Plenarprotokoll 17/18

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten und mit unserer eigentlichen Sitzung beginnen, lassen Sie mich auf die schrecklichen Ereignisse in Israel eingehen. Hierzu begrüße ich den Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus, Herrn Prof. Dr. Rixecker. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vorvergangenen Samstag erreichten uns furchtbare Nachrichten und Bilder aus Israel, die uns heute noch erschüttern. Menschen jüdischen Glaubens wurden jäh aus dem Leben gerissen, junge Menschen, die auf einem Tanzfestival feierten, wurden gejagt und auf barbarische Weise ermordet. Kleinkinder wurden geköpft, Kinder, Mütter, Väter und Großeltern wurden verschleppt und schikaniert. Bis heute verloren nach offiziellen Angaben mehr als 1.400 Menschen auf diese grausame Art ihr Leben. Rund 3.000 wurden verletzt, nahezu 200 wurden als Geiseln genommen. Der Angriff und der Terror der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff und die fortwährende Bedrohung seiner Existenz zu verteidigen. Wir wissen nicht, was aus diesem von Hamas begonnenen Krieg gegen den Staat Israel noch folgen wird. Wir sehen aber bereits jetzt, dass die Ereignisse in Israel auch Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir können und wollen keine Demonstrationen in Deutschland dulden, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Wir können und wollen auch nicht dulden, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren Straßen und Plätzen angefeindet werden und sich nicht mehr sicher fühlen. Es geht erst recht nicht an, dass Häuser und Wohnungen von Jüdinnen und Juden mit dem Davidstern gekennzeichnet werden, wie in Berlin geschehen. Wir nehmen es auch nicht hin, dass durch das Aufsprühen einer palästinensischen Flagge am Gedenkstein des Saarbrücker Schlossplatzes der Holocaust relativiert und geleugnet oder dass hierdurch eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben werden soll. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Wahrheit allerdings ist, Antisemitismus hatte in Deutschland seinen Platz gefunden und findet ihn immer wieder. Er war nie verschwunden. Die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit und Diskriminierung, von Hetze und Hassparolen ist unser aller Aufgabe. In all der Trauer der vergangenen Tage war es für mich ein Hoffnungszeichen, dass heute vor einer Woche so viele Menschen in Saarbrücken am Schweigemarsch für die Opfer des Angriffs der Hamas teilgenommen haben. Das Saarland soll ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei entfalten kann und an dem sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Zeichen unserer Solidarität haben wir während unserer beiden Plenartage die Flagge des Staates Israel gehisst. Wir trauern um die Toten dieses schrecklichen Angriffs. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden. Wir hoffen mit jenen, die immer noch um das Schicksal ihrer Liebsten bangen. Wir stehen an der Seite Israels. Ich darf Sie nun bitten, sich im Andenken an die Opfer zu einer Schweigeminute zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.) Vielen Dank. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben sich zu Wort gemeldet?

Ich habe mich gestellt, weil auch ich solidarisch bin. Aber ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich mich auch für alle Opfer aller Kriege gestellt habe und dass ich grundsätzlich gegen jeden Krieg und jede Unterstützung eines Krieges bin. - Danke.

Ich danke Ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zur heutigen Sitzung darf ich auch mehrere Gäste begrüßen. So begrüße ich ganz herzlich den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Herrn Staatssekretär Thorsten Bischoff, die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, Frau Dr. Annette Groh, den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster, den Vorsitzenden des SR-Verwaltungsrates, Herrn Michael Burkert, sowie den Honorarkonsul von Luxemburg, Herrn Leo Petry. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Ich habe heute auch eine sehr angenehme Aufgabe. Ich darf Herrn Abgeordneten Marc Speicher im Namen des ganzen Hauses und auch von mir persönlich die besten Glückwünsche zur Geburt seines Sohnes Anton aussprechen. - Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Speicher! (Beifall des Hauses.) Kommen wir nun zu den Punkten 11, 12, 13 und 14 der Tagesordnung, die in verbundener Aussprache behandelt werden. Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/645 den Antrag „Neuausrichtung in der Migrationsund Asylpolitik“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/645 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/645 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 11 bis 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, als Schwerpunkt das Thema Ford zu behandeln. Dies betrifft Tagesordnungspunkt 3, zu dessen Aussprache ein anderthalbfaches Redezeitmodul angesetzt ist. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden gemeinsam in einem dreifachen Redezeitmodul beraten. Die Aussprache sowie die Abstimmung hierzu finden am morgigen Plenartag statt. Die Tagesordnungspunkte 4, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 7 und 10 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (HBeglG 2024/2025) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor einem Jahr durfte ich an dieser Stelle den Aufbruchshaushalt für diese Legislaturperiode einbringen. Gemeinsam mit dem Transformationsfonds wurde damit ein klarer Fokus auf die zentralen Herausforderungen des Landes für die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus angelegt. Was ist seitdem passiert? Deutschland ist besser durch die Krisen gekommen als von vielen erwartet. Trotz Gaskrise blieben die Wohnungen warm und Arbeitsplätze konnten erhalten werden. Mit der Ansiedlung von Wolfspeed haben wir uns im europaweiten Standortwettbewerb durchgesetzt. Auch die Dekarbonisierung der Stahlindustrie nimmt nach und nach konkrete Formen an. Wir haben die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt. In dieser Legislaturperiode - liebe Petra Berg, Kompliment an dich - investieren wir 1,5 Milliarden Euro in die klimaneutrale Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir haben wichtige Schritte auf dem Weg zur gelingenden Transformation gemacht. Wir setzen auch in fordernden Zeiten auf eine ermöglichende Finanzpolitik. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 setzen wir diesen Weg trotz schwieriger Rahmenbedingungen fort. Es ist ein Haushalt der Konsolidierung und der Priorisierung der entscheidenden Zukunftsprojekte unseres Landes. Was sind diese schwierigen Rahmenbedingungen? Vor einem Jahr haben Bund, Länder und Kommunen noch von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen profitiert, jetzt kommt das dicke Ende der Inflation für die öffentlichen Haushalte. Die Kostensteigerungen holen den Staat nun überall ein. Wir merken das bei den Personalkosten. Wir merken das auch bei den Sachkosten - zum Beispiel bei den Baukosten, den Energiekosten und den Landeszuschüssen für die Kitas. Die Zinsentwicklung macht sich in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls zunehmend bemerkbar. Kurzum, die Steuereinnahmen steigen langsamer als die Kosten. Dazu tragen einnahmemindernde Effekte durch die Steuerpolitik des Bundes bei. Wir haben diese Entwicklung, wo es möglich war, früher als andere in unsere Planungen einfließen lassen. Während anderswo Haushaltssperren drohten oder gar verhängt werden mussten, konnten wir Vorsorge treffen. Auf das Beste hoffen, aber nicht darauf bauen - das ist unser Verständnis von vorausschauender Haushaltspolitik. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört die Einhaltung der Schuldenbremse und der Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes. Ich sage das auch mit Blick auf recht fordernd vorgetragene Ausgabenvorschläge aus der Opposition in nahezu allen Politikfeldern. Denselben Euro können wir immer nur einmal ausgeben, meine Damen und Herren. Ich darf in Erinnerung rufen: 80 Millionen Euro Schuldentilgung, die wir im Doppelhaushalt für jedes Jahr sicherstellen, sichern 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr. Es wäre töricht, diese zu gefährden. Zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts, am Ende geht es hier ja um nüchterne Zahlen: Das Haushaltsvolumen beträgt 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ich habe es eingangs schon angedeutet: 2 Milliarden Euro pro Jahr entfallen davon auf die Personalkosten. Allein zwischen 2023 und 2024 ist das ein Wachstum von über 160 Millionen Euro oder knapp 9 Prozent. Damit da kein Missverständnis aufkommt: Das ist keine Kritik an den berechtigten Forderungen, angesichts der Inflation eine Kompensation zu erfahren. Für den Landeshaushalt stellt dies jedoch eine beträchtliche Herausforderung dar. Jeweils deutlich über 850 Millionen Euro fließen jährlich über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen. Auf Zinsausgaben entfallen circa 230 Millionen Euro pro Jahr. Wir sehen im Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von rund 530 Millionen Euro im Jahr 2024 und 540 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Investitionsquote liegt damit stabil über 9 Prozent. Das will ich gleich vorwegnehmen, weil man sich in angespannten Haushaltslagen in der Vergangenheit auch bei uns immer wieder genötigt sah, die Investitionen abzusenken. Die Konsequenzen davon sehen wir zum Beispiel, wenn wir uns den Zustand öffentlicher Gebäude in Deutschland und im Saarland vor Augen führen. Diese Landesregierung hat sich einem anderen Weg verpflichtet und investiert in fordernden Zeiten mit voller Kraft in die Zukunft des Saarlandes. Nachdem wir im Aufbruchshaushalt die Investitionsquote deutlich erhöht hatten, verstetigen wir sie auf diesem erhöhten Niveau. Dies gilt ebenfalls für die mittelfristige Finanzplanung. Auch das ist eine Botschaft der Landesregierung: Nie wurde mehr in die Zukunft des Saarlandes investiert! (Beifall von der SPD.) Gelungen ist dies durch Konsolidierungsanstrengungen im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung, die alle Ressorts betrafen. So konnten wir ein Gleichgewicht schaffen zwischen Wünschenswertem und Möglichem, zwischen fiskalischer Disziplin und neuen Gestaltungsspielräumen, zwischen Konsolidierung und Priorisierung. Meine Damen und Herren, in der Haushaltsaufstellung ist wieder deutlich geworden, welche Chance die Alleinregierung für das Land darstellt. Auch in fordernden Zeiten arbeiten wir gemeinsam und konzentriert an den Herausforderungen des Landes. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen für die wunderbare Zusammenarbeit, die angesichts der Konsolidierungsbedarfe herausfordernd war, ganz herzlich danken. Wo werden wir Schwerpunkte setzen? Zunächst in der Bildung: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, für gesellschaftliche und wirtschaftliche Partizipation. Bildung schafft Sicherheit im Wandel. Bildung schafft wirtschaftliche Dynamik - das will ich als Finanzminister nicht verschweigen - und vergrößert damit die Steuerbasis. Aus all diesen Gründen investieren wir konsequent in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Drei Beispiele möchte ich nennen: Wir führen den Weg der Beitragsentlastung bei den Kitas fort. Bis Ende der Legislaturperiode werden Krippen und Kitas - liebe Christine - in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kostenfrei. Wir entlasten damit Familien, wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem erhöhen wir die Bildungschancen für alle Kinder im Saarland. Fast jeder dritte Euro des Landes fließt in Bildung. Das ist ein Kraftakt, aber es ist ein Kraftakt, der sich lohnt, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir stellen zusätzlich 160 Lehrerinnen und Lehrer ein. Das kostet etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Damit sichern wir eine der besten Schüler-Lehrer-Relationen bundesweit, auch bei wachsender Schülerzahl. Wir bringen ein Schulbauprogramm mit über 200 Millionen Euro auf den Weg, gestern haben wir schon ein bisschen darüber sprechen können. Es geht um energetische Modernisierung, Sanierung, Ersatzbaumaßnahmen, um Dämmung und Fotovoltaik, um neue Dächer, Fenster, Heizungen und ja, auch um Schulklos. Mit dem Schulbauprogramm entlasten wir die Kommunen nicht nur bei den Baukosten, sondern auch - das ist ganz wichtig - bei den später eingesparten Betriebskosten. Bei diesem Schulbauprogramm handelt es sich um das größte Förderprogramm des Landes für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes. Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Gesundheitspolitik. Wir wissen um die angespannte Situation in den Krankenhäusern. Unter Jamaika lagen die Investitionsmittel bei 28,5 Millionen pro Jahr, zuletzt in der Großen Koalition bei 32,3 Millionen jenseits der Sondersituation Pandemie. Im Doppelhaushalt stellen wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung und des Gesundheitsministers Magnus Jung. (Beifall von der SPD.) Weitere Schwerpunkte setzen wir im Bereich der inneren Sicherheit. Unser Versprechen für dieses Jahrzehnt gilt. Wir sorgen für mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Der Polizeiberuf muss insgesamt attraktiver werden. Reinhold Jost hat das immer wieder deutlich gemacht. Wir setzen deshalb auf einen Dreiklang: Erstens mehr Personal, zweitens eine bessere Ausstattung, drittens ein attraktiveres Zulagewesen. Hinzu kommt die Umsetzung der Potenzialanalyse, die der Innenminister in Auftrag gegeben hatte. Es geht um Wertschätzung für diejenigen, die sich Tag und Nacht für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, es gibt weitere Schwerpunkte, auf die sich einzugehen lohnen würde. Ich kann beispielhaft nur einige nennen: die Weiterführung des Junge-Leute-Tickets und des Deutschland-Tickets, für die wir Vorsorge getroffen haben, ohne den Bund dabei aus der Verantwortung zu entlassen, die Unterstützung der Konzertierten Aktion Pflege zur Gewinnung von 4.000 Pflegekräften - 4,3 Millionen Euro stellen wir dafür bereit -, neue Stellen im gehobenen Justizdienst, um der Personalnot bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu begegnen, denn der Rechtsstaat muss auch in fordernden Zeiten handlungsfähig sein, zusätzliche Mittel, um die Verfahren in der zentralen Ausländerbehörde zu beschleunigen, und schließlich die Stärkung unserer Steuerverwaltung durch Digitalisierung und eine Aktualisierung der Stellenbewertungen. Diese Beispiele veranschaulichen, dass die Landesregierung auch in fordernden Zeiten handlungsfähig ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle auch auf die finanzielle Situation der Kommunen eingehen. Ja, der Kommunale Finanzausgleich steigt um 70 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren. Das klingt erst einmal gut. Zur Einordnung sei aber darauf hingewiesen, dass die Kommunen mit der gleichen Kostendynamik, wenn man so will, mit dem gleichen dicken Ende der Inflation zu kämpfen haben wie das Land. Wir müssen gemeinsam dafür streiten, dass sich die Ausgangslage insgesamt verbessert. Das tun wir im Saarland insbesondere mit dem Transformationsfonds. Mit ihm stellen wir die Weichen für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel im Saarland. Das stärkt dann die Finanzkraft von Kommunen und Land gleichermaßen. Auch sind wir uns einig, dass der vertikale und horizontale Finanzausgleich einer Reform bedürfen. Sie sind mittlerweile ungefähr 40 Jahre alt. Die Gespräche dazu haben gemeinsam mit dem Innenminister begonnen, sie sind konstruktiv, aber - ich glaube, das kann man an der Stelle sagen - auch nicht ganz einfach. (Zuruf von Minister Jost.) Klar ist aber auch: Die saarländischen Kommunen brauchen die Altschuldenhilfe des Bundes, nachdem wir mit dem Saarlandpakt unseren Teil der Aufgabe bewältigt haben. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung, nachdem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene das Thema bereits verankert war, hierfür Eckpunkte vorgelegt hat. Es ist ebenso wichtig, dass das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz bereits ihren Beitrag geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls Bereitschaft gezeigt, diese Chance gemeinsam zu nutzen, auch wenn dort noch einige Fragen zu beantworten sind. Man muss klar sagen: Jetzt liegt der Ball bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung. Wir stehen vor einem Lackmustest, wie groß der Einfluss der Saar-CDU in der Bundespartei tatsächlich ist. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Staats- sekretär!) Ich spreche täglich mit meinem Staatssekretär. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU) und des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ich sehe, dieser Hinweis sorgt für eine gewisse Nervosität. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Nein, gar nicht! - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Die Nervosität scheint ausgeprägt zu sein! (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir alle erwarten uns in den kommenden Wochen Klarheit bei einer anderen Thematik, bei der Land und Kommunen fest zusammenstehen, nämlich bei der Bewältigung der Folgekosten der Migrationsbewegung. Ich glaube, man kann sagen, dass es im Saarland gelungen ist, die bisherigen Bundesmittel im Konsens mit der kommunalen Ebene nach einem fairen Schlüssel aufzuteilen, allerdings sind die Bundesmittel erkennbar nicht ausreichend. In der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz am 06. November setzen sich die Länder für eine Nachbesserung durch den Bund ein. Das gilt ebenso mit Blick auf das Wachstumschancengesetz. Ein Bundesgesetz, bei dem Länder und Kommunen zwei Drittel der Kosten tragen müssen, ist - mit Verlaub - ohne weitere Verbesserungen nicht zustimmungsfähig. Meine Damen und Herren, kein Haushalt löst die strukturellen Herausforderungen unseres Landes auf einen Schlag. Ohne den Transformationsfonds könnten wir die entscheidenden Investitionen in die klimaneutrale Zukunft nicht stemmen. Seit der Verabschiedung letztes Jahr sind uns weitere Länder gefolgt. Der Berliner Senat hat sich politisch für einen 5-Milliarden-Fonds mit Option auf weitere 5 Milliarden festgelegt, Bremen auf einen Umfang von 3 Milliarden. In einer Reihe von weiteren Ländern laufen lebhafte Debatten. Oft wird dabei - das kann ich Ihnen versichern - saarländische Expertise angefragt. Das Saarland, das kann man heute schon sagen, hat sich vor einem Jahr richtig entschieden, Sie haben sich vor einem Jahr richtig entschieden! (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle, weil es da manchmal zu Missverständnissen kommt, auf die Nettokreditaufnahme für den 3-Milliarden-Fonds verweisen, der manchmal von der Opposition als 3-Milliarden-Schuldenfonds bezeichnet wird. (Abg. Schäfer (CDU): Was er ja auch ist!) Warten Sie es ab! (Zuruf von der CDU: Wir sind gespannt!) Die Nettokreditaufnahme betrug in dem Fall tatsächlich 2,5 Milliarden, weil wir durch die besseren inflationsbedingten Steuereinnahmen tatsächlich eine halbe Milliarde eigenfinanzieren konnten. - So viel sage ich mit Blick auf die Frage, wie präzise die Bezeichnung als Schuldenfonds tatsächlich ist. Damit der Fonds sich am Ende für das Saarland rechnet, und das ist ganz entscheidend, müssen wir bei der Verausgabung der Mittel streng auf die Qualität und auf den Veranlassungszusammenhang achten. Auch da scheint es mir an der einen oder anderen Stelle nicht immer die erforderliche Klarheit zu geben, wenn ich mir manche Forderung der Opposition vor Augen führe. Da erschließt sich mir der Veranlassungszusammenhang nicht in jedem Falle. Jedenfalls kann ich sagen, mit Blick auf die Qualität der Verausgabung der Mittel ist es sinnvoll, den Beirat des Transformationsfonds dankend zu erwähnen. Heute bringen wir auch den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Transformationsfonds in den Landtag ein. Man kann sagen, in dem nicht mal ganzen Jahr seit Schaffung des Transformationsfonds konkretisieren sich in allen drei zentralen Bereichen des Transformationsfonds - Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation - die Projekte. Lieber Jürgen, dies ist nicht zuletzt deinem unermüdlichen Einsatz und dem deines Teams im Wirtschaftsministerium zu verdanken. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, es ist ein Aufbruchshaushalt, ein Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung. Dem wird in zwei Jahren ein Haushalt der Modernisierung folgen und folgen müssen. Wir sind überzeugt, die Transformation des Landes muss zwangsläufig mit einer Transformation unserer Landesverwaltung einhergehen. Drei Dynamiken machen das erforderlich: Erstens der demografische Wandel und der Fachkräftemangel. Zweitens die noch nicht überall ausreichend genutzte Chance der Digitalisierung. Drittens die Notwendigkeit, in der Tat auch unsere Ausgaben in Zukunft weiter zu priorisieren und zu konsolidieren. Wenn wir diese drei Dynamiken miteinander verzahnen, dann werden wir das Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen weiter verbessern können. Es geht nicht um digitale Luftschlösser, sondern um ganz konkrete Verbesserungen und schnellere Verfahren, schlankere Strukturen, mehr Erreichbarkeit. Die Vorbereitungen dafür laufen. Ich fasse zusammen. Trotz fordernder Rahmenbedingungen können wir Ihnen heute einen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorlegen. Es ist ein Haushalt, der die Vorgaben der Schuldenbremse und des Sanierungshilfengesetzes beachtet, die Investitionsquote weiter hochhält und zugleich die entscheidenden Zukunftsprojekte der Landesregierung ermöglicht. Es ist ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Saarlandes. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 und zum Haushaltsbegleitgesetz. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. - Wie bereits zu Beginn der Sitzung erwähnt, finden die Aussprache und die Abstimmung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten am morgigen Sitzungstag statt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein endgültiges Debakel abwenden - Ein neues Kapitel für Ford Saarlouis aufschlagen (Drucksache 17/627) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 22.06. des vergangenen Jahres war ein rabenschwarzer Tag für unser Saarland. An diesem Tag hat Ford das Aus für den Standort Saarlouis verkündet. Seitdem durchleben die Beschäftigten und ihre Familien eine Zeit von Hoffen und Bangen. Vor knapp 14 Tagen nun, am 05.10., war die Betriebsversammlung. Seitdem wissen wir, der Investor, auf den die Landesregierung für die Ford-Nachfolge gesetzt hat, ist abgesprungen. Das war ein schlimmer Tag für die Beschäftigten. Dieser 05.10., der Tag der Betriebsversammlung, wirkt wie eine Zäsur. Für uns ist diese Zäsur der Anlass, eine erste Bilanz zum Thema Ford-Nachfolge im Plenum des saarländischen Landtages zu ziehen. Ich sage es ganz deutlich: Wir messen die Landesregierung dabei nicht an irgendwelchen Zielen. Wir messen die Landesregierung nur an ihren eigenen Ankündigungen. Wir messen die Landesregierung an den Zielen, die sie sich selbst gesetzt hat. Der Befund lautet: Seit eineinhalb Jahren erleben die Beschäftigten und die saarländische Öffentlichkeit immer dasselbe Spiel. Der Wirtschaftsminister macht vollmundige Ankündigungen. Herr Barke, Sie wecken Hoffnungen bei den Beschäftigten und ihren Familien und dann enttäuschen Sie jedes Mal die Hoffnungen, die Sie selbst geweckt haben! (Beifall von der CDU.) Der erste Fall. Kurz vor der Entscheidung gegen Saarlouis hat der Wirtschaftsminister noch große Hoffnungen bei den Beschäftigten geweckt, dass Ford in Saarlouis bleiben kann. Er hat sogar zusätzliche 4.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze im Umfeld von Ford für möglich gehalten. Donnerwetter, habe ich damals gedacht. Aber was war? Nichts war! Der zweite Fall. Im Sommer 2022 - nach der Entscheidung von Ford gegen Saarlouis - hat der Wirtschaftsminister angekündigt, noch im Jahr 2022 eine Investorenentscheidung für die Ford-Nachfolge herbeizuführen. Noch im Jahr 2022. Es kam der November. Es kam der Dezember. Es kam der 31.12.2022. Was war? Nichts war! Der dritte Fall. Danach hat Wirtschaftsminister Barke eine Richtungsentscheidung bis Ende März 2023 angekündigt. Was war? Nichts war! Auch seine dritte Ankündigung hat er nicht eingehalten. Die vierte Ankündigung. Im April dieses Jahres hat Wirtschaftsminister Barke eine Entscheidung bis Mitte des Jahres angekündigt. Mitte des Jahres? Im Juni gab es keine Entscheidung. Es gab nur eine Absichtserklärung, einen sogenannten Letter of Intent. Die vierte Ankündigung - wieder gerissen. Und dann der fünfte Fall. Im Sommer hat Wirtschaftsminister Barke den Eindruck erweckt, bis Ende September, bis spätestens 05.10., bis zur Betriebsversammlung sei alles unter Dach und Fach. Dann, am Donnerstag vor einer Woche, am Tag der Betriebsversammlung das Debakel. Ihr Debakel, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall von der CDU.) Insgesamt war das die fünfte Ankündigung, die fünfte selbst gesetzte Frist, die der Wirtschaftsminister gerissen hat. Ich gewinne immer mehr den Eindruck: Dieser Wirtschaftsminister ist ein Blender! (Anhaltender Beifall von der CDU.) (Abg. Toscani (CDU)) Auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, hat er scheinbar geblendet. Sie haben im Sommer gesagt, man sei sich mit einem industriellen Großinvestor dem Grunde nach einig. Dann hat die Ministerpräsidentin gesagt, es wird nicht mehr über das Ob geredet, sondern ab jetzt über das Wie. Mit anderen Worten, ich versuche, das zu übersetzen: In der Sache ist alles klar. Das Ding läuft. Es wird nur noch über Details verhandelt. Ich halte fest. Beim Thema Ford-Nachfolge gab es fünf Ankündigungen der Landesregierung. Fünf Mal gerissen. Fünf Mal Hoffnungen geweckt. Fünf Mal die Menschen enttäuscht. Diese SPD-Landesregierung agiert völlig unprofessionell. (Beifall von der CDU. - Vereinzelt Sprechen bei der SPD.) Natürlich ist klar, dass diese Verhandlungen schwierig und komplex sind. Das stellen wir überhaupt nicht infrage und in Abrede. Es mag ja sein, dass auch unter CDU-Führung nicht so schnell eine Lösung für den Röderberg gefunden worden wäre. Eines aber ist sicher: Immer wieder Ankündigungen machen, immer wieder neue Hoffnungen wecken, vor allen Dingen bei den Beschäftigten und ihren Familien, und diese Hoffnungen jedes Mal enttäuschen - so etwas hätte es unter CDU-Führung nicht gegeben. So gehen wir nicht mit Menschen um! (Beifall von der CDU.) Es ist ja nicht nur die Kommunikation, die unprofessionell läuft. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass auch die Verhandlungsführung der Landesregierung unprofessionell ist. Mehrfach hat der Wirtschaftsminister öffentlich Fristen gesetzt und Deadlines genannt. Weil diese Deadlines mehrfach öffentlich genannt wurden, hat er die Erwartungen des Investors natürlich hochgetrieben und damit die Verhandlungsposition des Landes geschwächt. Ich verstehe auch nicht, wieso die Landesregierung und speziell Wirtschaftsminister Barke permanent Ford-Bashing betreiben. Immer wieder auf Ford einzuprügeln, immer wieder denjenigen öffentlich vorzuführen, auf den man als Partner in den Verhandlungen angewiesen ist - wie verrückt und unprofessionell ist das denn? (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Frau Ministerpräsidentin, ziehen Sie die Reißleine! Entziehen Sie Ihrem Wirtschaftsminister die Verhandlungsführung für Ford! (Vereinzelt Sprechen und Lachen bei der SPD.) Beenden Sie endlich dieses Barke-Debakel! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der CDU.) Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Am Abend der Betriebsversammlung am 05.10. ist durchgesickert, dass der ominöse Investor doch noch zu Gesprächen bereit sei. Ehrlich gesagt, ich kann das nicht beurteilen. Uns als CDU-Fraktion fehlen unabhängige, belastbare Informationen, um das alles beurteilen zu können. Was macht man in einer unübersichtlichen Lage? Man überlegt, was einem die allgemeine Lebenserfahrung, was einem der gesunde Menschenverstand sagt. Das ist übrigens keine schlechte Vorgehensweise in der Politik im Allgemeinen. Was sagt einem die allgemeine Lebenserfahrung, was sagt einem der gesunde Menschenverstand in dieser Situation? Wer drei Mal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Übersetzt auf unseren Fall heißt das: Wer so oft Ankündigungen gemacht hat und dann die eigenen Ankündigungen gerissen hat, dem begegnen wir mit einer gewissen Skepsis. Was kann man in einer unübersichtlichen Lage noch tun? Man kann in die Fachwelt hineinhören, man kann sich erkundigen, was die Fachwelt dazu sagt, was Experten dazu sagen. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer glaubt nicht daran, dass diese Gespräche noch etwas bringen. Er sieht die Landesregierung auf einem falschen Weg. Um das deutlich zu sagen: Natürlich hoffen wir, dass er sich täuscht. Wir hoffen das im Interesse der Beschäftigten und im Interesse unseres ganzen Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU waren immer offen und gesprächsbereit. Am Tag nach der Ford-Entscheidung gegen Saarlouis habe ich Ihnen hier von dieser Stelle aus die Hand gereicht. Ich habe damals gesagt, wir wollen uns als größte Oppositionsfraktion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz gefährdet ist, eine berufliche Perspektive bekommen. Dafür hatte ich einen besonderen parlamentarischen Ausschuss vorgeschlagen. Diesen Vorschlag hat die SPD-Mehrheit, die SPD-Landesregierung nicht angenommen. Aber sie hat ihrerseits auch gar keinen anderen Vorschlag, irgendeine Alternative, angeboten. Trotzdem bleibt unsere Hand als CDU ausgestreckt. Lassen Sie uns ein endgültiges Debakel verhindern - zum Wohl der Beschäftigten, zum Wohl unseres Landes! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war voraussehbar, was heute kommt, lieber Stephan Toscani, deshalb kann ich genau bei dem, was ich vorbereitet habe, anschließen. Ich dachte mir schon, was Sie hier heute vortragen werden. Ich will zunächst etwas zur aktuellen Situation sagen: Im Jahr 2011 habe ich eine Ausbildung bei Saarstahl gemacht und habe dort sehr viele Menschen kennengelernt, in der Dillinger Hütte, bei Saarstahl, Ford, bei vielen anderen. Dort konnte ich die Menschen kennenlernen, aber auch die Unternehmen. Wenn man in der IG Metall Völklingen politisch groß wird, dann gibt es diese drei starken Unternehmen, die vielen Menschen eine Zukunft, eine Perspektive geben. Viele Menschen waren und sind stolz auf das Unternehmen, in dem sie einen Ausbildungsplatz bekommen haben, in dem sie anfangen konnten, selbstständig ein Leben zu führen. Doch es hat sich etwas geändert. Ich rede von den Ford-Werken in Saarlouis. Ein guter Freund und Weggefährte hat damals seine Ausbildung bei Ford in Saarlouis gemacht. Von Anfang an war er Feuer und Flamme, hat sich für das Unternehmen engagiert, für die Auszubildenden, für die jungen Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen wurden immer mehr zu seiner Familie. Das habe auch ich gespürt. Mein guter Freund Kai, von dem ich gerade jetzt spreche, hat immer von Ford geschwärmt. Nicht wegen des Unternehmens per se, aber wegen der Möglichkeiten, wegen der Chancen, wegen der Menschen, die dort jeden Tag arbeiten, und wegen der Sicherheit, die die Menschen, aber auch die gesamte Region durch diesen Arbeitgeber erhalten haben. Der Einsatz und der Kampf um neue Modelle haben allerdings die letzten Jahre stark geprägt, sie haben sowohl den Betriebsrat, die IG Metall, die Beschäftigten, aber auch die Landesregierungen massiv belastet. Es war immer wieder ein Ringen darum, dass Ford Saarlouis erhalten bleibt. An diesem Beispiel, an Ford Saarlouis, zeigen sich auch wieder die Brutalität des Marktes, des Wettbewerbs und der Profitmaximierung, die als Tatbestände hier im parlamentarischen Geschäft am Ende auch dazu führen müssen, dass wir das analysieren und die richtigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen ziehe. Wir haben es in der Vergangenheit trotzdem immer irgendwie geschafft, gemeinsam mit der Belegschaft dafür zu sorgen, dass Ford im internen Ranking weiter oben bleiben konnte und dass der Standort hier im Saarland gesichert wird. Das haben wir immer mit und vor allem durch die Belegschaft geschafft. Sie hat immer ihren Teil dazu gegeben, egal um was es ging, egal wie groß die Krise auch war. Ford war mit dem Saarland verwoben wie selten ein anderes Unternehmen. Aber jetzt wurde die Entscheidung getroffen, sie wurde tatsächlich getroffen und sie sorgt dafür, dass viele nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das Grundübel an dieser Situation ist, dass Ford die Entscheidung getroffen hat, sich vom Saarland abzukehren, und das muss man immer wieder benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das wissen wir jetzt alle. Doch was macht das mit den Menschen, mit meinem Freund Kai? Kai engagiert sich immer noch bei Ford, er ist dort im Betriebsrat. Er steht jeden Morgen mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf, ist in der Werkshalle und stellt sich den Fragen der Beschäftigten, die neben den Dingen, die im tagtäglichen Geschäft anfallen, von ihnen gestellt werden: Wie geht es denn mit mir weiter, was für eine Zukunft habe ich zu erwarten? Das sind viele Fragen, die der Kollege nicht beantworten kann, weil es eben so eine schwierige Situation ist. Kai steht stellvertretend für alle, die nicht aufgeben, im Betriebsrat, in der IG Metall, aber auch in der Politik und in der Landesregierung, denn diese Verantwortung haben wir angenommen und dieser Verantwortung werden wir am Ende auch gerecht werden! (Beifall von der SPD.) Wir reden aber viel zu oft über die Frage, wer Schuld hat. Ich will noch einmal ein Augenmerk darauf legen, welchen Diskussionen sich die Menschen gerade in der Werkshalle bei Ford heute, gestern, aber auch morgen stellen müssen, mit welchen Problemen sie konfrontiert werden, wenn es um die Zukunftsfrage der Menschen geht, die dort Jahrzehnte gearbeitet haben. Ich will an dieser Stelle einen Appell und einen großen Dank an diejenigen senden, die sich vor Ort als Betriebsrat, als Vertrauensfrau, Vertrauensmann jeden Tag dieser Diskussion stellen. Das ist ein enormer Druck, den die Menschen dort seit mehr als einem Jahr zu spüren bekommen. Es gebührt auch unseren Respekt als Parlament, den wir den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag senden, und wir sagen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) In der letzten Woche lief es in den Medien rauf und runter, zu Recht, weil es ein Thema ist, dass das ganze Saarland betrifft. Auf der Betriebsversammlung - Stephan Toscani hat es angesprochen - wurde verkündet, dass es erst einmal keine Einigung mit dem Investor gibt, dass aber weitere Verhandlungen folgen werden. Daran ist auch nichts schönzureden. Alle hatten sich erhofft, dass an diesem Tag eine positive Botschaft kommt. Ich glaube, nicht nur wenige (Abg. Ahr (SPD)) mehr als die Menschen, die Verantwortung in diesem Land tragen, hätten sich das gewünscht. Aber es ist auch nicht so, dass das das Ende ist. Es ist ein Rückschlag. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, weil wir das erleben - und da kann ich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU im Wirtschaftsausschuss ansprechen, denn das wissen Sie, das bekommen Sie mit -, was die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium in den letzten Monaten leisten, welcher Kraftanstrengungen es bedarf, was sie da tun, allen voran Minister Jürgen Barke mit der Staatssekretärin. Das muss man an dieser Stelle auch noch einmal sagen! (Beifall von der SPD.) Es betrifft ja nicht nur sie, es betrifft auch die Landesverwaltung, es betrifft am Ende auch die Landesgesellschaften in unserm Land, die intensiv daran beteiligt sind. Ich denke nur an die ganzen komplexen Prozesse. Wir alle wissen, wenn M&A-Prozesse, Unternehmenszusammenführungen organisiert werden, dann ist das nichts Einfaches, und es ist bei einem Konzern, der eben nicht hier sitzt, und bei dieser Komplexität umso schwieriger. Die Politik kann am Ende nur einen Rahmen setzen. Das ist entscheidend und das muss man auch betonen. Die Politik setzt einen politischen Rahmen, in dem sich diese Unternehmen bewegen können. Das haben wir hier getan, indem wir einen Transformationsfonds beschlossen haben. Das haben wir getan, indem die Aktivitäten der Landesregierung, aber auch die Kraftanstrengungen aller Landesgesellschaften am Ende immer mehr dazu geführt haben, dass es eine Einigung geben könnte. Das wurde auch kommuniziert, und zwar in Wirtschaftsausschusssitzungen beziehungsweise Wirtschaftsausschusssondersitzungen, die beantragt wurden. Das heißt, an der Stelle kann man nicht von einem Transparenzproblem reden. Wir brauchen auch keine zwei, drei weiteren Gremien. Es wird in dem Ausschuss behandelt, in dem es am Ende auch thematisiert wird. Dort wird es so intensiv behandelt, wie es möglich ist. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Menschen beziehungsweise Beschäftigten bei Ford, im Supplier Park, und in diesem Land haben es verdient, dass wir die Dinge so ansprechen, wie sie sind. Die Fakten sind, dass die Landesregierung alles Mögliche getan hat, um die Investorensuche voranzutreiben und gemeinsam mit allen Steakholdern an einem guten Ablauf und einer Lösung im Sinne der Beschäftigten zu arbeiten. Die vorerst negative Entscheidung trifft uns alle. Ich bleibe dabei: Da gibt es nichts schönzureden. Doch entwickelt hat es sich im Prozess anders. Die Signale waren durchaus positiv, auch in den Gesprächen, die wir alle mitbekommen haben. Die Berichterstattung hat dann am 05. Oktober aber doch eine andere Botschaft transportiert. Damit war nicht zu rechnen. Es liegt vor allem nicht an den Beschäftigten, es liegt aber auch nicht an der Politik. Es wird am Ende auch nicht darum gehen, über Schuldzuweisungen zu sprechen, sondern es wird am Ende darum gehen, Lösungen zu finden. Keine der Schuldzuweisungen sorgt dafür, dass auch nur ein Beschäftigter mehr in Saarlouis noch einen Arbeitsplatz hat. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Ich sage etwas zum Thema Hoffnungen wecken. Ich habe den Wirtschaftsminister damals in einer ruhigen Minute darauf angesprochen. Jürgen Barke hat gesagt: Ich bin es den Menschen schuldig, Dinge klar zu benennen. Wenn es am Ende an einer Deadline gehangen hat, dann liegt es nicht an der Landesregierung, dann liegt es an einem anderen Player, ob es der Investor ist oder Ford. Den politischen Rahmen haben wir aber gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Wie war es mit Schuldzuweisungen?) Ich sagte, es geht nicht um Schuldzuweisungen, aber ich sage auch, lieber Raphael Schäfer, dass Dinge klar zu benennen sind. Ich bin mir sicher, dass die Antragsteller - wenn ich in die Runden schaue und die Debatten im Wirtschaftsausschuss auch bei anderen Themen verfolge - genau wissen, wie komplex diese Dimension ist. Es geht darum, dass es jetzt ausgenutzt wird für parteiegoistisches Taktieren, indem man diesen Antrag noch einmal stellt, gleichzeitig aber weiß, dass es am Ende nicht um einen lapidar konstruierten Prozess geht, sondern um eine Riesenherausforderung, wie sie das Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Deshalb bringt dieser Antrag meiner Meinung nach nichts. Ein Sprichwort sagt, am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es noch nicht das Ende. Der Kampf um die Arbeitsplätze und der Einsatz um einen Investor sind noch nicht zu Ende. Also helfen Sie uns und kommen Sie aus der Blockadehaltung heraus. (Zurufe und Unmutsbekundungen von der CDU.) Für meine Betrachtung ist der heutige Antrag nicht mehr und nicht weniger als ein Störfeuer in einer schwierigen Zeit. Wir verhandeln und suchen Lösungen, Sie schreiben inhaltsleere Anträge. Am besten ziehen Sie den Antrag zurück. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Der Antrag der CDU ist ein Antrag einer Oppositionspartei im saarländischen Landtag. Ich frage mich dennoch, wo in dem Antrag die (Abg. Ahr (SPD)) klaren wirtschaftspolitischen Forderungen sind. Was sind denn die ansiedlungspolitischen Forderungen? Wo ist denn die tatsächliche Kritik an dem Vorgehen der Landesregierung, abgesehen von dieser Scheindebatte um irgendeine Transparenz innerhalb des Verfahrens? (Abg. Schäfer (CDU): Es ist keine Scheinde- batte. - Weitere Zurufe von der CDU.) Ich komme zu den Forderungen. Die Forderungen des Antrages beziehen sich auf den Einsatz und Erhalt der Arbeitsplätze auf dem Röderberg, auf Professionalität, Klarheit, Transparenz und Struktur in den Verhandlungen und die Einbindung des Parlamentes. Doch wo sind konkrete Vorschläge? Wo ist der Schulterschluss, Stephan Toscani, den Sie hier eben angedeutet haben? (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wo ist er, den Sie auch auf der Demo bekundet haben? - Zumindest einmal an Vorschlägen der CDU mangelt es. Es kommen keine. Der Einsatz für Arbeitsplätze ist selbstredend unser Ziel und höchste Priorität. Die Professionalität wird übrigens auch dadurch deutlich, dass sich die Landesregierung an die Verträge und die NDAs beziehungsweise Geheimhaltungsvereinbarungen hält und professionell mit einem Investor daran arbeitet, dass man es am Ende hinbekommt. Es wird keine Parteipolitik gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU). - Weitere Zurufe und Un- mutsbekundungen von der CDU.) Jetzt komme ich noch zu der Überschrift des Antrages „Ein endgültiges Debakel abwenden“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als die Arbeit, die sowohl die Landesregierung als auch die Kolleginnen und Kollegen bei Ford machen, kleinzureden. Als hätte man sich nicht bemüht, als hätte man nicht alles gegeben. Das verkennt die Dimensionen dieser Problematik vollkommen. Es ist ein Tritt in den Allerwertesten all derjenigen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass es am Ende erfolgreich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das machen Sie, Sie machen falsche Hoff- nungen.) Ein neues Kapitel für Ford aufschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Sache gelernt haben, da gebe ich Ihnen recht, ist es die, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen müssen, ob es aber ein Kapitel mit Ford ist, wird die Zeit zeigen. Ich habe etwas irritiert darauf reagiert, lieber Stephan Toscani, dass Ford jetzt anscheinend der Partner ist. Warum schimpft man auf Ford? Warum gibt man Ford die Schuld? - Ford bekennt sich nicht mehr zum Saarland. Wenn wir das nicht mehr ansprechen dürfen, dann werden wir die Fehler, die im Verhältnis zu Ford irgendwann gemacht wurden, immer wieder machen. Deshalb muss man das zur Kenntnis nehmen und ansprechen. Wir brauchen kein neues Kapitel für Ford in dieser Region. Wir brauchen ein neues Kapitel für die Beschäftigten und die Menschen in dieser Region. Das ist der Einsatz, dem wir nachkommen werden. (Beifall von der SPD.) Ich will es noch einmal sagen: Die aktuelle Situation hat nur einer zu verantworten, nämlich Ford - nicht die Beschäftigten, nicht die Betriebsräte, nicht die IG Metall und am Ende auch nicht die Politik, die versucht hat, einen Rahmen zu geben. (Abg. Schäfer (CDU): Es sind immer die an- deren. Wieder Schuldzuweisungen, immer die anderen.) Ford muss endlich dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle weiterkommen. Das sind sie uns schuldig. Ford muss den Weg freimachen, damit ein neuer Investor am Ende das tun kann, was Ford nicht mehr tun möchte, nämlich den Menschen hier eine Arbeit geben und zum Saarland stehen. Wir wollen aber den Fokus weniger auf parteipolitisches Gerangel, sondern viel mehr auf die Menschen richten, die in Saarlouis arbeiten. Kommen wir zurück zu Kai. Kai hat nicht aufgehört, zu kämpfen, genauso wie seine Kolleginnen und Kollegen, die IG Metall, der Betriebsrat und die Landesregierung. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Rückschläge einfahren, einmal hinfallen, geschockt und verärgert sind, dann stehen wir wieder auf und machen weiter. Politik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient dazu, den Menschen in unserem Land zu helfen und dieses Land weiterzubringen. Wir werden deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, um am Ende dafür zu sorgen, dass wir eine Lösung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sind es den Menschen schuldig, uns mit vollem Einsatz für die Zukunft einzusetzen. Wir dürfen dabei nicht an unser Parteibuch denken. Wir müssen an Menschen wie Kai denken, die dort ihre Vergangenheit hatten und ihre Zukunft gesehen haben, die mit dem Job gerechnet haben, sich damit eine Zukunft aufbauen wollten und im bestem Fall auch in dem Unternehmen in Rente gehen wollten, die Freunde gefunden haben, tolle Projekte umgesetzt haben und die stolz waren, in dem Unternehmen zu arbeiten, aber auch stolz auf das Saarland waren. Kai steht stellvertretend für alle Beschäftigten bei Ford und im Zuliefererpark. Lasst uns in Zukunft an Lösungen arbeiten, nicht an einer Schuldde- (Abg. Ahr (SPD)) batte, die keinem weiterhilft außer den rechten Kräften in unserem Land. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Es geht darum, dass Kai und seine Kolleginnen und Kollegen eine Zukunft haben. - Vielen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Kollege Speicher hat sich zur Kurzintervention gemeldet. Abg. Speicher (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Ich habe mich bereits für den weiteren Debattenverlauf zu Wort gemeldet, möchte aber hier die Möglichkeit einer Kurzintervention nutzen. Wir sind hier im direkt gewählten Parlament des Saarlandes. Hier sitzen 51 von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählte Abgeordnete. Ich glaube nicht, dass es adäquat ist, davon zu sprechen, dass es Parteipolitik ist, dass sich der Landtag des Saarlandes beziehungsweise das direkt gewählte Parlament dieses Landes mit dem Schicksal von 5.700 Beschäftigten bei Ford und den Zulieferern beschäftigt. Das gehört genau hierher. (Beifall von der CDU.) Ich sage ganz offen: Ich kenne Kai wie du, Timo. Ich kenne - genau wie du - viele, die bei uns in Saarlouis, in Roden, auf dem Röderberg arbeiten, bei den Zulieferern und bei den Ford-Werken. Ich hätte angesichts der wirtschaftspolitischen Bedeutung der betroffenen Arbeitsplätze erwartet, dass es heute eine Regierungserklärung von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister gibt. Die Debatte gehört genau hierher! Sie hätten sie über eine Regierungserklärung ins Parlament tragen können. Sie hätten sie mit einem eigenen Antrag der SPD-Landtagsfraktion hierhertragen können. Wir als CDU haben es getan. Das ist keine Parteipolitik, das ist Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das Parlament ist das direkt gewählte Gremium der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehört die Debatte hin! (Beifall von der CDU.)

