Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Krankenhauspolitik gelten die begleitenden Dienste immer noch als Sparschwein. Bei der Insolvenz der Flensburger DIAKO mussten vor allem Reinigungskräfte einen großen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Da sie als einzelne nur wenig beitragen können, müssen es umso mehr Beschäftigte sein, deren Stunden gekürzt oder Überstunden gestrichen werden oder deren Stellen sogar ganz wegfallen. Dabei hat sich doch schon lange herumgesprochen, dass wir mitten in einer Beschäftigungskrise sind. Fachleute in Leitungsfunktionen, die wissen, wie sie die Probleme selbstständig bewältigen können, fehlen allerdings in großer Zahl. Darüber hinaus können sich immer mehr Beschäftigte inzwischen ihre Arbeitgeber aussuchen. Viele Pflegekräfte wechselten in den letzten Jahren zu Leiharbeitsfirmen, weil diese ihnen gute Löhne und annehmbare Arbeitszeiten bieten konnten. Den Krankenhäusern entstehen dementsprechend Zusatzkosten. Da kann ich nur sagen: teuer gespart! Billige Löhne sind nie die wirtschaftlichste Lösung, niemals! (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Annabell Krämer [FDP] – Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Krankenhäuser sind eben ein System, in dem jedes Rädchen seine Bedeutung hat und bei dem alle Rädchen gut geschmiert sein müssen. Das begreifen langsam auch die Geschäftsführungen der Häuser. Betten müssen nämlich nicht gesperrt werden, weil zu wenig ärztliches Personal am Start wäre, sondern weil die Pflege unterbesetzt ist, der Bettendienst nicht funktioniert oder die Röntgenabteilung nicht mehr hinterherkommt. Allen Beschäftigten im Haus kommt eine Bedeutung in diesem System zu. Es ist sträflich, diese Tatsache zu ignorieren. Bei Bettensperrungen fehlen nämlich die nötigen Fallpunkte, und damit gerät das Gesamtbudget des gesamten Krankenhauses ins Rutschen. Ich sage das an dieser Stelle, weil die Service Stern Nord kein Reinigungsbetrieb ist. Ich habe vorhin über Reinigungsbetriebe bei der DIAKO gesprochen. Auch die Intensivpflege, das Catering, die Versorgung, die Diätassistenz und der Patienten- (Lars Harms) transport gehören zu den Geschäftsfeldern. Dementsprechend werden derzeit dringend Fachkräfte gesucht. Reinigung im Krankenhaus ist keine einfache Tätigkeit, sondern beinhaltet großes Fachwissen, was unter anderem den Umgang mit Keimen angeht. Die Ausgliederung der Service Stern Nord im Jahr 2008 erschien manchem damals vielleicht als gute Möglichkeit zur Konsolidierung. Heutzutage – nach Corona, mitten im Fachkräftemangel und in einer Ausbildungskrise – muss man umdenken, auch weil der Koordinierungsbedarf durch die Auslagerung zugenommen hat. Der Ausstieg aus dem Tarifvertrag entfremdet die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. Ein guter Tarifvertrag ölt dagegen die Kommunikationsbeziehungen und führt letztlich zu einer höheren Zufriedenheit, und zwar auf beiden Seiten. Der Krankenstand sinkt, und die Verweildauer im Betrieb erhöht sich. Soziale Spannungen, die aus unterschiedlicher Bezahlung erwachsen, entfallen, wenn alle unter gleichen tariflichen Bedingungen arbeiten. Das ist alles gewerkschaftliches Einmaleins und durchaus keine neue Erkenntnis. Jede Sanierungsmaßnahme muss die Beschäftigten mitnehmen. Das lernen viele Krankenhäuser gerade auf die harte Tour. Kurzfristige Kosteneffekte rächen sich eben auf lange Sicht und sind am Ende teurer. Die Landesregierung muss deshalb in den Gremien des UKSH dafür Sorge tragen, dass die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord umgesetzt wird. Dabei kann man dann natürlich auch einen Überleitungstarifvertrag abschließen und ein Verschlechterungsverbot einbauen, damit niemand bei der Übernahme des TV‑L in irgendeiner Art und Weise schlechtergestellt wird. Das ist eine reine Verhandlungsfrage. Da soll man den Leuten nicht Angst machen, dass das zu kompliziert sei. TV‑L: Alle, die dadurch schlechtergestellt würden, kriegen etwas obendrauf, sodass niemand schlechtergestellt ist. Das ist kein Hexenwerk, das kann man machen, wenn es denn will. Wir wollen das. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das Ganze hat eine Vorbildfunktion. Wir reden ja hier über unsere eigenen Krankenhäuser. Die Universitätskrankenhäuser sind unsere Krankenhäuser. Die Vorbildfunktion, was andere Krankenhausträger angeht, ist deswegen enorm. Auch andere werden sich das hoffentlich abgucken. Steuergelder – so finden wir als SSW – müssen gerecht ausgegeben werden. Darum ist die Landesregierung gut beraten, endlich belastbare Schritte zur Rückkehr ins Tarifsystem zu unternehmen. Das wäre wirklich eine gute Investition in das UKSH und seine Standorte, dass nämlich alle vernünftig bezahlt werden, dass alle auch Bock haben, dort zu arbeiten, und dass wir wieder Fachkräfte gewinnen können, weil sie sehen, dass sie dort vernünftig bezahlt werden. Deswegen unterstützt der SSW den Antrag zu 100 Prozent. Ich sage deshalb auch ganz klar: Volle Solidarität mit den Beschäftigten des Service Stern Nord! – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)