Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Ich bin mir, ehrlich gesagt, sicher, dass ein großer Teil der Menschen im Land, wenn sie hören, dass wir uns heute in dieser Tagung über eine Mobilitätsgarantie unterhalten, das ziemlich schräg fänden – im Vergleich mit der aktuellen Situation, die wir momentan im Land haben. Die einzige Garantie, die wir im Bereich Mobilität in Schleswig-Holstein zu Beginn des Jahres 2024 haben, ist, dass die Züge entweder nicht fahren oder zumindest nicht so, wie sie eigentlich sollten. (Rasmus Vöge [CDU]: Alle Züge in ganz Schleswig-Holstein?) Das ist die Realität und ziemlich erschreckend und enttäuschend. Nennen Sie mir eine der großen Strecken in Schleswig-Holstein, die momentan keine massiven Probleme hat. Sie werden mir keine nennen können. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) (Niclas Dürbrook) Auch langjährig leidgeprüfte Bahnpendler im Land können sich an keine Situation erinnern, in der es so schlecht lief wie in den vergangenen Monaten. Die Situation ist in weiten Teilen absolut inakzeptabel. Zum Teil liegt es an Baustellen und daran, dass über viele Jahre zu wenig Geld für die Bahninfrastruktur nach Schleswig-Holstein geflossen ist; aber das ist keine Erklärung für alles. Die Ausfälle bei erixx haben damit nichts zu tun. Die Ausfälle bei der DB Regio haben zu einem großen Teil eine andere Ursache. Fehlendes Personal und fehlende Züge sind kein unvorhersehbares Naturereignis, sondern sind das Ergebnis von schlechtem Management. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten. Dass man sich auf Baustellen nicht einstellt und teilweise sogar vergisst, sie in den Fahrplänen zu berücksichtigen, wie wir das gerade in der vergangenen Woche von NAH.SH präsentiert bekommen habe, ist eine Herausforderung für sich. Das alles sind Bereiche, in denen am Ende die Landesregierung verantwortlich ist und niemand sonst; denn Sie bestellen die Musik, und Sie haben dafür zu sorgen, dass diese Musik im Land bitte schön auch gespielt wird. (Beifall SPD) Darauf hinzuweisen, war mir zu Beginn wichtig. Denn zu Recht stellt sich vor Ort immer wieder die Frage: Was bringen mir in der Theorie neue Linien, und was bringt mir ein dichterer Fahrplan, wenn die Realität in Schleswig-Holstein doch momentan ist, dass sich Menschen vom ÖPNV abwenden und wieder ein Auto kaufen, weil der Arbeitgeber verständlicherweise nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass die morgendliche Anwesenheit im Betrieb einem Glücksspiel gleichkommt, weil man nicht weiß, ob der Bus oder Zug fährt? Genau das, Herr Minister, darf einer Landesregierung nicht passieren, die sich die Mobilitätswende selbst auf die Fahne geschrieben hat. Momentan kommen wir nicht einen Schritt voran, sondern wir gehen zehn Schritte zurück, und das ist traurig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament hat im Januar 2023 mit ganz großer Mehrheit auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Landesregierung ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie erstellen soll. Ich finde, da kann man jetzt, immerhin ein Jahr später, nachfragen, wie es mit diesem Konzept aussieht. Herr Minister, ich entnehme Ihrem Bericht, in dem Sie nicht direkt auf den Antrag eingegangen sind: Viel weiter als vor einem Jahr sind Sie, was das Thema Mobilitätsgarantie angeht, leider noch nicht. Stattdessen wollen Sie offenbar bis Ende Mai 2024 abwarten. Zur Erinnerung: Das Projekt läuft noch bis zum 31. Dezember 2025. Dann müssen wir noch eine gewisse Zeit einrechnen, die es braucht, um einen Abschlussbericht zu haben. Ich wage damit die Prognose, dass wir in der Sache, was das Thema einer Mobilitätsgarantie angeht, in dieser Legislaturperiode keinen Schritt weiterkommen werden. Vielmehr werden wir beim Ist-Zustand verharren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dabei war die Koalition in ihrem eigentlichen Antrag schon sehr zurückhaltend. Es ging noch nicht einmal um die konkrete Einführung, sondern es ging um die Ausgangslage, um Teil- und Zwischenziele, um Ressourcen und um einen Zeitplan. Aber selbst daran scheint es zu scheitern. Mein Eindruck ist: Sie sind in Respekt vor der Größe der Aufgabe erstarrt und verweisen geradezu mantrahaft auf das vom Bund bezahlte Modellprojekt SMILE24, weil Sie keine Ahnung haben, wie die konkrete Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein aussehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben zum Gutachten der Agora Verkehrswende einiges gesagt. Das Ergebnis ist – ganz platt zusammengefasst –: Der Weg ist lang und in Schleswig-Holstein noch ein ganzes Stück länger als anderswo in der Republik, weil in Schleswig-Holstein ein sehr großer Teil der Haushalte eine wirklich schlechte Nahverkehrsanbindung hat, die weit weg ist von dem, was irgendwann eine Mobilitätsgarantie sein könnte. Vor allem bei den Bussen – ich finde, da lohnt sich ein Blick ins Gutachten besonders – ist der Weg bei uns noch viele Lichtjahre lang. Meine Fraktion hat durchgespielt, was der von uns vorgeschlagene Transformationsfall, die Ausweitung von SMILE24 auf das ganze Land, kosten würde. Das ist eigentlich eine relativ einfache Rechnung. SMILE24 schlägt mit laufenden Kosten von rund 23,5 Millionen Euro zu Buche. Dann gibt es noch weitere Ausgaben; die lassen wir an dieser Stelle außen vor. Wenn man die jährlichen laufenden Kosten für eine Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein ermittelt, kommt man auf ungefähr 600 Millionen Euro. Vielleicht ist meine Zahl falsch, aber ich kenne keine andere. Mich würde tatsächlich interessieren, welche Einschätzung die (Niclas Dürbrook) Landesregierung hat. Aber ich sehe nirgendwo auch nur den Hauch einer Vorstellung, wie man da einmal hinkommen will, erst recht nicht im Laufe dieser Legislaturperiode. (Beifall SPD, FDP und SSW) Offengestanden: Genau das hat der heutige Bericht leider noch einmal gezeigt. Viel mehr als reine Luftnummern sind im Bereich Mobilität momentan nicht zu finden. Ich bin gespannt, wie es bei diesem wichtigen Projekt weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Heiner