Kollege Ahr, möchten Sie darauf antworten?

Nein, danke.

Wir fahren in der Aussprache fort. - Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als Herr Ahr gesprochen hat und fast fertig war, habe ich schon gedacht, er komme ohne einen Schlenker zur AfD aus. Er hat es aber nicht ganz geschafft. Kurz vorm Ziel musste er uns noch als Quasi-Schuldigen nennen, (Abg. Ahr (SPD): Ich habe kein Wort zur AfD gesagt.) obwohl er vorher dauernd davon geredet hat, dass wir keine Schuldigen suchen sollten. Er hat es mindestens 20-mal gesagt. (Abg. Ahr (SPD): Ich habe nicht ein Mal AfD gesagt.) Das drängt einem schon fast den Verdacht auf, dass man Angst hat, wenn Schuldige gesucht werden, dass man selbst gefunden wird. Insofern ist das schon eine Aussage. Es war sehr oft von Parteien die Rede. Bei uns ist es gar nicht Übung, dass wir dauernd von Parteien reden. Wir haben hier Fraktionen sitzen. Es muss das Recht einer Oppositionsfraktion sein, hier einen Tagesordnungspunkt einzubringen, und das auch - wie das heute durch den Fraktionsvorsitzenden Toscani geschehen ist - in kämpferischer Art und Weise. Allerdings muss ich an die Freundinnen und Freunde der CDU-Fraktion sagen: Der 22. Juni 2022 war nur ein Punkt in der langen Geschichte, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, kann man auch sagen: in der langen Leidensgeschichte Ford. Der gescholtene jetzige Wirtschaftsminister war vorher Staatssekretär in der Regierung Hans. Die Verantwortlichkeiten zwischen CDU und SPD sind also redlich verteilt. Allerdings bin ich der Ansicht, es ist beschämend, wie das jetzt gehändelt wird, wie man jetzt damit umgeht. Ich habe die Sendung gesehen, in der verkündet wurde, der Investor sei abgesprungen, der vorher nie genannt wurde, der auch bis heute - mir zumindest - unbekannt ist. Der Investor ist abgesprungen und alle haben ihre Meinung dazu gesagt. Dann kam eine Videoschalte aus Köln. Der Verantwortliche von Ford hat ganz klar gesagt: Er sagt zu, Produktion des Fiesta bis 2025, dann 1.000 Arbeitsplätze und der Rest Sozialplan. Das hat er sachlich vorgetragen. Damit war die Geschichte für mich erledigt. In der Folge kam aber ein Kommentar vom SR, in dem das schon relativiert wurde. Da wurde schon gesagt, zu Ende, aber vielleicht doch nicht zu Ende. Auf diesen kleinen Hoffnungsschimmer sind die SPD-Fraktion und die Regierung aufgesprungen und haben verkündet, (Abg. Dörr (AfD)) der Investor habe zu erkennen gegeben, er wolle weiterverhandeln und man verhandele noch, die Sache sei nicht zu Ende. Das stimmt mich traurig und auch wütend, weil man vorher die Stimmen der Leute gehört hat, die dort gearbeitet haben und noch arbeiten, die sich an der Nase herumgeführt gefühlt haben, weil man ihnen immer Hoffnung gemacht und Dinge erzählt hat, die nachher nicht eingetreten sind. Dann habe ich gedacht, jetzt müsste einfach mal der Punkt sein, an dem man sich noch mal auf seine eigenen Kräfte besinnt. Es geht nicht ohne Ford, aber es muss mit Ford eine Lösung gefunden werden, in der das Saarland, in der wir mit unseren Leuten, auch mit den Leuten, die dort arbeiten, wieder das Sagen haben. Es muss jetzt ehrlich so gesagt werden: Es sieht schlecht aus und wir müssen energisch etwas tun, damit wir das Geschehen selbst bestimmen können. Das fehlt mir. Ich habe auch heute hier wieder gehört, dass man immer noch das Prinzip Hoffnung schürt. Ohne Hoffnung geht es nicht, aber sie muss begründet sein. Wir haben hier die Gelegenheit oder die „Zwangsgelegenheit“, etwas zu tun, was wir ohnehin tun könnten, nämlich unseren Mittelstand zu fördern und unseren mittelständischen Betrieben, die auch schon etwas größer sind, vielleicht eine Möglichkeit zu geben, sich weiter auszudehnen und noch bedeutender zu werden. Das könnte diese Leute auffangen, die im Augenblick ihre Arbeitsplätze zu verlieren drohen. - Das soll es fürs Erste gewesen sein. Herzlichen Dank. Mein Kollege sagt auch noch ein paar Worte dazu. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 22.06.2022 und der 05. Oktober 2023 sind die Daten, die Wegmarken dafür, was die Beschäftigten, aber auch die Saarlouiserinnen und Saarlouiser bei uns vor Ort seit Jahren mitmachen. Es ging 2018 mit dem Wegfall der Nachtschicht los. 1.600 Beschäftigte haben damals schon ihren Arbeitsplatz verloren. Der C-MAX wurde seinerzeit gestrichen. Es blieb nur noch ein Modell vor Ort in Saarlouis. Dann kamen die vielen Monate und Jahre der Ungewissheit, aber auch der Hoffnungen, die geschürt worden sind. Herr Toscani ist eben in seiner Rede darauf eingegangen. Ich möchte nur eine Wegmarke aufgreifen, nämlich die Artikel und Berichterstattungen durch Sie, Herr Minister Barke, im Vorfeld des 22. Juni 2022: Wir werden erstens mit Ford zusammen den Standort Saarlouis erhalten und darüber hinaus 4.000 bis 5.000 neue Arbeitsplätze im Raum Saarlouis schaffen. - Auf all das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zulieferer und die Beschäftigten, aber auch die Menschen im Raum Saarlouis gesetzt, weil man auf die Aussagen vertraut hat, man habe erstens gute Chancen und werde zweitens nicht nur den Standort erhalten, sondern darüber hinaus neue Arbeitsplätze schaffen. Für mich ist das Vertrauen sehr entscheidend. Das ist gar keine Frage der Parteipolitik. Es betrifft alle demokratischen Parteien. Wir sind in einer Phase der Vertrauenskrise in Institutionen und Parteien, aber auch in einer Phase multipler Krisen. Wir haben heute Morgen der Anschläge in Israel und des dort drohenden Krieges gedacht. Wir kennen die Lage in der Ukraine. Ich kann die Reihe fast unbegrenzt fortsetzen. Sie alle an den Bildschirmen, aber auch hier im Raum kennen die Situation. In einer Situation, in der wir eine Vertrauenskrise haben, ist es wichtig, seine Worte und Ankündigungen wohl zu wählen. Die Menschen vertrauen einer gewählten Regierung. Die Menschen vertrauen einem Minister, der Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze hier im Saarland trägt. Deswegen glaube ich, dass man ansprechen muss - wie Stephan Toscani es heute Morgen gemacht hat -, lieber Timo Ahr, dass die Menschen aufgrund dieses Vertrauens auf diese Worte gezählt haben. Sie wurden aber nicht eingehalten, im Gegenteil: Saarlouis droht 2025 geschlossen zu werden. Deswegen der klare Appell: Bitte wägen Sie Ihre Worte in Zukunft besser ab. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Regierung, aber auch in die Politik insgesamt. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zunächst einen persönlichen Eindruck wiedergeben: Wir haben 2017 viele Besuche bei den Ford-Werken gemacht. Wir waren dort unter anderem zu Gesprächen, weil es darum gegangen ist, neue Zu- und Abfahrten zu schaffen. Tatsächlich war der Parkplatz der Ford-Werke zu klein, es ging um neue Zu- und Abfahrten vom Ford-Betriebsgelände auf die Autobahn und die Bundesstraße. Damals waren wir gemeinsam dort mit Vertretern aus dem Rathaus in Saarlouis und mit Vertretern des Landesbetriebs für Straßenbau, aber eben auch mit Vertretern von Ford, um zu eruieren, wie sich die Zufahrten optimieren ließen, wie man neue Parkplätze schaffen könnte. Aus dieser sich damals abzeichnenden Entwicklung leitet sich nun eben auch das Entsetzen der Leute zur aktuellen Lage ab. (Abg. Speicher (CDU)) Ich will aber hier vor allem auch auf die Lage im Zuliefererpark hinweisen. Klar ist allen, dass bei den Ford-Werken selbst die Lage schwierig ist. In der Öffentlichkeit wird aber manchmal etwas übersehen, wie es im Zuliefererpark zugeht: Viele Zulieferer, die allermeisten, produzieren fast ausschließlich für die Ford-Werke. Wir stehen nun am Ende des Jahres 2023, bis Mitte des Jahres 2025 ist eine Produktion bei Ford zugesagt. Die Zeit, in der sich die Zulieferer darauf vorbereiten können, Ersatzaufträge zu generieren, ist also extrem kurz bemessen. Wir haben das auch vor Ort festgestellt, wir waren mit Vertretern unserer Fraktion bei den Zulieferern. Die Zeit für sie drängt extrem. Angesichts dessen hat es mich persönlich auch sehr enttäuscht, dass die an diesem Pult am 22. Juni von der Regierung gemachte Zusage, wonach es eine Konferenz der Zulieferer geben sollte, erst von der IG Metall durchgeführt werden musste, bevor die Regierung das mit einem einzigen Treffen in diesem Frühjahr umgesetzt hat. Auch das war zu spät. Die Lage der Zulieferer, die Lage in der Stadt, im Ort, in der Region: Ich zitiere dazu, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Wenn sich unsere Regierung etwas mehr ins Zeug legen würde, dann würde es den Mitarbeitern bessergehen. Sie dürfen es nicht nur aussitzen. Es war kurios, dass der Investor seinen Namen nicht nannte. Es müssen schließlich die Fakten auf den Tisch. - Das ist ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung, geäußert von der Bürgerin Heike Hollinger-Paulus. Ich glaube nicht, das sage ich ausdrücklich, dass es sich die Regierung hier einfach gemacht hat. Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, dass Sie sich wirklich redlich bemüht haben und redlich bemühen, dass es zu einer guten Lösung kommt. Allerdings haben die kommunikativen Fehler, aber auch die Fehler im Ablauf dazu geführt, dass bis heute kein Investor präsentiert werden konnte und die Zukunft des Werkes höchst ungewiss ist. (Beifall von der CDU.) Ich möchte aber noch auf einen weiteren Punkt hinweisen; auch dazu ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung: „Wenn das Werk geschlossen wird, dann ist Saarlouis tot.“ - Hier widerspreche ich ebenfalls, erneut ganz ausdrücklich. Ich zitiere die IG Metall: Saarlouis muss leben! - Und ich sage: Saarlouis wird leben! Wir haben ein starkes Zeichen der Entschlossenheit, aber auch ein starkes Zeichen der Gemeinschaft gesendet. Am 05. Oktober wurde im Stadtrat, auf unsere Initiative hin, eine Resolution einstimmig verabschiedet, die zeigt: Saarlouis steht in diesen schweren Tagen zusammen. - Wir haben ganz klar Ford für eine verfehlte Modellpolitik kritisiert. Ist der Marktanteil heute nur noch halb so hoch wie noch vor einigen Jahren, fehlt in der Konsequenz auch die Auslastung in den Werken. Es gab Fehler von Ford, auch in diesem Prozess. Wir haben im Stadtrat aber auch einstimmig beschlossen, eine klare Erwartungshaltung an die Adresse der Landesregierung formuliert, wonach es am Standort Röderberg eine Zukunft geben muss. Die Voraussetzungen dort sind doch optimal: Wir haben Beschäftigte, die hochqualifiziert sind und Erfahrungen in der Automobilproduktion haben. Wir haben einen Standort, der infrastrukturell optimal angebunden ist durch die Autobahn und einen der größten Binnenhäfen Deutschlands und der mitten im Herzen Europas liegt. Wir haben auch klar formuliert: Sollte eine Automobil-Vollproduktion am Standort auf dem Röderberg nicht erzielt werden können, ist unsere Erwartungshaltung, dass der nun zugesagte dreistellige Millionenbetrag auch dann auf dem Röderberg vonseiten der Landesregierung investiert werden muss. Es bedarf einer Alternative für den Standort Röderberg! (Beifall von der CDU.) Zum Ende meines Beitrags möchte ich nun auch klar ankündigen: In weiteren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses wird auf unseren Antrag hin das Thema Ford behandelt werden. Als Information an die Bürgerinnen und Bürger draußen: Das Thema Ford war nur deshalb Gegenstand der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, weil wir von der CDU das beantragt haben. Wir werden jetzt das Tempo erhöhen, wir werden seitens der CDU, wie schon angekündigt, ab sofort wöchentlich eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragen. Das alles muss transparent gemacht werden - gegenüber dem Parlament, aber vor allem auch gegenüber der Öffentlichkeit. Wir brauchen jetzt fortlaufend die Information zur aktuellen Lage betreffend Ford und die dortige Zukunft. Ich sage ganz klar: Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir stehen hier gemeinsam bereit, wir müssen als Saarland zusammenhalten. Wir werden aber eben auch darauf achten, dass sich die handwerklichen Fehler, die gemacht worden sind, nicht wiederholen. Wir werden für Transparenz sorgen; das hat das Parlament verdient, das hat aber eben auch die Öffentlichkeit verdient. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich nun Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und (Abg. Schäfer (SPD)) Saarländer! Liebe Saarlouiserinnen und Saarlouiser! Mein Kollege Timo Ahr ist in seiner Rede schon auf den Antrag der Opposition eingegangen. Vielleicht geht es hier in unseren Debatten manchmal gar nicht so sehr um den tatsächlichen Prozess, sondern vor allem auch um die Emotionen, die uns von den Menschen vor Ort an jedem Tag widergespiegelt werden. Ich möchte daher mit meinem Beitrag noch mal einen anderen Aspekt der Debatte beleuchten, die Frage, um wen es hier überhaupt geht. Geht es der Opposition um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ford-Werke? Geht es ihr um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Supplier-Parks? Um die vielen Menschen im Einzelhandel der Umgebung, jener anderen betroffenen Branchen, die von der Kaufkraft der bei Ford Beschäftigten profitieren konnten? Oder geht es der CDU heute doch einzig und allein darum, hier tosende Oppositionspolitik zu machen? (Beifall von der SPD.) Diese tosende Oppositionspolitik können Sie gerne machen, aber lassen Sie uns zunächst doch die Verhandlungen zu Ende bringen! Dann können wir dieses Thema hier auch gerne in einer ausgiebigen Debatte besprechen. (Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Ich bin allerdings gespannt, ob Sie, wenn wir hier schon Debatten zur Wirtschaftspolitik machen, diesen auch folgen können. Die Frage, die ich mir in den vergangenen Wochen immer wieder gestellt habe, verursacht durch die tagtäglich in den Medien zu sehenden Überschriften lautet: Was würde Ihre Partei heute tun, wenn Sie hier sitzen und das verantworten müssten? Wären Sie so weit, wie es der Wirtschaftsminister heute ist? Hätten Sie das Ganze wirklich besser gemeistert? - Herr Toscani, Sie haben das eben in Ihrem Redebeitrag so gesagt. Ich habe mir diese Frage auch gestellt, ich habe sie mir allerdings mit einem klaren Nein beantwortet. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben doch die besseren Vorschläge gemacht!) Nein, das Verfahren wäre nicht so weit. Warum? Um damit auch auf Ihren Beitrag eben einzugehen: Sie haben im vergangenen Jahr noch nicht einmal die Neuschaffung des Transformationsfonds zugunsten der Wirtschaft allgemein mitgemacht. (Sprechen bei der CDU.) Dieses Nein müssen wir heute auch bedenken. Nein, die Bemühungen, die eine von Ihnen gestellte Landesregierung unternommen hätte, wären nicht so umfangreich gewesen. (Beifall von der SPD.) Wenn man von außen zuschaut, hat man immer einfache Lösungen zur Hand, die den angeblich schnellsten Weg zum Erfolg kennen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Diese Strategie kennen wir von anderen Elementen, mit denen Sie sich mit Sicherheit nicht vergleichen lassen müssen. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ja, in der Theorie kann man sich vieles besser ausdenken, aber ob das in der Praxis auch etwas gebracht hätte, werden wir letztlich nie erfahren. Welches ist der richtige Weg? Natürlich kann man die Ankündigungen kritisieren. Aber an wem liegt es denn, dass das Angekündigte nicht eingetroffen ist? Ganz sicher nicht am Wirtschaftsministerium oder dem Wirtschaftsminister. Kann die Regierung bei solchen Verhandlungen zwischen zwei Unternehmen der freien Marktwirtschaft überhaupt der entscheidende Faktor sein? In meinen Augen nicht. Wir alle kennen die weltweite Brutalität in der Wirtschaft. Darüber habe ich im vergangenen Jahr schon in einem Redebeitrag gesprochen: Die Entscheidung, die damals getroffen wurde, war für jeden, auch für jeden hier im Plenum, ein Schlag ins Gesicht. Ich kann als Saarlouiser behaupten, dass die Landesregierung alles getan hat und auch weiterhin alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um den Beschäftigten der Ford-Werke eine Lösung zu bieten, die ihrer Lebensleistung gerecht wird. (Beifall von der SPD.) Am Ende des Tages stehen wir vor der Entscheidung zweier Unternehmen aus der Wirtschaft. Wir als Politikerinnen und Politiker, als Vertreterinnen und Vertreter dieses Hauses und der Politik vor Ort, sollten eines im Fokus haben: Bei allen Streitigkeiten, bei allen Schuldzuweisungen, auch den Schuldzuweisungen, die noch kommen werden, bei allen angeblich besseren Lösungswegen, müssen wir uns doch eine Frage stets stellen: Wen wollen wir schützen? Wem könnten solche Debatten am Ende des Tages gar schaden? - Dieses Getöse schadet nur den Beschäftigten, und keineswegs nur den Beschäftigten von Ford, sondern - das zu erwähnen ist mir besonders wichtig, da diese Gruppe in der Debatte oft vergessen und übersehen wird - auch den Händlerbetrieben vor Ort, die im Saarland immer noch zahlreich vorhanden sind und die Marke vertreten, die aber für die Konzernentscheidung keine Verantwortung tragen. Sie alle, ob Ford-Beschäftigte, Supplier-Park, Händlerbetriebe oder die Menschen und Familien (Abg. Schäfer (SPD)) vor Ort, sind von den anstehenden Veränderungen betroffen. Es ist unsere Aufgabe, für sie die bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Daran hat sich nichts geändert in diesem Parlament! Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Für die Saarlouiserinnen und Saarlouiser hat sich die Bedeutung von Ford seit der Entscheidung für Valencia und gegen Saarlouis maßgeblich geändert. Die stolze Belegschaft, die die Marke Ford nach außen getragen hat, ist nicht mehr stolz auf Ford - nein, sie fühlen sich von Ford hintergangen, von den Konzernchefs verraten! Und, meine Damen und Herren, sie hat recht damit. (Beifall von der SPD.) Denn diese Entscheidung hat im letzten Jahr einzig und allein eine harte und unsoziale Ford-Führungsetage getroffen. Die stolze Belegschaft, in der Familien generationsübergreifend Ford in ihrem Herz trugen und die dafür mehr geleistet hat als das, was in ihren Arbeitsverträgen stand, hat Ford mit einem Enddatum versehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Ford, so wie wir damals übergreifend bei der Demonstration im letzten Jahr dabei waren. Wir lehnen den Antrag Ihrer Fraktion heute ab. Sie können mir eins glauben: Als jemand, der in Saarlouis geboren wurde und sein Leben dort verbracht hat, hoffe ich jeden Tag, dass die angestrebte Lösung eine positive sein wird. Ich weiß, dass der Betriebsrat rund um den Vorsitzenden Markus Thal alles versuchen wird, den Schuldigen - nämlich die Ford-Konzernleitung - einen möglichst hohen Preis für seine Art des Umgangs mit dem Personal zahlen zu lassen. Der Betriebsrat arbeitet jedoch gleichzeitig immer an einer verträglichen Lösung für die Zukunft der Beschäftigten. Wir brauchen eine Zukunftsvision für das Fordgelände in Saarlouis. Ich weiß, unsere Landesregierung hat diese Zukunftsvision, sie arbeitet an einer entscheidenden Lösung für den Standort Saarlouis. Geben wir als Parlament noch ein wenig Zeit, um eine abschließende Debatte zu führen. Und nichts anderes erwarte ich auch. Ich wünsche mir eine Zukunft des Standortgeländes auf dem Röderberg mit einem Konzern, mit einem Betrieb, der verantwortungsvoll den größtmöglichen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und des Supplier-Parks übernimmt, der ihnen und ihren Familien eine Zukunft bietet, auf die sie sich langfristig verlassen können. Für die Verwirklichung dieses Wunschs sollten wir alle gemeinsam kämpfen. Denn am Ende liegt das Wohl der Beschäftigten in unserer Verantwortung, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Es wäre gut, wenn sich alle in diesem Raum daran erinnern würden. - Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, Resignation und Enttäuschung über die Entscheidung vom 05. Oktober sind schon längst gewichen, bei mir ist eher Wut da - massive Wut auf viele Beteiligte, aber in erster Linie, das muss ich ehrlich sagen, über diese Ankündigungspolitik der Landesregierung. Man macht den Menschen immer wieder Hoffnung, man hält Ihnen einen Strohhalm hin, um ihn dann immer wieder wegzuziehen und die Hoffnungen damit zu zerstören. Ich war selbst 13 Jahre im Unternehmen, ich kenne auch Kai, ich habe mehr als ein Drittel meines Lebens im Unternehmen verbracht. 2019, nachdem das Unternehmen bekannt gegeben hat, dass der C-MAX ausläuft und die dritte Schicht wegfällt, hatten ich und viele damalige Kollegen das Gefühl, dass das ein Sterben auf Raten ist, die berühmte Salamitaktik. Wenn man sofort eine Werksschließung macht, wird das teuer für Ford, deshalb hat Ford schon im Jahr 2019 den Plan in der Tasche gehabt, hier eine Salamitaktik zu fahren und das Unternehmen Stück für Stück fertigzumachen. Wenn man sich mit Ford etwas beschäftigt, weiß man, das ist eine amerikanische Firma, die Amerikaner wollen Geld verdienen, die sind nicht hier, weil sie Saarlouis so toll finden, sondern weil sie hier am Standort über viele Jahrzehnte gutes Geld verdient haben. Sie haben dort gute Autos gebaut mit einer motivierten Mannschaft, mit tollen Kollegen, aber diese Zeiten sind jetzt leider vorbei. Man hat sich auf EU-Ebene dazu entschlossen, voll auf die Elektroschiene zu setzen. Das führt dazu, dass die guten, leistungsfähigen Verbrenner- und Dieselfahrzeuge, die sich gut verkauft haben, die die Kunden auch wollen, nicht mehr verkauft werden dürfen beziehungsweise mit horrenden Strafzahlungen verbunden sind, und dass man Elektroautos, die teuer sind und die kein Mensch will, anbieten muss. Das führt natürlich dazu, dass die vier Fertigungsstandorte - Craiova, Valencia, Saarlouis und Köln - nicht mehr ausgelastet sind und entsprechend Standorte geschlossen werden müssen. Dass dann der zweite Standort in Deutschland, das ist Saarlouis, auf der Kippe steht, war klar. Köln hält sich noch ein bisschen, dort ist der Europazentrale, dort sitzt das Management, die haben entsprechend bessere Chancen gehabt. Aber das ist die Vergangenheit, wir blicken in die Zukunft. (Abg. Becker (AfD)) Ich persönlich sehe schwarz, was die Investorensuche angeht. Ich denke, wir sollten den Menschen reinen Wein einschenken. Man sollte in die Zukunft blicken. Wenn man jung ist oder im mittleren Alter, sollte man sich die Frage stellen, ob man noch im Unternehmen bleiben sollte, und sich entsprechend etwas anderes sucht. Mein Kollege, Herr Dörr, hat es angesprochen. Es wäre vielleicht wesentlich vernünftiger, wenn wir auf unseren Mittelstand setzen würden, wenn wir den Unternehmen, die im Saarland erfolgreich sind, die expandieren wollen, sehr gute Rahmenbedingungen am Standort Röderberg anbieten würden. Wir sollten nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, sondern nach dem Prinzip Realismus. Wir sollten schauen, dass wir aus eigener Kraft hier etwas auf die Beine stellen. Ich kann es nur immer wieder sagen: Die Leute sind wütend, und ich kann das auch verstehen. Wenn man sich sagt: „Es ist vorbei, es bringt nichts mehr“, wird immer wieder die Hoffnung geweckt, und das muss einfach aufhören. Man muss jetzt klar sagen: Wir machen einen Sozialplan, es geht mit 1.000 Beschäftigten eventuell am Standort weiter, dort schaffen wir eine vernünftige Perspektive. Und dann schauen wir, wie wir den restlichen Röderberg aus eigener Hand entwickeln können. - Wir werden uns bei dem Antrag enthalten, er hat vernünftige Ansätze, aber tendenziell gehen wir da in eine andere Richtung. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Becker und erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich greife gern an dieser Stelle in die Debatte ein, und ich bin auch eigentlich froh darüber, dass wir sie führen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Schicksal der Menschen, die bei Ford in Saarlouis arbeiten. Die Landesregierung arbeitet sehr intensiv zusammen mit einem - ich darf das an dieser Stelle so sagen - hochprofessionellen Team aus eigenen Mitarbeitern, aber auch Beratern aus den Big Four, den großen Anwaltskanzleien, die weltweit renommiert sind, und Technik-Consultants, um eine gute Zukunftslösung für den Standort Saarlouis zu finden. Aber eines muss vorweg gesagt werden: Die Entscheidung, dieses Ford-Werk zu schließen, hat weder diese Landesregierung noch die Vorgänger-Landesregierung getroffen, sondern die Entscheidung, dieses Ford-Werk zu schließen, hat zunächst einmal das Ford-Management getroffen, und zwar das Ford-Management in Amerika. So viel muss an dieser Stelle zur Verantwortung gesagt werden, denn wir als Landesregierung - weder die neue noch die alte - schließen keine Werke, ganz im Gegenteil. Wir haben ja durchaus andere Interessen. (Beifall von der SPD.) Von Beginn an, als diese Entscheidung getroffen worden ist, haben wir uns in einen sehr engagierten Prozess begeben, und das immer mit dem Ziel, größtmögliche Beschäftigungssicherung am Standort zu erreichen. Und das geht nun mal vor dem Hintergrund der Zeitachse, auf der wir uns bewegen, mit unterschiedlichen Konzepten. Als die Entscheidung getroffen worden ist, haben wir zunächst einmal mit Ford eine Vereinbarung getroffen, dass wir als Land ab Mitte 2025 das Gelände, das Grundstück, die Gebäude erwerben können. Im Übrigen, ohne dass Ford dort noch mitwirken muss, weil wir eine Option haben, das Gelände dann zum vereinbarten Kaufpreis zu erwerben. Nach diesem Zeitpunkt können wir ganz alleine die Zukunft des Standortes gestalten. Wichtig ist aber, dass uns auf dem Weg dahin, bis 2025, gemeinsam mit dem Ford-Management und gemeinsam mit der noch laufenden Produktion synchronisiert eine Lösung gelingt, die auf höchstmöglichem Niveau Beschäftigung sichert. Deshalb reden wir schon seit der vorletzten Betriebsversammlung, die stattgefunden hat, über einen möglichen Betriebsübergang zu einem neuen Investor, mit dem Exklusivität vereinbart worden ist. Wir reden also exklusiv mit einem Partner. Wir reden exklusiv mit diesem Partner auf der Grundlage, dass wir als saarländische Landesregierung zusammen mit den Investoren ein Memorandum of Understanding, also eine gegenseitige Vereinbarung unterschrieben haben, dass wir gemeinsam mit einem deutsch-europäischen-asiatischen Management, mit einer Investorengemeinschaft bereit sind, auch unter Einsatz der Eigenkapitalgesellschaft des Landes für die Fortführung der Beschäftigung an dem Standort Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein sehr konkretes Joint Venture, das wir hier vereinbart haben. Dies lag bereits bei der vorletzten Betriebsversammlung vor. Auf dieser Basis war es überhaupt nur möglich, die Zeit zu gewinnen, um uns für die nächsten weiteren Verhandlungsschritte aufstellen zu können. Das ist erstmal Grundlage. Die Landesregierung hat geliefert und ist zu einem guten Übereinkommen mit potenziellen Investoren gekommen. Man muss sehen, dass Ford hier eine Rolle hat. Lieber Herr Toscani, ich betreibe überhaupt kein Bashing, ganz im Gegenteil. Das Ford-Management - im Übrigen, das Europa-Management verhandelt - geht mit meinen Aussagen zu ihrer Verantwortung sehr professionell um. Es ist ganz klar, Ford weiß, dass die Erwartungshaltung besteht, dass es, wenn es zu einer Investorenlösung mit einer Übernahme nach § 613a BGB, also zu einem klassischen Betriebsübergang mit Beschäftigungssicherung kommt, dann notwendig ist, die ersparten Abwicklungskosten des Werkes in eine Zukunftslösung zu investieren. Getreu dem Grundsatz: In Beschäftigung investieren und nicht in Abwicklung des Standortes. Das ist Ford völlig klar. An dieser Stelle muss Ford sich noch einmal ein Stück weit bewegen. Das besprechen wir sehr offen in unseren Steering committees, die wir wöchentlich, manchmal auch zweimal wöchentlich haben. Ford kennt die Erwartungshaltung der Landesregierung und auch die Erwartungshaltung der Investoren. Es ist klar vereinbart, die Rollenverteilung ist völlig klar. Insoweit muss Ford sich bewegen. Es geht um die Frage: Beschäftigungssicherung oder Abwicklung? Dieses Ziel verfolgen wir nach wie vor. Im Übrigen hatte ich zusammen mit der Ministerpräsidentin die Gelegenheit, in der letzten Betriebsversammlung in einer sehr ehrlichen und sehr transparenten offenen Art und Weise vor Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich darzustellen, was wir tun, wie weit wir uns als Landesregierung engagieren, wie wir vor diesem Hintergrund auch mit den Interessen der Zuliefererbetriebe umgehen, die auch zur Betriebsversammlung sowohl vonseiten des Managements als auch vonseiten der Mitarbeiter eingeladen waren. Wir hatten Gelegenheit, dies noch einmal deutlich klarzumachen. Wir werden an diesem Ziel festhalten. Ich werde aber eines nicht tun: Ich werde die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsförderung dieses Landes nicht aufs Spiel setzen, indem ich getroffene Geheimhaltungsvereinbarungen mit Unternehmen breche, so sehr Sie, lieber Herr Toscani, liebe CDU-Fraktion, das auch interessieren würde. Ich werde den Teufel tun, Geheimhaltungsvereinbarungen zu verletzten, weil wir damit die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in die Wirtschaftsförderung dieses Landes aufs Spiel setzen. Und es geht um viel! Erstes Ziel ist also: Betriebsübernahme nach § 613a mit den Investoren, mit denen wir verhandeln, weiterverhandeln und mit denen wir das bestenfalls zu einem Ende führen. Wir sind als Landesregierung aber nicht so blauäugig, diesen Plan alleine zu verfolgen. Ganz im Gegenteil, wir verfolgen von Anfang an auch das Ziel, eine andere Lösung am Standort realisieren zu können, für den Fall, dass es scheitert. Aber § 613a Betriebsübernahme geht nur gemeinsam mit Ford. Und nur auf diesem Weg gelingt es uns, in einer auslaufenden Produktion parallel eine neue Produktion hochzuziehen, um auf höchstem Niveau Beschäftigung am Standort sichern zu können. Das geht bis Mitte 2025 nur mit Ford. Das muss definitiv klar sein. Parallel dazu verfolgen wir das Konzept eines Industrieparks. Und wir haben zusammen mit Roland Berger ein weiteres Konzept für ein Convect Manufacturing entwickelt, das wir am Standort alternativ realisieren können. Das geht aber erst dann, wenn die Ausproduktion des Ford Focus Mitte 2025 abgeschlossen ist und wir über die Hallen verfügen können. Ich sage Ihnen auch, warum wir das in dieser abgestuften Art und Weise und nacheinander verfolgen, also parallel planen, aber in der Umsetzung nacheinander verfolgen: § 613a Betriebsübergang heißt Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu dem Zeitpunkt des Beschäftigungsübergangs, des Betriebsübergangs da sind. Das ist eine ganz klare Regelung. Jetzt komme ich zu Ihrem Herrn Dudenhöffer, der gesagt hat: Da machen wir lieber etwas mit mittelständischen Unternehmen, die Regierung ist auf dem Holzweg. Man sieht das hin und wieder in Berichterstattungen. Was ich gesagt habe, ist auch nicht ganz sauber zitiert, aber lassen wir es mal dahingestellt sein. Sie berufen sich also auf Herrn Dudenhöffer, der sagt, die Regierung ist auf dem Holzweg, sie sollte ein anderes Konzept verfolgen. Aber Sie hoffen auch, dass er nicht recht hat. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, was jetzt? Sollen wir das Dudenhöffer-Ding machen oder hoffen wir, dass er nicht recht hat? Wir sind der Meinung, wir verfolgen zuerst einmal das Ziel, mit dem Betriebsübergang eine Lösung zu finden. Nehmen wir rein hypothetisch an, ich habe morgen fünf Mittelständler, kleine Unternehmen, Start-ups, mittelständische Unternehmen, 200 bis 300 Beschäftigte, dann ist das am Ende auch ein Volumen. Wir haben im IG-Metall-Tarif Nordrhein-Westfalen bis Mitte 2025 Beschäftigungssicherung für alle Beschäftigten und danach, nach den Sozialplanverhandlungen, Abfindungspakete, die sie erwarten. Beantworten Sie mir die Frage: Wer wechselt heute in eine kleinteilige Lösung mit einer Vielzahl von Mittelständlern an diesem Standort, die wir jetzt organisieren? Das ist die völlig falsche zeitliche Reihenfolge. Natürlich verfolgen wir ein solches Konzept, aber wir setzen zunächst einmal auf den Betriebsübergang, weil dieser uns die größtmögliche Sicherheit für Beschäftigte an dem Standort geben kann. (Beifall von der SPD.) Wir müssen das verhandeln. Der Wähler hat bei den letzten Wahlen entschieden, dass wir die Landesregierung sind und alleine regieren. Ich kann an der einen oder anderen Stelle die Phantomschmerzen verstehen, dass man in Regierungsentscheidungen nicht mehr so eingebunden ist, wie man es früher war. Aber bitte sehen Sie uns nach, dass, wenn wir in solchen Verhandlungsprozessen sind, wo es auch um die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsförderung dieses Landes geht, wir zum jetzigen Zeitpunkt die Transparenz, wie Sie sie gerne hätten und aus Zeiten der Mitregierung noch kennen, nicht hineinbringen können, um den Erfolg welchen Konzeptes auch immer am Ende nicht zu gefährden. Da müssen wir die Linie halten, die wir eingeschlagen haben. Ich lasse mich auch nicht aus der Reserve locken. Ich will mich auch nicht auf ein sprachliches Niveau begeben, auf dem wir uns gegenseitig beschimpfen, diffamieren. Das bringt uns in der Sache nicht weiter und wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort nicht gerecht. (Beifall von der SPD.) Ich stehe auch gerne bereit im Rahmen der weiteren Beratung, so wie wir Fortschritte im Prozess machen und wie es mir die Rahmenbedingungen erlauben, im Ausschuss zu berichten. Ich habe auch eingeräumt: Wenn es Ihnen irgendwie gelingt, unter Geheimschutzgesichtspunkten Verantwortung übernehmen zu können, indem Sie in NDAs eingebunden werden, vielleicht durch Investoren, dass ich dann transparenter zu einem früheren Zeitpunkt berichten könnte. Wir sind aber im Moment an die Geheimhaltungsverpflichtung gebunden. So werde ich den Prozess weiterführen. Sie können das nach wie vor kritisieren, Sie können diffamieren, unser Ansatz ist es, den Menschen vor Ort gerecht zu werden. Das ist mein Ziel für die nächsten Wochen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um Danke zu sagen für eine sehr ernsthafte und doch auch weitgehend seriöse Debatte heute Morgen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir als CDU den Antrag eingebracht haben und Sie gemeinsam im Präsidium entschieden haben, das Thema als Schwerpunktthema zu behandeln, weil es viele betrifft und weil es nicht um „l’art pour l’art“ geht oder um irgendwelche Parteiinteressen, sondern weil es darum geht, dass die Frage in unserer Stadt, in Saarlouis, die so zentral ist - nicht nur für uns daheim in Saarlouis, sondern für das gesamte Saarland, was Arbeitsplätze betrifft, was den Wirtschaftsstandort betrifft -, auch hier im Landtag so prominent behandelt wird. Zweitens möchte ich sagen, ich verbinde auch die Hoffnung damit, dass wir heute ein neues Kapitel aufschlagen, ein neues Kapitel der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Sie haben eben eingeräumt, dass es auf der einen Seite die Möglichkeiten der Geheimschutzhaltung auch in Ausschüssen gibt. Ich darf den Zuschauern daheim Folgendes erklären: Es gibt Untersuchungsausschüsse. Wir haben zurzeit einen U ‑ Ausschuss zum Mord an Samuel Yeboah. Auch dort werden Akten unter Geheimhaltungsaspekten von Abgeordneten eingesehen und auch darüber debattiert. All das ist von der Geschäftsordnung des Landtages abgedeckt. Deswegen hoffe ich auf ein neues Kapitel der Transparenz und der Offenheit gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, das wir heute aufschlagen. Das Dritte ist ein Dank an alle, die in diesen Wochen, Tagen - man muss mittlerweile auch Jahre sagen - Verantwortung tragen. Das sind die Beschäftigten im Ministerium, aber auch die Beschäftigten bei Ford und bei den Zulieferern. Das sind auch die Vertrauensleute und die Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat. Deswegen ein Dankeschön an all diejenigen, die weitaus mehr leisten als das, was irgendwo im Arbeitsvertrag steht. Wer sich ansieht, was Markus Thal, Holger Michel und die anderen Betriebsrätinnen und Betriebsräte bei Ford und auch diejenigen in der Jugendauszubildendenvertretung dort leisten, erkennt, das geht weit über das hinaus, was im Arbeitsvertrag steht. Das sind harte Zeiten. Man ist zwischen allen Fronten. Man hat eine Erwartungshaltung der Beschäftigten. Man hat aber eben auch eine Verhandlungsposition und muss mit der Regierung und mit Investoren verhandeln. Deswegen ein Dank dafür. Ich glaube, die Debatte heute hat deutlich gemacht, dass wir auch hier im Parlament die Themen behandeln, die relevant sind. Ich hoffe, dass wir die beste Lösung finden, die beste Lösung für uns daheim in Saarlouis, die beste Lösung für das Saarland und die beste Lösung für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze hier im Saarland. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. - Ich erteile nun das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst zu Beginn meinen herzlichen Glückwunsch, auch von der SPD-Fraktion, zum Nachwuchs aussprechen. Lieber Kollege Speicher, Sie haben etwas gemacht, was Hand und Fuß hat, herzlichen Glückwunsch dazu! (Heiterkeit. - Beifall von der SPD-Fraktion und bei der CDU-Fraktion. - Zuruf des Abge- ordneten Speicher (CDU).) Es ist sicher auch gut, dass jetzt gegen Ende der Debatte ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Da bin ich prädestiniert, anschließend auch noch zu reden, wie Sie sicherlich wissen. Ich würde mich freuen, wenn an vielen anderen Stellen auch das Gemeinsame betont wird. Ich will eines erwähnen: Ich würde mich freuen, wenn nicht nur seitens der CDU auf Landesebene begrüßt wird, wenn es Ansiedlungen gibt, sondern gleichzeitig an anderer Stelle, dort, wo es vor Ort darum geht, sie auch durchzusetzen, der Einfluss der Landes-CDU so stark wäre. Ich nenne nur das Beispiel in Überherrn. Wenn es dort eine Unterstützung für tatsächliche Ansiedlungserfolge gibt, wäre das sicherlich hilfreich und würde Ihre Glaubwürdigkeit in der industriepolitischen Frage ein bisschen erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt. Der Minister hat es ja sehr ausführlich dargestellt. Natürlich müssen wir hier diskutieren. Sie wissen aber auch, dass wir in einer Situation leben, in der wir Marktwirtschaft unter kapitalistischen Bedingungen haben. Das ist nicht ganz einfach. Aus Ihrer Ecke wird häufiger, insbesondere von Ihrem Bundesvorsitzenden, eine Richtung vorgegeben. Sie lautet: Wirtschaftspolitik findet in der Wirtschaft statt, also sollte sich Politik da heraushalten. Ich will ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass sich an dieser Stelle die Politik nicht raushält, sondern dass sie dort, wo sie Einfluss nehmen und unterstützen kann, das dann auch tatsächlich umsetzt. Im Kapitalismus, in der Marktwirtschaft ist es so, dass man am Schluss leider in der Politik häufig auch darauf angewiesen ist, Entscheidungen von Unternehmen hinzunehmen, die volkswirtschaftlich nicht die vernünftigsten sind, sondern rein betriebswirtschaftlich gesehen werden. Das ist ein großes Problem in unserer Zeit. Das muss auch einmal deutlich gesagt werden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD.) Das ist kein Bashing, denn zum Glück leben wir nicht im Manchesterkapitalismus, sondern in Zeiten der Mitbestimmung. Deswegen möchte ich ganz zum Schluss auch noch ein herzliches Dankeschön loswerden, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Wirtschaftsminister und sein angesichts der großen Aufgabe kleines Team. Lieber Jürgen, wir bewundern es sehr, mit welchem Engagement, nicht nur mit viel Fleiß, sondern auch Grips und gleichzeitig Humor, vor allem, mit welchem Durchhaltevermögen das von diesem Team geleistet wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall von der SPD.) Natürlich auch ein ganz herzliches Dankeschön an die Ministerpräsidentin, die sich an keiner Stelle wegduckt, wenn es darum geht, hier für Zukunftsarbeitsplätze zu sorgen, dafür zu sorgen, das nach vorne zu bringen, auch wenn es schwierig ist. Das haben nicht alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Deutschland und hier im Saarland immer so gemacht. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und große Anerkennung dafür. (Beifall von der SPD.) Abschließend möchte ich mich natürlich auch noch bei denjenigen bedanken, um die es im Wesentlichen geht. Das sind die Beschäftigten bei Ford und im Supplier Park und all diejenigen, die auch noch davon abhängig sind. Das sind ja eine ganze Menge. Das ist der Betriebsrat und das sind die Gewerkschaften. Ich kann es nur anbieten: Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Regierung und den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften weiterhin daran arbeiten, dass wir das bestmögliche Ergebnis für den Standort in Saarlouis hinbekommen. Dafür stehen wir auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bereit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir auch vonseiten der CDU-Fraktion, noch einmal auf einige Bemerkungen einzugehen, die hier in der Debatte gemacht wurden. Uns geht es darum - das ist der zentrale Punkt -, dass die Themen, die für die Menschen im Land und speziell für die Menschen in der Region Saarlouis wichtig sind, hier im öffentlichen Forum unseres Landes, dem saarländischen Landtag, behandelt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute eine erste Zwischen- (Abg. Toscani (CDU)) bilanz zum Thema Ford-Nachfolge gezogen haben. (Beifall von der CDU.) Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden blockieren, eine Blockadehaltung an den Tag legen. Entschuldigung, aber wir als CDU sind überhaupt nicht in der Lage, irgendetwas zu blockieren. Deshalb geht dieser Vorwurf völlig ins Leere. (Beifall von der CDU.) Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Landesregierung an ihren Ankündigungen zu messen. Wir sind ja nicht hergegangen und haben gesagt, wir erwarten von der Regierung das und das, haben Ihnen die Latte hochgelegt, haben irgendwelche Ziele formuliert und dann in der Debatte gesagt: All diese Ziele, die wir als Opposition gesetzt haben, die hat die Regierung nicht erreicht. Nein, unser schlichter Ansatz ist, dass wir Sie an Ihren eigenen Zielen, an den eigenen Ankündigungen, die Sie gemacht haben, messen. Da kommt als Bilanz heraus, wenn man vergleicht, was die Landesregierung angekündigt hat und was herauskam: Sie haben mehr angekündigt, als Sie einhalten können. Sie sind bisher nach dem Muster verfahren, den Menschen mehr zu versprechen, als Sie halten können. Wir haben darauf hingewiesen und weisen darauf hin: Das provoziert Enttäuschungen, und das haben die Menschen nicht verdient. