Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns anschauen, wie die frühkindliche Bildung im Land bewertet wird, können wir eines ganz nüchtern feststellen: Mitunter liegen Welten zwischen den Einschätzungen und Wertungen der Betroffenen. Die Skala reicht von einem „gut funktionierenden System“ bis hin zu „kurz vor Totalkollaps“. Nach den Äußerungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner hier im politischen Raum wird die Kitareform wahlweise für so gut wie gescheitert erklärt, wenn wir an den Grundkonsens denken, oder es bedarf fast nur eines Feinschliffs, bis alles in Butter ist. Auch die aktuelle Evaluation des Kitagesetzes hat dies durchaus bestätigt. Während die zuständige Ministerin hier von „teilweise übertrieben hohen Erwartungen“ spricht und trotz offensichtlicher Probleme vieles auf dem richtigen Weg sieht, verweisen Träger, Eltern und Kitabeschäftigte auf eine strukturelle Überforderung und auf in Teilen für sie – durch ihre Brille betrachtet – unhaltbare Zustände in vielen Einrichtungen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Wahrheit, wie so oft, irgendwo dazwischenliegt. Wer sich in seinem Umfeld umhört und ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass es viel Unzufriedenheit und ein eher negatives Stimmungsbild gibt. Als Oppositionspolitiker ist es da natürlich einfach, in Schwarzmalerei zu verfallen und die Regierenden für sämtliche Probleme in diesem Bereich verantwortlich zu machen. (Beifall SSW und SPD) – Da steht zwar ein Punkt, aber es geht noch weiter. – Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern. Das habe ich auch in anderen Reden hier schon gesagt. Der SSW hatte immer ein Interesse am Gelingen dieser Reform. Deswegen haben wir sie in der letzten Legislaturperiode mitgetragen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Da klatscht die SPD nicht!) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir brauchen ein verlässliches und vor allem qualitativ hochwertiges Kitasystem, und das dringender denn je, denn eine gute Kita bedeutet nicht zuletzt bessere Bildungschancen für unsere Kleinsten. Diese Chancen können auch unter den Vorzeichen der demografischen Entwicklung gar nicht hoch genug bewertet werden. Ich habe schon in früheren Reden erwähnt, dass ich als Vater eines Kitakindes und zweier Hortkinder auf dieses Thema blicke. Deshalb kann oder muss ich aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sagen, dass das Kitasystem leider alles andere als reibungslos funktioniert. Allein letzte Woche wurde uns an zwei Tagen sehr, sehr kurzfristig mitgeteilt, dass das Betreuungsangebot eingeschränkt werden muss. Statt der vereinbarten Zeit musste unser Kind also früher abgeholt werden. Warum? Weil nicht ausreichend Personal da ist, um die gesetzlichen Normierungen einzuhalten. Das ist kein Einzeloder Ausnahmefall, sondern passiert immer wieder und häufiger und überall bei uns im Land. Ich denke, so gut wie alle Kitaeltern können mittlerweile ein Lied davon singen. Ich befürchte, dass immer mehr mit diesen oft kurzfristig angekündigten Ausfällen in der Betreuung überfordert sind, denn die wenigsten Eltern haben einen Job, in dem sie flexibel und dann noch spontan ihre Arbeitszeiten ändern oder sogar aussetzen können, um in einer solchen Situation für ihr Kind da zu sein. Ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Das sorgt für zusätzlichen Stress in den Familien. Sie sind doch sowieso schon stark genug belastet. Wir haben immer noch die Nachwehen der Coronapandemie. Wir haben die Inflation. Die Verbraucherpreise laufen uns davon. Es gibt Stress mit dem Arbeitgeber. Nicht jeder hat immer die Toleranz zu sagen: Okay, dann bleibst du wieder zu Hause. – Ganz ehrlich: Das wirft uns auch gleichstellungspolitisch und arbeitsmarktpolitisch zurück. Das darf es doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW, SPD und FDP) Bei kinderreichen Familien potenziert sich das auch noch. Wenn wir also heute, im Jahr 2024, über Kita und Kindertagespflege in Schleswig-Holstein reden, dann reden wir vor allem über eines, und das ist der Wunsch nach Verlässlichkeit. Wir reden darüber, dass Einrichtungen in der Lage sein müssen, ihre Angebote in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, oder anders gesagt: über einen Alltag in Krippe, Kita oder Kindertagespflege, der ohne Einschränkungen bei Gruppen beziehungsweise (Christian Dirschauer) Betreuungsplätzen und ohne Abstriche bei den Öffnungszeiten auskommt. Mir ist völlig klar, dass das im Grunde nicht viel mehr ist als die absolute Basisversorgung in diesem Bereich. Aber ohne