Oliver Kumbartzky

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir debattieren das dritte Mal über das Vorkaufsrecht. Es stimmt aber eben auch, dass das Vorkaufsrecht nach wie vor ein großes Ärgernis und ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist. Natürlich kenne ich den Koalitionsvertrag. Natürlich weiß ich, dass die Sätze, die dort zu diesem Thema stehen, identisch sind mit den Sätzen, die im Jamaikakoalitionsvertrag standen. Ich sage aber: Die Jamaikaverhandlungen sind sieben Jahre her. Im verflixten siebten Jahr kann man auch mal Veränderungen herbeiführen. Die Lage der Landwirtschaft hat sich nämlich verändert, Frau Kollegin Schmachtenberg. Sie taten jetzt so, als gebe es keine neue Lage. Wir alle haben die Bauerndemonstration Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres wahrgenommen. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Der Grund war der Agrardiesel, den Sie auf Bundesebene in den Sand gesetzt haben!) Sie, gerade Sie, und andere Kollegen haben sich hingestellt und die Ampel kritisiert. (Cornelia Schmachtenberg [CDU: Ja, zu Recht!) Sie tun nichts, aber auch gar nichts, das in Ihrer eigenen Hand liegt, das man ändern könnte. (Beifall FDP und SPD) Wenn das alles gar nicht so schlimm ist, dann frage ich mich, warum auf Ihrem Landesparteitag einstimmig so ein Entschluss gefasst worden ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das fragen wir uns auch!) Im Oktober letzten Jahres habe ich Sie nicht wahrgenommen, Frau Schmachtenberg. Ich habe den Stream verfolgt. Da sind Sie nicht ans Mikrofon gegangen und haben gesagt, dass es da einen richtig tollen Koalitionsvertrag gibt und dass es eigentlich alles gar nicht so schlimm ist. Das haben Sie nicht gesagt. Es ist einstimmig beschlossen worden. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Parteien und Fraktionen sind etwas anderes!) Es ist kein Wunder, dass der Antrag aus dem Kreisverband Schleswig-Flensburg kam. Sie kennen die Sorgen dort in der Eider-Treene-Sorge-Region. Sie wissen, dass Sie dem, was da passiert, keinen Einhalt gebieten können. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: Ja, das stimmt!) Das ist wirklich bedauerlich. Wirklich beschämend finde ich darüber hinaus, dass Sie – Kollegin Redman hat das gesagt – eine mündliche Anhörung nicht zulassen. Nun waren Sie nicht dabei, Frau Schmachtenberg. Ich will allen berichten, die nicht dabei waren: Da beantrage ich eine mündliche Anhörung, da macht Schwarz-Grün eine Sitzungsunterbrechung, um dann Frau Backsen verkünden zu lassen, dass die Regierungskoalition keine mündliche Anhörung durchführen möchte, weil die sowieso nichts ändern würde. Wie arrogant kann man eigentlich sein, wenn man zu Gesetzentwürfen keine mündlichen Anhörungen mehr zulässt? (Beifall FDP und SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Peinlich und undemokratisch!) Natürlich gab es in der schriftlichen Anhörung, in der viele sehr ausführlich geantwortet haben, auch gute Argumente für die Abschaffung des Vorkaufsrechts. Ich könnte sie jetzt vortragen. Ich mache aufgrund der Uhrzeit ein kleines Best-of. Das Vorkaufsrecht führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand nebst bürokratischen Hürden und Kosten bei allen Grundstücksgeschäften, sagt der Bauernverband. Das Vorkaufsrecht entspreche nicht dem Grundsatz eines kooperativen Naturschutzes. Das ist auch vom Bauernverband. Das Vorkaufsrecht stelle die langfristige Überlebensfähigkeit für kleine und mittlere Betreibe infrage. Der Jagdverband sagt: Das Vorkaufsrecht führe zur Entzweiung des ländlichen Raums und zur Wettbewerbsverzerrung. Die Familienbetriebe Land und Forst, die letzte Woche noch bei Ihnen waren, werden es Ihnen sicher auch noch einmal gesagt haben: Das Vorkaufsrecht sei ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Privateigentümer. Viele, viele weitere Argumente hat es gegeben. Mir ist aber klar, dass unser Gesetzentwurf heute von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Auch wenn die CDU das heute ablehnt, möchte ich insbesondere an Sie als stärkste Fraktion appellieren, der nur ein Sitz zur Mehrheit fehlt, lieber Herr Rickers und (Oliver Kumbartzky) liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft nicht mehr so viel Fläche aus der Produktion genommen wird! Wir haben das Beispiel vom Moorschutzprogramm in der Eider-Treene-Sorge-Region. Natürlich muss in den Niederungsgebieten auch in Zukunft Landwirtschaft möglich bleiben. Sorgen Sie durch ordentliche Flurbereinigungsverfahren und Flächentausche dafür. Vor allem: Bremsen Sie das MEKUN aus! (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Endlich sagt es mal jemand!) Ja, das MEKUN muss an dieser Stelle ausgebremst werden. Es ist mit dem MEKUN wie mit der ähnlich klingenden Maine-Coon-Katze. Kennen Sie die Maine-Coon-Katze? (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Schauen Sie sich die Maine-Coon-Katze an! Die ist anhänglich, aber eben auch eigenständig im Freigang. Denken Sie mal darüber nach. Ich mache jetzt keine Wortwitze über die Katzenkastrationsordnung. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Heiterkeit)