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani, und darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen sind und vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/627. Wer für die Annahme der Drucksache 17/627 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/627 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/621) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Artikel 12 unserer Verfassung war in jüngster Zeit schon öfter Thema unserer Debatten und unserer Beschlüsse. Worum geht es? - Zuerst einmal ist unsere Verfassung die Grundlage aller anderen Gesetze, die wir hier verabschieden oder auch nicht verabschieden. Diese Verfassung ist unser Grundgesetz. Allgemein wird sich beschwert, dass wir zu viele Gesetze haben, bis ins Einzelne regelnde Gesetze haben und dass es sogar ein Standortnachteil ist, wenn man die Bürokratie überwuchern lässt. Auch mit der Verfassung, mit dem Grundgesetz sollte man sparsam sein und nicht alles in sie hineinpacken, was gar nicht nötig ist. Deshalb haben wir vor ein paar Monaten den Antrag gestellt, dass man Artikel 12 insofern vereinfacht, dass man einfach den Satz stehen lässt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wir haben zugegeben, dass wir in der Situation, in der wir jetzt sind, in der die Frauen immer noch nach Gleichberechtigung streben und glauben, dass sie sie noch nicht ganz erreicht haben, sie bestärken und deshalb den folgenden Satz stehen lassen sollte: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dabei sollte es aber bleiben. Das war unsere Ansicht. Wir haben es begründet, indem wir gesagt haben, wenn dort steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann ist das eindeutig. Sobald man anfängt, aufzuzählen, läuft man Gefahr, dass man irgendeine Gruppe vergisst und man nachher mit Recht behaupten könnte, es stehe nicht in der Verfassung, nicht im Grundgesetz, man müsse es deshalb nicht beachten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unserem Vorschlag nicht gefolgt, haben jedoch in einer weiteren Sitzung selbst einen Änderungsantrag dazu eingebracht, indem Sie das Wort „Rasse“ aus dieser Aufzählung entfernt haben. Sie haben jedoch den Begriff „rassistische Gründe“ eingeführt. Dabei stellt sich mir folgende Frage: Wenn es keine Rassen gibt, wieso gibt es dann rassistische Gründe? Je mehr man dort hineinpackt, desto mehr Möglichkeiten der Diskussionen, der Auslegungen und so weiter gibt es doch auch. Wir sind wie gesagt nach wie vor der Ansicht, dass es genügen würde, wenn dort steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Da das aber nicht so ist und die Aufzählung beschlossen ist, sind wir der Ansicht, dass eine sehr wichtige, große und bedeutende Gruppe der Gesellschaft, die es sicherlich verdient hätte, durch das Grundgesetz und die Verfassung besonders geschützt zu werden, in dieser Aufzählung nicht enthalten ist. Heute gibt es ja auch einen Antrag, der einen Großteil dieser Gruppe betrifft, nämlich den Antrag über die Demenzkrankheit. (Abg. Dörr (AfD)) Wir wollen nun heilen, dass diese Gruppe nicht genannt ist, indem wir den Antrag stellen, dass sie in der Aufzählung, in der zum Beispiel auch die Sprachen enthalten sind, ebenso genannt werden. Bei den Sprachen ist es ja so, dass ich meine Kenntnisse ändern kann. Wenn ich nach Frankreich auswandere, aber kein Französisch spreche, kann ich es nach zehn Jahren vielleicht doch. Dann ist diese Diskriminierung nicht mehr vorhanden. Mit dem Altsein ist es anders. Das kann man nicht ändern. Man wird eher noch älter. Deshalb sind wir dafür, dass die Gruppe der Alten definitiv in unserem Gesetz Platz haben sollte. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und eröffne die Aussprache. Es liegt bereits eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nicht völlig unterwartet befassen wir uns im heutigen Plenum erneut mit einem Antrag der AfD zur Änderung der Verfassung. Nicht unerwartet, weil die AfD, namentlich Herr Dörr, bereits im Mai-Plenum, am 17.05.2023, in seiner Rede angekündigt hat, dass seiner Ansicht nach in Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes eine Gruppierung fehlt, seiner Ansicht nach „die Alten“. Warum er das erwähnt hat? - Nun gut, in seiner Rede zum verfassungsändernden Antrag der AfD, Drucksache 17/411, ging es eigentlich darum, dass die AfD wollte, dass alle Merkmale aus Artikel 12 Absatz 3 gestrichen werden - alle außer „Frauen und Männer“. Denn nach Ansicht der AfD ‑ Fraktion sei eine Bereinigung der Verfassung das Gebot der Stunde. Unsere Kollegin Nadia Schindelhauer hat dazu deutlich gemacht, dass das Diskriminierungsverbot eine besondere Nähe zur bundesverfassungsrechtlichen Menschenwürdegarantie des Artikels 1 Absatz 1 Grundgesetz aufweist, es ein Prinzip darstellt, das auf den Grundlagen der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit beruht und dazu dient, eine Gesellschaft zu leben, in der jeder und jede die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat, sich zu entfalten. An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an Frau Schindelhauer für ihre klaren Worte! (Beifall von der SPD.) Entsprechend empfehle ich so manchem Herrn in diesem Hause, sich diese Rede online anzuschauen oder einfach in den Plenarprotokollen nachzulesen - auf jeden Fall kann man viel daraus lernen. Kommen wir zurück zu Ihrem heutigen Antrag: Heute wollen Sie, dass das Merkmal „Alter“ in Artikel 12 Absatz 3 der saarländischen Verfassung aufgenommen wird. Nach Ansicht der AfD ist es - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - „notwendig, Ältere unter besonderen Diskriminierungsschutz zu stellen“. So steht es in der Begründung. Der AfD ‑ Antrag geht nämlich davon aus, dass Alter nur etwas ist, das alte Menschen haben. Dass Alter aber jedes Lebensalter bezeichnet und etwas ist, das uns alle von ganz jung bis ganz alt begleitet, wird ignoriert oder verkannt. Schon bei der Begründung für eine Verfassungsänderung den eigentlichen Inhalt der Verfassungsänderung zu verkennen und sich gleichzeitig auf die Bibel zu berufen, entspricht nicht den Standards, mit denen man sich einer Änderung der saarländischen Verfassung nähern sollte. Es zeugt von fehlendem Respekt gegenüber Menschen mit geringem Lebensalter! Es zeigt fehlenden Respekt vor unserer pluralistischen Gesellschaft! (Beifall von der SPD.) Eigentlich sagt das Wort „niemand“ im angestrebten Wortlaut von Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes alles aus. Damit ist gemeint, dass alle Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Abstammung, welcher Sprache, welcher Heimat und Herkunft, welchen Glaubens, welcher religiösen oder politischen Anschauungen, welcher sexuellen Identität oder aus rassistischen Gründen nicht deswegen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfen. Also, Herr Dörr, niemand darf deswegen benachteiligt oder bevorzugt werden. Merken Sie sich das gerne für Ihren täglichen Umgang mit unseren Mitmenschen! (Beifall von der SPD.) Was macht das also klar? - Die AfD behauptet das eine und meint das andere. - Ein Fall von „ich formuliere etwas, bei dem man Zustimmung erreichen könnte, mache aber gleichzeitig klar, dass ich gar nicht meine, was dann in der Verfassung stehen würde.“ - Sprich: Bereits mit Begründung des Verfassungsänderungsantrages stellen Sie klar, dass Sie die Verfassung nicht verfassungskonform anwenden werden. Die gesamte AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Das macht der Verfassungsschutz nicht, wenn man als Partei klar auf dem Boden unserer Verfassung steht, sich zu den Werten unseres Grundgesetztes bekennt und diese lebt. Wir werden jeden Ihrer Versuche, die Verfassung zu ändern, genauestens be- (Abg. Baltes (SPD)) obachten und Ihre Motive hinterfragen. Wir werden nicht zu zulassen, dass Sie sich an ihr vergreifen. (Beifall von der SPD.) Wir stehen für Menschenrechte, für Freiheit und Gerechtigkeit, für eine pluralistische Gesellschaft! Wir lehnen Ihren Antrag zur Verfassungsänderung ab. Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Plenarsaal, aber auch meine Damen und Herren, die unsere Sitzung verfolgen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir alle haben heute noch einmal die Gelegenheit, zur saarländischen Verfassung zu sprechen. Wenn ich das Folgende kurz anmerken darf: Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode, der 16. Wahlperiode, fünf Anträge zu verfassungsändernden Gesetzen von der AfD. Wir haben in der 17. Wahlperiode, die seit 2022 läuft, schon sechs verfassungsändernde Gesetze im Plenum beraten können. Das Beste daran ist: Wir können unser Bekenntnis zu unserer saarländischen Verfassung dadurch zum Ausdruck bringen. Das ist das Gute an den Anträgen der AfD zur Verfassung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, könnte auf die Idee kommen, Herr Dörr, dass man verfassungsändernde Gesetze in den saarländischen Landtag einbringt, weil man so einen guten Platz auf der Tagesordnung erhält. Denn die Verfassung ist ja ein hohes Gut. Das ist sie zu Recht. Das ist dadurch gekennzeichnet, dass man, um die Verfassung zu ändern, eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das ist das Gute. In der Verfassung legen wir unsere Grundwerte fest. Zu diesen gehört auch Artikel 12. Sie haben es selbst gesagt. Im Mai hatten Sie den Antrag eingebracht, Artikel 12, wie wir ihn haben, zu ändern oder gar zu streichen. In Ihrem Antrag heute und in Ihrem letzten Gesetzesänderungsantrag ist gleich, dass Sie bei Ihrem Absatz 1, der lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, bleiben. Das ist der wichtige Satz. Dann geht es weiter um Artikel 12, das Diskriminierungsverbot. Kollegin Baltes hat die Aufzählung dazu genannt. Wir haben uns in der vorletzten Plenarsitzung dazu bekannt, als es um die Verfassungsänderung ging. Damals haben wir den Ehrenamtsbegriff und die Nachhaltigkeit in die Verfassung hineingenommen und gleichzeitig den Begriff „Rasse“ gestrichen. Das war im Mai schon angekündigt. Das war also keine Überraschung. Das behandeln wir, im Januar haben wir die Anhörung dazu. Wir bekennen uns zu den Verfassungsinhalten, die wir haben. Die Diskriminierungsverbote, die wir aufgenommen haben, lehnen sich im Großen und Ganzen an bundesverfassungsrechtliche Entscheidungen an. Diese Diskriminierungsverbote sind weit über unsere Verfassung hinaus anerkannt, weil sie genau das beschreiben, was auch existiert: Diskriminierung aus ebenjenen Gründen. Sie haben das Alter angesprochen. Diese Diskussion gibt es. Da bin ich auch bei Ihnen. Es gibt in Deutschland schon Länder, in denen im Rahmen einer Verfassungsdiskussion über diesen Punkt gesprochen wird. Eventuell wird dieser Punkt aufgenommen. Das müssen diese Länder für sich entscheiden. Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir uns als CDU-Fraktion Artikel 12 Absatz 1 verpflichtet fühlen, wonach jeder Mensch vor unserer Verfassung gleich ist. Diese Verpflichtung und dieses Grundrecht sind verbrieft und festgeschrieben, und zwar für alle Menschen - für die älteren, die jüngeren, für die mittelalten und die ganz jungen. Für alle ist festgeschrieben: Alle Menschen sind vor der saarländischen Verfassung gleich. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib, und erteile nun erneut Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich war wirklich gespannt, welche Argumente dafür angeführt werden, dass das Alter einer Person keine Rolle für die Diskriminierung spielen kann. Wir hatten die älteren Personen ja in der Begründung angeführt, aber im Text steht nur „wegen seines Alters“. Das hat Frau Baltes moniert. Es gilt natürlich für alle Altersstufen. Wir haben im Saarland die Diskussion, dass Bürgermeister nur dann kandidieren dürfen, wenn sie ein bestimmtes Alter nicht überschritten haben. Wir führen diese Diskussion bis in alle Einzelheiten. Wir haben auch die Vorschrift, dass man nur Bundespräsident werden kann, wenn man 40 Jahre alt ist. Wir haben viele Dinge, bei denen das Alter eine Rolle spielt, über die man jedoch diskutieren kann. Bei dieser Verfassungsänderung geht es nur darum, dass man die Klarheit dieses ersten Satzes auch so lässt: (Abg. Dörr (AfD)) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Genau das konnten Sie nicht widerlegen, im Gegenteil, dadurch, dass Sie den Passus mit dem Alter bewertet und mehrere Auslegungsmöglichkeiten gezeigt haben, haben Sie ebenso gezeigt, dass es immer schwierig ist, eine Liste einzuführen, die vollständig ist. Wir haben eine Liste, die nicht vollständig ist, denn die Diskriminierung aufgrund des Alters ist möglich. Das Alter ist in der Liste nicht aufgeführt. Wir können es durchaus aufnehmen. Die elegantere Lösung wäre wie gesagt, die gesamte Aufzählung wegzulassen. Was das Grundgesetz betrifft, sollten wir doch so viel Selbstbewusstsein haben, dass wir im Rahmen dieses Grundgesetzes - es steckt uns ohnehin einen Rahmen, den wir nicht überschreiten dürfen und sollten - selbst bestimmen können, was wir für wichtig halten. Dieses Recht sollten wir uns nehmen und es uns nicht nehmen lassen. Wir plädieren dafür, dass Sie zustimmen. Irgendwann werden Sie sicherlich sagen, dass wir diesen Entwurf nun zum siebten oder achten Mal einbringen. Das spielt aber keine Rolle, denn wir würden es ja nicht wiederholt tun, wenn Sie zustimmen würden. (Ein Handy läutet. - Abg. Scharf (CDU): Herr Dörr, Ihr Handy klingelt!) Wenn Sie schon vor einiger Zeit zugestimmt hätten, dass der eine Satz mit der Gleichberechtigung ‑ ‑ Ist das mein Handy? - Bitte abstellen! (Heiterkeit. - Abg. Becker (AfD) schaltet das Handy aus.) Ich werde selten angerufen. Es könnte sein, dass es der Bundespräsident war, der mit den 40 Jahren nicht einverstanden war. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/621. Ich weise darauf hin, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/621 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, die Hand zur erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/621 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Enthaltungen lagen keine vor. Fahren wir fort in der Tagesordnung. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mogelpackungen wirksam bekämpfen: Versteckten Preiserhöhungen den Riegel vorschieben (Drucksache 17/620) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Flora Elisa Schröder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über sogenannte Mogelpackungen. Ich will in meiner Rede aufzeigen, warum dieses Thema so wichtig ist und worin genau das Problem liegt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Wir leben in einer Zeit vieler Krisen. Wir erleben Kriege - Ukraine, Israel -, steigende Energiekosten, steigende Baukosten, steigende Lebensmittelkosten, Inflation. Allein im September 2023 lag die Inflationsrate bei 4,5 Prozent. Insbesondere in der Lebensmittelbranche spürt man die Inflation noch mehr. Nahrungsmittel sind innerhalb eines Jahres zwischen August 2022 und August 2023 um 9 Prozent teurer geworden. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass Nahrungsmittel die Inflation in Deutschland besonders vorantreiben, denn die Teuerungen dort liegen weit über dem Inflationsdurchschnitt. Sie erinnern sich: 9 Prozent gegenüber 4,5 Prozent. Das ist also unsere Ausgangslage. In diese Gemengelage kommt das Problem der sogenannten Mogelpackungen. Aber von Anfang an. Was ist eine Mogelpackung? Ich bin mir sicher, wir alle haben schon einmal eine Mogelpackung beim Einkaufen in der Hand gehabt und letztendlich auch gekauft. Mogelpackungen sind Verpackungen, die mehr Inhalt vorgaukeln als letztendlich drinsteckt. Im- (Abg. Schröder (SPD)) mer häufiger verteuern Anbieter ihre Produkte, indem sie sie in der gewohnten Verpackung verkaufen, aber mit weniger Inhalt. Der Preis hingegen bleibt der gleiche oder er steigt sogar. Beliebtes Beispiel: Eine Packung Margarine. In einer Packung Margarine, in der jahrzehntelang immer 500 Gramm drin waren, sind plötzlich nur noch 450 Gramm enthalten. Das wirkt auf den ersten Blick vielleicht nicht schlimm. Aber es ist sehr ärgerlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall von der SPD.) Ich denke da zum Beispiel an meine Oma. Sie hat jahrzehntelang ihre Plätzchen immer mit 500 Gramm Margarine gebacken. 450 Gramm bedeuten, dass sie zwei Packungen kaufen, also auch direkt doppelt so viel bezahlen muss. Ich finde, das muss einfach nicht sein. Wir reden hier ja nicht nur von der Packung Chips, den Keksen oder der Packung Margarine. Wir reden hier auch von Grundnahrungsmitteln! Es ist eine Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger jeden Cent zweimal umdrehen. Ich will einige Zahlen nennen. Zum Beispiel Babynahrung. Hier ist der Preis um 28 Prozent gestiegen, Butter 25 Prozent, Käse 20 Prozent, Kakaopulver 25 Prozent, Katzenfutter 18 Prozent. Sogar die Sonnencreme hat 14 Prozent mehr auf dem Preisschild. Versteckte Preiserhöhungen um bis zu 75 Prozent sind laut Verbraucherschützern keine Seltenheit. Ich finde das perfide, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Oft sind die Produkte so clever verpackt, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht auffällt. Hierbei spricht man von Mogelpackungen oder von Shrinkflation, von Schrumpfen, denn letztendlich ist es nichts anderes. Die Verpackung mogelt uns was vor. Die Menge des Produktes wird reduziert, während der Preis unverändert bleibt. Das Problem nimmt zu. Um die Preiserhöhungen zu kaschieren, verkleinern immer mehr Hersteller den Inhalt ihrer Produkte. Die Verbraucherzentralen registrieren jedes Jahr circa 3.000 Beschwerden über Mogel- und Luftpackungen, über versteckte Preiserhöhungen und Tricksereien. Die Liste der Mogelpackungen auf den Informationsseiten der Verbraucherzentralen wird länger und länger. In diesem August haben Verbraucherschützer einen traurigen Rekord dieser speziellen versteckten Preiserhöhung gemeldet. Neben der Shrinkflation existiert aber noch die Skimpflation. Während bei der Shrinkflation die Ware schrumpft, beschreibt die Skimpflation ein ganz anderes Phänomen. Hier knausert der Hersteller nicht nur bei der Menge, sondern auch bei der Qualität des Produkts, indem einzelne Zutaten durch minderwertigere ersetzt werden. Beispielsweise wird bei der Apfelschorle der Wasseranteil einfach erhöht. Ich kann es nur noch einmal betonen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden bewusst und aktiv von der Lebensmittelindustrie getäuscht. Mogelpackungen sind versteckte Preiserhöhungen durch die Hintertür und damit bewusste Täuschungen. Das widerspricht den Grundsätzen des Verbraucherschutzes. Dagegen sprechen wir uns deutlich aus. (Beifall von der SPD.) Sie sehen also, die Lebensmittelbranche ist sehr geschickt, wenn es darum geht, den eigenen Gewinn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu maximieren. Das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so nicht stehen lassen! Nicht nur aus verbraucherschutzpolitischer Sicht stellen Mogelpackungen ein Problem dar. Wir stehen nämlich auch noch vor einem ganz anderen großen Problem. Wir stehen vor Müllbergen von Verpackungen. Es sind zigtausende Verpackungen, die jedes Jahr mehr produziert werden. Die Hersteller rechtfertigen ihre verdeckte Preissteigerung unter anderem mit einem höheren Materialeinsatz oder gestiegenen Produktionskosten. Das ist kein Wunder, wenn man sich die Dimensionen der Verpackungen vor Augen führt. Mehr Verpackungen bedeuten mehr Müll. Die vzbv, Verbraucherzentrale Bundesverband, hat 2021 eine Studie genau zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschreckend. Jedes Jahr könnten wir alleine in Deutschland 1,4 Millionen Tonnen Müll einsparen, würden die Hersteller einfach auf ihre überdimensionierten Luftverpackungen verzichten. 1,4 Millionen Tonnen Müll! Wenn wir jetzt noch die Produkte dazu rechnen, die eigentlich gar nicht verpackt werden müssten, könnten wir 3 Millionen Mülltonnen mit 240 Liter Fassungsvermögen einsparen; mehr als doppelt so viel. Bitte machen Sie sich diese Unmengen an unnötigem Müll klar. Er dient nur dazu, Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen. Leider macht es die aktuelle Gesetzgebung Unternehmen leicht zu tricksen. Diese Tricks sind nämlich nicht verboten, denn es gibt keine rechtlichen Vorgaben für bestimmte Füllmengen oder Preisaufschläge auf saisonale Produkte. Das muss sich ändern. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Verbraucherschutzministerin Lemke hat letzten Monat eine Novellierung des Verpackungsgesetzes angekündigt. In Zukunft soll klar geregelt werden, dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem In- (Abg. Schröder (SPD)) halt unzulässig sind. Das Gleiche soll auch gelten, wenn der Inhalt gleichbleibt und die Verpackung vergrößert wird. Entsprechende Vorgaben wurden im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes angekündigt. Aktuell durchläuft ein entsprechender Gesetzentwurf die regierungsinterne Ressortabstimmung. Wir als SPD-Fraktion wissen, diese Gesetzesänderung ist notwendig. Sie ist ein notwendiger Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße ist unzulässig. Das muss das neue Gesetz eindeutig regeln. Es ist gut, dass die Bundesregierung das erkannt hat, aber jetzt gilt es auch, schnell zu handeln! (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-Fraktion fordern, dass die Novellierung des Verpackungsgesetzes noch dieses Jahr kommt. Das wäre für die Verbraucher*innen ein echter Gewinn. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Fraktion das Wort Frau Abgeordneter Petra Fretter.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Schon im Mittelalter wurde versucht, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit falschen Maßen und Gewichten sowie manipulierter Qualität bei Lebensmitteln - ich erwähne hier die Bierpanscherei - zu täuschen und über den Tisch zu ziehen. Die Strafen dafür waren damals sehr hart, im 13. Jahrhundert gab es in Berlin bei Bierpanscherei sogar die Todesstrafe, nur einmal am Rande erwähnt! (Heiterkeit.) Das gibt es heute nicht mehr. Als dieses Gebaren trotz der Härte der Strafen aber immer mehr zunahm, wurde 1879 endlich reagiert und das erste reichsweite Nahrungs- und Genussmittelgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz wurde mit den Jahren immer weiterentwickelt und es folgte die Maß- und Gewichtsordnung und danach die Eichordnung. Als im Ersten Weltkrieg die Preise extrem anstiegen und damit auch die Preistreiberei ihren Lauf nahm, vereinigten sich 70 Verbraucherorganisationen mit 7 Millionen Mitgliedern, um diesem unlauteren Treiben Einhalt zu gebieten. Nach einer längeren Durststrecke für den Verbraucherschutz sorgte das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg für Aufschwung und mit ihm kamen viele neue Produkte in die Läden, die damals schon massiv und übertrieben in ihrer Darstellung beworben wurden. Das veranlasste die Politik, das Gesetz zum Schutz der Verbraucher*innen permanent und immer wieder neu an die aktuellen Lagen anzupassen. Auch wurden die unabhängigen Warentestungen eingeführt, um den Menschen bessere und klarere Ein- und Durchsicht bei den Produkten zu ermöglichen. Die Herausforderungen waren und sind seit jeher groß und eine stetige Anpassung des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher*innen ist deshalb auch notwendig. Der heutige Antrag der SPD-Fraktion will Mogelpackungen wirksam bekämpfen und versteckten Preiserhöhungen den Riegel vorschieben. Er bezieht sich auf die Novellierung des Verpackungsgesetzes im Bund. Sie, liebe SPD-Fraktion, begrüßen darin die angekündigte Novellierung und fordern die Bundesregierung auf, die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Gut und schön. Bei der Frage des Verbraucherschutzes sind wir uns einig. Es ist wichtig, den Menschen persönliche Sicherheit zu gewährleisten, Verbraucherschutz heißt auch Schutz vor Betrug und Ausbeutung, Schutz für schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher, Schutz der Rechte gegenüber den Händlern und vieles mehr. Hierbei leisten das Verbraucherschutzgesetz sowie das heute hier angesprochene Verpackungsgesetz und viele andere Gesetzesregularien auf Bundes- und EU ‑ Ebene einen wichtigen Beitrag. Aber auch die Verbraucherzentralen - die Bundeszentrale wurde im Jahr 2000 gegründet - sind ein wichtiges Element, was Beratung, Information und Hilfestellung für uns alle als Verbraucher*innen betrifft. Sie werden, wie auch unsere saarländische Verbraucherzentrale, immer sehr rege in allen Fragen des Alltags kontaktiert und für diese Arbeit möchte ich allen Beteiligten, sei es im Ehrenamt oder im Angestelltenverhältnis, herzlich Danke sagen, denn ich weiß, dass der Ansturm in manchen Zeiten kaum zu bewältigen ist und hier wirklich wertvolle Arbeit geleistet wird! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zurück zum Verpackungsgesetz. Liebe SPD-Fraktion, mich wundert es etwas, dass Sie sich in Ihrem Antrag nur auf diesen einen Eckpunkt der Novellierung beschränkt haben, denn es gibt noch weitere vier Eckpunkte, die in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz benannt werden. Kurze Erläuterung: Es muss künftig in Supermärkten und Discountern für mehrere Arten von Getränken jeweils mindestens eine Mehrwegalternative angeboten werden. Zweitens sollen Mehrwegflaschen überall abgegeben werden können, wo Geträn- (Abg. Fretter (CDU)) ke angeboten werden. Drittens wird das Mehrwegangebot für Speisen und Getränke to go auf alle Materialien ausgeweitet statt nur bis dato auf die Einwegkunststoffe. Viertens sind beim Vor-Ort-Verzehr nur noch Mehrwegverpackungen erlaubt. Fünftens: Schluss mit den Mogelpackungen, die Verringerung der Füllmengen bei gleichbleibender Verpackung ist in der Regel unzulässig. So die Aussage. Alles wichtige Themen, kein Zweifel. Wir als CDU sind selbstverständlich dabei und für mehr Mehrwegalternativen, weniger Verpackungsmüll und gegen unlauteren Wettbewerb und Täuschung der Verbraucher*innen. Allerdings stellt sich mir hier die Frage, was mit der Aussage „in der Regel unzulässig“ bei den Mogelpackungen gemeint ist. Ich lese daraus, dass auch Ausnahmen erlaubt sein werden, oder wie ist das zu interpretieren? Des Weiteren sind auch nicht alle Punkte, die im Gesetz vorkommen sollen, aufgeführt. Zwei weitere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag fehlen hier: Recyclingfähigkeiten von Verpackungen steigern mit entsprechenden Entgeltregelungen für Verpackungshersteller und die Aufnahme chemischer Zerlegungsverfahren wie etwa die Pyrolyse. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch noch nicht in der Anhörung gewesen, hat doch Ihr Koalitionspartner FDP das Gesetzgebungsverfahren aus diesem Grund gestoppt. Wie lange, weiß bisher kein Mensch, jedenfalls konnte ich dazu nichts in Erfahrung bringen außer der Aussage, dass es bislang ungewiss ist, wie es denn weitergeht. Mir drängt sich etwas der Verdacht auf, dass Sie hier einen Schaufensterantrag stellen mit einem medienwirksamen Thema. Außerdem stellt sich mir auch die Frage, wie Sie mit diesem Antrag eine Beschleunigung der Gesetzgebung erreichen wollen, wenn doch nicht einmal klar ist, wann die Anhörung erfolgen soll. Ich gehe mal davon aus, dass eine Anhörung erfolgen soll, oder vielleicht auch nicht? Außerdem glaube ich, dass es hierbei sinnvoller wäre, bei einer solchen wichtigen Novellierung, die große Auswirkungen auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelbranche insgesamt hat, mit Sorgfalt vorzugehen und keine Schnellschüsse zu fabrizieren. Genauigkeit vor Schnelligkeit und keine halben Sachen. Deshalb ist eine Anhörung ebenso wichtig wie die fehlenden Eckpunkte, die ich angesprochen habe. (Beifall von der CDU.) Das macht Sinn, ist effizient und nachhaltig. Deshalb rege ich heute an, eine eigene Anhörung in Sachen Novellierung des Verpackungsgesetzes im Ausschuss UKMAV durchzuführen, um zu erfahren, wie die vorgesehenen Änderungen auf Bundesebene hier im Saarland gesehen werden. Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe SPD-Fraktion. Wir werden dies in einem Antrag fordern und wir sind auch gerne bereit, ihn mit Ihnen gemeinsam zu formulieren und einzubringen, wenn Sie dies denn möchten. Ich komme zum Schluss. Uns als CDU-Fraktion und mir als verbraucherschutzpolitische Sprecherin liegen die Verbraucherrechte und der Verbraucherschutz genauso am Herzen wie Ihnen. Eine Stärkung im Gesetz und anderer vielfältiger Formen unterstützen wir. Leider können wir dem heutigen Antrag der SPD-Fraktion in dieser Form nicht zustimmen. Er ist einfach zu dünn, wie man sagt, es ist zu wenig Fleisch am Knochen. Es fehlen wesentliche Verfahrensschritte im Gesetzgebungsverfahren und auch Inhalte, die diesen Beschlussvorschlag stärken und glaubwürdig in der Zielsetzung machen würden. Wenn noch nicht einmal Ihr Koalitionspartner FDP mitmacht, was erwarten Sie dann von uns, frage ich mich. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben in der Koalition in Berlin richtig. Die Entscheidung der CDU-Fraktion ist, dass wir uns enthalten und auf eine Anhörung hier in unserem Hause und auch auf Bundesebene setzen. Dann sehen wir weiter. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute komme ich zuerst nicht umhin - wie Sie es sonst so gerne tun ‑ , Ihnen aufzuzeigen, dass in Ihrem Antragstext hinter „kann der gesetzliche Rahmen“ ein Komma fehlt. Ihr Antrag ist auch inhaltlich äußerst schwach, unausgegoren und zumindest missverständlich. Was meinen Sie mit: „Das Verpackungsgesetz sollte folglich dahingehend geändert werden, dass weniger Inhalt bei gleichem Preis unzulässig wird.“? - Folglich fordern Sie, dass weniger Inhalt einen höheren Preis bedingen sollte. Zudem wird nicht darauf eingegangen, dass zahlreiche Hersteller sich der dargestellten Problematik sehr wohl bewusst sind. Es geht um den rechtlichen Hebel, den Sie in Ihrem Antrag ansetzen möchten. Ich zitiere: „die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und dabei neu zu regeln, dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt in der Regel unzulässig sind“. - Das erahnen die Hersteller und werben deshalb gerne dreist - meist gleichzeitig, um noch mehr Kosten zu sparen - mit neuer Rezeptur auf der Packungsgröße. Neue Rezepturen, bei denen die Inhalts- und Rohstoffe meist günstiger oder (Abg. Schaufert (AfD)) qualitativ minderwertiger sind. Handelt es sich dabei noch um das gleiche Produkt? - Rechtlich ist die Geschichte daher auf die vorgeschlagene Weise wohl schlecht zu fassen und juristisch ist kaum Abhilfe zu schaffen. Vielleicht wird der Einzelhandel aus Eigeninitiative aktiv und brandmarkt Mogelpackungen in den Regalen, wie es die Handelskette Carrefour in unserem Nachbarland Frankreich seit September tut, indem sie die Kunden in den Regalen darauf hinweist. Mich treibt aber etwas anderes um. Liebe Kollegen der SPD, ist das alles? Ist das wirklich alles, was Ihnen als alleinige Regierungspartei mit Ihrer absoluten Mehrheit zu lenken und zu steuern im Saarland wichtig ist? - Mogelpackung? Es ist gewiss ein unschöner Umstand, dass derartige Packungen von den Produzenten und der Lebensmittelindustrie genutzt werden, um den Konsumenten auszunehmen. In der Tat sollte man die Verbraucher davor bestmöglich schützen. Das ist so weit unbestritten. Ist das aber wirklich das drängendste Thema im Saarland und in Deutschland? - In einem Land im freien Fall auf allen Gebieten, wie es Deutschland zurzeit leider nun einmal ist - mit Hilfe und dank tatkräftiger Unterstützung der SPD in Bund und Land -, ist es mit Sicherheit ein absolutes Luxusproblem, dem Bürger von Ihrer Seite hier im Plenum als einzigen Beschlussantrag Mogelpackungen zu präsentieren. Von dem erst heute nachgeschobenen Alibiantrag zur Migration wollen wir gar nicht reden. Jetzt könnte man natürlich herrlich mit dem Wort Mogelpackung spielen, was Ihre tatsächliche Politik angeht. Es geht darum, dem Volk allenthalben für alle möglichen Neuschulden Sondervermögen oder sonst etwas als Transformationsfonds darzustellen, die Analphabeten der Welt zu Fachkräften zu deklarieren, Wasserstoff als Energiequelle für eine Industrienation zu pushen und vorzugeben, durch Waffenlieferungen Frieden zu schaffen et cetera. Um alles aufzuführen, ist selbst unsere Redezeit in einem ganzen Redezeitmodul zu kurz. (Zuruf: Gott sei Dank.) Über was wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag hinwegtäuschen? - Der Bürger verliert durch die massive Inflation Geld und Wohlstand - hervorgerufen durch unwirksame, dafür aber eigenschädliche Sanktionen, eine desaströse Energiewende, eine vollkommen versemmelte Corona-Politik mit massiven sozialen wie finanziellen Schäden und eine ungehemmte Ausgabenpolitik. Im kommenden Jahr sind zum ersten Mal Finanzhilfen im Umfang von 208 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt. Wie viele Abermilliarden die ungebremsten Migrationen aus allen Richtungen kosten, wird noch nicht einmal ehrlich und gänzlich beziffert. (Zuruf: Unglaublich.) Die Preise gerade bei Lebensmitteln steigen exorbitant weiter, Monat für Monat. Diese - IHRE - verfehlte Politik auf allen Feldern greift dem Bürger in die Tasche. Dadurch werden die Menschen in unserem Land arm. Dadurch sinken Lebensstandard und Wohlstand. Es ist natürlich unschön, wenn in einer Packung Chips bei gleichem Preis und gleicher Packungsgröße auf einmal nur noch 185 g statt 200 g sind. Wirklich arm macht die Menschen in unserem Land aber die Mogelpackung Ihrer Politik, liebe SPD. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Kollege. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Kira Braun.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was gerade seitens der CDU und der AfD angesprochen wurde. Zum einen, wir haben uns einen Aspekt im Antrag herausgegriffen, der gerade extrem viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Einkaufen ist nämlich eine absolute Belastungsprobe geworden. Während man früher durch die Regale spaziert ist und vielleicht das eine oder andere in den Wagen geworfen hat oder beim Flanieren gedacht hat, das könnte ich auch einmal ausprobieren, steht man jetzt vor ganz anderen Herausforderungen. Viele müssen ganz genau darüber nachdenken, was eingekauft wird. Sie machen sich eine genaue Liste für den Wocheneinkauf, rechnen nach, stehen vor den Regalen und schauen, ob sie es sich noch leisten können. Ich glaube, das ist kein Luxusproblem, wie das seitens Herrn Schaufert angesprochen wurde. Ich verbitte mir das auch, es beschäftigt Bürgerinnen und Bürger im Moment bis aufs Messer, wie teuer der Einkauf geworden ist. Es geht hier um Transparenz. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Kleinere Packungen, höhere Preise - das ist unsozial, ungerecht und intransparent. An vielen Stellen kann die Bürgerin beziehungsweise der Bürger genau nachvollziehen, was sich verändert hat. Ich denke gerade an den ersten Step des Einkaufes in der Obst- und Gemüseabteilung. Man sieht an den Kilopreisen - ob das Schalotten, Zwiebeln oder Kartoffeln sind - genau, wie massiv sich die Dinge verteuert haben und wie wenig für das gleiche Geld jetzt noch im Wagen liegt. Wenn der Einkauf dann aber in (Abg. Braun (SPD)) den anderen Abteilungen weitergeht, ist es nicht mehr so leicht. Es geht um kleinere Verpackungen und höhere Preise. Der Verbraucher stellt sich in den wenigsten Fällen hin und schaut unten auf dem Verpackungsschild, ob sich die Kilo- und Literpreise angepasst oder verändert haben. Man kauft die Produkte, die man bereits oft gekauft hat, und merkt erst auf den zweiten Blick, dass sich etwas massiv verändert und verteuert hat. Das kann nicht sein. Es ist VerbraucherInnenschutz, dass wir hier nachsteuern und an das Gesetz rangehen. Das hat nichts mit Luxus und Ähnlichem zu tun. Das ist ein Problem, das viele Menschen auch hier im Saarland tagtäglich haben, nicht nur heute am Tag gegen Armut, sondern jeden Tag. (Beifall von der SPD.) Man könnte jetzt sagen, auch die Herstellerinnen und Hersteller sind von massiven Preissteigerungen betroffen. Das sind sie an vielen Stellen auch. Ich denke nur an die Energiekosten, die gestiegen sind. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wenn man sich aber anschaut, wie sich die Preise verändert haben, dann zeigt das doch ein ganz anderes Bild. Dann sehen wir nämlich die hässliche Fratze des Kapitalismus. Ich mache nur ein Beispiel vom Duschdas-Shampoo. Das kennen bestimmt viele von Ihnen: größere Verpackungen, weniger drin, höherer Preis. 22 Prozent bezahlt man mehr. Das ist weit mehr als die Inflationsrate. Das ist nur ein Beispiel einer langen Liste, die wir heute aufführen könnten. Shrinkflation wurde von der Kollegin Schröder eben schon angesprochen, die den Antrag sehr, sehr gut vorgestellt hat. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt aufführen, der ebenso wichtig ist, nämlich der Natur- und Umweltschutz. Wir sehen, wie viel Verpackungsmüll in Wälder, Ozeane et cetera geworfen wird. Wir hatten im Jahr 2019 alleine 18,91 Millionen Tonnen Verpackungsmüll. Stellen Sie sich das einmal vor. Jetzt wird noch mehr Müll produziert, nur um Produkte noch teurer an die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen zu können, ohne dass diese es bemerken. Das heißt, der Antrag schützt zum einen Verbraucherinnen und Verbraucher, zum anderen schützt er aber auch unsere Umwelt. Deswegen ist es auch kein Whataboutism derart, dass wir auf der einen Seite sagen würden, wir diskutieren ein solches Luxusproblem, dass wir auf der anderen Seite aber keine weiteren Themen hätten. Wenn man sich die Tagesordnung anschaut, sieht man, über welch wichtige Themen wir sprechen: Ford, Migration, das Mediengesetz et cetera. Da kann man der SPD-Regierung keinen Vorwurf machen. Man nimmt sich auch solcher Themen an, mit denen man tagtäglich konfrontiert wird. Das würde ich mir manchmal auch ein bisschen mehr von der AfD wünschen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es ist noch eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile der Abgeordneten Frau Petra Fretter das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich macht man bei einem Einkauf in der Regel eine genaue Liste. Ich mache das ehrlich gesagt schon, seit ich denken kann, und die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Die meisten - davon gehe ich aus beziehungsweise das wage ich, zu behaupten - sind mündige Bürger, die sehr genau hinschauen. Das steht aber nicht im Kontrast dazu, dass wir alles versuchen, etwas gegen diese Mogelpackungen zu machen. Wir haben aber wie gesagt auch mündige Bürgerinnen und Bürger, die sehr genau schauen, was sie kaufen und was nicht. Mir geht es darum, dass Sie mir erklären, wie Sie dieses Gesetzgebungsverfahren beschleunigen wollen. Sie schreiben, dass Sie diese Novellierung im Hinblick auf die Mogelpackungen gerne noch dieses Jahr umgesetzt haben möchten. Bis dato ist nicht sicher, wie dieses Gesetzgebungsverfahren weiterläuft. Es ist keine Anhörung angesetzt, das Ganze ist gestoppt. Wie gesagt: Gehen Sie den Weg mit uns gemeinsam. Wir machen auch hier eine Anhörung und zeigen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass es uns genauso wichtig ist, uns die Meinungen einzuholen. Sofern die Anhörung im Bund noch nicht gelaufen ist, können wir diese Ergebnisse natürlich auch weitergeben. Da haben Sie ein bisschen was an der Hand und können damit arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/620. Wer für die Annahme der Drucksache 17/620 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/620 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Bevor wir zu Punkt 6 der Tagesordnung kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen und weitere Gäste bei uns in der Plenarsitzung begrüßen. Ich begrüße recht herzlich die Vorsitzende des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks, Frau Gisela Rink, sowie den Intendanten des Saarländischen Rundfunks. Lieber Herr Grasmück, herzlich willkommen. Auch die Direktorin der Landesmedienanstalt, liebe Ruth Meyer, heiße ich herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/538) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn ich bei der Begrüßung noch jemanden erwähnen dürfte, der die Beschäftigten vertritt: Frau Ulli Wagner, auch Ihnen als Vertretung für den Personalrat ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag), Druck- sache 17/538, in seiner 17. Sitzung am 20. September 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtags des Saarlandes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag erteilt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz am 16. März 2023 den Ihnen vorliegenden Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen und im Nachgang im Umlaufverfahren zwischen dem 09. und 16. Mai 2023 unterzeichnet. Die vorgesehenen Änderungen sollen zur Stärkung der Compliance, Transparenz und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragen. Mit der vorgesehenen Ergänzung des Medienstaatsvertrages werden in diesen Bereichen einheitliche Regelungen festgelegt, die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gelten sollen. Die neuen Regelungen zur Transparenz legen zum Beispiel fest, dass wesentliche Geschäftsprozesse der Rundfunkanstalten sowie die Bezüge des Führungspersonals künftig zu veröffentlichen sind. Ferner sind die Sender zur Einrichtung einer von der Geschäftsleitung unabhängigen Compliance-Stelle sowie zur Einführung eines Compliance-Management-Systems verpflichtet. Die Gremienaufsicht wird weiter gestärkt. Festgehalten wird auch, dass die Gremiengeschäftsstellen angemessen mit Personal- und Sachmitteln auszustatten sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen nur den fachlichen Weisungen der Gremienvorsitzenden unterworfen sind. Geregelt ist zudem, dass Mitglieder eines Aufsichtsgremiums keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben dürfen, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglied zu gefährden. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist die erste gesetzgeberische Reaktion der Ländergemeinschaft auf die im letzten Sommer bekannt gewordenen mutmaßlichen Compliance-Verfehlungen in Rundfunkanstalten der ARD - hier der rbb - und setzt eine strenge Regulierung in diesem Bereich fest. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) herbeigeführt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, keine Anhörung durchzuführen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat das Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag), Drucksache 17/538, bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen und empfiehlt dem Plenum heute die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/538. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/538 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Bevor wir zu Punkt 7 der Tagesordnung kommen, schließe ich mich noch Herrn Haas an: Frau Wagner, seien auch Sie uns herzlich willkommen. Sie sind für mich leider hinter der Kamera verschwunden. Von daher war das etwas schwierig. Das ist nun mal so, wenn Kameras mit unterwegs sind. Nur der Vollständigkeit halber: Herr Bischoff und Herr Burkert wurden bereits heute Morgen begrüßt. Also für diejenigen, die zugeschaltet haben: Wir schließen hier niemanden aus. Alle Menschen sind gleich. (Heiterkeit.) Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts (Drucksache 17/485) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/632) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts, Drucksache 17/485, in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Diesem Gesetzentwurf liegen folgende allgemeine Erwägungen zugrunde; in der gleich folgenden Debatte werden wir sicherlich auf einzelne Regelungssachverhalte noch näher eingehen: Das Saarländische Mediengesetz dient der Pluralität, sprich Vielfalt, und der Ordnung der Medien im Saarland, insbesondere im Hinblick auf die Presse und die duale Rundfunkordnung. Die Erfahrungen seit der letzten Novellierung im Jahr 2020 haben in mehrfacher Hinsicht gezeigt, dass auch über bloße textliche Anpassungen hinaus an zentralen Punkten medienrechtliche Weiterentwicklungen notwendig sind, damit das saarländische Medienrecht auch in Zukunft den Rechtsrahmen für eine freiheitliche und vielfältige Rundfunk- und Medienordnung im Saarland gewährleisten kann. So bestimmen zunehmend globale Plattformen wie Facebook, Twitter - jetzt „X“ - oder Instagram die Modalitäten der Mediennutzung. Gleichzeitig befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Phase tiefgreifender Reformen. In diesem herausfordernden Umfeld ist unsere Landesregierung in der Pflicht, für den Saarländischen Rundfunk die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, damit er sich eigenständig zukunftsfest aufstellen kann. Gleiches gilt für den privaten Rundfunk im Saarland und die Medienregulierung durch die Landesmedienanstalt des Saarlandes. Diesen Anpassungsbedarf aufgreifend legte die Regierung des Saarlandes im Juli dieses Jahres ein Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts vor, das als Artikelgesetz die notwendigen medienrechtlichen Weichenstellungen vornehmen soll. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine zweitägige Anhörung durchzuführen, die am 14. und am 28.09.2023 stattgefunden hat. Repräsentanten aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, Vertreter aus der Wissenschaft sowie die verschiedenen Institutionen des von der Gesetzesänderung direkt betroffenen Saarländischen Rundfunks wurden hierzu eingeladen und haben sich in weiten Teilen auch intensiv am Anhörungsverfahren beteiligt. Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund der Erkenntnisse, die durch die von den Angehörten vorgetragenen Expertisen gewonnen wurden, einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen unter Drucksache 17/632 als Abänderungsantrag des Ausschusses vorliegt. Auch dieser wird sicherlich in der sich direkt anschließenden Debatte noch ausführlich erläutert werden. Der Abänderungsantrag wurde bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Enthaltung der CDU-Landtagsfraktion und Abwesenheit der AfD einstimmig beschlossen Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat das Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts, Drucksache 17/485, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/632 bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion und Abwesenheit der AfD mehrheitlich angenommen. Er empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkauft man seine ersten Gehversuche in einem Gesetzgebungs- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) verfahren schon als Stein der Weisen und lobt dabei auch sich selbst über den grünen Klee, alle mahnenden Rufe ignorierend, fällt es umso schwerer sich einzugestehen, dass diese Gehversuche in eine falsche Richtung führen. Es fällt dann umso schwerer, auf die gesellschaftlichen Gruppen, die von diesem Gesetz betroffen sind, ernsthaft zuzugehen. Und es fällt dann umso schwerer, eine Anhörung wirklich ergebnisoffen durchzuführen. Es fällt dann offensichtlich auch sehr schwer, über den eigenen Schatten zu springen und bei einer Grundsatzfrage wie der Zukunft des Saarländischen Rundfunks nicht ausschließlich auf die Interessen der Sozialdemokratie zu schauen, sondern auch auf die Interessen des Landes, und es fällt wohl schwer, in diesem Sinne den größtmöglichen Konsens auch über Parteigrenzen hinweg zu suchen. In diesem Fall ist der Weg der Gesetzgebung auch gepflastert mit verpassten Chancen. Die Ego-Falle für Alleinregierungen schnappt im Saarland in dieser Legislaturperiode nicht zum ersten Mal zu, aber hier beim Gesetz zur Neuaufstellung des Saarländischen Rundfunks in besonders deutlicher Weise. Das Gesetz ist, das sage ich an der Stelle ganz bewusst, ein staatstragendes, bei dem das Beschreiten des Weges in die falsche Richtung schwerwiegende Konsequenzen hat. Der Weg der Gesetzgebung wurde arrogant beschritten, ohne Willen zum Konsens. Angefangen hat dies bei einem indiskutablen ersten Referentenentwurf, der allerdings die Grundidee hinter diesem Gesetzentwurf bereits aufgezeigt hat, nämlich, so von den Wirtschaftsverbänden formuliert - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: den Saarländischen Rundfunk und die Medienregulierung im Land zunehmend der parteipolitischen Willkür auszusetzen. Der Aufschrei in Reaktion auf diesen ersten Entwurf aus der breiten Mitte der Bevölkerung, aus Verbänden, von Medienrechtlern und anderen, hatte eine solch enorme Wucht, dass die Landesregierung dann doch für die Erste Lesung des Gesetzes etwas am Entwurf herumgebastelt hat und zumindest die absolut offenkundigen Unzumutbarkeiten abgemildert hat. Aber auch beim in der Ersten Lesung eingebrachten Gesetzentwurf bleibt der eingeschlagene Weg, der den enormen Aufschrei ausgelöst hat, weiterhin klar erkennbar. Lediglich das eine oder andere kleine Kieselsteinchen wurde aus dem Weg geräumt. Das hat die sehr große Mehrheit der Angehörten klar herausgearbeitet; mein Kollege Frank Wagner wird nachher dazu noch auf weitere Punkte eingehen. Ich will nun zunächst zwei besonders dicke Steine des Anstoßes, auf die in der Anhörung hingewiesen wurde, kurz ansprechen. Erstens: die Direktoriumsverfassung. Mit der Ergänzung der Richtlinienkompetenz für den Intendanten haben Sie in letzter Minute die Notbremse ziehen müssen. Die Gefahr, den SR auf breiter Front zu lähmen und ganz unmittelbar in seiner Existenz zu gefährden, war einfach zu offenkundig. Diese Erkenntnis ist immerhin ein kleiner Lichtblick im großen Dunkel, wenngleich weiterhin der Intendant und der SR an sich mit dem sogar in den Positionen politisch festgelegten Direktorium durch Ihr Gesetz nicht gestärkt werden. In der Anhörung wurde auch ganz deutlich herausgestellt, dass der Zeitpunkt für dieses Gesetzesvorhaben problematisch sei, erst recht angesichts der derzeit stattfindenden Länderverhandlungen, die gerade für den SR so wichtig sind. Der zweite dicke Brocken, den Sie trotz massiver Kritik nicht ausräumen wollen, nicht mal im Ansatz: die Besetzung des Rundfunkrates. Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig deutlich weniger Mitspracherecht bei ihrem Rundfunk haben, weil ganze Bevölkerungsgruppen aus dem Rundfunkrat herausfallen. Das ist ein fatales Signal, ein herber Schlag für die Akzeptanz des SR in der Bevölkerung. Das gilt umso mehr, als sich der Eindruck verfestigt, dass gezielt nach Gutsherrenart der SPD geschwächt wird. So bleibt beispielsweise der Bereich „Wirtschaft und Arbeitgeber“ gegenüber „Gewerkschaften und Arbeitnehmer“ massiv geschwächt. Eine Begründung dafür? Fehlanzeige. Gerade auch die Stimme der Breitenkultur wird geschwächt, obwohl doch Kultur Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und obwohl das kulturelle Ehrenamt im Ehrenamtsland Saarland bei anderen Gelegenheiten immer gerne schmückend präsentiert wird. Das sind nun nur zwei Beispiele für eine insgesamt nicht nachvollziehbare Vorgehensweise, die auch andere Gruppen betrifft. Die Kriterien für die Priorisierung gesellschaftlicher Gruppen bleiben intransparent. Die Zusammenfassung einzelner Verbände in große, unübersichtliche, teils auch widersprüchliche Cluster, die sich untereinander einigen müssen, schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb waren die Bewertungen der klaren Mehrheit in der Anhörung deutlich: Dieses Gesetz bedeutet weniger Saarland im Rundfunkrat - weniger Vielfalt, mehr parteipolitische Einseitigkeit, dafür aber deutlicher Kompetenzverlust, weniger Ehrenamt bei mehr neuen Aufgaben. An diesem Hauptkritikpunkt wollen und werden Sie heute nichts ändern, das haben Sie klargemacht. Es bleibt bei weniger Saarland im Rat des Saarländischen Rundfunks, es bleibt bei einem geschwächten Kontrollgremium, es bleibt bei einer Ungleichbehandlung einzelner gesellschaftlicher Gruppen und beim intransparenten Vorgehen. Das sind keine guten Vorzeichen bei diesem Gesetz. (Beifall von der CDU.) Sie werden nun sicherlich gleich von diesem Rednerpult aus blumig von sich weisen, dass es (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) eine parteipolitische Prägung des Rundfunkrates durch dieses Gesetz gibt. Ich zitiere daher, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Ihren Beitrag, Herr Kollege Commerçon, aus dem Juli-Plenum zu diesem Mediengesetz. Bei dieser Gelegenheit haben Sie es doch selbst gesagt, wörtlich gesagt: „Wir haben den Auftrag, dieses Land sozial und demokratisch und auch sozialdemokratisch auszugestalten. Dafür haben wir die Mehrheit in diesem Land bekommen. Ja, dafür haben wir auch eine Alleinregierung.“ (Sprechen bei der SPD.) Nein, Kollege Commerçon, ich widerspreche Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Ihr Auftrag ist es nicht, das Land sozialdemokratisch auszugestalten, erst recht nicht, den SR sozialdemokratisch auszugestalten! Gerade bei den Medien muss doch Überparteilichkeit das Ziel sein, das ist ein Wesensmerkmal von Demokratie. (Beifall von der CDU.) Falls Sie das Zitat suchen: Es steht im Plenarprotokoll. (Heiterkeit.) Ihr Wählerauftrag ist es, das Land und die Medienlandschaft im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer weiterzuentwickeln und sich bei staatstragenden Fragen um einen tragfähigen Konsens zu bemühen. Sie sollten sich zumindest darum bemühen. Das hätte der Geist dieses Gesetzgebungsverfahrens sein müssen, denn aus großer Macht folgt große Verantwortung. Dieser Verantwortung sind Sie in den letzten Wochen nicht gerecht geworden. Im Übrigen wurde dieses selbstverständlich auch deutlich, als Ihr Parteikollege Burkert als Verwaltungsratsvorsitzender nicht die Position des Gremiums, an dessen Spitze er steht, vertrat, sondern eine private Meinung, die eine Einzelmeinung im Gremium war. Auch das ist ein Vorgang, den wir so noch nie in diesem Hause hatten. Und wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass Sie kein ehrliches Interesse an Konsens, an Diskussion hatten, dann kam dieser Beweis postwendend zur Ausschusssitzung, in der wir die Anhörung auswerten sollten. Dort wurde der Opposition der mehrseitige Antrag Ihrer Fraktion mit Änderungen erst unmittelbar vor der Sitzung übergeben, was eine ernsthafte Behandlung und einen echten Austausch unmöglich machte. Deshalb haben wir uns dort auch zunächst enthalten. Das reiht sich leider ein in einen allgemeinen Umgang in dieser Legislatur mit Opposition und mit allen, von denen Sie Widerspruch erwarten könnten. Der hektische Zeitplan und die kosmetischen Veränderungen, die Sie vom Referentenentwurf bis zum heutigen Tage vorgenommen haben, folgen einer politischen Salamitaktik. Um möglichst Debatten aus dem Weg zu gehen, schneiden Sie immer gerade so ein dünnes Scheibchen an Veränderungen ab, dass Sie Entgegenkommen suggerieren können, ohne zugeben zu müssen, dass Sie an einigen zentralen Stellen auf dem Holzweg sind. Deshalb - ich wiederhole es noch einmal - ist der Weg der Gesetzgebung zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts gepflastert mit verpassten Chancen. Er nimmt die Saarländerinnen und Saarländer bei der Entwicklung ihres Rundfunks nicht mit, sondern lässt sie bewusst zurück. Wir lehnen dieses Gesetz heute ab. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich wäre nach dieser Rede fast geneigt zu sagen: „Kommen wir nun zum vorliegenden Gesetzentwurf.“ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist arrogant.) Nein, das ist nicht arrogant. Vieles von dem, Frau Schmitt-Lang, was Sie gesagt haben, können Sie nicht auf das beziehen, was hier tatsächlich vorliegt. Ich gehe im Einzelnen darauf ein. Ich freue mich zunächst mal darüber, dass sich so viele in den letzten Wochen und Monaten an dieser Debatte beteiligt haben. Ich freue mich, auch am heutigen Tage so viele Medienvertreterinnen und Medienvertreter begrüßen zu können. Wir sind jetzt beim Endspurt angekommen. Gerade eben haben wir den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag - zum Glück einstimmig - verabschiedet, das ist ein wichtiger Schritt gewesen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir diese Veränderungen aus dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auch bei uns in Landesgesetzgebung übertragen müssen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt bei diesem Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts, das wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt zu verabschieden haben. Wir schaffen damit nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den notwendigen Rechtsrahmen, zum einen für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, vor allem aber natürlich hier im Saarland auch für eine starke Landesmedienanstalt und einen starken Saarländischen Rundfunk. Das ist die Aufgabe von uns als Politik, und dem kommen wir nach! (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Natürlich ist es an uns als Parlament, dabei auch die Meinungen derer zu hören, die davon betroffen sind. Das haben wir sehr umfassend getan, das haben wir in den Anhörungen getan, das haben wir aber auch in vielen anderen Gesprächen und Runden getan. Ausführlichst ist es, wie gesagt, in den zwei Anhörungsterminen passiert, aber wir haben natürlich auch viele Argumente gehört, die uns von anderen angetragen worden sind. Und all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir sehr intensiv bei uns in der Fraktion diskutiert und vor diesem Hintergrund auch einen sehr umfassenden Abänderungsantrag vorgelegt. Denn das ist ja der Kern demokratischer parlamentarischer Arbeit: Wir gehen konstruktiv an die Sache heran und versuchen, aus einem guten Gesetz ein noch besseres Gesetz zu machen. Und ich bin guter Dinge, dass wir das mit diesem Abänderungsantrag auch gut auf den Weg bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle ein sehr herzliches Dankeschön aussprechen, zuallererst an die Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats, des Saarländischen Journalistenverbandes und der Gewerkschaft Verdi. Ich fand, das waren sehr vertrauensvolle, offene und intensive Gespräche, in denen viele Argumente ausgetauscht wurden, in denen auch dafür gesorgt wurde, dass unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck gekommen sind, damit man versteht, von welchen Argumentationslinien man herkommt. Das ist doch ein wichtiges Lehrstück. Ein solches Gesetz kann man nicht einfach mit Ja oder Nein behandeln, sondern es geht darum, verschiedene Aspekte einzubringen. Ich bin sehr überzeugt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das am Ende des Tages gelungen ist. Das war auch und vor allem deswegen möglich, weil es sehr intensive vertrauensvolle Gespräche und sehr offene Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern des Saarländischen Rundfunks gegeben hat, mit dem Personalrat, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, aber natürlich auch mit den GremienvertreterInnen, mit Ihnen, Herr Intendant, und auch mit Ihnen, Frau Direktorin der Landesmedienanstalt. Ein herzliches Dankeschön an all die Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, die sehr viel dazu beigetragen haben, ein gutes Verständnis dafür zu entwickeln, auf welchen Weg wir uns machen müssen. Dafür ein herzliches Dankeschön am heutigen Tag. (Beifall von der SPD.) Ich habe auch die Nuancen gehört. Ich will das an dieser Stelle sagen: Es sind ja hier DDR-Vergleiche gezogen worden. Ich habe in keiner Weise gesagt, wir müssten den Saarländischen Rundfunk sozialdemokratisch ausgestalten. (Wiederspruch bei der CDU. - Zuruf der Ab- geordneten Schmitt Lang (CDU).) Das haben Sie zwar nicht behauptet, aber so zwischen den ‑ ‑ (Abg. Toscani (CDU): Das ganze Land! - Abg. Schäfer (CDU): Sozialdemokratisieren!) Ja, wir haben den Regierungsauftrag bekommen, das Land sozial und demokratisch auszugestalten. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein.) Genau das ist mein erster Satz, liebe Frau Schmitt-Lang. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich habe den Satz komplett zitiert. - Abg. Schäfer (CDU): Es war die Rede von Sozialdemokratisierung!) Und ansonsten ist es natürlich so, dass diese Regierung einen sozialdemokratisch geprägten Regierungsauftrag hat. Das ist aber etwas völlig anderes ‑ ‑ (Mehrere Zurufe der Abgeordneten Schäfer und Toscani (CDU). - Unruhe.) Hören Sie bitte zu! Völlig klar ist auch, das wird sich ja auch am Gesetzentwurf im Einzelnen zeigen ‑ ‑ (Abg. Theis (CDU): Sie müssen den Abgeord- neten Commerçon auch richtig zitieren, Herr Commerçon. - Heiterkeit.) Ich zitiere den Herrn Commerçon richtig. - Diese Regierung hat einen sozialdemokratisch geprägten Regierungsauftrag. (Sprechen und Lachen bei der CDU.) Sie versuchen aber den Eindruck zu erwecken, wir versuchten, den Saarländischen Rundfunk sozialdemokratisch auszugestalten, und das ist perfide, das ist völlig daneben, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss an dieser Stelle zurückgewiesen werden! (Beifall von der SPD.) Es ist wichtig, dass wir uns das Ziel vor Augen halten, einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Saarland zu haben und den auch zukunftssicher zu machen. Eine freie, demokratische Medienlandschaft ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie, sie spielt eine ganz entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Sie ist entscheidend für eine gelebte Demokratie, deswegen müssen wir den unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk stärken. Und genau das wird mit diesem Gesetz auch getan, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Wo es hinführt, wenn der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht unabhängig ist, sehen wir leider in anderen Ländern. Das sehen wir nicht nur beim Rundfunk in Diktaturen wie China oder Russland, sondern das haben wir leider auch zunehmend in Ländern wie Polen oder Ungarn zu spüren bekommen. Ich bin sehr froh, ich will das an dieser Stelle als überzeugter Europäer sagen, dass die polnische Bevölkerung sich am vergangenen Sonntag auch deswegen deutlich dafür entschieden hat, eine andere Regierung ins Amt zu setzen, weil der Rundfunk eben nicht unter die Kontrolle der Regierenden gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, wenigstens in diesem Punkt haben wir am heutigen Tag große Einigkeit, und das werden wir heute auch nach vorne bringen. (Beifall von der SPD.) Einen wesentlichen Punkt vermisse ich hier leider immer wieder - und ich wäre froh, wenn das noch mal gesagt würde, ich weiß, dass Sie ja eigentlich dazu stehen ‑ : Ein wesentlicher Eckpfeiler davon ist, dass wir eine ordentliche, auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, eine staatsunabhängige Finanzierung, die den Bestand und die Entwicklung - so sagt es das Bundesverfassungsgericht - des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert. Dazu gehört es eben auch, Veränderungen zu finanzieren, und genau das staatsfern zu finanzieren, ist doch die allergrößte Stärke, die unser Rundfunk hat. Bei uns ist es nicht möglich, dass Parlamente oder Regierungen dem Rundfunk in irgendeiner Weise damit drohen, den Geldhahn zuzudrehen und damit geneigte Berichterstattungen zu erreichen versuchen. Das müssen wir stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, da gibt es keine glaubwürdigere Kraft als die Sozialdemokratie hier in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme damit zu drei wesentlichen Aspekten unseres Abänderungsantrages. Andere wird der Kollege Maximilian Raber nachher sicherlich genauer erläutern. Der eine Aspekt ist die modifizierte Intendantenverfassung - hören Sie genau zu: Zu keinem Zeitpunkt hat in irgendeinem Entwurf eine Direktoriumsverfassung gestanden. Eine Direktoriumsverfassung ist etwas ganz anderes, die gab es ganz früher mal bei Radio Bremen, das will ich ganz deutlich machen, sie ist krachend gescheitert. Niemand hat jemals im Blick gehabt, eine Direktoriumsverfassung einzuführen. Deswegen, seien Sie sauber in der Begrifflichkeit. Wir haben eine modifizierte Intendantenverfassung, ja, das ist ein neuer Weg. Ich sage Ihnen aber auch, es ist der Weg, den nach Bremen und dem Saarland offenkundig sehr viele andere Länder gehen, als allererstes die Länder Berlin und Brandenburg, die auch gute Gründe haben, diesen Weg zu gehen. Sie haben recht, wir haben diese guten Gründe in der Praxis hier noch nicht gehabt, es ist auch nicht abzusehen, dass Berlin und Brandenburg diesen Weg gehen, es ist auch ein Stück Vorsorge, damit so etwas, wie es beim rbb passiert ist, nicht noch mal vorkommt. Es ist nämlich eine sehr große Stärkung des Vieraugen- oder an der Stelle sogar des Sechsaugenprinzips. Das ist modern. Andere Länder gehen diesen Weg auch, deswegen ist es gut und richtig, dass wir das so machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es gibt dann auch ein Kollegialorgan, aber natürlich mit einem nach wie vor sehr starken Intendanten. Das haben wir an verschiedenen Stellen im Gesetzentwurf genauer präzisiert und ausgeführt. Wir sind immer davon ausgegangen, zumindest bin ich immer davon ausgegangen, dass das gar nicht vom Staat vorgegeben werden muss, sondern dass das innere Angelegenheit des Rundfunks ist. Es gab aber den Wunsch, dass wir das klarstellen und deutlich machen. Genau das haben wir getan. Ich habe wahrgenommen, dass das gesehen und akzeptiert und auch unterstützt wird. Deswegen ist das der richtige Weg. Das ist ein wesentlicher Baustein für eine moderne Rundfunkgesetzgebung, den wir heute in einem weiteren Schritt angehen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zu einer zweiten Änderung, bei der ich sehr froh bin, dass wir sehr intensiv darüber diskutiert haben, weil es insbesondere von den Personalräten vorgetragen wurde, auch von denjenigen, die für den Saarländischen Rundfunk aus Mitarbeiter- und vor allem journalistischer Sicht argumentiert haben. Es geht um die Frage, was in Konfliktfällen passiert, wenn es um die innere Rundfunkfreiheit geht. Das war ein Aspekt. Die Staatsferne ist bei uns garantiert, sie ist verfassungsrechtlich garantiert und wird auch in diesem Gesetz - darauf komme ich gleich zurück - weiter gestärkt. Innere Rundfunkfreiheit ist aber ein ganz wesentlicher Aspekt. Es kann eben nicht so sein, dass irgendein Vorgesetzter sagt, du darfst das senden oder du darfst es nicht senden, und dadurch eine viel zu große Macht bekommt. Es muss ein klares Verfahren geben. Die innere Rundfunkfreiheit, wie sie beim Saarländischen Rundfunk durch das Redaktionsstatut vorbildlich gewährleistet ist, ist ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden. Ich bin sehr dankbar für diese Anregung und glaube, das haben wir richtig, ordentlich und gut umgesetzt. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es hat auch etwas mit dem Thema Demokratie und demokratische Strukturen bei uns und mit offener Gesellschaft zu tun. Des- (Abg. Commerçon (SPD)) wegen ein herzliches Dankeschön. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das so gut zu lösen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum dritten Punkt, die größere Verantwortung der Gremien. Ja, das ist eine größere Verantwortung. Das haben wir im Übrigen einvernehmlich beschlossen, weil das nämlich wesentlicher Bestandteil des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages ist. Das wird auch bedeuten, dass im Saarländischen Rundfunk, in den Gremien sehr intensiv weiter darüber diskutiert werden muss, wie man dieser größeren Verantwortung nachkommt. Ich war stellvertretend in der letzten Sitzung dabei. Ich bin kein ordentliches Rundfunkratsmitglied, sondern stellvertretendes Rundfunkratsmitglied. Es ist wichtig, dass die ARD insgesamt, das ZDF natürlich auch, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und insbesondere der Saarländische Rundfunk sich auf diesen Weg machen. Ich glaube, was die Praxis der Arbeit angeht, sind wir immer noch am Ende des ersten Drittels des Weges. Vieles wird sich in der Praxis zeigen müssen, aber völlig klar ist, die Arbeit der Gremien wird in Zukunft eine andere sein, sie wird sehr viel intensiver sein müssen. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, ein solches Gremium muss arbeitsfähig sein, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Rundfunkrat wird deshalb teilweise neu aufgestellt. Der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks wird verkleinert und themenzentriert, aber - das ist ein ganz wesentlicher Aspekt in dem Zusammenhang - er wird künftig der staatsfernste Rundfunkrat in der ganzen Republik sein. Es wird nämlich keinen einzigen Vertreter des Staates mehr geben, der dort Stimmrecht hat. Ich finde, auch damit sind wir vorbildlich, das war in der DDR ganz anders, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Der Rundfunkrat bekommt aber auch neue Stimmen - das finde ich ebenfalls wichtig ‑ , die in unserer sich wandelnden Gesellschaft einfach dazugehören müssen. Das Thema Digitalwirtschaft ist ein Aspekt, aber auch die jüngeren Generationen, die beispielsweise bei den Themen Bildung mit der Schülervertretung oder Wissenschaft mit den ASten aktiv vertreten sein werden. Das ist vielleicht nicht gesellschaftlicher Wandel im engeren Sinn, aber im weiteren Sinn, weil es eben wichtig ist, dass klar ist, für die Schulen reden nicht nur die Lehrerinnen- und Lehrerverbände, sondern auch die Eltern und Schüler, die genauso mit reingehören. Insofern erweitern wir an dieser Stelle sogar, genauso wie bei den Hochschulen, bei denen künftig nicht mehr nur die Hochschulleitungen, sondern der gesamte Bereich der Hochschulen vertreten sind. Das ist eine Stärkung, eine Ausweitung der gesellschaftlichen Relevanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss doch auch von Ihnen endlich zugestanden werden. (Beifall von der SPD.) Es gab an zwei Stellen berechtigte Kritiken, was die Arbeit angeht. Deswegen sehen wir die Notwendigkeit, einzugreifen und mit unserem Abänderungsantrag dafür zu sorgen, dass es besser wird. Wir sehen durchaus ein, dass, um die Arbeitsfähigkeit zu stärken, eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht richtig gewesen wäre. Deswegen gehen wir künftig von zwei auf drei Amtszeiten, das gilt für den Medienrat genauso wie für den Rundfunkrat, das ist in der Formulierung identisch. Ich glaube, das ist angemessen. Das ist ein wichtiger Abänderungsantrag, der die Arbeitsfähigkeit der Gremien künftig stärken wird. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ja, es ist richtig, wenn man aus 26 auswählt, dann ist es schwieriger, daraus die Ausschüsse zu besetzen. Das Argument hat bei uns durchaus getragen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir künftig den Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Möglichkeit geben, in die Ausschüsse entsandt zu werden. Im Übrigen zeugt das von hohem Respekt gegenüber den Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die nämlich sehr oft - ich weiß, wovon ich rede - auch in die Position kommen müssen. Das wird zur Folge haben, davon bin ich überzeugt, dass innerhalb der Organisationen des Rundfunkrates beispielsweise der Zugang zu den Dokumenten künftig auch den Stellvertretern ermöglicht werden muss, damit sie sich ordentlich auf die Rundfunkratssitzung und vor allem auf die Ausschusssitzung vorbereiten können. Ich glaube, genau diesen Aspekt haben wir damit aufgegriffen. Den Kritikpunkt an der Verkleinerung haben wir eingesehen. Ich glaube, das haben wir sehr intelligent gelöst, auch das ist ein wichtiger Schritt. Da hat sich die parlamentarische Debatte jedenfalls gelohnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und unserem Abänderungsantrag machen wir unseren Saarländischen Rundfunk zukunftssicher. Das Gesetz unterstützt nicht nur den Erhalt unseres Saarländischen Rundfunks, sondern stellt auch sicher, dass der Saarländische Rundfunk für die kommenden Herausforderungen gewappnet sein kann. Ich möchte noch einmal betonen, es ist gerade unsere Pflicht sicherzustellen, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen qualitativ hochwertigen und unabhängigen Rundfunk haben. Wir sollten in dieser ganzen Debatte nicht vergessen, dass das saarländische Mediengesetz, so wird es bundesweit wahrgenommen, eine Vorreiterrolle einnimmt. Diese Reformen sichern die Zukunft des Saarländischen Rundfunks und sind wegweisend (Abg. Commerçon (SPD)) für einen starken und unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk in Zukunft. Meine Fraktion wird deswegen diesem Gesetz zustimmen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz, danke für die Aufmerksamkeit und sage ein herzliches Glückauf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Commerçon, Sie können sich einer Sache gewiss sein: Wenn ich auf die Idee komme, Sie zu zitieren, dann mache ich das vollkommen korrekt und auch nicht außerhalb des Kontextes. Deshalb noch einmal zur Klarstellung, Mediengesetz, Beratung am 12. Juli. Zum Kontext. Unser Vorwurf war, dass dieses Gesetz mit der Parteibrille gestrickt wird. Ihre Antwort war - ich zitiere wörtlich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Das mag Ihnen nicht gefallen, und ich weiß auch, wie es sich anfühlt, wenn man Mehrheiten verliert, aber wir sind eben in einer Demokratie. Wir haben den Auftrag, dieses Land sozial und demokratisch und auch sozialdemokratisch auszugestalten. Dafür haben wir die Mehrheit in diesem Land bekommen.“ Das ist im Kontext eines Mediengesetzes eine absolut unmögliche Grundhaltung. Denn eines ist klar: Das Saarland gehört nicht der SPD! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Frau Kollegin Schmitt-Lang, Sie haben einen wesentlichen Aspekt des Zusammenhangs weggelassen. Im Raum stand nämlich immer noch - ich erwarte bis heute eine Entschuldigung dafür ‑ , dass Sie, nicht Sie persönlich, aber ein Kollege Ihrer Fraktion, dieses Gesetz verglichen haben mit den rechtlichen Regelungen, wie sie beim Rundfunk in der DDR der Fall gewesen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür ist es bis heute längst notwendig und erforderlich, sich zu entschuldigen. (Zuruf aus der CDU.) Dafür, dass wir dieses Land in den nächsten Jahren sozial und demokratisch und damit auch sozialdemokratisch ausgestalten sollen, haben wir natürlich einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen. Aber wir haben eben nicht den Auftrag, den Rundfunk sozialdemokratisch auszugestalten. Das habe ich auch nicht gesagt. Sie haben das auch nicht behauptet, aber zwischen den Zeilen erwecken Sie den Eindruck, als wollten Sie das sagen. Das ist nicht sauber argumentiert, liebe Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort in der Rednerliste. - Das Wort erteile ich nun für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jede Regierung in der Demokratie arbeitet vom ersten Tag ihres Bestehens an ihrer Absetzung. (Vereinzeltes Lachen.) Da ist auch diese Regierung keine Ausnahme. Dieses Gesetz, das hier von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, führt zu diesem Weg. Da Herr Commerçon sich falsch zitiert oder falsch verstanden fühlt, versuche ich jetzt einmal ein Zitat von eben, wo Sie gesagt haben, wir haben hier mit unserem Änderungsantrag aus einem guten Gesetz ein noch besseres Gesetz gemacht. So ähnlich haben Sie es ja gesagt. Dann sage ich dazu, Sie haben aus einem grottenschlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz gemacht. Ich habe leider nur 6 Minuten Redezeit. (Abg. Baltes (SPD): Oooh! - Sprechen auf der Regierungsbank.) Deshalb muss ich mich kurzfassen und kann nicht so weit ausdehnen. Auf der Regierungsbank darf man ja keine Kommentare abgeben, Frau Rehlinger, immer daran denken! (Lachen bei der SPD.) Ich möchte deshalb sagen, was Frau Schmitt-Lang hier ausgeführt hat, hat in sehr großen Teilen gestimmt und auch unsere Meinung widergespiegelt. Wir sind auch der Ansicht, dass dieses Gesetz im Wesentlichen dazu dient, die Machtposition der SPD im Saarland zu stärken. Ich möchte aber auf zwei Dinge noch genauer eingehen. Zuerst zur Rolle des Intendanten. Es ist eine Urgeschichte aus der Mottenkiste vergangener Zeiten, dass man meint, eine Person könnte die Verantwortung für eine Sache nicht übernehmen. Die Wirklichkeit widerlegt das ständig. Aber hier hat man es auch versucht. Vielleicht (Abg. Dörr (AfD)) passt die Neutralität nicht - ich weiß gar nicht, in welcher Partei Herr Grasmück ist oder ob er in keiner Partei ist - und dann versucht man, diese Person zu umhegen. Wenn man mit so einem Ding kommt - ein Direktorium war es ja nicht, es war etwas anderes - und es stößt auf absolute Ablehnung, dann kommt man eben mit einer etwas schwächeren Lösung. Aber ich sage Ihnen, jede Lösung, die die Autorität des Intendanten oder der Intendantin schwächt, ist schlecht. Wir haben im Saarland eine kleine Anstalt. Da muss der Intendant oder die Intendantin bei jeder Frage in irgendeiner Konferenz das Direktorium oder wie auch immer das heißt, einberufen, um die Meinung einzuholen, bis man irgendwann feststellt - wann auch immer, schon gleich nach einer Minute, oder braucht man vier Wochen? ‑ , dass die Meinung nicht geteilt wird, und dann verschafft man seiner Stimme Geltung. Das ist eine Fehlkonstruktion. Das Zweite ist der Rundfunkrat. Ich bin ja jetzt über sechs Jahre Mitglied des Rundfunkrates und habe festgestellt, wie dort gearbeitet wird. Zuerst einmal gehen fast alle Abstimmungen einstimmig aus. Die Sachen werden vorbereitet, sie werden vorgetragen, man hat nichts dagegen einzuwenden und es wird einstimmig abgestimmt. Nur bei der Wahl des Intendanten ist das Stimmrecht nach Ansicht der Regularien oder überhaupt wichtig. Da ist auch geheim abgestimmt worden und so weiter. Da gab es ein Ergebnis. Jetzt komme ich noch einmal zurück zum Rundfunkrat. Wir haben im Augenblick eine gewisse Anzahl von Rundfunkratmitgliedern. Dieses Gremium soll jetzt verkleinert werden. Das steht im Gegensatz zu den Aufgaben, die anstehen, weil die Aufgaben - das wird uns immer wieder klargemacht - wachsen werden. Sie wachsen, wir sind in einer schwierigen Situation. Wir haben Ausschüsse beim SR, die nicht voll besetzt werden können, weil sich keine Leute anbieten, die diese Arbeit auf sich nehmen wollen. Warum machen wir dann aus 50 Mitgliedern 30? Das ist nicht einzusehen. Das heißt, der Rundfunkrat könnte von der Anzahl her ruhig so bleiben, wie er ist. Platz ist dort im Konferenzraum. Das Nächste ist die Zusammensetzung. Da ist zum Beispiel jemand, bei dem ausdrücklich festgelegt ist, dass er kein deutscher Staatsbürger sein darf. Was ist denn das? Ich kann verstehen, wenn da steht, dass - so sage ich einmal - die deutsche Staatsangehörigkeit nicht Pflicht ist. Das kann ich verstehen. Aber wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann ich das nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, dass wir hier im Plenum, im saarländischen Landtag, so wenig Selbstbewusstsein haben, dass unsere Stimme als einzige nur beratend sein soll. Was ist denn das? Können die drei Männeken, nachdem wir nur drei Fraktionen haben - vielleicht sind es das nächste Mal vier oder fünf -, dort die große Politik machen? Können die dort den Ausschlag geben mit ihrem Stimmrecht? Ich glaube, eher nein, sondern das spielt sich dort ab, wo steht: Bereich sowieso und Bereich sowieso und an anderer Stelle werden die Institutionen genannt. Dort finden die Kämpfe im Vorfeld statt. Das ist nicht gut für unseren Saarländischen Rundfunk. Wir werden also dieses unausgegorene Gesetz ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit dem Abschlusszitat meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang, weil es die wesentlichen Dinge des Gesetzesverfahrens auf den Punkt bringt, und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der Weg der Gesetzgebung zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts ist eine vertane Chance und nimmt die Saarländerinnen und Saarländer bei der Entwicklung des Rundfunks nicht mit, sondern lässt sie bewusst zurück. Zitatende. Trauriger Abschluss einer Kette intransparenter und hektischer Abläufe auf dem Weg zur heutigen Zweiten Lesung war die Ausschusssitzung in der vergangenen Woche am Donnerstag, es wurde eben schon angesprochen. Erst 45 Minuten vor Sitzungsbeginn haben wir diesen sehr umfangreichen Abänderungsantrag vorgelegt bekommen. Ich möchte hervorheben, dass der Austausch mit dem Vorsitzenden wirklich gut war. Er hat uns immer vertröstet und dann schnellstmöglich informiert. Das möchte ich betonen. Es rechtfertigt aber nicht die Art und Weise, wie man mit der Opposition und wie man, das muss man verdeutlichen, auch mit den Anzuhörenden umgeht. Denn diese haben zu Recht nachgefragt, wo der Abänderungsantrag bleibt. Auch sie wollten wissen, was letztendlich verabschiedet werden soll. Sie wollten sich darauf vorbereiten und eventuell rückkoppeln, damit das Gesetzgebungsverfahren sauber beendet werden kann. Diese Chance wurde definitiv verpasst. (Beifall von der CDU.) Dieses Vorgehen der SPD-Alleinregierung und der Mehrheitsfraktion ist leider kein Einzelfall. (Abg. Wagner (CDU)) Die Sozialdemokratisierung, und ich nenne dieses Wort bewusst, des Saarlandes ist in vollem Gange. Die Arroganz der Macht erfolgt auf dem Rücken der Saarländerinnen und Saarländer. Die Saarländerinnen und Saarländer sind die Leidtragenden. Das Saarland gehört nicht der SPD und das gilt es zu beachten. (Beifall von der CDU.) Ein Beleg für diese Haltung und den Umgang mit der Opposition und den Anzuhörenden erfolgte prompt gestern in der Landespressekonferenz. Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Erlaubnis der Präsidentin. Es ging um den Umgang mit der Opposition, Zeitabläufe und so weiter: Die CDU muss sich nun selbst intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen und bekommt eben nicht häppchenweise diese aus der Staatskanzlei vorgekaut. Oppositionsarbeit in einer Demokratie ist eben ein hartes Geschäft. Es ist ein hartes Geschäft und ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Commerçon, verehrte Kolleginnen und Kollegen zusichern: Wir haben dieses harte Geschäft angenommen, wir sind in der Opposition angekommen, wir werden dieser Rolle gerecht. Ich kann Ihnen, vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, die uns gewählt haben und die ein Recht darauf haben, dass die Opposition ihre Arbeit macht, versprechen, dass wir dafür sorgen werden, dass die Missstände und Schwachstellen dieser Landesregierung herausgearbeitet werden. Das ist unser Auftrag und dem werden wir gerecht. (Beifall von der CDU.) Kurze Erinnerung an dieser Stelle: 2001 gab es ebenfalls eine große Novelle. Der SPD-Abgeordnete Braun sprach damals von einer besonders guten Stunde des saarländischen Parlaments. Da gab es auch deutlich mehr Zeit. Ein Großteil der Abänderungsanträge, sage und schreibe 16 von 21, ging mehrheitlich durch. Der große Unterschied ist, dass man konsensorientiert war. Man hat die Opposition eingebunden, um dafür zu sorgen, dass nicht das passiert, was heute passieren wird: dass der Abänderungsantrag und vor allem das Gesetz abgelehnt werden. Das ist mit Sicherheit gerade bei diesem wichtigen Thema kein gutes Zeichen. Der Vorgang ist diesmal komplett anders, als er es 2001 war. Es ist keine Sternstunde des Parlaments. Das, was uns als Abänderungsantrag vorgelegt wurde - die Punkte wurde schon angesprochen -, ist für uns bis auf ganz wenige Ausnahmen reine Ergebniskosmetik, mehr nicht. Die großen Linien bleiben unberührt. Ich gehe kurz auf die wesentlichen Punkte ein: Die Zusammensetzung des Rundfunkrates bleibt trotz großer Kritik unverändert. Vor allem die Clusterbildung bleibt unberührt. Das neue Organ Direktorium bleibt in seiner Form erhalten. Lichtblick, das möchte ich betonen, ist die Richtlinienkompetenz des Intendanten. Das ist ein wichtiges Signal, das hat er verdient. Es wurde schon mehrfach gesagt, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird. Aber gerade das Thema Justiziarin bleibt unverändert. Die Justiziarin spielt keine besondere Rolle und das ist ein schlechtes Signal. Ich gehe ganz kurz noch auf die Landesmedienanstalt ein, die in der gesamten Debatte etwas untergegangen ist, wenn wir über die großen Linien gesprochen haben. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Das Thema Medienkompetenz erfüllt uns mit Sorge, weil man künftig auf die Landesmittel angewiesen ist, die on top kommen müssen. Von daher ist es wichtig, dass die Mittel für diese wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Commerçon (SPD): Dann stellen Sie doch einen Antrag, wenn es Ihnen so wichtig ist.) Ich greife abschließend das Thema Stellvertreterregelung auf, da das ein ganz wichtiger Aspekt ist, wie es eben vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen wurde. Das war die Reaktion auf die Kritik zum Thema Verkleinerung des Rundfunkrates. Künftig werden die Stellvertreter in den Ausschüssen mitarbeiten können. Wir haben schon in der vergangenen Woche angesprochen, dass diese Konstruktion alles andere als einfach ist. Wir konnten uns aufgrund der zeitlichen Abläufe in der vergangenen Woche damit nicht auseinandersetzen, wir haben das aber gemacht und es uns sehr genau angesehen. Es ist nicht verwunderlich, es ist ebenfalls dem Gesetz aus Bremen entnommen. Dort dürfen die Stellvertreter ebenfalls in Ausschüssen mitarbeiten. Ausgeklammert sind aber der Finanz- und Organisationsausschuss. Es sind also gerade die Ausschüsse, die beraten, bevor die Beratung und der Beschluss im Hauptgremium stattfinden. Darüber wurde letzte Woche nicht gesprochen. Wir haben nachgefragt, es gab keine Antworten. Wir glauben, dass hier definitiv nachgebessert werden muss. Es ist in unseren Augen eine sehr schwierige Konstruktion, das haben uns sehr viele in rechtlichen Hintergrundgesprächen so rückgemeldet. Hier muss definitiv nachgebessert werden und Fragen müssen beantwortet werden, vor allem die Frage, wie die Abstimmung untereinander erfolgt. Gerade für die Clusterbildung ist es entscheidend, wenn ein Stellvertreter aus einem anderen Bereich in einem wichtigen Ausschuss tätig ist und an einer Abstimmung teilnimmt, nachher aber eine völlig andere Person im Rundfunkrat ist. Das ist sehr schwierig im Miteinander. (Abg. Wagner (CDU)) Fazit an dieser Stelle: Die Regelung führt zu keiner Verbesserung, sondern zu mehr Verwirrung und das Chaos wird definitiv größer werden. Wir hoffen, dass die angesprochenen Fragen beantwortet werden können. Das von der Landesregierung vollmundig angekündigte Gesetz ‑ ‑

Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Redezeit zu Ende geht beziehungsweise zu Ende ist.

