Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich danke der Frau Ministerin für ihren Bericht. Ich danke Ihnen auch, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben: Die Kitareform, die 2021 in diesem Haus von vier Parteien beschlossen wurde, war ein Erfolg. Sie ist eben nicht gescheitert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Es kommt selten vor, dass wir die Gelegenheit haben, ein Gesetz, das beschlossen wurde, wirklich wie durch ein Brennglas zu begucken und zu evaluieren. (Christopher Vogt [FDP]: Die Kritik kommt nur aus den eigenen Reihen!) Deshalb bin ich sehr froh, dass der Evaluationsbericht uns genau das bietet: die Gelegenheit, nachzusteuern und an die Ziele der Kitareform anzuknüpfen. Genau das ist auch das Ziel der Evaluation, daran anzuknüpfen. Die Kitareform, die am 1. Januar 2021 neue Qualitätsstandards eingeführt und auch das Finanzierungssystem für Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege vom Kopf auf die Füße gestellt, also neu strukturiert hat, war – alle, die daran beteiligt waren, wissen das – kein kleines Vorhaben. Grundlegendes Ziel war damals erstens, das System für Kinder und Eltern flexibler, unterstützender und gleichzeitig kostengünstiger zu machen. Wir haben im Vergleich zu 2019 – meine Vorgänger haben es schon ausgeführt – eine bessere Personalausstattung in den Kitas erreicht. Wir haben Eltern spürbar entlastet – im U-3-Bereich im Schnitt um 30 Prozent. Die Schließzeiten sind kürzer, und das Land beteiligt sich mit einem Vielfachen des Betrags von noch vor zehn Jahren an der Finanzierung des Kitasystems. Kitaleitungen wurden durch verbindliche Freistellungen gestärkt, und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen. Ich freue mich also wirklich, dass das sichtbar geworden ist. Herr Garg, aus meiner Sicht ist das ein gemeinsamer Erfolg aus der letzten Legislatur, und deswegen – da hat Herr Koch recht – stehen wir gemeinsam auch zu den Lücken, die diese Reform eröffnet hat. Die gilt es nun zu schließen. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Genauso wie Sie alle bin ich jetzt sehr gespannt auf die Stellungnahme des Fachgremiums, der Fachexpertinnen und –experten, und auf das, was am Ende dieses Prozesses steht. Denn wie sieht eigentlich die Praxis in diesem Winter aus? – Wir haben den Evaluationsbericht aus den letzten Jahren, wir haben – das war auch in den Zurufen der SPD zu Recht immer wieder Thema – eine Situation, in der wir aller Orten – das ist nicht nur eine gefühlte Wahrnehmung, sondern das ist Tatsache – Personalnot haben, entweder nicht besetzte Stellen oder krankheitsbedingte Ausfälle. Wir haben tatsächlich ein riesiges Problem bei der Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung oder der Kinderbetreuung. Ich möchte darauf hinweisen: Wir reden hier immer wieder über Kinderbetreuung. Natürlich geht es darum, dass Kinder betreut werden und dass Eltern arbeiten gehen wollen. Aber was in der ganzen Debatte bisher noch gar nicht gefallen ist: Es geht hier eigentlich nicht nur um Kinderbetreuung, es geht um frühkindliche Bildung. Das ist aus meiner Sicht ein Punkt, den wir in dieser Debatte auf keinen Fall vergessen dürfen. Der Grundstock für all das, was wir hinterher im Bildungssystem haben, ist die frühkindliche Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir müssen also nach Möglichkeiten suchen, flexible Strategien zum Umgang mit dem Personalausfall zu entwickeln. Weil es um frühkindliche Bildung geht, muss es auch immer einen Standard für Fachkräfte geben. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Helfende Hände sind eine richtig gute Ergänzung, aber sie sind eine Ergänzung. Mit der Fachkräfte-Stärken-Strategie tun wir bereits eine Menge, um mehr Menschen für das Arbeitsfeld Kita zu gewinnen. Um diese dann zu halten – das ist ein riesiges Problem, dass sie nicht im Beruf bleiben –, müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Dafür bietet nun die Evaluation eine gute Grundlage, um hier voranzugehen. Natürlich gilt es auch, die Finanzierung langfristig fair und planungssicher aufzustellen. Wir hätten uns sicher alle gewünscht, dass dies unter haushaltstechnisch besseren Vorzeichen geschehen würde, aber nun gilt es, mit der Situation umzugehen, wie sie ist. Ja, wir haben weitergehende Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber bin ich auch richtig froh, weil die Herausforderungen, selbst wenn die Krankheitsquote niedriger wäre, in der frühkindlichen Bildung steigen. Wir haben hier noch gar nicht über Inklusion, Integration oder Sprachförderung gesprochen. Da sind noch ganz viele Felder offen. Natürlich braucht es dafür mehr Menschen. Deswegen ist es gut, solche Ziele aufzuschreiben. Aber Sie können doch nicht ausblenden, dass wir jetzt in einer anderen Zeit leben. Im Ampel-Koalitionsvertrag stehen auch sehr viele sehr richtige Dinge, unabhängig davon, ob sich alle Parteien daran halten. Es gibt Dinge, die im Moment nicht finanzierbar sind. Das gilt doch für uns genauso. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Man kann doch nicht einfach so tun, als ob sich die Finanzierungslücke von selbst schließen kann. Im Übrigen, Herr Garg, Sie verweisen immer auf 2009 und darauf, dass da auch so eine schwierige Haushaltssituation herrschte. (Christopher Vogt [FDP]: Die war schwieriger! Deutlich schwieriger!) Aber was war denn da der Punkt? – Da hat die GroKo beschlossen, das beitragsfreie Kitajahr abzuschaffen, und FDP und CDU haben es umgesetzt. Also bitte schön, genau an der Stelle ist das passiert, und das wollte keine der Parteien. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Die GroKo hat es beschlossen noch vor 2009, und dann wurde es 2009 abgeschafft. (Beate Raudies [SPD]: Schwarz-Gelb hat es abgeschafft!) Die Krux ist doch folgende: Die Elternbeiträge zu senken, wäre fair im Vergleich zu anderen Bundesländern und ist langfristiges oder kurzfristiges Ziel fast aller Fraktionen hier im Haus.