brauchen wir in vielen Bereichen. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Man muss genau hingucken und Werbung, Studienberatung und Studienorientierung verbessern, vielleicht durch Vorbereitungs- oder Orientierungssemester, damit die technischen Studiengänge besser ausgelastet werden. Das wäre meine Präferenz an der Stelle. Wie sollte man jetzt mit diesen vielen Vorschlägen konkret umgehen? Die Ministerin hat angekündigt, die Empfehlungen in diesem Jahr in einem recht umfangreichen Verfahren diskutieren zu lassen. Zu den 15 Clustern soll es nun viele Arbeitsgruppen geben. Ich finde es richtig, viele kluge Menschen an der Diskussion zu beteiligen – das sage ich ganz deutlich, Frau Ministerin –, ich habe jedoch die Sorge, gerade auch mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes, dass viele Empfehlungen zwar lange diskutiert, aber am Ende nicht umgesetzt werden. Deshalb sollten die Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten und die unter den Hochschulen eher unstrittig sind – das sind einige –, zügig umgesetzt werden, und das muss jetzt passieren. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es wäre auch ein wichtiges Signal in die Hochschullandschaft, dass man die Empfehlungen sehr ernst nimmt und den Wissenschaftsstandort kurzfristig stärken will. Die Kieler Christian-Albrechts-Universität nimmt derzeit einen erneuten Anlauf, um eine der deutschen Exzellenzuniversitäten zu werden. Wir unterstützen das als FDP-Fraktion schon seit vielen Jahren. Sie hätte es nicht nur verdient, es wäre auch eine wichtige Stärkung und Anerkennung des Wissenschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Aber klar ist auch: Dass die drei Kieler Bewerbungen für neue Exzellenzcluster bereits in der ersten Runde des Auswahlverfahrens gescheitert sind, ist eine große Enttäuschung. Auch die Ministerin hat das heute zu Recht gesagt. Denn um sich im Jahr 2026 überhaupt erneut als Exzellenzuniversität bewerben zu können, müssen die zwei bestehenden Exzellenzcluster im Jahr 2025 unbedingt erneut erfolgreich sein, damit die Universität insgesamt bei ihrer Bewerbung als Exzellenzuniversität erfolgreich sein kann. Ich bin aber auch der Meinung – das sage ich auch in Richtung der CDU-Landtagsfraktion –, dass die Entwicklung der letzten Wochen, die hochschulpolitisch insgesamt sehr unerfreulich war, ein Weckruf für die Landespolitik sein muss. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Man merkt heute Morgen, wie unsouverän und dünnhäutig Landesregierung und Koalition mittlerweile geworden sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nicht nur Frau Zweig hat von Populismus gesprochen, auch die Ministerin oder ihr Sprecher haben sich so zitieren lassen, das sei alles Populismus und unverantwortlich. Da muss ich schmunzeln. Ich bin ja schon ein erfahrener Kollege. Ich kann mich noch gut an den hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erinnern, Daniel Günther. Herr Krüger, ich schicke Ihnen gern einmal andere Zitate aus seiner Zeit als hochschulpolitischer Sprecher, wie er sich damals zur Hochschulpolitik geäußert hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie der Typ von der FDP damals hieß, habe ich leider vergessen, sei es drum. (Heiterkeit) Sie sprechen neuerdings viel von Hochschulautonomie. Das finde ich gut. Ich finde es aber schade, dass immer nur dann von Hochschulautonomie gesprochen wird, wenn es etwas gibt, von dem man sich distanzieren will. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich muss heute schon den ganzen Tag an das alte Zitat denken: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist immer ein Waisenkind. Das ist das zweite neue Motto von Schwarz-Grün: Schuld sind immer die anderen, man selbst ist ganz toll. Die Wissenschaftspolitik muss viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken. Wir brauchen kein eigenes Wissenschaftsministerium, wie ein ehemaliger Staatssekretär gerade wieder öffentlich vorgeschlagen hat, sondern wir brauchen vor allem endlich eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung im Ministerium, die die vielen Aufgaben angemessen bewältigen kann. Denn diese Abteilung hat eine hohe strategische Bedeutung für das Land. Es gibt so viele Baustellen: Mehr Gründungen beziehungsweise Ausgründungen, Senkung der teilweise hohen Abbrecherquoten, bessere Arbeitsbedingungen, gerade für den akademischen Mittelbau. Es gibt viel zu tun. Abschließend will ich sagen: Ihr Koalitionsvertrag ist auch im Wissenschaftsbereich ziemlich ambitionslos. Sie haben neue Strukturbudgets versprochen. Herr Krüger, was Sie versprochen haben, ist nicht mehr finanzierbar. Deswegen ist auch das Ambitionslose, das Sie aufgeschrieben haben, schon weg. Das müssen Sie doch ernst nehmen und zur Kenntnis nehmen, da können Sie sich doch nicht hinstellen und behaupten, alles laufe super, und Sie machten das schon! Nein, auch das wenige, das Sie versprochen haben, wird in Zweifel gezogen, zum Beispiel die Grundfinanzierung der Hochschulen. Deswegen werden wir die Debatte weiter engagiert führen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)