Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode unter Jamaika der sogenannte Versorgungssicherungsfonds etabliert wurde, war es allen drei regierungstragenden Fraktionen ein Herzensanliegen, nicht immer nur auf Gesundheitskongressen zu hören, dass unser Gesundheitssystem zu starr in Sektoren organisiert ist und in diesen Sektoren denkt, sondern dass man mal Dinge ausprobieren müsste. So habe ich das zumindest verstanden. Meistens, wenn das Land etwas machen wollte, ging das nicht, weil durch das Gesetzbuch V und zum Teil im Zusammenspiel mit dem Sozialgesetzbuch XI die Musik vor allem auf Bundesebene spielt. Also haben wir den Versorgungssicherungsfonds ins Leben gerufen und mit jährlich 5 Millionen Euro gespeist. Liebe Monika Heinold, dafür noch mal vielen Dank. Das war eine richtige Entscheidung, das war eine gute Investition in die Versorgungslandschaft. Wir wollten Dinge ausprobieren. Wir wollten Projekte anschieben, die zum Teil aus den Regionen, also von vor Ort, kamen. Klammer auf: Dabei ist nicht jedes dieser Projekte ein voller Erfolg gewesen, Klammer zu. Aber genau das war der Sinn der Veranstaltung. Es ging darum, Dinge auszuprobieren, um vernetzt zu versorgen, Sektoren verbindend zu versorgen, den Einsatz der Telematik in der Medizin auszuprobieren. Es ging zum Beispiel um den telemedizinischen Rucksack. Es ging um den Einsatz von Telematik und KI und darum, zu gucken, wie man ein Land mit Inseln und Halligen mit dem Einsatz moderner Technologie dauerhaft versorgen kann. Schnittstellenprofessionen sollten gefördert werden. Ich will zwei, drei Beispiele von erfolgreichen Projekten nennen: Wir konnten eQuaMaDi unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen, die länger dabei sind, kennen noch das Projekt QuaMaDi. Das ist ein Projekt, das unter Heide Moser zur Qualitätssicherung in der Mammadiagnostik entstanden ist. Das wurde durch den Versorgungssicherungsfonds in eQuaMaDi überführt. Das ist ein wirklicher Erfolg. Zu den erfolgreichen Projekten zählt auch die Virtuelle Diabetes-Ambulanz für Kinder und Jugendliche am UKSH zu Lübeck. Diese wurde ebenfalls durch den Versorgungssicherungsfonds unterstützt. Physician Assistants – in Schleswig-Holstein eine neue Berufsgruppe, die in den angelsächsischen Ländern schon seit Jahrzehnten unterwegs ist und die Versorgung sichert – sind in Deutschland schon etwas länger am Start. In Schleswig-Holstein wurden die ersten Physician Assistants mit Unterstützung des Versorgungssicherungsfonds ausgebildet. Genau diesen Versorgungssicherungsfonds streichen Sie jetzt nahezu um die Hälfte zusammen, mit der Begründung: Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. (Vereinzelter Beifall) – An der Stelle möchte ich keinen Applaus. – Das ist das völlig falsche Signal an alle Akteurinnen und Akteure im Land. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Wir wissen doch alle, dass man den Haushalt mit einer Summe von 2,2 Millionen Euro nicht sanieren kann. Wir führen jetzt nicht die Debatte, die wir heute Morgen über die Kitafinanzierung geführt haben. Mit einer Kürzung von 2,2 Millionen Euro, die für die Versorgungssicherung so wichtig sind, zerschlagen Sie im Zweifel Strukturen, und Sie nehmen auch ihrer eigenen Ministerin politischen Gestaltungsspielraum. Das Schöne am Versorgungssicherungsfonds ist doch, dass sie nicht immer gucken muss, ob man da etwas tun kann, und keine Rücksicht auf den Bund nehmen muss, sondern dass sie einfach anpacken kann. Ich wünsche mir, dass Sie von Schwarz-Grün heute dermaßen genervt von mir sind, noch einmal in sich gehen und dafür sorgen, dass die Kürzung um 2,2 Millionen Euro nicht vollzogen wird, weil die Mittel für die Versorgungssicherung dieses Landes einfach wichtig sind und Sie mit ihrer Streichung mehr kaputt machen, als Sie damit einsparen würden. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)