dieses Fundament können wir uns Diskussionen über Fragen der Bildungsqualität oder des Bildungsauftrags streng genommen schenken. Das ist traurig, wenn man sich vor Augen hält, welche großen und wichtigen Ziele mit der Kitareform verbunden sind. Es ist aber nun einmal derzeit an vielen Orten die Realität, die die Eltern trifft. Ähnlich bedrückend ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sich der Fokus in Sachen Kita immer stärker auf die finanziellen Aspekte der Reform verengt. Natürlich war es ein richtiges Anliegen, die Finanzierungsströme zu ordnen und transparenter zu gestalten. Gleichzeitig haben wir vom SSW es immer begrüßt, dass sich das Land mit der Deckelung der Elternbeiträge auf den Weg in Richtung einer zumindest kostengünstigeren Kita gemacht hat, denn der möglichst günstige oder gar beitragsfreie Zugang zu diesem System ist vor allem aus Gründen der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der richtige Weg. (Beifall SSW und FDP) Deshalb müssen wir daran festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Fragen nach verbindlichen Qualitätsstandards oder einer möglichst flächendeckenden inklusiven Betreuung rücken immer weiter in den Hintergrund. Das ist angesichts der aktuellen Finanzierungslücke von 80 Millionen bis 150 Millionen Euro zwar nachvollziehbar, wird aber der Ursprungsidee der Reform und vor allem den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Das sollten wir uns dringend stärker bewusst machen. Wir müssen in den weiteren Debatten unbedingt stärker die Belange der Kinder mit Behinderung mitdenken. Die dürfen wir vor dem Hintergrund der generellen Debatte nicht vergessen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Aus Sicht des SSW war, ist und bleibt ein Punkt ganz besonders wichtig: Der Besuch der Kita darf sich für die Eltern von Kitakindern nicht verteuern. Ich meine, hier stehen wir als Landespolitik im Grunde alle im Wort. Heiner Garg hat es beschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Dass dieser Grundsatz zwar noch nicht verletzt, aber zumindest rhetorisch aufgeweicht wird, erfüllt mich mit Sorge an der Stelle. Denn die Elternentlastung war ein explizites Ziel dieser Reform. Sie muss aus meiner Sicht fortgeführt und der Beitragsdeckel weiter abgesenkt werden. Alles andere ist auch gar nicht vermittelbar und würde die Akzeptanz für diese Reform massiv schwächen. Hier ist die Landesregierung ganz klar aufgefordert, Mittel und Wege zu finden, damit der Kitabesuch schlichtweg bezahlbar bleibt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das halte ich für mindestens genauso wichtig wie die bereits erwähnte, dringend notwendige Verlässlichkeit in der Betreuung. Für uns als SSW –ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ist die Gratis-Kita das langfristige Ziel. Auch der Abschlussbericht lässt sich durchaus zu den Themen Elternentlastung aus. Eine der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht möchte ich gern wiedergeben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Höhe der monatlichen Elternbeiträge und der Verpflegungskostenbeiträge stellt sich als zentrales und weiter in den Blick zu nehmendes Thema dar.“ Ich lese da nicht heraus, dass die Beiträge steigen sollen. Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW und SPD) Ich will der Auswertung und Stellungnahme des Fachgremiums an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber unabhängig davon, wie man die Ergebnisse der Evaluation bewertet, kann es doch am Grundsatz des Gesetzes keinen Zweifel geben: Wir müssen als Land am Dreiklang der Reform festhalten. Eltern und Kommunen zählen nicht nur auf die versprochene Entlastung. Es muss auch am Ziel der verbesserten Qualität in den Kitas festgehalten werden. Da können Landesregierung und regierungstragende Fraktionen noch so oft auf die schwierige Haushaltslage verweisen: Hier stehen wir im Wort. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Ja, das Klatschen hatte ich an dieser Stelle vorgesehen. Gut, dass das bemerkt wurde. Es gilt also, Wort zu halten und die hierfür notwendigen Prioritäten zu setzen. Wer hier trotzdem mit einem zu engen Finanzrahmen argumentiert, der sollte sich eine aktuelle Initiative des SSW genauer anschauen. Denn mit unserem praktikablen und verantwortungsvollen Vorschlag zur Reform (Christian Dirschauer) der Schuldenbremse stünden rund 180 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Wenn es nach uns geht, dann dürfen diese Mittel liebend gern ins Kitasystem investiert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf Serpil Midyatli [SPD])