Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Service Stern Nord GmbH ist die Grundlage dafür, dass die beiden UKSH-Standorte in Kiel und Lübeck überhaupt laufen können. In der aktuellen Lage ist es so, dass die Belange der Beschäftigten der Service Stern Nord in einem anderen Tarifvertrag geregelt sind als die anderen Beschäftigten am UKSH. Gleichzeitig ist die Service Stern Nord GmbH eine hundertprozentige Tochter des UKSH. Wie ist das zustande gekommen? – Ich wurde gerade auf das Städtische Krankenhaus angesprochen. Die Vorgänge sind meines Erachtens vergleichbar, auch wenn die Rahmenbedingungen zum Teil unterschiedlich sind. Durch die Tatsache, dass es zwei unterschiedlich Tarifverträge gibt und der eine mit dem TV‑L in vielen Fällen attraktiver ist, sorgt das dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit gerade mit dem Städtischen Krankenhaus für die Service Stern Nord GmbH beständig schwieriger wird. Hier haben wir die Gefahr, dass Menschen, die noch bei der Service Stern Nord GmbH beschäftigt sind, in das Städtische Krankenhaus wechseln könnten. Genau deswegen wäre es richtig, eine Überführung in den TV‑L zu vollziehen, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Die Gespräche, die ich sowohl mit der Gewerkschaft der Servicekräfte als auch mit ver.di geführt habe, haben gezeigt, dass es sich hierbei auch um einen Gewerkschaftskonflikt handelt. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns aus diesem Konflikt heraushalten werden, denn uns geht es um die Interessen der Beschäftigten. Die Entstehungsgeschichte ist, dass damals IG Bau und ver.di vor dem Schiedsgericht des DGB keine Einigung treffen konnten und sich so die GdS, also die Gewerkschaft der Servicekräfte, gegründet und einen Tarifvertrag verhandelt hat. Die Organisationsgrad der GdS ist in der Service Stern Nord GmbH sehr hoch. Das muss man respektieren. So ist das Tarifeinheitsgesetz damals entschieden worden. Wenn wir jetzt als Politik auf diesen Vorgang blicken, müssen wir berücksichtigen, dass eine politische Entscheidung auch immer Auswirkungen auf die weitere Zukunft beispielsweise der GdS hat. Ich mache es mir als Politiker für Arbeit und Wirtschaft nicht einfach, hier Entscheidungen zu treffen, die den Fortbestand einer Gewerkschaft in Gefahr bringen könnten. Das ändert aber nichts an der Tatsache – – ###(Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Sehr gerne.