Ich komme zum Ende. Das von der Landesregierung angekündigte modernste Mediengesetz lässt zahlreiche Saarländerinnen und Saarländer, aber vor allem die Anzuhörenden und auch uns enttäuscht zurück. Wir werden den vorliegenden Abänderungsantrag und das Gesetz ablehnen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort für die SPD ‑ Fraktion Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Anhörungen dienen der Einbringung fachlicher Expertise in das parlamentarische Verfahren durch geeignete externe Personen. Als Parlamentarier fände ich es persönlich vermessen zu behaupten, man habe dieselbe Expertise auf einem Gebiet wie eine Person, die sich über Jahre hinweg in Studium und beruflichem Kontext mit jenem Fachgebiet beschäftigt. Selbstredend habe ich den Anspruch an mich selbst, mich bestmöglich in Themengebiete einzuarbeiten und darauf basierend zu diskutieren und letztlich darüber Beschluss fassen zu können. Deshalb bin ich froh, dass wir im Gesetzgebungsverfahren den Weg der Anhörung beschritten haben. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei allen, die an den zwei Terminen ihre Stellungnahmen vorgetragen und/oder sie bereits im Vorfeld schriftlich abgegeben hatten. Ulrich Commerçon ist in seiner Rede vorhin bereits darauf eingegangen. Wir haben zugehört, Gespräche geführt und uns die Stellungnahmen zu Herzen genommen. Der folgerichtige Änderungsantrag ist ein deutliches Resultat davon. Aus Sicht der jeweiligen Angehörten kann ich die meisten, teils sehr unterschiedlichen Sichtweisen nachvollziehen. Es wäre doch gerade zu schändlich, würde ein Vertreter eines Verbandes oder einer Zunft nicht für dessen/deren Belange eintreten. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass nicht jeder Vorschlag unter der Zielsetzung der Modernisierung des Rundfunkauftrages umgesetzt werden konnte. Dafür bitte ich um Verständnis. In unserem Änderungsantrag heben wir die Höchstgrenze der Besetzungsdauer von zwei auf drei Amtszeiten, was in der Anhörung an vielen Stellen gefordert war. Die Einarbeitung in ein Gremium wie den Rundfunk- oder Medienrat ist mühsam und zeitaufwendig, zieht sich teils über die gesamte erste Periode. Dementsprechend ist es folgerichtig, Mitgliedern auch eine dritte Amtszeit zu ermöglich, um deren Expertise zu erhalten. Dazu stärken wir auch die Gremien an sich, unser Fraktionsvorsitzender ist bereits darauf eingegangen. Durch die Öffnung der Ausschüsse für stellvertretende Mitglieder öffnen wir nicht nur den Interessentenkreis, vielmehr bauen wir auf die Expertise, die die Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus ihren jeweiligen Alltagen mitbringen. Um alle Sitze in den Gremien zu besetzen, führen wir ein Mittel ein, das so alt ist wie die Demokratie selbst, nämlich das Losverfahren. So gewährleisten wir, sollte es nicht zur Einigung zwischen den entsendenden Organisationen kommen, die vollständige Besetzung der Gremien und damit auch deren Arbeitsfähigkeit. Werte Kolleginnen und Kollegen, da es mich in der gesamten Debatte etwas irritiert hat, erlaube ich mir eine kurze Anmerkung. Kollege Wagner ist vorhin darauf eingegangen. Bei aller Kritik, die aus Ihrer Sicht gerechtfertigt sein mag, habe ich eines noch immer nicht verstanden: Sie sprechen von einer Schwächung des Intendanten durch die Einführung eines Direktoriums, fordern aber im nächsten Atemzug die Aufnahme der Justiziarin in selbiges. Wenn der Intendant Teil eines dreiköpfigen Direktoriums ist, frage ich mich doch, inwiefern es eine Stärkung für ihn wäre, wenn nun ein vierter Kopf zum Direktorium hinzukäme. (Abg. Wagner (CDU): Wir brauchen das so gar nicht!) Dieser Argumentation kann ich nun wirklich nicht folgen, Herr Kollege. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Durch die Letztentscheidungsbefugnis des Intendanten bei Uneinigkeit im Direktorium verhindern wir zum einen eventuelle Blockaden, zum anderen stärken wir gezielt seine Stellung als unbestrittener Hauptverantwortlicher des Saarländischen Rundfunks. (Sprechen zwischen Abgeordneten der SPD und CDU.) (Abg. Raber (SPD)) Außerdem ermöglichen wir die Wiederwahl des Intendanten und des gesamten Direktoriums über eine zweite Amtszeit hinaus, was Qualität und Erfahrung über einen längeren Zeitraum hinaus sichert. Auch die Anregungen den Medienrat und die LMS betreffend haben wir ernst genommen. Bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse privater Anbieter bleiben die bisherigen gesetzlichen Regelungen weitgehend bestehen. Die geäußerten rechtlichen Bedenken der Angehörten finden damit entsprechend Gehör. Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz jedoch sollen auch weiterhin von der LMS im Blick behalten werden. Die Vorarbeit wurde auf diesem Gebiet vorbildlich geleistet und eine Beschäftigung mit dieser zukunftsträchtigen Technologie, aber auch mit der zunehmenden Problematik wird uns wohl weiter begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf in Verbindung mit unserem Änderungsantrag reformiert die saarländische Medienlandschaft. Wir stärken sie für die Zukunft und geben ihr Instrumente an die Hand, um den Fortbestand zu sichern. Entsprechend empfehle ich Ihnen die Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns alle in diesem Hause eint, dass wir einen sehr speziellen Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft haben. Ob wir alle die gleichen Schlüsse daraus ziehen und die gleiche Besorgnis haben, weiß ich nicht ganz genau. Ich will Sie aber gerne an meinen Überlegungen teilhaben lassen. Ich blicke derzeit auf eine Gesellschaft, die extrem verunsichert ist, die mit einer Vielzahl von nicht wegzudiskutierenden Veränderungen konfrontiert ist und die für sich Orientierung und Sicherheit sucht. Ich will es gar nicht weiter ausführen, sondern komme gleich zu unserem eigentlichen Thema und zu einem der Bausteine, von dem ich glaube, dass es zwingend notwendig ist, dass wir ihn erhalten, sogar ausbauen und stärken müssen, damit dieser Zustand der Verunsicherung in unserer Gesellschaft nicht dazu führt, dass sie sich in einem Maße verändert, wie niemand das will. Wir sollten nicht Gefahr laufen, dass wir in einer völlig anderen Gesellschaft aufwachen, in der nach meiner Einschätzung die Falschen das Sagen haben, weil sie nämlich im Gestern leben und weil sie für nichts, was morgen anstehen wird, auch nur eine vernünftige und belastbare Antwort haben. In dieser Zeit diskutieren wir über einen Baustein, von dem ich wie gesagt glaube, dass er zwingend notwendig ist, um weiterhin das Heft des Handelns in der Politik und in dieser Gesellschaft in der Hand zu haben, nämlich über die Frage, wie eine Medienlandschaft ausgerichtet sein muss und welche Rolle dabei der öffentlich-rechtlich Rundfunk hat. Ich glaube tatsächlich, wir brauchen eine pluralistisch aufgestellte Medienlandschaft, wir brauchen einen Qualitätsjournalismus, der die verschiedenen Aspekte beleuchtet, der aber am Ende auch einen Beitrag dazu leistet, dass wir informierte, aufgeklärte und zu eigenen Entscheidungen und Schlussfolgerungen fähige Bürgerinnen und Bürger haben. Wenn ich dies als meine Bedingungen definiere, dann bin ich bei einer Institution, die wir bereits haben und bei der es zwingend notwendig ist, dass wir dafür sorgen, dass sie all diesen Aufgaben auch in der Zukunft gerecht werden kann, nämlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Dem ist nicht nur so, weil wir das immer schon gesagt haben, sondern weil ich der festen, festen Überzeugung bin, dass es in der Vergangenheit und in der Geschichte niemals notwendiger war als jetzt, auf so etwas wie den öffentlichrechtlichen Rundfunk und Qualitätsjournalismus zurückgreifen zu können. Dies sage ich als jemand, der mit vielen anderen versucht, in dieser Gesellschaft für eine starke Demokratie einzustehen. Wenn das nicht nur meine unerschütterliche Grundhaltung ist - ich sage Ihnen aber, im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist die Grundhaltung nicht so unerschütterlich, wie ich sie hier vortragen -, sondern wenn das die Meinung von uns allen ist, dann muss das auch im Tun, in dem Fall im gesetzgeberischen Tun, aber auch an vielen anderen Stellen eine Konsequenz haben. Ich will einmal mit etwas beginnen, von dem ich glaube, dass es nicht Teil der Lösung ist oder eine gute Konsequenz wäre: Wenn wir nämlich quasi als falscher Freund sagen: „Wir stehen zusammen, lasst uns nur fest genug die Augen zumachen, dann wird dieser Wirbelsturm, der gerade durch unsere Gesellschaft fegt, schon an uns vorübergehen und uns unbeschadet lassen.“ Das halte ich für einen falschen Weg. Das sind falsche Freunde, die glauben, jemanden auf einem solchen Weg begleiten zu müssen. Wir werden vielleicht - und das tun wir hier gerade ‑ , einen unbequemeren Weg gehen, indem wir nämlich einiges in den Strukturen verändern, um am Ende nicht irgendwen gequält zu haben oder zu maßregeln, sondern um für die notwendige Akzeptanz eines notwendigen Systems zu sorgen. Das ist die Idee, die hinter diesem Gesetz steht, nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich finde, ehrlich gesagt, das Niveau in diesen Beiträgen ist vollkommen daneben. (Abg. Schäfer (CDU): Wörtliches Zitat! - Un- ruhe bei der CDU.) Hier geht es in erster Linie gar nicht einmal um diese Frage. Man kann über sie diskutieren. Ich finde es total legitim, dass die Verbände sich zu Wort melden und sagen, sie hätten gerne weiter im Rundfunkrat mitgearbeitet. Das ist total legitim, aber um ehrlich zu sein, dass wir ein System gewählt haben, das keine saarländische Erfindung ist, und dass mit keinem Wort erwähnt worden ist, dass es an anderer Stelle schon wunderbar funktioniert, zeigt, dass die Debatte vielleicht nicht ganz so differenziert geführt worden ist, wie Sie es an dieser Stelle vorgeben. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Sprechen und Unruhe.) Denn das ZDF arbeitet exakt mit diesem System. Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, an denen man nicht vorbeigehen kann. Das ist zum Beispiel die Staatsferne. Man kann darüber diskutieren, in welcher Bandbreite sie ausgestaltet werden soll. Wir haben uns für unseren Weg entschieden, um an diesem Punkt besonders viel Klarheit zu schaffen. Aber es ist auch die Frage, wer sonst mit drinsitzt. Das habe ich schon beim letzten Mal gesagt. Die Frage hat gar nicht zwingend etwas mit dem Gedanken zu tun, der, wie ich finde, irrtümlich im Raum steht, dass man nämlich als Vertreter eines Verbandes ein Vertretungsrecht für diesen Verband hat. Das ist nicht die Idee der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sondern der Rückgriff auf Verbände und deren Vertreter. Das ist ein Instrument und ein Mittel. Ich glaube, es waren die GRÜNEN in diesem Land, die vorgeschlagen haben - das wäre meiner Ansicht nach die größtmögliche Ausprägung dieses Gedankens ‑ , dass man das im Losverfahren zwischen 1 Million Saarländerinnen und Saarländern macht. So kann man es ein bisschen weg von der Verbändedenkweise holen. Ich will mich ja nicht davon verabschieden. Wie Sie sehen, haben wir das ja auch nicht. Ich finde, man muss den Rahmen zurechtrücken, innerhalb dessen wir uns bewegen, im Übrigen auch, was die Anzahl der Mitglieder angeht. In diesem Rundfunkrat, wie er jetzt gesetzlich ausgestaltet wird, sitzen genauso viele Vertreterinnen und Vertreter wie in dem viermal so großen Hessen. Auch das gehört zu erwähnen dazu, wenn man Verhältnismäßigkeiten von Debatten herstellen will. Ich will mich darin gar nicht allzu lange ergehen, weil ich den Blick auf die alles entscheidende Frage richten will. Diese ist für mich gar nicht, ob Verband A oder Verband B drinsitzt, bei aller persönlichen Betroffenheit und der Lust mitzuarbeiten oder was auch immer. Deshalb geht es nicht um den Streit, wer sitzt in einem Gremium unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Saarländischen Rundfunks. Vielmehr geht es in der Zukunft um die Frage, ob es überhaupt noch ein Gremium dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt und ob nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Saarländische Rundfunk infrage gestellt sind. Das ist doch der Rahmen, den es zu diskutieren gilt, und nicht im kleinen Karo. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz eine moderne und selbstbewusste Antwort darauf gegeben. (Beifall von der SPD.) Selbstbewusst ist das nächste Stichwort, das ich noch aufgreifen möchte, wenn es nämlich um die Frage von Direktorium und Richtlinienkompetenz geht. Ich möchte einem Eindruck entgegentreten, der hier ein wenig erweckt worden ist. Das Direktorium setzt sich aus den Direktoren zusammen. Sie werden auf Vorschlag des Intendanten in ihre Ämter bestellt. Es ist nämlich gesagt worden, es würde so gemacht werden, um irgendwen einzuhegen. Das alleine ist schon aufgrund dessen, wie sich das Ganze abbildet, in rechtlicher Hinsicht ein Vorwurf, der ins Leere geht. Natürlich ist es auch in Zeiten klug, in denen viel über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen wird und man für diese Akzeptanz sorgen soll, dass man erkennt, dass es eine öffentliche Debatte gibt, die darauf abstellt, dass es nicht nur Transparenz, wie wir sie an vielen Stellen verwirklicht haben, sondern auch etwas Kontrolle untereinander geben kann. Das betrifft im Übrigen auch die wichtigste Frage der Akzeptanz und wie man den Rundfunk finanziert. Ich halte es immer noch für möglich - deshalb steht es auch so dort drin ‑ , dass man in einem Direktorium arbeiten kann, ohne dass man in seiner Richtlinienkompetenz eingeschränkt ist. Ich mache das im Grunde genommen jeden Tag. Es gibt überhaupt keine Zweifel daran, dass es beim Intendanten anders ist. Für diejenigen, die noch Zweifel hatten, haben wir es extra ins Gesetz hineingeschrieben. Ich habe vollstes Vertrauen in die Führungskompetenz dieses Intendanten. Ich halte es auch nicht für ratsam, in der ganzen Republik zu erzählen, dass man ihn dadurch schwächt, sondern im Gegenteil. Indem man ein modernes Gesetz auf den Weg bringt, indem man es selbstbewusst ausfüllt, schwächt man nicht, sondern man zeigt Stärke und macht sich auf den Weg und kann sich den zentralen Fragen, nämlich dem Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, widmen. (Beifall von der SPD.) Das ist das Gute. Es ist gesagt worden, es sei der falsche Zeitpunkt. Wann denn, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt? Wir debattieren über die Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche Bedeutung er noch hat, wie wichtig er ist und was wir bereit sind, dafür zu bezahlen, wir als diejenigen, die ihn als Saarländerinnen und Saarländer nutzen, die Rundfunkgebühren zahlen. Die Debatte führe ich doch lieber vorne weg und nicht als Getriebene von irgendetwas. Das Gute ist doch, dass wir eben keinen Fall in unserem Land haben, der uns antreiben würde, solche Gesetze zu machen. Wir haben vielmehr die Hausaufgaben erledigt und können uns nun in der Republik - das ist das, was wir uns auch auf der Grundlage dieses Gesetzes vorzunehmen haben - auf den Weg machen, die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt. Neben all dem, was wir hier diskutieren, nützt es nichts, wenn es dafür kein Geld gibt. Da kann sich die CDU bei den Kolleginnen und Kollegen mächtig ins Zeug legen! (Beifall von der SPD.) Krokodilstränen nützen gar nichts, wenn man überall auf der Bremse steht. Auch da habe ich nichts liegenlassen. Ich habe mich schon öffentlich dazu geäußert. Ich kann mir vorstellen, noch einmal die Hand für eine Gebührenerhöhung zu heben, eben dann, wenn vorher die Strukturen so aufgestellt worden sind, dass man das gut gegenüber den Bürgern und Gebührenzahlern vertreten kann. Andere haben das Gegenteil erklärt und zwar quer durch die Parteienlandschaft; im Wesentlichen waren es CDU-Vertreter. Ich glaube, dass es keine gute Debatte ist, weil es inkonsequent ist, an der einen Stelle immer wieder zu sagen, wir brauchen ihn und wir stärken ihn, aber dort, wo es gebraucht wird, gibt es kein Geld. Diese Perspektive ist eine speziell saarländische, denn die die Finanzierung betreffenden Hausaufgaben hat der Saarländische Rundfunk in den vergangenen Jahren schon sehr weitreichend angepackt. Das ist das Problem für die Zukunft. Wer schon ganz viel vorgearbeitet hat, während die anderen noch nicht einmal angefangen haben - und dann sollen gleichzeitig noch einmal alle anpacken -, der hat es ungleich schwerer als andere, weil schon viele Spielräume genutzt worden sind, die bei anderen möglicherweise noch zur Verfügung stehen. Dann ist es umso wichtiger, dass man wenigstens bei den strukturellen Fragen seine Hausaufgaben schon erledigt hat. Daneben soll man sich auch die Freiräume schaffen, die man braucht, um die Alleinstellungsmerkmale, die man als Sender hat, noch viel stärker herausstreichen zu können, denn einfach nur zu sagen, uns muss es geben, weil es uns gibt, wird sicherlich für die Zukunft nicht ausreichend sein. Aber es gilt, deutlich zu machen, dass wir mit den Strukturen, die der SR aufgebaut hat, schon eine Benchmark dafür sind, was man für eine Sendeminute bezahlen muss. Das ist eine hervorragende Leistung, die in den Jahren von der Spitze und den ganzen Teams, die dort mitgearbeitet haben, erbracht worden ist. Die Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein, denn ich bin fest davon überzeugt, dass der SR ein Sinnbild für seine Eigenständigkeit und auch für die Eigenständigkeit dieses Landes ist. Aber auch das ist noch lange kein Argument auf politischer Ebene im Vergleich zu anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass es ein wesentliches finanzielles, eigenständiges, aber auch inhaltliches Argument gibt. Das hat etwas mit unserer Regionalität und der Verankerung vor Ort zu tun, aber eben auch mit der besonderen Möglichkeit, auf der einen Seite sehr regional zu sein und trotzdem weltoffen, indem man das Deutsch-französische aus diesem Sender heraus so stark machen und eine Facette in die Debatte der Republik einbringen kann, wie sie kein anderer Sender in Deutschland einbringen kann. Wenn ich mir die Debatte um die Schließung von Standorten der Goethe-Institute anschaue, dann scheint mir in der Republik einiges nicht bewusst zu sein. Erst recht braucht es dafür Sender und engagierte Menschen, die diese Facetten in die Debatte einbringen. Das kann der SR. Das können viele andere. Auch das ist ein wichtiges inhaltliches Argument. (Beifall von der SPD.) Das und noch eine Reihe mehr an Argumenten sollten wir nach vorne schieben. Das sollten wir selbstbewusst vertreten und uns nicht im Kleinklein in der Frage verheddern, wer jetzt alles wo sitzen darf. Ich will, dass die Gremien, über die jetzt gestritten wird, auch in Zukunft noch da sind. Das ist mein großes Ziel. Sehr geehrter Herr Intendant, Herr Grasmück, ich wünsche Ihnen dabei eine glückliche Hand. Aber ich will es nicht bei guten Wünschen belassen, vielmehr kann ich an der Stelle zusagen, dass Sie die saarländische Landesregierung an Ihrer Seite haben werden. Wir werden für einen selbstbewussten und erfolgreichen Sender kämpfen, nicht nur, damit er ein gutes Gesetz hat, sondern auch, damit er mit diesem Gesetz etwas anfangen kann, indem er das Geld dafür bekommt. - Herzlichen Dank! Gutes Gelingen! Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben die Redezeit um 16 Sekunden überschritten, diese Zeit kommt allen Fraktionen zugute. Der Vollständigkeit halber gehört diese Information erwähnt. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit der Drucksache 17/632 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/632 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/632 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/485. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/485 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ‑ ‑ (Sprechen.) Entschuldigung, dürfte ich bitte ohne Zwischenrede meine Ausführungen zu Ende bringen? Ich fange noch einmal an. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf 17/485 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14.00 Uhr fort. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 13.03 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren fort in unserer heutigen Sitzung und kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/552) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, die Drucksache 17/552, in seiner 17. Sitzung am 20.09.2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Landes mit entsprechenden Assoziierungsabkommen geschaffen. Hierzu ist die Gewährung eines Ausgleichsbetrages vorgesehen, der sich aus der Differenz zwischen der erdienten Versorgungsanwartschaft und der durch die Nachversicherung erworbenen Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt. Danach erfolgt die Umrechnung des ermittelten Differenzbetrages in einen Kapitalbetrag unter Anwendung der Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/552, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/552. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/552 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe, die Drucksache 17/555, wurde vom Plenum in seiner 17. Sitzung am 20.09.2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Im Jahr 2004 erfolgte eine Neuordnung der Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe - im Wesentlichen waren das Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - zwischen dem Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und Träger der Eingliederungshilfe und den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken als örtlicher Träger der Sozialhilfe. Hierbei wurden unter anderem die teil- und vollstationären Hilfen zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres einschließlich gleichzeitig notwendiger anderer Leistungen nach dem SGB XII - dazu gehören zum Beispiel Leistungen zum Lebensunterhalt für pflegebedürftige Personen ab 65 Jahren in vollstationären Pflegeeinrichtungen - vom Land in die Aufgabenzuständigkeit der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken verlagert. Bis dahin waren die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Bereich der Hilfe zur Pflege ausschließlich für die ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege zuständig. Aufgrund der mit dem 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2003 vom 09. Juli 2003 erfolgten Aufgabenübertragungen gewährt das Land den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken seit 2004 als Ausgleich Finanzzuweisungen nach dem Gesetz zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe vom 09. Juli 2003. Die Konkretisierung der Bemessung der Finanzzuweisungen und das Verfahren werden seit 2004 anstelle einer möglichen Rechtsverordnung der Landesregierung durch Vereinbarung zwischen dem Land und den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken geregelt. Die Revisionsklausel des Gesetzes sieht eine Überprüfung der Entwicklung der Ausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe im Verhältnis zu den Ausgaben des Trägers der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum 31.12.2021 vor. Das Ergebnis der Revision stellte die Grundlage der neu abzuschließenden Vereinbarung zwischen dem Land und den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken dar. Mit Inkrafttreten der Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab dem 01. Januar 2020 wurde daher in der Eingliederungshilfe nicht mehr zwischen den Hilfeformen „ambulant“, „teilstationär“ und „stationär“ differenziert. Sowohl die für die Zeit ab dem 01.01.2022 mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe zu schließende Vereinbarung über die Bemessung und Abwicklung der Ausgleichsleistung des Landes für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe als auch das dazugehörige Gesetz sind im Hinblick auf die Definitionen und Benennungen der Hilfearten jedoch noch auf den 31.12.2003 abgestimmt. Da sich die Fassung einer abschließenden Definition für die nun nach dem SGB IX möglichen Hilfearten der „vormals ambulanten Eingliederungshilfe“ als sehr schwierig erweist, werden die Hilfen der Eingliederungshilfe benannt, die aufseiten des Landes nicht in die Berechnung der Ausgleichsleistung einfließen. In Absprache mit dem Landkreistag, den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken wurde vereinbart, dass keine weiteren grundlegenden Veränderungsbedarfe der Datengrundlagen gesehen werden und die zugrundeliegenden gesetzlichen Parameter lediglich redaktionell an die geänderte Rechtslage ab dem 01.01.2020 anzupassen sind. Für die zukünftigen Ausgleichsbeträge wird - beginnend mit dem Jahr 2022 - vereinbart, dass das Ist-Ergebnis des jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahres zugrunde gelegt und im Verhältnis des prozentualen Aufwands der Landkreise/des Regionalverbandes Saarbrücken an der Gesamtsumme ausgezahlt wird. Die Vereinbarung berücksichtigt die Belange der örtlichen Sozialhilfeträger ebenso wie die des Trägers der Eingliederungshilfe mit Blick auf die Anwendung eines möglichst pragmatischen, unbürokratischen und transparenten Verfahrens, das der Dynamik der sich stetig veränderten Sozialgesetzgebung entsprechend flexibel Rechnung trägt. Als Haushaltsansatz eines Jahres und somit Höhe der Ausgleichszahlung können dann jeweils die tatsächlichen Ausgaben des jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahres wie (Abg. Scharf (CDU)) im vorhandenen System einer Sozialleistung zu Grunde gelegt werden. Die Landkreise/der Regionalverband haben nach Rückmeldung durch den Landkreistag ihre Zustimmung zur Vereinbarung signalisiert. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 04.10.2023 gelesen und beschlossen, aufgrund besagter Zustimmung keine Anhörung durchzuführen. Der Ausschuss hat daher in derselben Sitzung einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen das Gesetz zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe, Drucksache 17/555, beschlossen und empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung! (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. ‑ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/555. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/555 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes (Drucksache 17/447) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/630 - neu) Zur Berichterstattung erteile ich dem Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes, Drucksache 17/447, in seiner 15. Sitzung am 21. Juni 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Spielhallengesetz, das seit dem 01. Juli 2012 in Kraft ist, an Neuerungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Anbindung an das spielformübergreifende Sperrsystem. Ferner werden im Gesetzestext einzelne Klarstellungen vorgenommen und der Katalog für Ordnungswidrigkeiten wird ergänzt. Außerdem werden weitere Einzelheiten zu Auswahl und Verfahren geregelt. Da nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Spielhallengesetz Spielhallenerlaubnisse nur befristet erteilt werden dürfen, sind Antragsfristen für Verlängerungsanträge zu regeln. Ebenso werden die vorzulegenden Unterlagen nunmehr gesetzlich geregelt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28. Juni 2023 gelesen und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die am 13.09.2023 stattgefunden hat. Ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich bei Ablehnung der CDU-Fraktion und Abwesenheit der AfD-Fraktion angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum mehrheitlich - bei Ablehnung der CDU-Fraktion und Abwesenheit der AfD-Fraktion - die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes, Drucksache 17/447, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun von der CDU-Fraktion Herr Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen den alten Spruch: Aller guten Dinge sind drei. Wenn das die allgemeine Erwartung sein sollte, bezweifele ich, dass das bei dem vorliegenden Gesetz auch der Fall ist. Drei Versuche hat der Landtag des Saarlandes in den letzten Jahren gestartet, das Saarländische Spielhallengesetz zu verbessern. Der erste Versuch - das muss man eingestehen - ist gescheitert wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der Großen Koalition zu dem Thema, der zweite Versuch wegen technischer Fehler. Das kann vorkommen und ist an dieser Stelle wirklich ohne Wertung. Jetzt kommt der dritte Versuch. Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass auch dieser Ansatz dem Ziel des Saarländischen Spielhallengesetzes nicht gerecht wird. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf und den von der Regierungsfraktion durchgesetzten Abänderungsantrag ab. Warum führe ich das so aus? (Abg. Thielen (CDU)) - Gerade bei der Vorgeschichte hätte ich mir gewünscht, dass wir einen Weg wählen, mehr Konsens bei dem Thema zu finden. Das ist leider nicht der Fall. Stattdessen habe ich den Eindruck, dass man ein Exempel statuieren will. Das werden wir sicher gleich hören. Kollege Löw spricht nach mir, wie ich gesehen habe. Maximaler Jugend- und Spielerschutz et cetera - das kennen wir schon seit der Ersten Lesung, als dieser Ton gesetzt worden ist. Dieses hehre Ziel zu erreichen, ist eigentlich auch korrekt und richtig beziehungsweise der einzig richtige Weg. Ob der Weg dorthin allerdings die Restriktion beziehungsweise das Verbot ist, das wagen wir zu bezweifeln. Ich werde es in der Folge ausführen. Es gibt den bekannten Satz, dass es für jedes komplexe Problem eine einfache Lösung gibt, die mit Sicherheit verkehrt ist. Er wird Umberto Eco zugeschrieben, man weiß allerdings nicht so genau, ob er ihn als Erster geprägt hat. Auf jeden Fall zeigt zumindest meine bisherige Lebenserfahrung, dass es tatsächlich so ist. In der Tat - ich glaube, da sind wir uns alle einig - handelt es sich bei dem Thema Glücksspiel um ein sehr komplexes Problem. Die Glücksspielregulierung hat eine sehr lange Vorgeschichte, nicht nur in Deutschland, sondern auch das Glücksspiel allgemein betreffend. Wenn man es komplett herleiten möchte, müsste man eigentlich mit der Bibel anfangen. Sie kennen vielleicht alle den Spruch: „Sie haben meine Kleider unter sich verteilt und über mein Gewand das Los geworfen.“ - Das ist ein Zitat aus dem Alten Testament. Wie gesagt, man müsste hier historische Komplexität durchforsten. Das brauchen wir aber gar nicht. Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag war bereits ein Werk, das über viele Jahre und unter großen Debatten in der abschließenden Form beschlossen worden ist. Auch dazu - das gehört zur Wahrheit dazu - gab es in der Großen Koalition unterschiedliche Auffassungen. Viele werden diese unterschiedlichen Auffassungen auch bei Sprechertagungen erleben, weil die unterschiedlichen Meinungen nicht nur zwischen den Fraktionen bestehen, sie gibt es auch in den Fraktionen, weil es verschiedene Fachpolitiker gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Wir befinden uns hier in einem ähnlich schweren Feld wie beim Cannabisverbot oder der Cannabislegalisierung, wo man vonseiten der Bundesregierung jetzt hinwill. Ich nenne einmal ein paar: Es geht um Wirtschafts-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und auch Sozialpolitik. Ich weiß nicht, ob diese Aufzählung schon abschließend ist. Es geht darum, was in diesem Gesetz alles zur Wirkung kommt. Ich glaube, gerade in so einem Fall beziehungsweise in solchen Fällen tun wir gut daran, zu versuchen, nicht mit Schnellschüssen zu arbeiten, sondern parteiübergreifend lange beständige Lösungen zu finden und dies vor allen Dingen in einem bundesweiten Konsens zu machen. Konsens ist der bestehende Glücksspielstaatsvertrag an der Stelle. Da besteht von unserer Seite die große Sorge, dass sich der Regierungsentwurf in einem entscheidenden direkt am Anfang stehenden Punkt erheblich von dem Glücksspielstaatsvertrag unterscheidet, nämlich in der Regulierung des Glücksspiels in den Spielhallen. Auch im Abänderungsantrag wird dieses Problem nicht gelöst, sodass das im Endeffekt zu unserer Ablehnung führt. Ich darf an das erinnern, was Frau Schmitt-Lang heute Morgen zum Thema Medienstaatsvertrag gesagt hat. Herr Commerçon, Sie haben das aufgegriffen in Bezug auf den Medienstaatsvertrag. Wir haben es gemeinsam beschlossen, deswegen machen wir es im Gesetz. Hier ist es eine völlig andere Vorgehensweise beziehungsweise Logik. Wir haben es gemeinsam im Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Trotzdem geht man hier bewusst an einer zentralen und entscheidenden Stelle davon ab. Das - das darf ich an der Stelle ganz klar sagen - macht uns große Sorgen. (Beifall von der CDU.) Ich bringe es auf den Punkt. Bisher ist es so, dass die Ziele in § 1 SSpielhG mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages übereinstimmen. Das ist nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr der Fall. Jetzt heißt es „durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zu nicht erlaubten Angeboten darstellendes Angebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Angeboten in Schwarzmärkten entgegenzuwirken“. Auf der einen Seite geht es um den Glücksspielstaatsvertrag und auf der anderen Seite darum, das Angebot an gewerblichem Automatenspiel in Spielhallen zu begrenzen. Das steht vor allem anderen und ist damit das ganz vorgebliche Ziel. Das halten wir für gefährlich, weil die anderen beiden Ziele damit aus dem Fokus geraten. Ich will mich auch nicht an dem Thema „natürlicher Spieltrieb“ aufhalten. In der Anhörung - sie war wirklich sehr spannend - haben wir gehört, dass es mittlerweile andere Auffassungen dazu gibt, ob es einen natürlichen Spieltrieb gibt. Es geht darum, ob es diese Begrenzungsregelung geben und das Ganze begrenzt werden muss. Das ist der entscheidende Punkt. Meine persönliche Meinung ist da anders, auch was die wissenschaftliche Diskussion zum Thema Spieltrieb angeht. Das sehe ich schon bei meinen Kindern, die bereits in jüngsten Jahren gerne spielen und immer den Gewinn im Fokus haben. Das kann man ihnen fast gar nicht ausreden. (Abg. Thielen (CDU)) Ganz wichtig sind die beiden anderen zentralen Punkte aus § 1, nämlich die Lenkung in geordnete überwachte Bahnen und der Ausbreitung des illegalen Spiels entgegenzuwirken. Sie stehen hier nicht mehr derart im Fokus, wie wir uns das gewünscht hätten. Jetzt steht die Begrenzung im Vordergrund. Das vollziehen Sie auch ganz konkret. Ich will es noch mal ganz deutlich sagen, damit hier keine falsche Meinung aufkommt: Es geht nicht darum, dass wir der Meinung sind, spielen um jeden Preis - das wäre völlig absurd -, ganz im Gegenteil: CDU-Alleinregierungen und auch CDU-geführte Regierungen haben die Regulierung im Bereich der Spielhallen in der Vergangenheit massiv vorangetrieben. Wer sich davon ein Bild machen will, der kann in die Glücksspieltempel der Vergangenheit gehen und sehen, wie es da heute aussieht. Ich glaube auch, dies mit Bezug auf die Erste Lesung, dass man den Vergleich mit Las Vegas nicht bringen kann. Das sieht heute ganz anders aus als vor 15 Jahren. Da sieht man auch, welche Maßnahmen wir in der Vergangenheit angewendet haben. Herr Kollege Löw, das ist eine Gleichstellung, die an dieser Stelle nicht passt. Da muss man sich einfach mal die Realität anschauen. (Beifall von der CDU.) Noch mal: Es geht und ging für uns nie um eine Ausweitung des Glücksspiels in Spielhallen. Auch zu einer Regulierung sind wir bereit. Wir glauben nur, dass hier mit falschem Maß gemessen wird. Die Frage muss immer sein: Wie können Jugendschutz, Spielerschutz und Suchtprävention, genauso aber auch Berufsfreiheit, der Schutz des Rechts auf Eigentum und die Wirtschaftsfreiheit miteinander in Einklang gebracht werden? Wir sind der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf das nicht in ausreichendem Maß macht. Wir sind auch der Überzeugung, dass die Prävention eine höhere Bedeutung als die Regulierung beziehungsweise das Verbot einzelner Spielhallen erlangen müsste, was hiermit die Folge sein wird. Wir sollten uns des Dilemmas bewusstwerden. Ich habe recherchiert und zum Thema Suchtprävention ein Zitat von Harald Kreutzer, einem bekannten Kriminalitätsforscher, von 1993 gefunden, das hier hervorragend passt: Welchen Weg auch immer eine solche Gesetzgebung einschlägt, sie bleibt ambivalent, sie steht vor einem Dilemma, sie wird nie ausschließlich günstige erwünschte Wirkungen zeitigen, vielmehr zugleich Nachteile und neue Schwierigkeiten in Kauf nehmen müssen. Ja, es ist uns genau bekannt, was diese Nachteile sein werden. Es gibt einen enormen Glücksspielmarkt. Das wurde auch in der Anhörung klar. Es gibt eine große Veränderungsbereitschaft auf diesem Markt, eine große Dynamik. Diese gibt es sowohl auf legaler wie auch auf illegaler Seite. Die illegale Seite wurde in der vollen Breite ganz deutlich vor drei oder vier Wochen in einem SPIEGEL-Artikel geschildert. Dort haben auch Kriminalitätsforscher ganz klar gesagt, mit welcher Situation sie hier konfrontiert werden. Die Absurdität dieser legalen Seite erkennt man daran, was einem in der Werbung im Fernsehen alles angeboten wird, aber nur in Schleswig-Holstein erlaubt ist. Dann muss man sich die Fragen stellen: Darf ich das nicht nutzen? Ist das illegal, wenn ich es nutze? Das ist wirklich eine Absurdität. Daraus geht eine große Gefahr hervor. Ich stelle Ihnen mal eine Frage: Wissen Sie, ab welchem Alter das bekannte Spiel FIFA von EA Sports - das fast jedes Kind in seinem Zimmer hat - mittlerweile erlaubt ist, was die FSK also vorgibt? (Abg. Sisamci (SPD): 12.) Genau, 12. Bis zum letzten Jahr war es frei. Warum ab 12? Wir bewegen uns wirklich in einer Absurdität. Es ist ab 12 Jahren erlaubt, weil dort Glücksspiele integriert sind, bei denen Kinder ihr Taschengeld verprassen und auf Lootboxen setzen können, um gegebenenfalls einen tollen Spieler zu erwerben. Das halte ich wirklich für eine perverse Entwicklung, der unbedingt Einhalt geboten werden müsste. (Beifall von der CDU.) Da muss man sich wirklich fragen: Warum soll es bei bestimmten Unternehmen, das sozialabgabepflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, das Steuern zahlt, das Kontrollen und eine Regulierung des Glücksspielmarkts ermöglicht, verboten werden, dass Kinder mit so was konfrontiert werden, wenn sie den Kindergarten verlassen, obwohl sie dem Glücksspiel gleichzeitig zu Hause offen ausgesetzt werden? Das passt für mich nicht zusammen. Dieses Dilemma müssen wir lösen und nicht mit einer Regulierung vorgehen, die nicht hilft. Illegalität - das ist das zweite Thema - ist das größte Risiko. Das müssen wir ganz aktiv bekämpfen. Es ist allgemein bekannt, dass es einen stark wachsenden illegalen Markt gibt. Den müssen wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, bekämpfen, mit den lokalen Partnern vor Ort in den Kommunen, die die Ordnungsämter leiten, mit unseren Behörden im Land und natürlich auch mit der Polizei und den Beratungsstellen, die unterstützend helfen. Für uns bleibt auch völlig unklar, wie die Wirkungen dessen, was heute entschieden werden soll, auf den gesamten Glücksspielmarkt im Saarland sein werden. Ich nenne ganz bewusst als Stichwort die Spielbanken. Was wird das in der Folge bewirken? Die Spielbanken könnten ein guter Ansatz sein, in andere Richtungen zu arbeiten, gerade was Prävention angeht. Wir könnten uns (Abg. Thielen (CDU)) Sachen abschauen, die wir in den Bereich der Spielhallen übertragen können. Es bietet eine enorme Chance, dass in den Spielhallen sehr viele Daten über die Spielzeit, die Ausgaben et cetera erhoben werden. Bei den Spielbanken wird Prävention viel stärker angesetzt. Das wäre der richtige Weg, man sollte nicht nur mit Verboten vorgehen und hoffen, dass sich alles zum Guten entwickelt. Diese Hoffnung kann böse enttäuscht werden. Es kann gut sein, dass wir mit dem heutigen Gesetzentwurf in drei oder vier Jahren vor einer viel stärkeren Illegalität stehen und vor viel größeren Problemen. - Von daher: Aufgrund der vorgetragenen Begründungen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich freue mich auf die weitere Aussprache. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke für Ihren Wortbeitrag, Herr Kollege Thielen. - Als nächster Redner hat nun Herr Stefan Löw von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin schon etwas erstaunt über die Argumentation unserer Kollegen von der Opposition. In der Ausschussarbeit war davon nie die Rede. Wir haben den Änderungsantrag eingereicht. Da hieß es: Bitte verschiebt das, wir haben uns nicht damit beschäftigt. Beim zweiten Mal wurde das Ganze einfach abgelehnt. Wir können über vieles diskutieren. Vor allen Dingen ist wichtig, dass wir jetzt über das Spielhallengesetz reden und nicht über einen Onlineglücksspielvertrag. Nach unserer Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben wir versprochen, das strengste Spielhallengesetz bundesweit zu erstellen. Wir haben dafür hart gearbeitet und sind einen langen, anspruchsvollen Weg zur Verabschiedung dieses Gesetzes gegangen. Diese Schritte waren aber notwendig, um die Rechte und Interessen der Saarländerinnen und Saarländer zu wahren und zu repräsentieren. Mit dem Gesetzentwurf, den ich heute hier präsentieren darf, tun wir genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Wir als Abgeordnete verstehen, dass komplexe Probleme keine einfachen Lösungen zulassen. Deswegen bin ich umso erleichterter, dass ich heute vor Ihnen stehen darf, um den Entwurf des Saarländischen Spielhallengesetzes in Zweiter Lesung vorzustellen - das strengste Spielhallengesetz in ganz Deutschland. Im Gesetzgebungsverfahren lag unser Hauptaugenmerk nicht nur auf den strengen Regelungen, sondern vor allem darauf, Rechtssicherheit zu schaffen. Wir haben wichtige Lehren aus laufenden Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern gezogen und erkannt, welche Konsequenzen drohen, wenn das nicht der Fall ist. Um ein solches Risiko im Saarland zu vermeiden, haben wir jeden Aspekt dieses Gesetzentwurfs sorgfältig beleuchtet. Heute bringen wir das Gesetz in Zweiter Lesung in den Landtag ein. Wir können stolz darauf sein, dass wir uns nicht einfachen Lösungen hingegeben haben. Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, ein Gesetz zu entwickeln, das vor allem dem Schutz der Saarländerinnen und Saarländer vor den Gefahren des Glücksspiels gewidmet ist. Das schließt auch den Jugendschutz und den Schutz derjenigen ein, die bereits Opfer von Glücksspielsucht geworden sind. Die Fakten sind alarmierend: Wie schon bekannt, sind allein im Saarland 15.000 Menschen direkt von Glücksspielsucht betroffen. Diese Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer könnte noch viel höher sein. Diese Menschen sind keine abstrakten Zahlen, sondern echte Menschen mit Familien, Partnern und Kindern. Die Offenheit, die wir in den Anhörungen zum Spielhallengsetz erlebt haben, hat uns dies noch einmal vor Augen geführt. An dieser Stelle möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, um denjenigen zu danken, die uns in den Anhörungen mit ihrer Expertise unterstützt haben. Vielen herzlichen Dank an alle, die an der Anhörung teilgenommen haben! (Beifall von der SPD.) Ihre aktive Teilnahme und die wertvollen Beiträge haben einen erheblichen Teil zur Gestaltung dieses Gesetz beigetragen und geholfen sicherzustellen, dass es den Bedürfnissen der Saarländerinnen und Saarländer gerecht wird. Die Diskussionen und die Einsichten, die mit uns geteilt wurden, sind von unschätzbarem Wert für die Gestaltung eines Gesetzes, das unsere Gemeinschaft bestmöglich vor den Gefahren des Glücksspiels schützen soll. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft zusammenarbeiten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Glücksspiel und Spielsucht anzugehen. Das Engagement und das Interesse der Anzuhörenden am Thema sind ein wichtiger Bestanteil des Prozesses und haben dazu beigetragen, die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu stärken. Das offene Feedback und ihre zahlreichen Anregungen haben wir im Nachgang sorgfältig geprüft, um sicherzustellen, dass das Saarländische Spielhallengesetz den höchsten Standards entspricht und unseren Bürgerinnen und Bürgern den Schutz bietet, den sie verdient haben. Meine Damen und Herren, ich habe es schon bei der Ersten Lesung gesagt: Um Menschen (Abg. Löw (SPD)) vor Spielsucht zu schützen, müssen wir wissen, was in den Spielhallen vor sich geht und wie sie betrieben werden. Wir müssen uns sicher sein, dass Personen, die in der Vergangenheit wegen krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Glücksspiel verurteilt wurden, keine Betriebserlaubnis erhalten werden. Daher haben wir strenge Regelungen für den Betrieb von Spielhallen in unserem Gesetzentwurf umgesetzt, die auch in den Anhörungen stark befürwortet wurden. Die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag war keine leichte Entscheidung, aber wir haben sie getroffen, um den Rahmen maximal restriktiv nutzen zu können. Und ich betone es gerne noch einmal: Glücksspiel ist kein überlebenswichtiges Gut, Glücksspiel ist kein Grundbedürfnis der Menschen. Wir müssen die Vorstellung vom „natürlichen Glücksspieltrieb“ endgültig aus dem Weg räumen und konsequent handeln. Das haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Streichung dieses Begriffs aus dem Gesetz getan. Im heute von uns eingebrachten Abänderungsantrag haben wir die Begründung des Gesetzes in diesem Sinne ebenfalls noch weiter angepasst. Unser Gesetzentwurf ist klar aufgestellt: Er enthält wichtige Änderungen, die den Zugang zu Spielhallen einschränken und das Angebot an Glücksspiel verringern. Als Maßnahme zur Suchtprävention ist das Reduzieren von Angeboten besonders effektiv. Damit wir das erreichen können, haben wir zahlreiche neue Regelungen eingebracht. So haben wir die Vorgaben zur Erlaubniserteilung für Spielhallen-Betreibende konkreter und strenger formuliert. Der Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen bleibt bestehen, zusätzlich wird ein verpflichtender Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Suchtberatungsstellen eingeführt. Speisen und alkoholische Getränke werden in den Spielhallen nicht mehr geduldet; es wird in Zukunft nur noch erlaubt sein, nichtalkoholische Getränke zu ortsüblichen Preisen anzubieten. Darüber hinaus werden die Spielhallen nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, für sechs, sondern für acht Stunden geschlossen sein. Im Sinne des Schutzes für bereits von Spielsucht betroffene Personen wird es zukünftig für gesperrte Spielerinnen und Spieler nicht mehr möglich sein, eine Spielhalle zu betreten, auch nicht zum Zuschauen. Doch wir werden uns nicht nur auf den geschriebenen Regeln ausruhen; wir werden sicherstellen, dass sie auch umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir haben den Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags genutzt, um das alles maximal restriktiv umzusetzen. Das war ein langer Prozess, aber wir haben ein Gesetz entwickelt, das zielführend und zweckerfüllend ist. Ich bitte deshalb um Zustimmung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Löw, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss zunächst einmal der SPD ein Kompliment machen: Sie sind ehrlich bei Ihrer Intention. Sie sagen, Sie wollten das begrenzen. Durch die Blume sagen Sie dabei eigentlich auch, dass Sie diese Spielhallen nicht haben möchten. Genau diesen Zweck erfüllt aus Ihrer Sicht dieses Gesetz, denn im Endeffekt wird das Ganze genau darauf hinauslaufen. Die größeren Hallen haben Sie ja schon aus dem Geschäft genommen, indem die zulässige Anzahl an Spielgeräten vor einigen Jahren reduziert wurde. Jetzt wird im Prinzip der nächste Schritt gegangen, denn das Rauchverbot, die Einschränkung der Spielzeiten sowie das Verbot der Abgabe nichtalkoholischer Getränke - alkoholische Getränke waren ja bereits verboten - werden dazu führen, dass die Zahlen zurückgehen. Zu hoffen wäre nun natürlich, dass alle Leute sagen: Ja, okay, es hat keinen Wert mit dieser Spielerei, ich lasse die Finger davon. Tatsächlich wird es aber einfach eine Verlagerung, eine Verschiebung geben. Diese wird zum einen in den Online-Bereich führen, zum anderen werden die Leute in die saarländische Spielbank gehen - und dort dann in der staatlichen Einrichtung, bei der man alle diese Einschränkungen nicht hat, ihrer Spielsucht nachgehen. Ich weiß nicht, ob wir damit letztlich besser fahren werden. Status quo ist ja bereits heute, dass Leute, die dort gesperrt sind, nicht in einer Spielhalle spielen können. Sie können noch nicht einmal in einer Kneipe spielen, weil auch dort die Automaten ein Ausweisprüfgerät haben. Ich habe das kürzlich mitbekommen: Jemand hat sich beim Online-Poker ein bisschen übernommen und sich daher sperren lassen, er konnte dann auch in der Gaststätte nicht am Automaten spielen. Ich finde das gut, denn lässt sich jemand sperren, sollte das auch dort entsprechend funktionieren. Mein Eindruck aus der Praxis ist, dass das funktioniert. Daher muss man zum aktuellen Stand sagen: Die private Wirtschaft hat schon einiges geliefert. Man hat dort hohe Standards, die heute schon umgesetzt sind. Daher stellt sich das (Abg. Becker (AfD)) neue Vorgehen aus der Sicht der privaten Wirtschaft auch ein wenig als ein Drangsalieren dar mit dem Ziel, das Geschäftsmodell zu zerstören, damit die Spielhallen zusperren müssen. Das wird natürlich Folgen haben. Jetzt wird in der Gemeinde noch Vergnügungssteuer gezahlt, diese wird entfallen. Das Geschäft wird verlagert, etwa nach Schleswig-Holstein oder an einen anderen Ort. Dass das der richtige Weg ist, glauben wir nicht. Ich persönlich meine, dass das der falsche Weg ist. Denn in der ersten Anhörung hat mir ein Fakt sehr zu denken gegeben: Die saarländische Automatenwirtschaft hat doch ganz offen gesagt, dass an der Goldenen Bremm zig Geräte stehen, in Völklingen soundso viele illegale Spielgeräte stehen. Ich habe dabei durchaus den Eindruck gewonnen, dass die Ortspolizeibehörden mit dem Problem durchweg ein klein wenig überfordert sind. Daher würde ich mir schon auch wünschen, dass vonseiten der Landesregierung, vonseiten des Innenministers, die Ortspolizeibehörden unterstützt würden beim Vorhaben, die bestehenden illegalen Spielhöllen dichtzumachen. Denn in diesen gibt es gar keinen Spielerschutz, in diesen gibt es alle genannten Regeln - Rauchverbot, Alkoholverbot - auch nicht. Dort sind vielleicht auch noch Kredithaie unterwegs, die die Leute noch tiefer in die Spielsucht treiben. Daher sollte man an dieser Stelle ansetzen, statt die mittelständische Wirtschaft, die sich an alle Regeln hält und die Regularien vorbildlich umsetzt, noch stärker zu drangsalieren. Angesichts des Genannten sind wir etwas zwiegespalten. Einerseits finden sich im Gesetz einige Punkte, bei denen es um die Betreiber geht; bei diesen könnten wir durchaus mitgehen. Man kann durchaus sagen, dass das Bürger sein müssen, deren polizeiliches Führungszeugnis blütenweiß ist. Man kann vertreten, dass verhindert werden muss, dass Kriminelle eine Spielhalle eröffnen. Bei diesen einzelnen Punkten könnten wir durchaus mitgehen. Insgesamt aber werden sowohl das Gesetz als auch der Änderungsantrag von uns abgelehnt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Kollege Becker, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat für die SPD-Landtagsfraktion Frau Stephanie Meiser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Kollege Stefan Löw hat eben in seiner Rede bereits erwähnt, dass es bei dem uns nun vorliegenden Spielhallengesetz sowohl um strengere Regelungen als auch um Rechtssicherheit gehe. Aber neben diesen beiden Aspekten geht es uns doch vorrangig um eines: um den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer vor den Gefahren des Glücksspiels. (Beifall von der SPD.) Im Rahmen der Anhörungen zum vorliegenden Gesetz haben wir uns mit der Thematik der Spielsucht beschäftigt, auch mit der Frage, was sie mit den Menschen anstellt. Bestimmt die Spielsucht erst einmal den Alltag eines Menschen, leiden sowohl die Betroffenen als auch ihre Familien ganz erheblich unter den Folgen. Berufliche Pflichten werden ebenso vernachlässigt wie soziale Kontakte und finanzielle Verantwortung. Während sich die Gedanken meist nur noch um das Glücksspiel drehen, verschlechtert sich die Lebensqualität der Menschen zusehends. Ein Ausbrechen aus dieser Abwärtsspirale ist in vielen Fällen nur mit Hilfe von Experten möglich. Oft führt das unkontrollierte Spielverhalten zu großen finanziellen Schäden. Persönliche Dinge werden dann verkauft, Kredite werden aufgenommen und einige Betroffene handeln sogar gegen das Gesetz, um an Geld zu gelangen. Aber nicht nur finanzielle Schäden werden sichtbar, auch das Sozialverhalten von Suchtbetroffenen verschlechtert sich deutlich. Freunde und Familie rücken in den Hintergrund, alles dreht sich nur hoch ums Gewinnen - um den „Jackpot“. In abgedunkelten Räumen, unter Verlust jeglichen Zeitgefühls, ist es sehr leicht, in eine solche Endlosspirale zu verfallen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das kein erstrebenswerter Zustand ist. Deswegen gehen wir gegen diesen Realitätsverlust unter anderem durch verlängerte Sperrzeiten der Spielhallen vor. Lieber Kollege Thielen, ich bin gedanklich ganz bei Ihnen, was das Online-Glücksspiel betrifft. Ja, da muss etwas getan werden. Aber man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Möglichkeit haben, durch geringere Anreize und eine bessere Kontrolle den Einstieg in diese Sucht zu verhindern, so müssen wir das auch nutzen. (Beifall von der SPD.) Es ist uns außerdem besonders wichtig, den Schutz von Minderjährigen zu verschärfen. Neben den bereits geltenden Abstandsregeln von 500 Metern zwischen Spielhallen, es wurde schon erwähnt, führen wir jetzt noch den verpflichtenden Abstand von 250 Metern zu bestehenden Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, ein. Gleiches gilt für bestehende Suchtfachberatungsstellen. (Abg. Meiser (SPD)) Wie mein Kollege Stefan Löw schon erläutert hat, wurde uns in den Anhörungen immer wieder klargemacht: Angebotsreduktion ist eine der effektivsten Suchtpräventionsmaßnahmen. Aus diesem Grund, neben vielen anderen Gründen, gehen wir mit solcher Härte vor. Wir haben das strengste Spielhallengesetz deutschlandweit nicht entwickelt, weil es uns so viel Spaß macht oder weil wir den Spielhallenbetreibenden das Leben schwermachen wollen. Es muss ganz klar sein, dass es uns als SPD-Fraktion nur um den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer geht. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, auch das hatte Herr Löw eben schon gesagt, dass uns viele Anzuhörende gesagt haben, dass ihnen Folgendes ein wichtiges Anliegen war: Die Formulierung, die gleich in § 1 des Gesetzes zu finden war, „natürlicher Spieltrieb der Bevölkerung“, sollte ganz aus dem Gesetz verschwinden, da es nachweislich keinen natürlichen Spieltrieb nach Glücksspielen gibt. Das haben wir, wie gesagt, eben schon erläutert. Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen, wir haben diese irreführende Bezeichnung gänzlich gestrichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt ein gutes, nutzer*innenfreundliches Spielhallengesetz. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Meiser, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat erneut Herr Stefan Thielen von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Punkte der vorhergehenden Beiträge erwidern. Zum ersten Thema. Das erstaunt mich schon etwas, Sie wollen das offenbar ausblenden: Mit keinem Wort ist hier auf das Problem der Illegalität eingegangen worden und auf die Möglichkeit, dass Menschen in die Illegalität abwandern, wenn sie zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Spielhallen zu besuchen. Ich sage es ganz ehrlich, das kann man - Herr Kollege Commerçon, Sie lachen - sehen nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran. Selbst die Experten, die am dringendsten auf das Thema Suchtprävention hingewiesen haben, haben gesagt, maximal ein Drittel der Spieler habe einen pathologischen Hintergrund. Das sind viel zu viele, das sage ich ganz ehrlich. Aber glauben Sie tatsächlich, diese Spieler gehen jetzt nicht mehr zum Glücksspiel, sondern machen alle mit dem Geld, das sie nicht mehr verspielen, Bausparverträge? Tut mir leid, ich sage es ganz deutlich, ich glaube nicht daran. Die werden die Wege zu anderen Möglichkeiten finden. Das war ja eine Chance, die wir haben, da alles erfasst ist. Herr Kollege Becker hat es dargestellt, dass die Menschen einen Anstoß zur Prävention bekommen, wenn es Probleme gibt. Wir hätten die Spielhallenbetreiber verpflichten können, so wie die Spielbanken es auch machen müssen, auf Prävention hinzuwirken, dass Gespräche geführt werden müssen. Das hätte die Menschen auch den Beratungsstellen zuführen können, aber all das haben Sie ausgeblendet. Sie glauben einfach, dass das Problem gelöst ist, und dafür nehmen wir in Kauf, dass wir zwei Dritteln der Spieler, die definitiv keinen pathologischen Hintergrund haben, sagen: „Ihr macht etwas, was nicht in unserem Interesse ist, und das lassen wir nicht mehr zu.“ Das sehe ich etwas anders als Sie, aber da können ja unterschiedliche Vorstellungen vorhanden sein. Ich bin sehr verwundert, dass Sie, Herr Kollege Löw, den Spieltrieb so verneinen. Das hätte ja irgendwann auch die Folge, dass wir auf alle staatlichen Lotto- und Spielbankangebote verzichten müssten. So ehrlich müssten wir uns dann auch machen und auf diese Einnahmen verzichten. Dann verbieten wir doch einfach alles, wenn es tatsächlich diesen Spieltrieb nicht gibt. Also irgendwo befinden wir uns hier in einem Spektrum, wo Ihre Ansichten meiner Meinung nach hinten und vorne nicht zusammenpassen. (Beifall von der CDU.) Und noch etwas: Wenn Sie den Spieltrieb vorne aus dem Gesetz herausstreichen, sollte man auch im weiteren Gesetzestext so sauber arbeiten und das durchgehend nicht mehr verfolgen; im Text wird nämlich durchgehend immer wieder darauf verwiesen, dass der Spieltrieb existiert. Er wird schön umschrieben mit den Worten: „(…) Reaktion auf eine bestehende Nachfrage auf dem freien Markt (…)“. Entschuldigung, was ist denn das? Das ist der Spieltrieb! Natürlich! (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, generieren Sie doch nicht die Einschätzung, dass lediglich durch ein Angebot eine Nachfrage getrieben wird. (Zuruf von der SPD: Waren Sie nicht bei der Anhörung dabei?) Natürlich war ich bei der Anhörung dabei. Aber das ist doch keine reale Marktsituation, das ist nirgendwo gegeben, dass eine Nachfrage nur durch Werbung getrieben wird. Das wird nicht zum Erfolg führen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Thielen (CDU)) Ein letzter Punkt. Alles, was Prävention angeht, ist richtig und gut, das sollten wir stärker ausbauen. Aber was mich wirklich stört, das sage ich jetzt ganz persönlich und nicht für meine Fraktion, ist dieser Erziehungstrieb. Ich bin ja froh, dass mir die SPD-Fraktion und die Regierung wenigstens noch meinen Flipper im Keller lassen. Jeden, der mal spielen will, lade ich gerne dazu ein. Man muss auch kein Geld einwerfen, ich habe diesen Mechanismus ausgebaut. Vielleicht können wir dabei gute Gespräche führen. - Vielen Dank! (Heiterkeit. - Beifall bei der CDU. - Lautes Sprechen.)

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen, für Ihren Redebeitrag. - Ich bitte um Ruhe! - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit hat mit der Drucksache 17/630 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/630 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/447. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/447 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 11, 12, 13, 14 und 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern (Drucksache 17/629) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Asyl- und Versorgungsmigration effektiv reduzieren, dadurch Leben retten und Kommunen entlasten. „Operation Sovereign Borders - Operation souveräne Grenzen“ (nach australischem Vorbild) für Deutschland und Europa (Drucksache 17/622) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige - Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem (Drucksache 17/623) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitspflicht für Asylbewerber (Drucksache 17/624) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik (Drucksache 17/645) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! 32 Prozent der Deutschen haben Angst vor Einsamkeit. 35 Prozent sagen, sie hätten Angst vor dem Tod. Jeder Zweite hat Angst vor Krankheiten. 59 Prozent der Deutschen haben Angst vor Geldmangel. 62 Prozent der Deutschen haben Angst vor Krieg. 63 Prozent der Deutschen haben Angst vor Kriminalität. Aber 69 Prozent der Deutschen haben Angst um die Zukunft Deutschlands. - Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von IN-SA Ende letzten Monats. Die Zahlen dokumentieren sehr deutlich, dass viele Deutsche der aktuellen Bundesregierung nicht mehr vertrauen. Das sind Alarmsignale und deutliche Hinweise, auch an uns hier im saarländischen Landtag. Die Probleme sind bekannt und analysiert, jetzt geht es um den Wettbewerb der besten Ideen und der besten Lösungen. Dann können bei den deutschen Menschen, bei den deutschen Wählerinnen und Wählern wieder Vertrauen wachsen und Ängste schwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben die Wählerinnen und Wähler klargemacht, dass sie von der Bundesregierung insbesondere eine andere Migrationspolitik erwarten. Es braucht einen großen deutschen Kompromiss, um das Thema Migration und Flüchtlingsfragen sinnvoll (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) zu lösen. Vor genau 41 Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt angeboten und die CDU/CSU zu einem Schulterschluss aufgefordert. Friedrich Merz hat dieses Angebot direkt angenommen und das Thema Migration als drängendste Herausforderung benannt. Was ist seit dem 06.09. passiert? Vonseiten der CDU/CSU wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt, der nationale und europäische Initiativen in der Migrationskrise benannt hat. Die Ampel hat diesen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Vonseiten des Kanzleramtes: Schweigen. Dann kamen die Wahlen in Bayern und Hessen, mit desaströsen Ergebnissen für die Ampel-Parteien, und es kam Bewegung in die Sache. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt verständigten sich die Länder auf etliche Punkte. Am 13.10. fand ein Spitzentreffen im Kanzleramt zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Boris Rhein und Stephan Weil statt. Dort präsentierte Friedrich Merz einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Es heißt danach sehr lapidar - ich zitiere -: „Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen.“ - Die Bürgerinnen und Bürger und, ich denke, wir alle erwarten nun aber konkrete Antworten des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen. Es braucht Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. (Beifall bei der CDU.) Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich nach der MPK folgendermaßen, und ich bin dankbar dafür - ich zitiere: „Die Flüchtlingspolitik muss in Deutschland und Europa mehr Ordnung und Steuerung erhalten. Das sollte kein Thema einer populistischen parteipolitischen Auseinandersetzung sein, sondern wir schauen auf die Realität und ziehen daraus die pragmatischen Schlussfolgerungen.“ - Konkrete Ergebnisse soll es jetzt aber erst am 06. November geben. Also viele Ankündigungen, es geht wieder viel Zeit verloren. Es braucht konkretes Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen hier und heute unseren Antrag vor, der die Punkte bündelt, die wir für geeignet erachten, um eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Wir tun dies nicht das erste Mal. Ich stand bereits im April hier am Pult und habe unsere Vorschläge vorgetragen, 15 ganz konkrete Punkte unter der Überschrift „Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung“. Im Vorhinein hatten sich die CDU-Bürgermeister entsprechend positioniert und auch der Städte- und Gemeindetag hatte klare Erwartungen über alle Parteigrenzen hinweg formuliert. Eingeflossen in unseren Antrag vom April und natürlich auch in den vorliegenden Antrag waren auch die Meinungen und Situationsbeschreibungen der Bürgermeister und Landräte bundesweit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr dieses Jahres ganz viele Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie nach Berlin eingeladen. Sie waren alle gekommen und haben über alle Parteigrenzen hinweg dargestellt, dass die Situation fordernd und bereits überfordernd sei. Unisono wurde beschrieben, dass die Kommunen mit dem Rücken an der Wand stünden und sich alle große Sorge um die nächsten Wochen und Monate machen würden. Gefordert wurde, dass die Bundesregierung endlich konsequent handeln müsse mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und letztendlich zu begrenzen. Ärger und Unverständnis wurde geäußert in Richtung Olaf Scholz, der beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wieder die kommunalen Vertretungen außen vor gelassen hat. Wortwörtlich hieß es: „Die Bundesregierung redet immer über uns anstatt mit uns.“ - Leider sind die kommunalen Spitzenverbände immer noch außen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im April haben Sie unser Maßnahmenpaket abgelehnt, heute bitte ich erneut um Ihre Zustimmung. Auf etliche dieser Punkte, auf etliche unserer Punkte haben sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche verständigt. Ich möchte aus dem MPK-Beschluss von letzter Woche zitieren: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Migrationsdruck entscheidend zu reduzieren. Die Kommunen sind aber hier und jetzt auf eine spürbare Veränderung angewiesen, denn die Grenzen des Leistbaren sind vielfach bereits erreicht. Die Unterbringung und Versorgung der Zuflucht suchenden Menschen stellt die Länder und Kommunen vor immer größere finanzielle und kapazitative Probleme. Nötig sind klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuellen unkontrollierten Zuzug effektiv begrenzen.” - Weiter heißt es: „Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.” - Die Ausgaben der Länder werden sich laut Auswertung der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister für das Jahr 2023 auf rund 17,6 Milliarden Euro belaufen, die Ausgaben der Kommunen auf rund 5,7 Milliarden Euro, also zusammen 23,3 Milliarden Euro. Der Bund aber will die Länder und Kommunen lediglich mit 3,75 Milliarden Euro entlasten. Ab 2024 beabsichtigt der Bund, diesen Betrag auf 1,25 Milliarden Euro abzusenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen lügen nicht: 23,3 Milliarden Euro Kosten für Länder (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Kommunen, aber nur 3,75 Milliarden Euro Entlastung, das ist keine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen! (Beifall von der CDU.) Hier braucht es - da sind wir uns einig - vom Bund mehr Geld und ein atmendes System, das sich an dem Zugangsgeschehen orientiert. Ich komme gerne zur Situation unserer Kommunen im Saarland, weil wir hier im Saarland verantwortlich sind, und will den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon korrigieren, der gestern in der LPK vermutlich gesagt hat - das liest man auch in Ihrem Antrag -, dass im Saarland keine Turnhallen belegt worden seien. Mit Blick auf meine eigene Heimatstadt Friedrichsthal kann ich sagen, mehr als ein Jahr lang musste die größte Turn- und Sporthalle belegt werden. Ich darf das Schreiben des SPD ‑ Bürgermeisters Christian Jung an den Bundeskanzler erwähnen, der bis heute meines Wissens immer noch keine Antwort erhalten hat. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, das wollen wir gerne alle hören. Sie haben das kritisiert, was der Kollege getan hat. (Abg. Commerçon (SPD): Es ist auch zu kriti- sieren!) Die Wortwahl kritisiere ich an der Stelle auch. (Zuruf der Ministerpräsidentin Rehlinger. - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Christian Jung ist ein Beispiel für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land, deutschlandweit, die mit der Situation überfordert sind; in einer Art und Weise, die wir sicherlich nicht gutheißen, wie er es getan hat, aber aus der Motivation getrieben, dass er nicht mehr konnte. Deshalb ist Handeln notwendig. (Beifall von der CDU.) Im Jahr 2022 stellten 3.000 Menschen einen Asylantrag im Saarland. Ende September 2023 waren es bereits 2.700. Es ist zu erwarten, dass die Zahl aus 2022 in diesem Jahr deutlich überschritten wird, da der Oktober als zugangsstarker Monat gilt und wahrscheinlich auch der November viele Menschen zu uns ins Saarland bringen wird. Die Lage ist überfordernd. Es fehlt an privatem Wohnraum, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Sprachkursen und auch an helfenden Händen in unseren Städten und Gemeinden und an helfenden Händen von ehrenamtlichen Kräften. Ich darf noch ein Zitat von Marcus Hoffeld bringen. Er sagte vor einigen Tagen: Wir müssen und werden helfen. Aber wir werden nicht allen helfen können. Wir brauchen eine Begrenzung, sonst werden die Kommunen die Aufgaben nicht bewältigen können. Zitatende. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Containerdorf in Ensdorf - entgegen anderslautender Ankündigungen noch vor wenigen Wochen - nun länger als November betrieben werden soll. In der letzten Innenausschusssitzung konnte man uns dazu noch nichts sagen. Gestern haben wir es in der Saarbrücker Zeitung lesen können, dass es nun ein halbes Jahr weitergehen soll. Wichtig ist hier, dass konsequent nur Menschen mit guter Bleibeperspektive an die Kommunen verteilt werden. Ich sage gerne noch ein paar Worte zu den anderen vorliegenden Anträgen. Die AfD-Fraktion hat drei Anträge vorgelegt. Anstatt wie wir ein Maßnahmenpaket vorzulegen, greift die AfD einzelne Punkte plakativ heraus, um dadurch weitere Redeminuten zu ergattern. Das ist sehr durchschaubar. Inhaltlich möchte ich gerne zu Ihrem Antrag „Sachleistungen statt Geldleistungen” sagen, dass im Saarland schon viele Jahre in der Landesaufnahmestelle und jetzt auch im Containerdorf in Ensdorf Sachleistungen in Form eines Warenkorbs ausgegeben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein weiterer Teil als Taschengeld ausgezahlt werden muss. Unser Antrag trägt dem Rechnung, ist aber weitergehender als der der AfD und fordert ganz konkret eine Bezahlkarte. Dem Antrag „Operation souveräne Grenzen“ möchte ich unsere Forderung nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen entgegensetzen. Frontex ist zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Aufgaben auszubauen. Zudem braucht es europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen, die einen Anspruch auf Asyl prüfen. Anders als Sie stehen wir zum Grundrecht auf Asyl. Zum dritten Antrag „Arbeitspflicht“. Dabei lassen Sie den Punkt Integration gänzlich außen vor. Unserer Meinung nach kann Integration nur erfolgen, wenn die Menschen durch Sprachkurse die Möglichkeit erhalten, unsere Sprache zu erlernen. Wir lehnen deshalb die drei Anträge der AfD ab. (Beifall von der CDU.) Den Antrag der SPD lehnen wir ebenfalls ab, obwohl wir feststellen, dass sich darin gute Ansätze finden. Leider lassen Sie das Thema Planung der Bundesregierung, die Migrationsdienst-Mittel kürzen zu wollen, gänzlich außen vor. Sie sprechen an, dass man mehr tun muss, um die Menschen zu integrieren. Aber dafür ist es grundlegend, dass die Migrationsdienste gut und verlässlich arbeiten können. Ich war vor wenigen Tagen in der Landesaufnahmestelle in Lebach und habe als eine Botschaft mitgenommen, dass (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die Migrationsdienste, die dort tätig sind, finanzielle Mittel der Bundesregierung brauchen, ansonsten würden wichtige Aufgaben dort nicht mehr erfüllt werden können. Das ist nicht in unserem Sinne. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vergleicht man die Beschlüsse der MPK vom vergangenen Wochenende mit unserem heute vorliegenden Antrag, stellt man weitgehende Übereinstimmung bei unseren Forderungen gegenüber der Bundesregierung fest. Es braucht umfassende Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Eine Maßnahme alleine wird die Situation nicht verändern. Es braucht ein großes Maßnahmenbündel, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu verhindern. Dieses Maßnahmenbündel stellen wir Ihnen heute vor und bitten um Ihre Zustimmung. Ich nenne auch Folgendes: Die Bundesaufnahmeprogramme sind einzustellen. Es braucht einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, nationale Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und lageorientierte Grenzkontrollen sowie gleiche Sozialstandards in der EU. Wir brauchen eine weitere Liste der sicheren Herkunftsstaaten, und zwar müssen Georgien, Moldau, Indien und die Maghreb-Staaten auf diese Liste aufgenommen werden. Wir brauchen effektive Rückführungen. Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden und Wiedereinreisesperren für abgeschobene Straftäter müssen durchgesetzt werden. Asylanträge sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Asyl- und Einwanderungsverfahren sind zu trennen. Es braucht eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit verbunden mit einem Sprachkurs. Es braucht erweiterte Möglichkeiten zur Feststellung der Identität, Geldzahlungen, die an Bedingungen geknüpft werden, eine Bezahlkarte statt Bargeld, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es dürfen die Mittel für die Migrationsdienste - ich sagte es eben bereits - nicht gekürzt werden. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu beteiligen. Mit Blick auf das Saarland muss „früh Deutsch lernen“ wiedereingeführt werden und wir brauchen Willkommensklassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie erneut um Ihre Zustimmung. Ich zitiere erneut: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Sätze von Altbundespräsident Joachim Gauck hatten 2015 ihre Berechtigung und haben sie noch heute. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Kollegin Wagner-Scheid für die Begründung des Antrags der CDU ‑ Landtagsfraktion. Zur Begründung der Anträge der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Was Wahlen nicht doch alles bewirken können. Wer hätte das gedacht? Auf den Seiten der Regierungsparteien in Bund und Land, bei der Scheinopposition grassiert die blanke Angst. Der blaue Balken steigt und steigt. Gab es für die Altparteien noch Hoffnung, dass die Demoskopen sich vielleicht ein wenig irren und bei echten Wahlen, wenn man seine Briefwahlarmee noch in die Schlacht führen kann, es doch nicht so schlimm kommt - weit gefehlt! So haben die Wahlen in Bayern und Hessen doch jetzt einmal wieder einen echten Pegelstand angezeigt, wo wir alle stehen. Der Pegel steht mittelfristig für Sie, vor allem von der SPD, auf Ertrinken. Die AfD ist in Hessen zweitstärkste Kraft, in einem westlichen Bundesland, in einem wirtschaftlich starken Bundesland, in einem der wenigen verbliebenen Geberländer im Länderfinanzausgleich. Da wollen Ihre Narrative und Pathologisierung der AfD-Erfolge nicht so recht greifen: bildungsfern, abgehängt, sozial benachteiligt, Sozialisation einer Diktatur. - Alles so nicht in Hessen. Die Analysen in Bayern belegen klar, dass die Mehrheit der AfD-Wähler meine Partei aus Überzeugung, nicht aus Protest wählt, wie Sie das so gerne glauben machen würden. Auch ist die Anhängerschaft der AfD mittlerweile in den Gruppen, die den Karren ziehen, überproportional vertreten. Selbst sicher geglaubte Altersgruppen wie die aus allen Kanälen rotlichtdauerbestrahlte Jugend scheint in Richtung AfD zu wechseln. Selbst bei der Jugendwahl in Bayern unter den noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen tut sich etwas. In Gebieten im Osten und Norden Bayerns wurden bis zu 37 Prozent AfD-Zustimmung bei den Jugendlichen gezählt. (Abg. Maaß (SPD): Tagesordnung!) Konnten rote und grüne Einstellungen noch darauf hoffen, dass die an Lebenserfahrung arme Jugend SPD und GRÜNE noch für tolle Hechte oder „Hechtinnen“ hält, wenden sich selbst diese Wählergruppen in spe von den Altparteien ab. Allesamt Fakten, die hoffnungsvoll stimmen für die patriotisch blaue Zukunft Deutschlands. AfD wirkt! Dies war jetzt ein wenig ausgeholt, aber notwendig, um überhaupt den CDU-Antrag ein we- (Abg. Schaufert (AfD)) nig in den Kontext einzuordnen. Der erst jetzt nachgeschobene, wortgewaltige, dafür umso inhaltsleerere SPD-Antrag folgt eh nur dem Motto: Wir tun so, als ob. Für beide gilt Angst, Angst vor dem totalen Absturz, dem Zermahlenwerden durch die AfD, ist die einzige Motivation. Die SPD entzieht sich inhaltlich wie erwähnt dem Thema fast in Gänze, da wirksame Migrationsbegrenzung ihr vollkommen zuwider ist und das halbherzige Lippenspitzen, selbstverständlich ohne zu pfeifen, durch den freien Fall der Ampelparteien nur zu durchschaubar ist. Beispielsweise die aktuelle Kehrtwende von Nancy Faeser in der Grenzsicherung, einfach nur peinlich! Hauptsache für Sie beide, die Leute noch ein wenig hinhalten und vertrösten und auf etwas Unbestimmtes hoffen, was die Lage für einen bessern könnte, wie es die Landesregierung auch mit den Ford-Beschäftigten tut: hinhalten, hinhalten! Sie, verehrte Kollegen der CDU, versuchen daher jetzt durchsichtig und im Grunde peinlich, sich mit mächtiger Bugwelle an die Spitze der Migrationsdebatte zu setzen. Die sich stets überbietenden Hardliner-Vorschläge aus allen Ecken der CDU mittlerweile sind ja kaum mehr ob ihrer Kadenz zu erfassen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wo vor Kurzem noch empört „Nazi“ im Chor mit allen Linksgrünen geschrieen wurde bei gleichen Vorschlägen der AfD, ist es jetzt plötzlich die Stimme der Vernunft oder ein Gebot der Stunde. Aber lassen Sie es sich gesagt sein: Niemand glaubt Ihnen das mehr. Niemand will das von Ihnen hören. Dazu ist der Tinnitus nach dem Knalltrauma des „Wir schaffen das!“ einfach noch zu laut. Liebe CDU, Sie haben die Schleusen geöffnet und haben sie in Ihrer Regierungsverantwortung bis 2021, im Saarland bis 2022, sperrangelweit offen gelassen, trotz aller Hinweise, Warnungen, Initiativen der AfD, einzig die Angst treibt Sie um. Denken Sie tatsächlich, Sie kommen damit bei der Bevölkerung durch, wenn Ihr Bundesvorsitzender jetzt auf plumpeste Art versucht, Neid und Missgunst bei Arztbesuchen durch Migranten zu schüren, oder der Generalsekretär vorgestern noch bei allen Bürgergeldempfängern eine Arbeitspflicht einbeziehen wollte et cetera? Kommen Sie und staunen Sie über die Wunderkiste der CDU-Vorschläge, treten Sie näher, hier steppt der Bär, hier boxt der Papst im Kettenhemd! Nun aber zur Sache. Mit Ihrem Antrag „irreguläre Migration nach Deutschland verhindern“ versuchen Sie doch nur, die Leute hinter die Fichte zu führen und sich zum Kümmerer aufzuplustern. Sie schreiben beim Original - der AfD - weitgehend ab oder um mit Monty Python analog des Leben des Brian zu reden: Sie versuchen, die Volksfront von Judäa zu sein, nicht die judäische Volksfront. (Zuruf von der SPD: Oh je!) Wir versuchen mit unseren Anträgen zum wiederholten Male und seit Jahren konstant in Richtung und Wirkung, das Problem tatsächlich in Angriff zu nehmen, beginnend von effektivem Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und vor allem Deutschlands mit dem einfachen Ziel und der klaren Aussage an illegale Migranten und Versorgungssuchende: Auf keinen Fall werden sie Deutschland zu ihrer Heimat machen! Punkt. Danach sind die Grenzen zu Land und zu See effektiv geschlossen. Die Zahlen aus Australien beweisen das eindrucksvoll seit 2013. Dann geht die irreguläre Migration auf null zurück, wie auch die Todesrate bei Einreiseversuchen auf fast null sinkt. Die Ertrinkenden im Mittelmeer oder verunglückte Schleuserbusse wie diese Woche in Bayern wird es dann nicht mehr geben, denn niemand macht sich auf den Weg, wenn er weiß, dass er auf keinen Fall Deutschland zu seiner Heimat machen wird, wenn er illegal einreist. Das ist keine Theorie oder Hoffnung, nein, das ist die durch australische Erfahrung nachgewiesene Tatsache. Das greift natürlich nicht sofort und bedarf einer gewissen Zeit, bis sich das herumspricht und auch geglaubt wird, dass Deutschland tatsächlich geschlossen ist und der Weg dorthin vollkommen vergebens sein wird. Für diese Zwischenzeit und als flankierende Maßnahme ist es notwendig, den Aufenthalt in Deutschland und in Europa so unlukrativ wie möglich zu gestalten. Dazu zählt das Abschneiden von jeglichem Bargeld, was im Übrigen auch die einzige Möglichkeit ist, eine europäische Lösung durchzusetzen und gleichwertige wie vergleichbare Leistungen an irreguläre Migranten und Asylbewerber zu geben - ein auf andere Weise als durch reine Sachleistungen nicht zu lösendes Problem in der EU, wo die Durchschnittsverdienste von 5.005 Euro in Dänemark bis hinunter zu 617 Euro pro Monat in Bulgarien reichen. Wenn man dem nicht Rechnung trägt, geht es immer weiter mit dem Pullfaktor nach Deutschland. Dieser Pullfaktor, dieser Magnet der Sozialleistungen an die Armen dieser Welt kann nicht nur bei irregulärer Migration und Asylmigration beobachtet werden. Aufgrund der Freizügigkeit in der EU kann allenthalben und überall in unseren Städten beobachtet werden, wie es sich auswirkt, wenn allein nur das Kindergeld für die Kinderschar bei Weitem den Durchschnittsverdienst in Bulgarien und Rumänien um ein Vielfaches übersteigt, ohne die anderen Sozialleistungen noch dazu. Aber dies ist ein anders gelagertes Thema, das man zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff nehmen muss. (Abg. Schaufert (AfD)) Beiden Problemen gleich ist aber, dass, wenn man ernsthaft nach einer europäischen Lösung der Migrationskrise sucht, es aufgrund des Verdienstes, der Lebenshaltungskosten, Sozialleistungsunterschiedsgefälles et cetera innerhalb der EU nur eine einzige Möglichkeit gibt: Sachleistungen durch alle Staaten hinweg, und zwar absolut die gleichen. 500 Gramm Mehl sind gleich viel Mehl in Bulgarien wie in Dänemark. 1 Kilo Brot ist 1 Kilo Brot in Portugal wie in Polen et cetera. Worauf unser dritter Antrag abzielt, ist, dafür Gewähr zu tragen, dass zumindest alle irregulären Migranten und Asylbewerber, die Leistungen der Allgemeinheit beziehen, spätestens nach dem Verteilen auf die Kommunen einer Arbeitspflicht unterliegen. Diese kann natürlich ruhen für die Dauer unabdingbarer Kurse, aber generell hat jeder und jede die Pflicht, zu arbeiten und den Lebensunterhalt dadurch zur Gänze selbst zu bestreiten, oder er hat in Vollzeit gemeinnützige Arbeit zu leisten. Natürlich ist dies so zu gestalten, dass diese Arbeitskräfte nicht als billiges Reservoir für eigentlich kommunale Aufgaben eingesetzt werden, sondern on top kommen. Die Sauberkeit in Städten wie in Wald und Natur wird es uns danken. Damit wären wir drei wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen: Mittel- und langfristig irreguläre Migration und Versorgungsmigration nahe null zurückfahren durch effektive Grenzschutzmaßnahmen zur See und zu Lande mit der klaren, unmissverständlichen Botschaft: Auf keinen Fall werden sie Deutschland zu ihrer Heimat machen. Schluss mit Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht und dem ganzen Unsinn. Bis dieser wirksame Grenzschutz effektiv wird, muss umgehend auf Sachleistungen umgestiegen werden als absolute Grundanforderung der von Ihnen stets postulierten europäischen Lösung wie schließlich die Einführung einer Arbeitspflicht als Abrundung des Maßnahmenpaketes. Wir bitten um Zustimmung und geben Ihnen dadurch die Gelegenheit, der Bevölkerung zu zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Migrationsbegrenzung. Ihren Antrag werden wir ablehnen, Kollegen der CDU, den von der SPD sowieso, da Sie, obgleich er sich stellenweise vernünftig liest, damit nur die Bevölkerung täuschen wollen. So ähnlich wie mit dem Ausrufen der GRÜNEN als Hauptgegner durch den Bundesvorsitzenden, um sich dann bei der nächsten Gelegenheit - wie jetzt in Hessen - mit diesen wieder ins Bett zu legen und nichts, aber auch absolut gar nichts an der Politik zu ändern, obwohl es Alternativen gäbe, etwas zu bewirken: „Mache nid schwätze“, Schluss mit dem Weltsozialamt Deutschland, unser Land zuerst, abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD. - Zuruf von der SPD: Pfui!)

