Beate Raudies

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hatte noch die Ausführungen abgewartet, um zu hören, ob mein Punkt kommt. Herr Kollege Petersdotter, Sie haben in Ihrer ersten Antwort oder dem letzten Teil Ihrer Rede darauf verwiesen, dass es sehr kompliziert und sehr schwierig sei. Daraufhin hat Ihnen der Kollege Dolgner gesagt, dass das immer so sei, wenn man Tarifverträge überführe. Dann haben Sie gesagt, das könne man nur in Abstimmung mit den anderen Bundesländern machen. – So habe ich Sie verstanden. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das richtigzustellen. Ich wollte nämlich fragen, wieso das, was bei der Charité geht, beim zweitgrößten Universitätsklinikum Deutschlands nicht gehen soll. – Wir müssen das nicht in Abstimmung mit anderen Bundesländern machen. Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Das, was in Abstimmung mit anderen Bundesländern hilfreich wäre, wäre, im TV‑L solche Gruppierungen zu schaffen, also Tarifgruppen zu bilden, in denen Berufsfelder, die in der Service Stern Nord vorzufinden sind, abgebildet werden. Das ist aber keine Voraussetzung dafür. Die Charité hat das anders gemacht. Wir könnten es auch anders machen. Wir könnten es schlichtweg tun, wenn nicht die ganzen anderen Zwänge da wären, die es gibt. Auf die gehe ich gleich gern noch ein. Ich muss mich jetzt daran orientieren, was ich schon alles gesagt habe, und versuche, mich nicht zu wiederholen. In der Sache ist es tatsächlich so: Ja, es ist kompliziert. Damit will ich jetzt nicht die Debatte wegwischen. Mir geht es nicht darum zu sagen, alles sei ganz schwierig und deswegen sollten wir nicht darüber sprechen. Das Ziel – das hat auch der Kollege Plambeck gesagt – ist natürlich, das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, umzusetzen. Das ist die Überführung der Service Stern Nord in den TV‑L. Die teilweise fehlenden Tarifstufen ist das eine. Das andere ist, auf welchem Weg man das macht. Eine Option wäre, dass man die Service Stern Nord einfach auflöst und in das UKSH überführt. Dabei müssen wir den Aufsichtsrat berücksichtigen. Der Aufsichtsrat muss eine solche Auflösung mitbeschließen. Das wird der Aufsichtsrat aus Wirtschaftlichkeitsgründen kaum machen dürfen. Die Mitglieder müssen – das sagt das Aufsichtsratsgesetz – immer die wirtschaftlichsten Entscheidungen treffen. Das ist eine Schwierigkeit. Das könnten wir gar nicht auflösen. Wir könnten das Hochschulgesetz und die Rolle des Aufsichtsrats in solchen Fragen ändern. Für all diese Herausforderungen gibt es immer einen Weg, sie zu meistern. Der einfachste Weg wäre, dass die Service Stern Nord dem Arbeitgeberverband beitritt. Dann hätte man die Gelegenheit, unter den TV‑L zu fallen. Das zum Beispiel könnte ein Weg sein – dann aber immer mit der Verhandlung eines Pfades, das umzusetzen. Kostenneutral ist das alles nicht. Das habe ich angesprochen. Das darf nicht der letzte Verhinderungsgrund sein, aber es ist der Rahmen, in dem wir als regierungstragende Fraktionen arbeiten müssen und gucken müssen, wie wir das Geld organisiert bekommen und was stattdessen wegfallen muss oder nicht umgesetzt werden kann. Aktuell stopfen wir Löcher und reden nicht darüber, wie wir mehr Geld ausgeben können. Im Ziel – das ist das Wichtige; wir haben eine Legislaturperiode bis 2027 – muss es um zwei Dinge gehen. Erstens geht es um einen breiten Rückhalt der Entscheidungen unter den Beschäftigten. Frau Midyatli hat es angesprochen: Den gibt es zunehmend. Das finde ich sehr wichtig. Zu Beginn der Debatte war das nicht an jeder Stelle der Fall. Zweitens: die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse für die Angestellten in der Service Stern Nord. Das sind die zwei Kernziele. Wenn wir es schaffen, diese in dieser Legislaturperiode zu erreichen, haben wir eine Menge geschafft. Denn das, was vor über zehn Jahren entschieden wurde, nämlich zwei Systeme aufzubauen, passt nicht mehr in diese Zeit. Das passt auch nicht mehr zu den Konkurrenzbedingungen, denen die Service Stern Nord heute ausgesetzt ist. Wir können die UKSH-Standorte als (Lasse Petersdotter) einzigen Maximalvertreter nur dann richtig betreiben, wenn das, was in der Service Stern Nord geleistet wird, auch in Zukunft gut und gerne geleistet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)