Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil der Kollege Vöge nicht auf meine Zwischenfrage eingehen wollte. Er war so in Rage, seine Rede geschlossen vorzutragen, dass er mir keine Chance dazu gegeben hat. Ich wäre gern auf das Argument der Haushaltssituation eingegangen, das Sie so betont haben. Sie haben gesagt: Na ja, es gibt eine neue Haushaltssituation. – Das ist das, was wir von der Koalition jetzt sowieso bei jeder Gelegenheit und immer wieder vorgetragen bekommen. Ich finde schon – dieser Punkt ist mir wichtig –: Man soll sich nicht selber hinter die Fichte führen. – Ich glaube, ein Stück weit tun Sie genau das. Als Sie hier im Frühjahr 2023 mit Ihrer großen Mehrheit den Antrag, den der Kollege Buchholz eben zusammengefasst hat, auf den Weg gebracht haben, war doch genauso klar wie heute, (Beifall SPD und FDP) dass Sie die 600 Millionen Euro jährliche Kosten, die ich Ihnen vorhin vorgerechnet habe, nicht aufbringen können. Ich glaube, dass Sie die Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein das kosten würde – von allen praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung einmal abgesehen. Nur die Kosten der Umsetzung umfassen rund 600 Millionen Euro. Es war im letzten Frühjahr, in der damaligen Haushaltssituation, genauso unrealistisch, das umzusetzen, wie es heute unrealistisch ist. Deswegen ist das Argument, auf die neue Haushaltssituation zu verweisen – mit Verlaub –, einfach absurd. Ich glaube, Sie glauben das selber. Deswegen weise ich an dieser Stelle darauf hin. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die 600 Millionen Euro wären wirklich nur die Kosten für die Mobilitätsgarantie. Darin hätten Sie noch nicht die Ausfinanzierung des Landesweiten Nahverkehrsplans, die eigentlich auch Ziel sein muss, wenn Sie Ihre selbstgesteckten Ziele im ÖPNV erreichen wollen. Darin enthalten sind noch nicht die neuen laufenden Kosten. Darin ist noch nicht all das enthalten, was wir an Geld in die Hand nehmen müssten, wenn wir die Radstrategie ausfinanzieren wollen. Das alles fehlt noch. Das sind wirklich isoliert nur die 600 Millionen Euro für die Mobilitätsgarantie. Da sehen Sie, wie groß die finanzielle Herausforderung ist. Selbst wenn wir heute die Haushaltssituation von vor zwei Jahren hätten, würden Sie es nicht hinbekommen. Sie kämen der Lösung damit keinen Schritt näher. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder hören Sie auf, für die Menschen im Land Luftschlösser zu bauen, und sagen ehrlich, was aus dem laufenden Haushalt möglich wäre. Dann können Sie die ganzen Anträge, die Sie zum Thema ÖPNV in den letzten zwei Jahren beschlossen haben, nehmen und in die Tonne werfen. Sie können auch den größten Teil Ihres Koalitionsvertrages in diesem Bereich zusammenstreichen und sagen: Das hat sich für den Rest der Legislaturperiode erledigt. (Beifall SPD und FDP) Oder – das wäre mein persönlicher Lieblingsweg – Sie sagen uns, wie eine alternative Finanzierung aussehen könnte. Wir haben das einmal vorgerechnet. Wir haben in unserem Transformationsfonds einen Vorschlag dafür gemacht. Das alles muss man nicht teilen. Verfolgt man aber ernsthaft das Ziel, das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag angeblich gesetzt haben, müssten Sie genau diesen Weg einschlagen. Das tun Sie nicht. Damit fahren Sie die Mobilitätswende in Schleswig-Holstein gegen die Wand. (Beifall SPD, FDP und SSW)