Danke, Herr Kollege Schaufert, für die Begründung der Anträge der AfD-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wütend wäre der falsche Begriff, man ist entsetzt nach den Reden des Kollegen Schaufert, weil er eigentlich immer nur menschenverachtende Dinge sagt. Ich finde es schade, dass dieser Plenarsaal für solche Reden herhalten muss. Das ist einfach beschämend. (Beifall von SPD und CDU.) Ich möchte, bevor ich in meine Rede einsteige, ein Zitat nutzen, das ich gerne an alle richte, die sich in diese Debatte einbringen, weil ich mir dieses Zitat auch gern zu eigen mache. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen und Menschen mit anderer Biografie profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe.“ Das war Angela Merkel am 02. Oktober dieses Jahres. Ich finde, sie hat damit Recht. Man darf diese Debatte nicht nutzen, um sich zu profilieren, um Ängste in unserem Land zu schüren, und vor allem darf man sie nicht nutzen, um noch weiter eine Spaltung unserer Gesellschaft herbeizuführen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir können uns Ihrem Antrag nicht anschließen. Wir sind zwar mit einem Großteil Ihrer Punkte fast einverstanden, (Abg. Schäfer (CDU): Das ist ja eine echte Wende!) aber es geht hauptsächlich darum, welche Sprache Sie in Ihrem Antrag benutzen. Sie müssen Sie sich auch einmal Gedanken darüber machen, wie Sie sich in diese Debatte einbringen. Das geht von Ihrem Bundesvorsitzenden bis in Ihre Fraktion. Machen Sie sich Gedanken über den Duktus, den Sie in Ihrem Antrag benutzen. Deswegen war für uns klar: So einem Antrag mit solch einer Sprache können wir nicht zustimmen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Krieg, Vertreibung, globale Ungerechtigkeiten und die Folgen des Klimawandels veranlassen weltweit Menschen, ihre Heimat zu verlassen. (Abg. Haas (SPD)) Viele suchen in benachbarten Regionen und Ländern ein neues Zuhause, andere hoffen, in Europa eine Chance auf ein besseres und gerechteres Leben zu finden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu einer starken Fluchtbewegung auch innerhalb Europas geführt. Wir alle haben noch die Bilder vor uns: Frauen und Kinder, die ihre Männer im Krieg zurücklassen müssen und vor den schweren Luftangriffen und Panzern fliehen. Die Bereitschaft, diesen Menschen bei uns in Deutschland Schutz zu gewähren, war und ist selbstverständlich und wird durch ein breites Engagement der Bevölkerung getragen. Die Solidarität und Aufnahmebereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer, aber auch unserer Städte und Gemeinden ist immer noch ungebrochen. Dass das so ist und vieles geräuschlos funktioniert, ist nur möglich, weil öffentliche Stellen mit vielen ehrenamtlich organisierten Menschen Hand in Hand zusammenarbeiten. Hier zeigt das Saarland tagtäglich, dass das Recht auf Asyl kein leeres Versprechen ist, sondern ein tief verwurzelter Grundsatz unserer Gemeinschaft. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Saarländerinnen und Saarländern bedanken. (Beifall von der SPD.) Klar ist aber für uns auch immer gewesen, dass wir unsere Städte und Gemeinden mit den großen Herausforderungen nicht alleine lassen können. Das Containerdorf Ensdorf, die dauerhafte Anmietung zweier Hotels oder die Baumaßnahmen bei der Landesaufnahmestelle in Lebach, all das sind Maßnahmen, die von Innenminister Reinhold Jost schnell umgesetzt wurden, um die Kommunen zu entlasten. Auf dem Weg dorthin wurde Minister Jost aber auch oft von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, kritisiert. Deswegen will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Wenn Reinhold Jost der Kritik der Union gefolgt wäre, dann hätten wir jetzt eine ähnliche Situation wie in anderen Regionen und Geflüchtete müssten auf Dauer flächendeckend in Sporthallen untergebracht werden. (Beifall von der SPD.) Deswegen möchte ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Landtagsfraktion dir, lieber Reinhold, für dein schnelles und entschlossenes Handeln danken, denn du hast dafür gesorgt, dass die Unterbringung von Geflüchteten so reibungslos funktioniert. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Asyl und Migrationspolitik diskutieren, dann ist es wichtig, neben dem, was gut läuft, auch das anzusprechen, was nicht funktioniert. Es ist bedauerlich, dass es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union viel zu lange nicht gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen europäischen Weg zu einigen. (Zuruf von der CDU: Warum denn?) Asyl- und Migrationsdebatten werden oft von Polarisierung, Populismus und Fehlinformation geleitet. Sie werden emotional geführt und tragen am Ende oft nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Lage bei. Das hat in der Vergangenheit das Vertrauen in die Politik beschädigt und auch den Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union untergraben. Daher begrüßen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es nun endlich gelungen ist, sich auf Reformvorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu einigen - eine Politik, die durch geordnete, einheitliche und schnellere Verfahren sowie eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Ländern getragen wird. Für mich ist aber auch klar, die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten muss sich entschlossener um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern. Wir brauchen endlich faire Handelsbeziehungen, eine gerechtere Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch Strategien zur Krisen- und Konfliktprävention. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle würden uns etwas vormachen, wenn wir sagen, dass es in naher Zukunft zu weniger Fluchtbewegungen kommen wird. Die schrecklichen Angriffe der Hamas auf Israel haben uns zuletzt noch einmal schmerzlich gezeigt, dass die Krisenherde der Welt nicht weniger, sondern mehr werden. Deswegen ist es nicht nur wichtig, dass wir die jetzigen Herausforderungen meistern, sondern wir müssen auch ein System schaffen, das auf die zukünftigen Fluchtbewegungen vorbereitet ist, ein System, das nachhaltig funktioniert und unsere Gesellschaft nicht überfordert. Das machen wir aus unserer humanitären Verpflichtung heraus, weil das Recht auf Asyl unverhandelbar ist. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns aber auch alle etwas vormachen, wenn wir sagen, wir müssen Migration bekämpfen. Migration hat in der Geschichte immer stattgefunden und wird auch in Zukunft stattfinden. Und das ist auch gut so. Denn wer sich abschottet, verpasst den Anschluss an die Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, Migration aktiv zu gestalten. Denn Migration hat gerade in unserer Region immer zu Innovation und wirtschaftlichem Aufschwung beigetragen. Sie ist ein Teil der DNA unseres Landes. Ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Italien und der Türkei hätten nach dem Zwei- (Abg. Haas (SPD)) ten Weltkrieg unsere Fördertürme stillgestanden und die Hochöfen wären kalt geblieben. Die Menschen, die damals zu uns kamen, sind heute Freunde und Familienangehörige. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und das Saarland ist längst zu ihrer Heimat geworden. Wer ihnen das abspricht, liebe AfD, missachtet ihre Lebensleistung für das Saarland und unsere Gemeinschaft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je sind wir heute auf die Zuwanderung angewiesen. In Deutschland und Europa können wir es uns aufgrund des Arbeitskräftemangels gar nicht leisten, Migration als Problem zu betrachten. Vielmehr muss sie als Teil der Lösung gesehen werden. Deswegen ist und bleibt es für uns und die saarländische Landesregierung eine der wichtigsten Aufgaben, die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der beste Weg für eine schnelle Integration ist das Erlernen der Sprache. Eine Möglichkeit für mehr Akzeptanz liegt in der zügigen Arbeitsaufnahme. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland dabei weit hinterher. In Polen, der Tschechischen Republik, aber auch Dänemark und in den Niederlanden ist die Erwerbsquote von Geflüchteten deutlich höher. Die Arbeitsmarktintegration hat nicht nur positive Effekte auf die wirtschaftliche Situation und die soziale Teilhabe der Geflüchteten, sondern auch auf die Akzeptanz und das Zusammenleben in der Aufnahmegesellschaft. Deshalb müssen wir auch über die Erteilung einer zügigen Arbeitserlaubnis sprechen. Sie erhöht die Motivation und die Qualifikation der Geflüchteten und sie reduziert die Abhängigkeit von Sozialsystemen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass allein die Erteilung der Arbeitserlaubnis keine unmittelbare Verbesserung bedeutet. Sprachprogramme und berufliche Bildung müssen den Prozess der Arbeitsmarktintegration begleiten. Auch die Abschaffung bestehender Hindernisse im Hinblick auf freiwillige Arbeitsmöglichkeiten ist zwingend erforderlich. Wir sind froh, dass die Bundesregierung die aktuellen Barrieren abbauen will sowie zusätzliche Mittel für Integrationsprogramme, Sprach- und Orientierungskurse zur Verfügung stellt. Es darf nicht sein, dass das Warten auf Sprach- und Integrationskurse oder aufwändige Berufsanerkennungsverfahren weiterhin ein Hindernis für eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine echte Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik mit mehr Ehrlichkeit und weniger Aufgeregtheit. Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem SPD-Antrag. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Haas, für die Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Das Wort hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich dankbar für die heutige Debatte, denn wie wir wissen, ist das Thema Migration allumfassend. Es nimmt momentan in der politischen Debatte sehr viel Raum ein. Wir müssen ernsthaft darüber reden. Ich sage das, weil einige Dinge noch einmal klargestellt werden müssen. Ich glaube, es ist völlig auf der Hand liegend, dass Migration eine Medaille mit zwei Seiten ist. Das haben wir als CDU-Landtagsfraktion hier im Hohen Haus immer wieder betont. Herr Kollege Dörr, was der Kollege Schaufert eben für Ihre Fraktion gesagt hat, war wirklich beschämend, weil die Seite der Humanität bei Ihrer Fraktion einfach nicht vorhanden ist. Sie ist förmlich ausgeblendet. Sie haben anscheinend ausgeblendet, was im Jahr 2015 in Syrien passiert ist. Dort war ein schlimmer Bürgerkrieg. (Beifall von der CDU.) Das ist der erste Punkt. Ich komme zum zweiten Punkt. Die andere Seite haben wir auch immer wieder genannt: Es ist unsere Verantwortung für Deutschland, dass wir dafür sorgen müssen, dass Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert erfolgt. Das haben wir hier im Landtag immer wieder eingebracht. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid hat unseren Antrag aus dem April extra noch einmal genannt. Ich kann gerne noch einmal die Überschrift nennen: „Steuerung der Migrationspolitik auf der Grundlage von Humanität und Ordnung“. Das waren unsere Worte im April. Was bedeutet das jetzt konkret? - Da will ich überleiten, Herr Kollege Haas, zu Ihren wortgewaltigen Ankündigungen, dass wir eine Neuausrichtung der Migrationspolitik brauchen oder benötigen. Liebe Kollegin Anja Wagner-Scheid, ich hätte mir diese Aussagen des Kollegen Haas viel früher gewünscht, nämlich schon Anfang des Jahres. Das sind völlig neue Worte, die wir auf einmal von dieser SPD-Landtagsfraktion hören. Warum? - Ich nenne Ihnen einfach mal ein paar Zitate, um uns allen diese Doppelzüngigkeit vor Augen zu führen. Was hat denn der Kollege Arweiler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD ‑ Landtagsfraktion, noch im April hier in der Debatte gesagt? Er hat gesagt, es gehe nicht darum, eine Festung Europa zu bauen. Er wollte keine robusten Außengrenzen. Was steht jetzt im SPD-Antrag drin? Was haben die Re- (Abg. Schäfer (CDU)) gierungschefs in Berlin hier wortgewaltig verabschiedet? - Dass Frontex und die Außengrenzen gestärkt werden müssen. Unser erster Kritikpunkt ist, dass man immer noch mal selbst reflektieren sollte, was man in der Vergangenheit gesagt hat, was man hier im saarländischen Landtag zum Besten gegeben hat. Ich habe es ja gerade zitiert. (Abg. Arweiler (SPD): Stärken geht auch oh- ne Festung! - Weitere Zurufe) Dann die Frage an die Ampel in Berlin. Der Kollege Alwin Theobald hat es gesagt, 8 Millionen Euro werden für die Seenotrettung ausgegeben, 8 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt eingestellt. (Minister Dr. Jung: Sind Sie dafür oder dage- gen? - Sprechen und Unruhe.) Herr Minister Jung, vielleicht hören Sie mal ganz kurz zu. Ein weiterer Punkt, an dem diese Doppelzüngigkeit offenbar wird, ist das Aufenthaltsgesetz. Im Juli hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der SPD vereinbart, dass zwei Wörter aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden, und zwar die beiden Wörter „und Begrenzung“. Jetzt auf einmal ist die SPD für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Da haben Sie die CDU-Landtagsfraktion an Ihrer Seite. Ich komme zum Punkt: Es kann nicht sein, dass hier immer wortgewaltige Ankündigungen gemacht werden. Wir haben heute Morgen vom Wirtschaftsminister Ankündigungen im Kontext von Ford gehört. Überall immer nur Ankündigungen, es kommt aber auf konkrete Resultate und Ergebnisse an. Da will ich überleiten. Es ist eben von Anja Wagner-Scheid gesagt worden, dass es in der vergangenen Woche in Berlin ein Spitzengespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten Boris Rhein und unserem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gab. Wir haben ein ganz konkretes Papier vorgelegt. Deswegen sage ich, der echte Kurswechsel in der Migrationspolitik - nämlich die Bekämpfung von irregulärer und illegaler Migration - ist die Maxime der CDU-Landtagsfraktion. Das ist auch die Maxime der CDU-Bundestagsfraktion. Deswegen kommt es darauf an - Herr Kollege Commerçon, das ist für Sie ein vielleicht entscheidender Punkt -, dass die SPD und die Ampel in Berlin wirklich den Vorschlägen substanziell folgen und nicht meinen, irgendwelche Bonbons verteilen zu müssen. Es kommt auf echte und ganz konkrete Maßnahmen an. Anreize für irreguläre Migration müssen endlich beendet werden. Daran werden wir Sie messen. Das ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion im saarländischen Landtag. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, Sie an den Taten zu messen und nicht an den Worten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.)

Herr Kollege Schäfer, danke für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Abgeordnete David Maaß von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Thema Migration beschäftigt unsere Gesellschaft wie kein zweites. Das merken wir hier im Haus. Es wird derzeit so heftig diskutiert wie kein anderes Thema. Die Krisen in der Welt, die wir tagtäglich erleben, wenn wir die Zeitung aufschlagen und Nachrichten schauen, bedingen, dass die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten weiter zunehmen wird. Mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine hat Deutschland bislang Schutz gewährt. Für das Jahr 2023 wird erwartet, dass deutlich mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Die zunehmenden Zahlen stellen erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen und Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Sie verunsichern unsere Gesellschaft zunehmend. Sie sorgen aber auch für ein Gefühl der Überforderung in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger, das schnell in Ablehnung münden beziehungsweise kippen kann. Da muss man aufpassen. Für uns als SPD-Fraktion ist eines klar und unverhandelbar. Wer Asyl sucht, dem werden wir als Demokratinnen und Demokraten Schutz gewähren. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. (Beifall von der SPD.) Ich hörte das Gepolter der AfD. Wir haben heute Morgen über Mogelpackungen gesprochen. Herr Schaufert, nach dem, was Sie hier und heute gesagt haben, muss ich feststellen, die einzige Mogelpackung hier diesem Haus ist die AfD. (Beifall von der SPD.) Wenn ich mitbekomme, wie Sie hier über Menschen herziehen, die vor Krieg, Terror und Bedrohung nach Deutschland kommen möchten, weil sie Schutz suchen, dann ist das unvorstellbar. Vielleicht fragen Sie mal Ihre Großeltern oder Ihren Fraktionsvorsitzenden, (Lachen und Beifall bei der SPD) wie es damals gegen Ende des Zweiten Weltkriegs war, als im Saarland die Bomben fielen und wie die Menschen vor dem Tod geflüchtet sind und wie froh sie waren, dass sie irgendwo in einem anderen Land in Europa Schutz bekom- (Abg. Maaß (SPD)) men haben. Herr Schaufert, das, was Sie hier abziehen - das sage ich ganz deutlich -, ist rechter Müll, menschenverachtend und im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Schämen Sie sich für diese Worte! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Das Recht auf Asyl gebietet nicht nur unser Gesetz. Das gebietet auch unsere Menschlichkeit. Deswegen ist eine Obergrenze, wie sie in jüngster Vergangenheit wieder von der CDU gefordert worden ist, absolut unmenschlich und willkürlich gesetzt. Sie wäre zudem verfassungswidrig. Ich will auf den Antrag der CDU zu sprechen kommen. Liebe Frau Wagner-Scheid, Sie haben eben herausgestellt, wie weitgehend Ihr Antrag im Vergleich zu den drei AfD-Anträgen ist. Wir müssen feststellen, dass die CDU auf Arbeitsebene anscheinend mit dem Aufzug in den Keller gefahren ist, wenn sie sich von der AfD abgrenzen muss und hier mit vollem Stolz behauptet, dass ihr Antrag thematisch doch weitergehend ist. Das ist ein schlechter Witz, Frau Wagner-Scheid. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Herr Schäfer, hören Sie doch zu. Hören Sie einfach einmal zu. - Menschlichkeit bedeutet eben auch, unsere Asylpolitik zu steuern und zu ordnen. Menschlichkeit bedeutet, Anreize für irreguläre Migration ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Danke, Herr Theis. Danke, danke. Sie sind ein guter Ratgeber in diesem Parlament. Das habe ich schon öfter gemerkt. Vielleicht lassen Sie mich einfach aussprechen. Danke schön. (Sprechen und Lachen bei der CDU.) Es geht darum, Anreize für irreguläre Migration zu mindern, um Flüchtenden mit keiner oder nur geringer Bleibeperspektive die lebensgefährlichen Fluchtrouten zu ersparen. Ich will ein Beispiel nennen. Jedes Jahr flüchten hunderte, tausende Menschen aus dem Süden von Nigeria nach Europa, die hier kaum Anerkennungsperspektiven in Deutschland haben. Das sind Menschen, die auf ihren gefährlichen Fluchtrouten durch den afrikanischen Kontinent vergewaltigt, versklavt oder gar ermordet werden. Das sind etliche Schicksale, die durch eine klare und vor allem restriktivere Migrationspolitik vermieden werden könnten. Wer verantwortungsvoll Politik betreiben will, muss sich dem Thema Migration widmen und gemeinsam mit den demokratischen Kräften in unserer Bundesrepublik nach wirkungsvollen Lösungsansätzen suchen beziehungsweise sie erarbeiten. Wir begrüßen daher den von der MPK gefassten Beschluss vom 13.10., der Ausdruck eines parteiübergreifenden Konsenses ist. Des Weiteren zeigt unser Bundeskanzler Olaf Scholz, wie pragmatische Realpolitik in einer ganz schwierigen Zeit funktioniert, (Heiterkeit bei der CDU) indem er am Wochenende parteiübergreifend die neue Ausrichtung der Bundesregierung in der deutschen Migrationspolitik verhandelt hat und in der nächsten Zeit verhandeln wird. Es ist wichtig und richtig, dass Einigkeit darin besteht, dass Straftäter und ausreisepflichtige Personen aus Staaten mit nur geringer Anerkennungsquote beschleunigt und konsequent abgeschoben werden sollen. Das Problem hierbei ist aber ganz oft, dass viele Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen schlicht ablehnen. Sie machen damit Abschiebungen faktisch unmöglich. Es müssen schnellstmöglich Migrationsabkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern abgeschlossen werden. Zudem muss sich der Bund stärker an den entstehenden Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Das haben wir eben schon gehört. Die Unterbringung und die Integration stellen uns aufgrund des vorherrschenden Migrationsdrucks vor große finanzielle Herausforderungen. Wir brauchen nicht nur eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands, sondern auch eine auskömmliche Finanzausstattung unseres Landes und unserer Kommunen durch den Bund. Kollege Haas hat vorhin schon gesagt, dass der beste Weg für eine schnelle Integration das Erlernen der Sprache und die zügige Arbeitsaufnahme ist. Gerade im Hinblick auf das Fehlen von Fachkräften und etliche unbesetzte Stellen müssen wir Hürden beseitigen, die eine zügige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive verhindern würden. Um Anreize für die irreguläre Migration zu verringern, muss geprüft werden, ob die bundesweite Einführung einer sogenannten Bezahlkarte die bestehenden Bargeldleistungen ersetzen kann. Das war in den letzten Tagen in den Medien im Gespräch. Derzeit befinden sich einzelne Bundesländer in einer Pilotierung. Hier ist genau zu betrachten, welcher verwaltungsrechtliche und technische Mehraufwand auf die Kommunen zukommen würde. Gerade für das Saarland muss ich nicht sagen, wie es im kommunalen Bereich an vielen Ecken und Enden aussieht. Wir brauchen in der Migrationsfrage nicht nur Antworten aus Europa, sondern auch Antworten des Bundes. Die über die MPK vorgetragenen Punkte können dringend benötigte Veränderungen bewirken. Das Saarland und unsere Kommunen arbeiten derzeit an ihrer Leistungsgren- (Abg. Maaß (SPD)) ze. Wir brauchen klare Antworten vom Bund. Wir stehen für Humanität. Wir stehen aber auch für eine durch Steuerung und Ordnung geprägte Migrationspolitik. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Maaß, für Ihren Redebeitrag, aber ich bitte Sie, in Zukunft das Wort „asozial“ in Ihren Reden zu unterlassen. - Als nächster Redner hat von der AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Also eines kann ich feststellen: Es hat sich inzwischen rumgesprochen, dass durch die illegale Migration und Einwanderung nach Deutschland nicht zu bewältigende Probleme entstanden sind. Die ganze Geschichte dauert schon mindestens acht Jahre. Aber, Herr Kollege Haas, daran hat nicht der Kollege Schaufert Schuld. Er war weder Bundeskanzler noch Ministerpräsident. Daran hat auch nicht die AfD Schuld, wir haben bisher nur Opposition spielen können, wir konnten nichts tun. Daran haben die Parteien Schuld, deren Fraktionen hier sitzen, die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion, aber niemals die AfD-Fraktion. Zweitens, der Kollege Haas hat den Schuss anscheinend immer noch nicht gehört und ist dabei, Märchen in die Welt zu setzen oder zu verbreiten oder langsam glauben machen zu wollen, dass die Gastarbeiter, die nach Deutschland gekommen waren, Deutschland nach dem Kriege wiederaufgebaut hätten. Von Integration, Herr Haas, brauche ich mir von Ihnen nichts sagen zu lassen. (Abg. Haas (SPD): Sie haben das ja alles miterlebt!) Ich habe Integration betrieben. Ich habe in meinen Schulen über Jahrzehnte Kinder integriert, die aus Italien, die aus Spanien kamen, ich habe auch zwei italienische Schwiegertöchter. Ich habe etwas getan, ich habe nicht nur geredet. Ich brauche mir von Ihnen nicht sagen zu lassen, dass ich zum Beispiel in einem rückwärtsgewandten Weltbild verharre. (Abg. Haas (SPD): Sie haben in Ihrem Antrag stehen, dass diese Menschen hier keine Hei- mat haben dürfen. Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Jetzt sage ich Ihnen, wir haben drei Anträge gestellt. (Sprechen bei der SPD.) Ja ja, jetzt sage ich Ihnen mal - da komme ich auf die Bitte von Herrn Maaß zurück -, wie das nach dem ‑ ‑ (Erneutes Sprechen bei der SPD.) Ja, das ist natürlich spaßig, weil das ja ein spaßiges Thema ist, nur für die Leute, die betroffen sind, ist das überhaupt kein spaßiges Thema. Ich habe es erlebt und außer mir ist niemand hier, der es erlebt hat. Da war Krieg in ganz Deutschland und da ist auch geflohen worden in Deutschland, da sind Leute ausgebombt worden, auch hier in Saarbrücken. Die ganze Familie ist dann nach Quierschied in ein Zimmer gezogen und so weiter. Das haben wir hier gehabt. Es war Krieg und es gab Flüchtlinge und die Flüchtlinge sind in Deutschland geflohen, nicht aus Deutschland geflohen. Wenn wir jetzt Flüchtlinge haben, müssen wir unterscheiden: Es gibt viele Leute, die zu uns kommen, darunter auch welche, die keinen Grund haben. Es gibt auch die, das können Sie nicht abstreiten. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Aber man kann überhaupt nur feststellen, wer zu uns kommt, wenn man die Leute kontrolliert. Wir sind von Anfang an gegen die illegale, unkontrollierte Einwanderung gewesen. Das ist nämlich der Punkt: Wenn ich nicht kontrolliere, wie will ich denn dann, wenn ich jemanden abschiebe, weil er nicht zu uns gehört, dafür sorgen, dass der nicht drei Tage später wieder einwandert? Hier werden viele Lippenbekenntnisse von sich gegeben und die Taten fehlen danach. Was muss geschehen? Es ist ein komplexes Thema und wenn der Herr Haas meint, wir müssten die Ursachen bekämpfen, dann weiß nicht, wie ich das qualifizieren soll. In Afrika gibt es inzwischen 2 Millionen Menschen. So viele Millionen Menschen waren auf der ganzen Erde, als ich in der Schule war. (Zuruf von der SPD.) 2 Milliarden, Entschuldigung! Das sind jetzt in Afrika 2 Milliarden Menschen und sie werden zu uns kommen! Nicht alle, aber sie werden zu uns kommen wollen. Wir müssen jetzt schon überlegen, wie wir dieses Problem meistern. Das geht nicht unkontrolliert. Wenn hier von Humanität geredet wird, möchte ich auf die Bibel verweisen, ich habe sie damals einige Male gelesen, weil es keine anderen Bücher gab. (Abg. Haas (SPD): Sie haben sie mitgeschrie- ben.) Da steht zum Beispiel drin: „Liebe deinen Nächsten.“ Das wird auch erklärt. Der Nächste, das war der Samariter, der dorthin gekommen ist, wo der Verletzte lag. Das war nicht irgendeiner. Und unsere Nächsten, das sind unsere Leute in unserer Straße, in unserem Dorf, in unse- (Abg. Dörr (AfD)) rem Land! Das sind unsere Nächsten! Von denen sind wir gewählt worden, um für sie zu sorgen. Das ist Humanität. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist falsch.) Das Zweite, was Humanität ist: Wenn wir Fachleute, Facharbeiter brauchen und nicht in der Lage sind, unsere eigenen Arbeiten zu machen - das muss man sich einmal überlegen, wir sind als großes Volk, als großer Staat nicht in der Lage, unsere eigenen Arbeiten zu machen -, dann holen wir den Entwicklungsländern ihre Elite ab. Ist das human? Dann sage ich Ihnen noch etwas, da komme ich wieder zu Herrn Maaß. Nach dem Kriege gab es viele Dinge nicht, die wir heute für selbstverständlich halten. Abgesehen von Nahrung, Kleidung, gab es auch keine Seife, es gab viele Dinge nicht. Warum gab es dies nicht? Weil 11 Millionen Männer - 11 Millionen! - in Gefangenschaft waren, sie waren nicht zu Hause. Zu Hause haben die Frauen Deutschland nach dem Krieg aufgebaut. Die Frauen haben es gemacht! Das sollten auch die Frauenverbände mal stärker hervorheben. Es waren die Frauen, die Kinder und die alten Männer, die Deutschland aufgebaut haben. Wer hat denn da den Fachkräftemangel beseitigt? Das musste man selbst tun! Wir sind dafür, dass die illegale Einwanderung total gestoppt wird. Die Leute aber, die zu uns kommen, die ein Recht dazu haben, müssen integriert werden. Wir sind nicht gegen Asyl, die Leute, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen integriert und nicht halbherzig rumgeschoben werden, dass man ihnen erlaubt, ohne Arbeit zu leben und so weiter. Wir haben hier drei Anträge gestellt, das waren im Grunde nur Teile eines großen Problems, das wir angesprochen haben, um die Diskussion - das ist hier ja auch gesagt worden - in Gang zu setzen und in Gang zu halten, weil viele Leute den Schuss noch nicht gehört haben. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Kollege Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fällt es einem schwer, ruhig zu bleiben bei dem ein oder anderen, was es an Schaum vor dem Mund gab und gibt, was bewusst oder unbewusst an Hass und Hetze betrieben wird. Was ich mir als überzeugtem Christen aber nicht nehmen lasse, ist eine völlige Fehlinterpretation der Bibel und des christlichen Menschenbildes. Auch nicht von jemandem, der für sich in Anspruch nimmt, der Älteste und vermeintlich Erfahrenste zu sein, wobei ich mir die Frage stelle, was diese Erfahrung eigentlich ist. Das christliche Menschenbild ist eben nicht davon geprägt, Herr Dörr - vielleicht Ihres, aber das steht dann Gott sei Dank nicht für das christliche Menschenbild -, dass man sich nur um seinen direkten Nächsten kümmert. Die Bibel und das christliche Menschenbild machen keinen Unterschied, woher jemand kommt, wo jemand wohnt, ob das drei Straßen oder drei Länder weiter ist. Es kommt darauf an, den Menschen zu sehen, und offensichtlich ist das bei Ihnen in irgendeiner Art und Weise ins Rutschen gekommen. Ich lasse mir mein christliches Menschenbild von Ihnen nicht uminterpretieren! (Beifall von der SPD.) Ich habe die Hoffnung, dass das auch in einer Partei genauso gesehen wird, die dieses christliche Menschenbild sogar in ihrem Namen trägt. Deswegen ist es für mich nur schwer erträglich, dass hier an der einen oder anderen Stelle, je nachdem, wo es vielleicht darum geht, die schnelle Schlagzeile für sich in Anspruch zu nehmen, diese Interpretation ins Rutschen gerät. Ich lasse mir mein christliches Menschenbild davon eben nicht zerschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf die Erfahrung, die mich geprägt hat, aus meinem familiären Umfeld. Mein Großvater - ja, ich erzähle noch einmal die Geschichte, Kollege Schäfer -, der mich sehr stark geprägt hat, hatte in seinem Leben fünf verschiedene Nationalitäten. Nicht, weil es ihm in dem einen oder anderen Land besser oder schlechter gefallen hat, sondern das war das Ergebnis von Krieg, Not, Elend, Vertreibung, Herr Dörr, wovon Sie eben ja auch geredet haben. Er hat mir drei Dinge mit auf den Weg gegeben. Erstens: Er hat mir gewünscht, nie Krieg erleben zu müssen. (Abg. Dörr (AfD): Sehr gut!) Zweitens hat er mir gewünscht, nie Hunger erleben zu müssen. Drittens hat er sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wenn dir jemand erzählt, wie schlechte Zeiten sind, kannst du ihm von mir sagen, er hat noch keine schlechten Zeiten erlebt. - Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt bei all den Problemen, die auf uns zukommen. Die meisten Menschen, die Fluchtursachen haben, kommen gar nicht zu uns. Die meisten Menschen, die geflüchtet sind, sind in ihren unmittelbaren Ländern. Sie sind nicht in Deutschland. Sie sind noch nicht einmal in Europa. Sie haben sich mit Blick auf ihre Fluchtumstände damit abgefunden, dass dies teilweise unter liederlichsten Bedingungen verhindert wird. Ich will gar nicht alle Anträge durchgehen. Der eine oder andere ist es mir gar nicht wert, wenn ich mir den baren Unsinn anschauen muss, der in der Qualität der Anträge, aber auch in der Art und Weise der AfD zum Ausdruck kommt. Betrachten wir den Antrag Drucksache 17/623. Da wird die Landesregierung aufgefordert, dringend bestehende rechtliche Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von Sachleistungen statt von Geldleistungen zu nutzen. - Das ist seit Jahrzehnten gängige Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir hier machen. Das ist das Beispiel für andere. Wer so dumm ist, das nicht zu wissen, beziehungsweise wer glaubt, die Leute für dumm verkaufen zu müssen, weil es tatsächlich nicht dem entspricht, was hier gängige Praxis ist, entlarvt sich selbst. Sie sind letztendlich nur für das Thema Hass und Hetze. Mit dem, was Sie da machen, sind Sie in übelster Art und Weise unterwegs. Fakten spielen für Sie überhaupt keine Rolle. Sie sind sich für nichts zu schade. Da ist der gewichtige Redner gleichzeitig der mit dem leichtesten Inhalt. Das ist für mich auch bezeichnend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wenn dann seitens der CDU gefordert wird, wir sollten die Bundesaufnahmeprogramme betreffend auf keinen Fall so weitermachen - es geht darum, dass der Bund keine Kapazitäten für zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme hat -, dann frage ich mich, ob Sie sich darüber auch mit Ihrer ehemaligen Bundesvorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterhalten haben. Wenn Sie das gemacht und es ihr - die damals mit Blick auf die Ortskräfte aus Afghanistan dieses Programm ausdrücklich mit auf den Weg gebracht hat - so beigebracht haben, bin ich echt gespannt, wie sie mit Ihnen redet. Wahrscheinlich redet sie gar nicht mehr mit Ihnen. Das ist genauso krude, wie sich quasi über Nacht als Erfinder des Containerdorfes darzustellen. In mehreren Ausschusssitzungen zum Thema Containerdorf - ich glaube, es waren über ein halbes Dutzend - haben wir versucht, Ihnen klarzumachen, was wir dort vorhaben. Sie haben eben gesagt, Zahlen lügen nicht, manchmal habe ich den Eindruck, die eine oder der andere nimmt es mit der Wahrheit bei der Darstellung dann aber doch nicht so genau. Und dann haben Sie behauptet, wir hätten die Verlängerung auf Ihren Druck hin gemacht. Vielleicht erinnern Sie sich an eine der Ausschusssitzungen, bei der wir Ihnen ausdrücklich gesagt haben, dass es eine Verlängerungsoption gibt, wir aber damals noch nicht sagen konnten, ob wir sie ziehen. Jetzt ziehen wir sie. Ich bin dankbar und froh, dass Sie jetzt nicht mehr in Abrede stellen, dass das, was wir gemacht haben, richtig ist, aber bleiben Sie bitte auf dem Teppich und versuchen Sie nicht, es als Ihr Ergebnis darzustellen. Ich bin froh, Minister in diesem Land beziehungsweise in dieser Landesregierung sein zu können, die es geschafft hat - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern -, dass nicht flächendeckend Hallen belegt und Festzelte umsortiert werden mussten, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wir haben das auf eigene Kosten zu Gunsten der Städte und Gemeinden gemacht, die froh darüber sind, dass sie Zeit bekommen haben und wir den Druck herausgenommen haben. Bei uns funktioniert diese Flüchtlingspolitik. Ich bin dankbar und froh, dass das hoffentlich von allen in diesem Rahmen im demokratischen Diskurs und in Diskussionen so gesehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Wir machen das auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren genauso weiter. Herr Theis, wenn Sie bereit sind, diesen Weg konsequent weiterzugehen, dann gehört zu dieser Konsequenz auch, dass man das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam in diesem Land auf den Weg gebracht haben, nicht so darstellt, als gäbe es da von Anfang an irgendwelche Widersprüche. Sie waren doch Teil der Landesregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Sie waren doch stolz darauf, dass wir im Saarland Dinge gemacht haben, für die uns andere beneidet haben. Seien Sie doch einfach stolz und froh, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen, und stellen Sie es nicht so dar, als wären wir dort in irgendeiner Art und Weise anders unterwegs. Das würde nämlich auch Ihre politische Arbeit der letzten Jahre - eines Ihrer Aushängeschilder im Bereich der Flüchtlingspolitik mit Blick auf Klaus Bouillon - untergraben. Ich bin der festen Überzeugung, wir haben hier den richtigen Weg gewählt. Im Saarland gibt es nicht die Brüche wie in anderen Bundesländern. Da würde mir letztendlich sogar Klaus Bouillon zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich sage ganz deutlich, dass wir in den zurückliegenden Wochen, Monaten und Jahren diese Konsequenz an den Tag gelegt haben. Wir waren konsequent in der Anwendung des Asylrechts. Meine Konsequenz und das, was ich darunter verstehe, geht aber auch dahin, dass wir sagen, diejenigen, die keine Perspektive haben, müssen mit ihrer Rückführung rechnen. Die Diskussion haben wir hier doch auch lange geführt. Sie erinnern sich vielleicht auch an das eine oder andere, was die Konsequenzen im Strafrecht angeht. Mir ist es egal, ob er Josef oder Yusuf heißt, wenn er etwas macht, das nicht in Ordnung ist, muss er sanktioniert werden. Deswegen haben wir in den zurückliegenden Jahren zum Teil auch unter heftigem Protest von Interessengruppen, die das ein bisschen anders sehen, diese Konsequenz an den Tag gelegt. Das mache ich als sozialdemokratischer Innenminister genauso. Wir wollen die Begrenzung fortführen, und zwar konsequent, weil wir wissen, dass es Stellschrauben gibt, die nicht im Saarland, nicht in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene angegangen werden müssen. Es gab doch auch immer eine Stärke beziehungsweise Personen - ob sie jetzt Norbert Blüm oder Heiner Geißler hießen -, die uns recht gegeben haben in der Debatte, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Wem sage ich das, Herr Theis? Sie als ausgewiesener Europapolitiker haben doch auch immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass man dafür sorgen muss, dass die Leute erst gar keinen Grund haben, hierherzukommen. Deswegen freue ich mich auch, dass in diesem Zusammenhang eine große Übereinstimmung vorhanden ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wieso schreit man denn dann so? Wir sind doch ganz bei- einander. Ich verstehe gerade nicht, weshalb Sie sich so echauffieren und mit uns schimpfen.) Ich schimpfe doch überhaupt nicht mit Ihnen. (Heiterkeit.) Sehen Sie, Frau Schmitt-Lang, das ist jetzt zum Beispiel genau der Reflex, den Sie anderen immer wieder vorwerfen. Ich stelle doch fest, dass wir in den letzten Jahren ‑ ‑ (Zuruf: Sie schreien. - Heiterkeit.) Ich schreie doch nicht, Sie haben mich noch nicht schreien gehört. Das ist genau die gleiche Geschichte wie bei Ihrer Kollegin neben Ihnen. Sie hat im Innenausschuss gesagt, sie würde mich wohl aufregen oder nerven. Sie haben mich noch nicht gesehen, wenn ich aufgeregt oder genervt bin. Ich stelle nur fest, Frau Schmitt-Lang, dass ich mir mein christliches Menschenbild nicht in Abrede stellen lasse. Das treibt mich ehrlich um. (Zuruf aus der CDU: Das hat doch keiner ge- macht.) Das habe ich doch gar nicht auf Sie bezogen. Haben Sie mir eben nicht zugehört? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie schreien die ganze Zeit. - Weitere Zurufe aus der CDU.) Ich sage es jetzt noch einmal, für mich ist an der Debatte viel an Scheinheiligkeit festzustellen. Wir haben insbesondere hier im Saarland in den zurückliegenden Jahren eine sehr, sehr gute Politik gemacht. Es mag sein, dass der eine oder andere sich nicht damit abfinden kann, dass er sie nicht mehr mitbestimmt, aber solche Sachen mit Klischees und Reflexen ‑ ‑ (Heiterkeit.) Sie giggeln und lachen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich giggele nicht, Sie verwirren mich. - Weitere Zurufe aus der CDU.) Ich enthalte mich jetzt jeder Bewertung, aber an der Stelle darf ich sagen, wenn wir einen Wettbewerb um den richtigen Weg in einer der schwierigsten Herausforderungen, in der sich unsere Gesellschaft befindet, eingehen, dann hat das immer noch etwas damit zu tun, dass man Werte im Blick behält. Ich habe eben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass der weit überwiegende Teil dieses Hauses dieses Wertebild auch tatsächlich im Blick hat. Dazu gehört das Thema des Asylrechts. Dazu gehört auch die Feststellung, dass wir vieles selbst gar nicht regeln können. Dazu gehört auch, dass man beispielsweise Bundesverfassungsgerichtsurteile hat, was die Frage betrifft, wie tief man Leistungen absenken kann. All das ist für mich ein Punkt, bei dem es schwierige Herausforderungen und keine einfachen Lösungen gibt. Wir haben mit Blick auf unseren Antrag beziehungsweise auf das, was die SPD vorgelegt hat, ausdrücklich auf das Thema der europäischen Verantwortlichkeiten abgestellt. Wir haben auch darauf abgestellt, dass der Bund, was das BAMF angeht, verschiedene Herausforderungen selbst zu klären hat und wir insbesondere in einen verlässlichen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus einsteigen müssen. Da sind wir uns auf A- wie B-Seite einig. Es gibt dafür auch noch jede Menge Geld beispielsweise des AMIF. Das ist der entsprechende Fonds auf europäischer Ebene mit viel Geld, das man dann auch in die Umsetzung bringt. Ich sage das auch in Bezug auf unsere Bundesregierung. Ich erwarte dort, wo wir keine Liegenschaften des Bundes angeboten bekommen, dass sie uns zumindest einen Teil der Mittel, die wir aufwenden, um eigene Kapazitäten vorzuhalten, entsprechend vergüten. Es zählt genauso dazu, dass wir, was die bau- und vergaberechtlichen Regelungen angeht, eine entsprechende Möglichkeit bekommen, es schneller zu machen. Das haben wir unsere Verantwortung betreffend gemacht, indem wir den Vergabeerlass für das kommende Jahr ausdrücklich noch einmal ausgesetzt haben und damit die entsprechenden Vergabemöglichkeiten für die Städte und Gemeinden erleichtert haben. Es geht aber auch darum - da sagen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles zu, was wir machen können, und tun es bereits, Sie erinnern sich, Frau Kollegin, an die Debatte zum Thema Ausländerbehörde -, dass wir nicht nur nachpersonalisieren, sondern auch digitalisieren und unser Bauprogramm insbesondere mit Blick auf die Landesaufnahmestelle fortführen. In dem gesamten Kontext gibt es viele Beispiele, was wir als Saarland anderen bieten können, von uns zu lernen. Ich bin nicht bereit, schlechtreden zu lassen, was wir in den letzten Jahren Gutes gemacht haben, sei es auch nur - ich habe es zu Anfang gesagt -, um eine schnelle Schlagzeile zu bekommen. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir es denen überlassen, die damit Unfug treiben wollen. Ich bin dankbar, dass es in der Vergangenheit, ob in der Großen Koalition oder auch jetzt, zumindest an der Stelle Einigkeit gab. Es gibt keine einfachen Lösungen für diese herausgehobenen Verantwortlichkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Deswegen bitte ich darum, dass wir diese Gemeinsamkeit, wie sie auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefunden wurde, hier im Land genauso vorantreiben. Das gilt auch beispielsweise für die Koalitionen in anderen Bundesländern zwischen CDU und GRÜNEN. Sie wissen, dass das Problem dort nicht zwischen SPD und CDU liegt, sondern insbesondere bei der Einstellung zur Partei der GRÜNEN. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Möglichkeiten geltend machen könnten, damit die entsprechenden Barrieren auch dort überwunden werden beziehungsweise Mehrheiten zum Tragen kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU ‑ Landtagsfraktion Drucksache 17/629. Wer für die Annahme der Drucksache 17/629 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/629 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/622. Wer für die Annahme der Drucksache 17/622 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/622 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/623. Wer für die Annahme der Drucksache 17/623 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/623 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/624. Wer für die Annahme der Drucksache 17/624 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/624 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/645. Wer für die Annahme der Drucksache 17/645 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/645 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Implementierung eines Alarmierungssystems zum Schutz von vermissten Kindern (Drucksache 17/625) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort. (Präsidentin Becker übernimmt die Sitzungs- leitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Leider ist Minister Jost schon gegangen. Ich wollte mich noch für den „gewichtigsten Redner der AfD-Fraktion“ bedanken. Ich hoffe, er hat es nicht auf Äußerlichkeiten bezogen. Diesen Punkt von uns sollten wir unaufgeregt und politisch neutral angehen. Ich glaube, da wird es nicht so viel Aufregung geben wie eben. Die Geschehnisse der letzten Woche und das Verschwinden und der Tod des kleinen Mathis haben uns alle betroffen gemacht und - ich glaube, für das ganze Haus sprechen zu können - jedem in der Seele gebrannt und uns (Abg. Schaufert (AfD)) in Trauer um den Fünfjährigen und in tiefer Anteilnahme für seine Familie zurückgelassen. Ein Kind verschwand und konnte erst nach längerer Zeit, wenn auch leider tot, aufgefunden werden. Glücklicherweise - soweit man dies bei einer solchen Tragödie sagen kann - handelt es sich soweit bekannt nicht um ein Verbrechen, was im Grunde aber egal ist. Ein Kind verschwindet. Ab diesem Zeitpunkt sind Eile und Einsatz auf so vielen Kanälen und so vielen Schultern verteilt wie nur möglich geboten. Es wäre schön, wenn wir dies gemeinsam in die Wege leiten könnten und Politik und Taktieren einmal hintenanstellen könnten, wenn es einen Fortschritt für vermisste Kinder bedeuten würde. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, den wir vorgelegt haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Réka Klein das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen! Wenn ein Kind vermisst wird, es verschwindet, dann bleibt die Welt stehen - ein beklemmendes Gefühl der Machtlosigkeit, das einem wortwörtlich fast den Atem raubt. So ergeht es mir jedenfalls bei dem Gedanken daran, dass mein Sohn vermisst würde. (Die Rednerin sammelt sich kurz.) Worst Case: Niemand sollte sein eigenes Kind zu Grabe tragen müssen. Allein der Gedanke daran erschüttert mich zutiefst und löst in mir eine Vielzahl an Gefühlen aus wie Trauer, Wut und viele mehr, die ich überhaupt nicht benennen kann. Ich bin mir sicher, dass es vielen von uns so ergeht, denn Menschen sind auch berührt, wenn sie mit diesem schweren Schicksal anderer konfrontiert sind. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion nutzt mit dem heute eingebrachten Antrag gerade diese gefühlsgeladene Situation, denn so funktioniert Populismus. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Deshalb überrascht es mich gar nicht, dass dieser Antrag genau in dieser Form von diesen Antragstellern verfasst wurde, denn genau das machen Populisten. Sie bedienen sich schamlos an Ängsten der Menschen und bieten eine vermeintlich schnelle und einfache Lösung. (Abg. Schaufert (AfD): Ich muss hier raus! - Abg. Schaufert (AfD) verlässt den Saal. - Abg. Dörr (AfD) verlässt den Saal.) Hinzu kommt, dass die Formulierungen dieses AfD-Antrages den Formulierungen des Wikipedia-Eintrags doch sehr ähneln. Das ist wirklich eine großartige Arbeit! Bei meinen Ausführungen möchte ich nun gerne etwas ausholen: Das geforderte AMBER Alert-System wurde 1996 in Amerika entwickelt, als Reaktion auf die damals vermisste Amber. Es sollte dazu dienen, Informationen schneller zu verbreiten. Damals haben sich Informationen eben noch nicht so schnell verbreitet, wie das heute der Fall ist. Das war eine ganz andere Zeit in Sachen Digitalisierung. Viele von uns erinnern sich wohl noch daran, wie es 1996 war: Auf einer quadratischen Floppy-Disc wurden circa drei Dateien gespeichert, die CD-ROM war eher noch Hightech. Vielleicht hat auch der eine oder andere noch das Knacken und Rauschen im Ohr, das ertönte, wenn man sich ins Internet im engeren Wortsinn eingewählt hat. In diesem Jahr, 1996, wurde, wie gesagt, in Amerika das AMBER Alert-System eingeführt, um Vermisstenmeldungen an Radio- und Fernsehsender übertragen zu können. Dieses System hatte zur damaligen Zeit mit Sicherheit seine Berechtigung. Es hat gewiss auch eine gute Intention verfolgt und ein Netzwerk gebildet, das übrigens auch in Deutschland und europaweit mit der einheitlichen Hotline bei vermissten Kindern 116 000 genutzt werden kann. Es handelt sich um ein NGO-gestütztes System. Dieses Alarmsystem aber als Lösung zu verkaufen, mit der vermisste Kinder endlich gefunden werden können, ist falsch. Das haben auch mehrere Studien ergeben; sie belegen, dass die Wirksamkeit von AMBER Alert - wenn im Einzelfall überhaupt gegeben, dann - meist bei Vermisstenmeldungen gegriffen hat, bei denen das Kind sich unerlaubterweise bei einem anderen Familienmitglied aufgehalten hat. Dieser Erfolg soll damit keineswegs relativiert werden, ich möchte AMBER Alert keineswegs kleinreden. Wir müssen uns aber doch daran erinnern, dass wir im Jahr 2023 angelangt sind, damit auch in einem völlig anderen digitalen Zeitalter. Noch nie haben sich Neuigkeiten, aber auch Fake News so schnell verbreitet, wie das heute der Fall ist. Wird ein Kind vermisst, werden alle - ich betone: alle! - Kanäle bespielt, seien es die sozialen Medien, sei es das Radio, sei es das Fernsehen. Man darf wohl behaupten, dass von unserer saarländischen Polizei alles Menschenmögliche veranlasst wird, um ein vermisstes Kind zu finden. Dafür bin ich von Herzen dankbar, denn auch das ist nicht in jedem Land dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD und der CDU.) (Abg. Klein (SPD)) Wir unternehmen aber noch mehr. Ich möchte an dieser Stelle auch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nennen. Die Maßnahmen, die sich aus diesem Gesetz ableiten, tragen dazu bei, dass unsere Kinder in ihrem Selbstbewusstsein nachhaltig gestärkt werden. Aufklärung über Gefahren, Schulsozialarbeit an jeder Schule und auch das Saarländische Kinder- und Jugendschutzgesetz sind Maßnahmen, die für unsere Kinder und Jugendlichen ein Mehr an Sicherheit erbringen. Das alles ist wichtiger Teil der Präventionsarbeit. Meine Damen und Herren, wir haben also unsere Kinder im Blick. Wir machen sie stark und stärker und halten in Notfällen die Unterstützung der saarländischen Polizei und aller zur Verfügung stehenden Rettungseinheiten bereit. Wir lehnen vor diesem Hintergrund diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich nun das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald. - Kollege Theobald, bitte noch einen Moment: Herr Becker hat sich zur Kurzintervention gemeldet, die ich hiermit zulasse. Ein Saalmikrofon bitte für Herrn Becker! Abg. Becker (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte ruhig und sachlich bleiben, denn ich meine, dieses Thema eignet sich nun wirklich nicht für eine laute Debatte. Ich möchte aber im Namen meiner Fraktion zurückweisen, was man uns unterstellt, dass uns hierbei, bei einem solchen Thema, das wirklich unter die Haut geht, Populismus unterstellt wird. Es geht uns wirklich in der Sache darum, dass künftig, wenn eine Familie den Verlust des Kindes feststellt, ein Kind vermisst wird, mit allen Beteiligten die Abläufe verbessert werden, sodass man eine höhere Chance und bessere Möglichkeiten hat, die Kinder zurück zu ihren Familien zu bringen. Dass man uns bei diesem Thema nun Populismus unterstellt, das finde ich wirklich schäbig. - Herzlichen Dank.

Kollegin Klein, möchten Sie darauf antworten?

Ich habe keine Frage gehört. Nein.

Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Theobald, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein tiefes Mitgefühl gilt den Eltern, gilt der Familie des kleinen Mathis, der unweit von hier auf der anderen Saarseite unter so tragischen Umständen sein Leben verloren hat. Wer selbst Kinder hat, wer eventuell sein Kind schon einmal in einem Geschäft oder im Gewühl einer Fußgängerzone auch nur kurz aus den Augen verloren hat, kennt dieses Gefühl aufsteigender Panik. Wie schlimm muss es erst sein, wenn aus solchen Augenblicken schließlich Minuten, Stunden, womöglich Tage und Wochen werden, in denen man sich an jeden Hoffnungsschimmer, an jeden noch so kleinen Strohhalm klammert! Nichts ist in solchen Momenten wichtiger als das Gefühl, dass man nicht allein ist, dass Behörden und Institutionen schnell reagieren und so viele Menschen wie nur möglich bei der Suche mithelfen. Ich kann daher gut verstehen, dass ein Projekt wie AMBER Alert bei vielen auf den ersten Blick den Anschein erwecken mag, es könnte ein gutes Hilfsmittel sein, um vermisste und verschwundene Kinder schneller zu finden. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das 1996, als das System erdacht wurde, und auch noch 2003, als es in amerikanisches Recht umgesetzt wurde, ein durchaus hilfreiches Werkzeug war. Hinter AMBER Alert verbirgt sich ein Alarmsystem, das sofort greift, sobald ein Kind als vermisst gemeldet wird. Der Fall wird so prominent wie möglich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, um Bemühungen der Behörden zu unterstützen. Hier beginnt nun aber auch die Kritik an AMBER Alert: Bei den Vorbereitungen zu diesem Tagesordnungspunkt bin ich unter anderem auf eine Studie des US-amerikanischen Kriminologen Timothy Griffin und von drei weiteren Wissenschaftlern der University of Nevada gestoßen. Ich habe mir diese Studie besorgt und sie mir genau angeschaut: Die Wissenschaftler kamen, nachdem sie sich eine Vielzahl von Fällen angeschaut hatten, zum Schluss - Kollegin Réka Klein hat das schon erwähnt -, dass AMBER nur einen sehr kleinen Anteil an der Rückführung von Kindern hatte. In drei Vierteln der Fälle habe es sich um Fehlalarme gehandelt, in den restlichen Fällen nahezu ausschließlich um Kinder, die sich bei Verwandten aufhielten oder bei nicht sorgeberechtigten Elternteilen, ohne dass eine Gefahr für die Kinder bestanden hätte. Fast immer aber, so das Ergebnis der Studie, sei das System in den seltenen Fällen, in denen tatsächlich Entführer die (Abg. Theobald (CDU)) Absicht zum Missbrauch oder gar zur Tötung der Opfer gehabt hätten, gescheitert. Die Wissenschaftler äußerten zudem die Sorge, dass bislang nicht untersucht worden sei, ob nicht durch die große Aufmerksamkeit und die Alarmierung die Gefahr für ein entführtes Kind eventuell sogar steigen könnte. - Diese letzte Sorge teile ich nur sehr eingeschränkt, denn ich gehe davon aus, dass der Weg der Öffentlichkeitsfahndung von den zuständigen Behörden stets mit Bedacht gewählt wird. Damit sind wir auch bei der Frage angelangt, wie genau dieses Alarmsystem, das nach einem 1996 entführten und schließlich getöteten Kind benannt ist, funktioniert. Alles beginnt mit der Meldung des Vorfalls. Wird ein Kind als vermisst oder entführt gemeldet, informiert die örtliche Strafverfolgungsbehörde, in der Regel die Polizei, das örtliche AMBER-System. Dann wird geprüft, ob der Vorfall bestimmt Kriterien erfüllt, um für einen AMBER-Alert infrage zu kommen. Diese Kriterien können je nach Region variieren, um sicherzustellen, dass das System wirklich nur für Fälle höchster Dringlichkeit genutzt wird. Zu typischen Kriterien gehört beispielsweise, dass das Kind jünger als 18 Jahre ist, sich in unmittelbarer Gefahr befindet und es glaubwürdige Informationen über das Fahrzeug oder den möglichen Entführer gibt. Ist das geklärt, erfolgt die sofortige Alarmierung der Öffentlichkeit. Diese Warnung kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich Rundfunkdurchsagen, Fernsehwarnung, Mitteilungen auf digitalen Werbetafeln, SMS-Alarmen und Benachrichtigungen auf Mobiltelefonen. Die Öffentlichkeit wird darin aufgefordert, bei der Suche nach dem vermissten Kind zu helfen, indem sie nach relevanten Informationen Ausschau hält, beispielsweise nach dem beschriebenen Fahrzeug oder anderen erkennbaren Merkmalen. Die Zusammenarbeit einer möglichst großen Gemeinschaft soll dazu beitragen, das Kind so schnell wie möglich sicher zu lokalisieren und zu retten. Halte ich mir die Abläufe ab dem 02. Oktober, einsetzend nur kurze Zeit nach dem Verschwinden des kleinen Mathis am Saarufer, vor Augen, stelle ich fest, dass unsere saarländische Polizei genau dieses Drehbuch in äußerst kurzer Zeit und in fast genau dieser Weise abgearbeitet hat. Ich selbst war an diesem Abend mit meiner Familie in Saarbrücken, und mir war schon früh klar, dass etwas passiert sein musste. Denn unübersehbar waren sehr viele Fahrzeuge mit Blaulicht unterwegs. Schon kurze Zeit, nachdem Mathis als vermisst gemeldet wurde, begann ein Großaufgebot an Sicherheitskräften, begannen auch Feuerwehr und Taucher, nach dem Kind zu suchen. Ebenfalls schon nach kurzer Zeit wurde eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet und eine Suchmeldung wurde herausgegeben, die nicht nur im Radio lief, sondern schnell auch als Push-Benachrichtigung über viele Medien, etwa die Saarbrücker Zeitung oder Breaking News Saarland, auf vielen Smartphones angezeigt wurde. Unzählige Menschen unserer Blaulichtorganisationen, der Polizei und auch Menschen, die einfach nur als Freiwillige geholfen haben, machten sich auf die Suche nach Mathis und weiteten diese Suche in den Folgetagen noch weiter aus. Daran zeigt sich doch: Die technischen Möglichkeiten haben sich, seit AMBER Alert in den Vereinigten Staaten eingeführt wurde, deutlich weiterentwickelt. Mit dem Technologiesprung vom Handy zum Smartphone hat auch die Öffentlichkeitsfahndung eine völlig neue Qualität gewonnen. Genau diese Möglichkeiten werden auch bei uns im Saarland intensiv genutzt, wenn Menschen vermisst werden und wenn zu befürchten ist, dass ihnen ein Leid geschehen ist oder eine ernste Gefahr droht. Unsere Polizei leistet hierbei eine hervorragende Arbeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Die Öffentlichkeitsfahndung ist ein Mittel, das mittlerweile auch ohne die technischen Eingriffsmöglichkeiten, die AMBER Alert mitbringen würde, alleine schon durch eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen unserer Polizei, unseren Hilfsorganisationen und den Medien hier im Saarland funktioniert, auch weil sie sehr zielgerichtet und effektiv eingesetzt wird und dabei auch die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke genutzt werden. Das gilt es weiterzuentwickeln, um stets auf dem neuesten und besten Stand zu sein. Ergänzt wird dies noch durch die europaweite Notrufnummer 116 000 für vermisste Kinder, die 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche erreichbar ist und noch bekannter werden muss. Ganz wichtig ist aber auch die Prävention. Ich appelliere an alle Eltern, achtsam zu sein, immer wieder ihre Kinder auch auf mögliche Gefahren hinzuweisen, die im Internet drohen. Wenn Täter oder Täterinnen im Internet nach Opfern suchen, nennt man das Cybergrooming, ein Begriff, der sich vom englischen „anbahnen, vorbereiten“ ableitet. Er steht für unterschiedliche Handlungen, die einen sexuellen Missbrauch vorbereiten, er bezeichnet das strategische Vorgehen von Tätern und Täterinnen gegenüber Mädchen und Jungen, die im schlimmsten Falle auch zu persönlichen Treffen und tatsächlichem Missbrauch führen können. Um Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen, hilft ein Gespräch über die möglichen Risiken von Chat-Angeboten. Erklären Sie Ihren Kindern altersgemäß, welche Absichten die Täterinnen und Täter beim Cybergrooming mit einer Kontaktaufnahme verfolgen. Wenn Kinder deren Vorgehensweise kennen, können erste Anzeichen sie leichter stutzig machen und den Kontakt abbrechen lassen. Deshalb abschließend meine Bitte: Seien Sie achtsam! - Vielen Dank. (Abg. Theobald (CDU)) (Beifall von CDU und SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/625. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/625 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute, menschenwürdige Pflege - Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen und Strukturen grundlegend verbessern Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Welt-Alzheimertag war zwar im September, aber Demenz bleibt präsent an 365 Tagen im Jahr. Von daher finde ich es gut, dass wir in diesem Plenum einen Antrag zu Demenz stellen können. Ich finde es auch gut und bedanke mich dafür, dass wir ihn als gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können, haben wir uns doch in den vergangenen Jahren gerade bei diesem Thema immer Seite an Seite aufgestellt. Das ist ein Thema, das viele Menschen bewegt, entweder, weil sie selbst betroffen sind, oder ihre Angehörigen. Ich bin froh, dass wir auch grundsätzlich in diesem Antrag zusammen sind. Ich hoffe, dass wir da auch in den kommenden Monaten in eine Umsetzung kommen werden, wenn wir uns mit dem Krankenhausgesetz beschäftigen, dass wir dann die Grundlage entsprechend übernehmen. So viel eingangs von meiner Seite zu diesem Antrag. Etwa die Hälfte der Patientinnen und Patienten, die heute in die Akutkrankenhäuser kommen, sind älter als 60 Jahre. Man sagt, etwa 12 Prozent davon sind von einer Demenzerkrankung betroffen. Wir haben heute den Fokus „Demenz und Krankenhaus“ gewählt, um darauf ein besonderes Gewicht zu legen. Der Anteil der Patientinnen und Patienten, die von Demenz betroffen sind, wird in der Zukunft voraussichtlich steigen; das können wir jetzt zwar nicht belegen, aber alle Anzeichen sprechen dafür, dass das so sein wird. Wenn Demenzerkrankte wegen eines Bruchs oder einer Herzerkrankung in ein Krankenhaus aufgenommen werden, ist Demenz oft nur eine Nebendiagnose, wenn sie überhaupt gestellt wird, manchmal ist sie auch nicht zu bemerken. Es kommt ja immer auf den Zustand an. Die meisten Krankenhäuser sind nicht darauf eingestellt, dass Menschen mit Demenz als Akutpatienten zu ihnen ins Haus kommen, im Saarland ist es teils, teils. Deshalb hören wir - ich nehme an, das gilt für Sie alle - oftmals Geschichten, die uns wirklich nicht gefallen. Aber, auch das möchte ich herausstreichen, es gibt bei uns im Saarland auch Krankenhäuser, die sich auf den Weg gemacht haben. Es wurden Projekte aufgesetzt, die schon zu Ergebnissen geführt haben, auch das möchte ich an dieser Stelle herausstellen. Es gibt also kein einheitliches Bild; es gibt Häuser, die sich der Herausforderung stellen, andere sind noch nicht so weit. Es gab in den vergangenen Jahren auch gute Projekte - Dem-i-K, Dem-i-K plus -, die zu guten Ergebnissen gekommen sind; leider wurden diese Ergebnisse nicht alle implementiert. Viele haben Einzug gehalten in unsere Demenzpläne, in den ersten Demenzplan und in die Fortschreibung Demenzplan 2.0. Es geht auch darum, dies weiter voranzutreiben. Das ist wichtig, denn Demenzkranke, das wissen wir alle, reagieren in Krankenhäusern mit Verunsicherung. Sie sind in einer für sie fremden Umgebung, sie treffen auf Gesichter, die sie nicht kennen, sie haben plötzlich Beschwerden, die sie noch nicht einmal selbst artikulieren können, aber sie spüren ein Unwohlsein. Sie können anderen Patienten nicht helfen, so wie es Patienten können, die noch mobiler sind, wenn es zum Beispiel um Handreichungen beim Essen geht. Das ist für Menschen mit Demenz oft eine Herausforderung und kann nicht gelingen. Von daher ist es ganz wichtig, dass Angehörige so oft wie möglich die Patienten im Krankenhaus besuchen, damit diese bekannte Gesichter sehen, was ihnen die Situation erleichtern kann. Wenn die Angehörigen in der Klinik sind, suchen diese natürlich den Kontakt zu und das Gespräch mit den Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sie suchen die Gespräche mit ärztlichen Kräften, die sich um ihre Angehörigen kümmern. Auf der anderen Seite kennen wir alle die Situation des Personals in den Akutkrankenhäusern und anderen Einrichtungen, wir kennen die Verdichtung der Aufgaben, die dort herrscht, und wissen, dass die Menschen ein großes Pensum an Arbeit leisten müssen und oft unter hohem Druck stehen. Dazu kommt dann noch die Situation, dass Angehörige Gespräche wollen, auch mit den Ärzten, die extra gerufen werden sollen. Da können ganz viele Diskussionen und (Abg. Heib (CDU)) Konflikte entstehen, die letztendlich den Menschen mit Demenz in ihrer Situation am allerwenigsten helfen können. Das ist belegt, und das hat ja auch mit der Entwicklung zu tun. Wir haben gerade im Bereich der hirnorganischen Erkrankungen, Alzheimer ist eine besondere Form davon, viele neue Forschungsergebnisse. Wir wissen heute viel, viel mehr als vor einigen Jahren, und wir wissen, dass Kleinigkeiten helfen können, dass Menschen mit Demenz in dieser Situation aufgefangen werden, dass ihnen geholfen werden kann, dass ihnen Entlastung verschafft wird. Wir führen ja jeden Tag Diskussionen um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Land. Und wir wissen, egal ob ein Mensch Demenz hat oder nicht: Wir können die Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Land nur positiv gestalten, wenn wir das aus der Perspektive der Menschen betrachten, die als Patienten und Patientinnen in die Häuser kommen. Nur wenn wir deren Perspektive in den Blick nehmen, werden wir eine gute Zukunft der Krankenhauslandschaft bei uns im Land erreichen können. Davon bin ich überzeugt, und das trifft insbesondere für Menschen mit Demenz zu. Von daher denke ich, dass es wichtig ist, dass in einem Krankenhaus die Informationen, die einen Menschen mit Demenz betreffen, von den Angehörigen in das Haus hineingebracht werden, zu den Ärzten, zu den Pflegern. Da gibt es zum Beispiel von der Alzheimer-Gesellschaft Informationsbögen, die helfen. Es ist wichtig, das Fachwissen über Demenzerkrankungen weiterzutragen, die Menschen zu informieren, die damit beschäftigt sind. Ganz wichtig ist es, meine Damen und Herren, angemessene Strukturen und Abläufe in den Krankenhäusern voranzutreiben, zum Beispiel schnellere Aufnahmen, Rooming-in für Angehörige und Ähnliches. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrags. Wir wollen heute gemeinsam beschließen, dass genau diese Strukturen geschaffen werden. Dazu ist es meines Erachtens unabdingbar, dass es Beauftragte in den jeweiligen Häusern gibt. Diese müssen installiert werden, um den Menschen mit Demenzen zu helfen, aber auch den Personen, die diese Menschen pflegen und ärztlich betreuen. Nur so kann es funktionieren, dass wir in Zukunft gut aufgestellt sind für das demenzsensible Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib und eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Werte Kollegen Abgeordneten! Das können wir eigentlich ganz kurz machen: Natürlich stellt sich die AfD diesem Antrag nicht in den Weg und stimmt natürlich mit. Das Einzige, was mich oder uns in der gesamten Fraktion irgendwo ein klein wenig traurig stimmt, ist, dass uns im Vorfeld in keiner Weise über irgendetwas in diese Richtung kommuniziert wird. Wir werden einfach komplett außen vor gelassen, auch bei Themen, die tatsächlich auf einen breiten Konsens in der Gesellschaft stoßen - wir vertreten immerhin einen gewissen Teil dieser Gesellschaft -, wo es keinerlei Diskussion gibt. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Im Vorfeld wird aber nicht mit uns geredet. Der Antrag wurde zwei Mal eingereicht, zuerst von der CDU, dann hat die SPD gemerkt, dass sie sich gerne anschließt, daraufhin wurde der Antrag gemeinsam eingereicht. Aber mit uns redet überhaupt niemand. (Sprechen.) Das ist irgendwo ein Irrweg, der für Sie irgendwann ins Nichts führt, lassen Sie es sich gesagt sein. Das Problem ist, nehmen Sie uns ernst, nehmen Sie auch unsere Themen ernst und versuchen Sie nicht, uns ständig auszugrenzen bei allem Möglichen. Das wird doch nichts! Das müssen Sie inzwischen kapiert haben, nach zehn Jahren Umgang mit der AfD. Der Balken steigt und steigt, und zwar einfach durch solche Aktionen, indem man uns in wichtigen Sachen nicht miteinbezieht. Also, noch mal ganz kurz: Natürlich werden wir uns dem Antrag nicht verschließen und zustimmen. Aber die Tatsache, dass man uns im Vorfeld überhaupt nicht fragt, ist vom Demokratieverständnis her bedenklich. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Ich erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Ich habe gerade festgestellt, dass es einen Vorteil hat, wenn Herr Schaufert vor einem redet, ich muss das Pult nicht mehr höher stellen. Einziger Vorteil. (Heiterkeit und Sprechen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Dagmar, zuerst ein herzliches Dankeschön an dich für die konstruktive Zusammenar- (Abg. Schmidt (SPD)) beit, für das konstruktive Miteinander im Vorfeld dieses Antrags. Ich finde es gut, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag einbringen konnten. Ich habe auch festgestellt, Auszüge meiner Rede sind tatsächlich inhaltsgleich mit dem, was du gesagt hast, von daher versuche ich, es etwas kurzzufassen. Die Diagnose Demenz stellt einen tiefen Einschnitt im Leben der Betroffenen und ihrer Familien dar. Ich selbst musste dies bei meiner leider verstorbenen Großmutter miterleben. Es war nicht schön, mitansehen zu müssen, wie diese Krankheit sie verändert hat, das kann ich Ihnen sagen. Es macht einen im wahrsten Sinne des Wortes fix und fertig, wenn man miterleben muss, wie eine bisher mit beiden Beinen im Leben stehende Person, die plötzlich an Demenz erkrankt, von jetzt auf gleich vergisst, dass sie etwas auf dem angeschalteten Herd stehen hat oder den Weg nach Hause nicht mehr findet oder, viel schlimmer, dass sie ihre eigenen Familienangehörigen gar nicht mehr erkennt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich steht fest - das hat die Kollegin Dagmar Heib auch schon gesagt -: Demenzerkrankungen sind mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Das soziale Umfeld, die Pflegenden und vor allem die Betroffenen selbst stehen vor großen Herausforderungen im Umgang mit den Folgen dieser Erkrankung. Auch wir im Saarland müssen uns verstärkt diesen Herausforderungen stellen und eine gute Versorgung gewährleisten. Neben dem ambulanten Versorgungsbereich betrifft dies vor allem den stationären Krankenhaussektor. Die Zahlen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zeigen - das hat die Kollegin Dagmar Heib bereits mitgeteilt -: Etwa die Hälfte der Patientinnen und Patienten in Allgemeinkrankenhäusern ist älter als 60 Jahre, etwa 12 Prozent sind von einer Demenzerkrankung betroffen. Ihre Anzahl wird in Zukunft voraussichtlich erheblich steigen. Hierauf müssen wir uns vorbereiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wege zur Demenz-Diagnose sind vielfältig. Oftmals werden diese Demenzerkrankungen erst während des Klinikaufenthalts bemerkt, und dann allenfalls nur als Nebendiagnose. Nicht selten werden Demenzerkrankungen während einer stationären Behandlung überhaupt nicht erkannt und somit auch nicht diagnostiziert. Dies kann verschiedene Gründe haben: Der Pfleger oder die Pflegerin kennt die Person nicht und weiß daher auch nicht, ob diese sich normal verhält. Bei meiner verstorbenen Großmutter war es tatsächlich so, dass sie Hochdeutsch gesprochen hat, wenn sie wieder eine demente Phase hatte. Das wussten natürlich nur die Familienangehörigen, so etwas können die Pflegerinnen und Pfleger im Krankenhaus nicht wissen, da sie die Person nicht kennen. Hinzu kommt oftmals auch, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das entsprechende Fachwissen zum Thema Demenz fehlt. Der aktuelle Personalmangel in den Krankenhäusern trägt auch einen bestimmten Teil dazu bei. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher ist es sehr wichtig, dass die Krankenhäuser und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege besser auf solche Situationen vorbereitet werden. Neben der Umsetzung wichtiger Maßnahmen aus dem Demenzplan 2.0 gilt es, bereits vorhandene Konzepte schnellstmöglich zu realisieren, aber auch bereits vorhandene Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte sollten weiter ausgebaut werden. Hier sollte ebenfalls auf vorhandene Strukturen, Netzwerke und Erfahrungen zurückgegriffen werden - ich denke dabei besonders an die Landesstelle Demenz Saarland und die „Allianz für Demenz - Netzwerk Saar“. Zu überlegen wäre auch, ob eine Demenzerkrankung standardmäßig als Abfrage in den Aufnahmebogen der Krankenhäuser aufzunehmen ist - einschließlich der Notaufnahme, weil oftmals demente Personen aufgrund einer anderen gesundheitlichen Beeinträchtigung in die Notaufnahme kommen. Auf jeden Fall sollte der mit der „Konzertierten Aktion Pflege Saar“ begonnene Weg zur Stärkung des Pflegeberufs und damit der Ausbildung, fortgeführt und dabei insbesondere auch die Versorgung dementer Patientinnen und Patienten in den Blick genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Möglichkeiten, die ohne größeren Zeitaufwand umgesetzt werden können, um die Krankenhäuser, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besser für die steigende Zahl von Menschen mit Demenz aufzustellen. Lassen Sie uns dieses wichtige Thema gemeinsam weiter voranbringen, zum Wohle der Betroffenen und der Pflegenden. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor ‑ Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Hermann Scharf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Demenz stellt viele Familien vor die größte Thematik, die sie bisher erlebt haben. Wir müssen es uns immer wieder vor Augen führen: Von den knapp über 70.000 pflegebedürftigen Menschen werden über die Hälfte im häuslichen Umfeld gepflegt. Diese schwere Arbeit müssen wenige innerhalb der Familie (Abg. Scharf (CDU)) 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag tun. Das sind die wahren Helden der Nation, und denen sollten wir heute von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Kommen diese an Demenz erkrankten Menschen ins Krankenhaus - wir wollen heute den Fokus auf das Krankenhaus legen -, dann ist das für das Personal in den Krankenhäusern auch ein regelrechtes Problem. Wir wissen, wie oft Personal auf Stationen fehlt, Dienstpläne müssen umgestaltet werden, und wenn dann einige demenziell erkrankte Menschen auf diesen Stationen sind, sind die Abläufe auf einmal noch schwieriger. Zum Thema Personal. Es ist heute schon vom Finanzminister angesprochen worden: Wir brauchen 4.000 zusätzliche Stellen. Ich will heute deutlich sagen, wir brauchen noch mehr, wenn man sich diese Thematik betrachtet. Ich könnte jetzt viel erzählen, aber das können wir gerne einmal im Ausschuss bereden. Da müssen wir einfach die Werbetrommel rühren. Wir brauchen mehr Hände, gut ausgebildete Hände, in unseren Systemen, gerade im Bereich der Demenz. Dafür müssen wir einiges tun. Wir wissen - die Kollegin Dagmar Heib hat es angesprochen -, wir haben Häuser, die gut aufgestellt sind, aber wir haben auch Häuser, da ist noch Nachholbedarf. Man sollte auch nicht mit dem Finger auf sie zeigen, weil die Thematik unendlich schwierig ist. Deswegen ist ein Ansatz von uns, der in unserem Antrag zu finden ist, folgender: Wir brauchen jemanden in den Krankenhäusern, der sich speziell nur um dieses Thema kümmert. Diese Beauftragten werden auch in den Häusern herbeigesehnt. Dies müssen gut ausgebildete Menschen sein. Das müssen Menschen sein, die zuhören können, die sich auch einmal mit Angehörigen auseinandersetzen können, die in Grenzsituationen sind, und es müssen reine Organisationstalente sein. Deswegen ist der dringende Wunsch, dass unsere saarländischen Häuser diesen Ansatz wählen. Ich will auch kurz auf die Technik eingehen. Wir hatten ja vor einiger Zeit den ganz gravierenden Vorfall im Krankenhaus in Sulzbach. Diese Frau ist bis zum heutigen Tag nicht gefunden worden. Man geht davon aus, dass sie nicht mehr lebt. Wir haben ein langes, intensives Gespräch mit der Tochter geführt. Die Tochter ist natürlich bis zum heutigen Tag auch in einer Grenzsituation, weil sie sagt, sie will wissen, was mit ihrer Mutter passiert ist und ob es technische Mittel gegeben hätte, wie sie heute in Sulzbach eingesetzt werden. Aber darüber müssen wir noch einmal intensiv reden, weil der Datenschutz hier manche Dinge anders sieht. Ich will mich aber jetzt nicht kritisch über den Datenschutz äußern. Aber diese Dinge müssen wir miteinander klären. Deswegen - es wurde ja angesprochen - ist das heute ein erster Aufschlag. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Das Thema Demenz werden wir auch im Ausschuss in der nächsten Zeit intensiver miteinander diskutieren müssen. Den Menschen, die Pflege leisten, die sich um Demenzerkrankte kümmern, auch den vielen Ehrenamtlichen - ich will auch noch einmal sagen, dass wir in diesem Land sehr gut aufgestellt sind - noch einmal herzlichen Dank. Lasst uns dieses Thema gemeinsam angehen! Dann sind wir auf einem guten Weg in einem Land, in dem wir den Menschen das schuldig sind. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Scharf. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch einmal nach vorne ans Rednerpult gekommen, um ganz herzlich Danke zu sagen, zunächst den Fraktionen von CDU und SPD, die dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben, dafür, dass sie die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen auf die Tagesordnung und ein Stück weit in den Mittelpunkt rücken. Es sind rund 23.000 Menschen im Saarland akut von Demenz betroffen. Mit den Familienangehörigen, die dazugehören, sind es dann noch viele Tausende mehr, die sich jeden Tag mit dem Thema Demenz beschäftigen müssen, die wirklich in Sorge sind, die erhebliche Belastungen psychischer und körperlicher Art zu bewältigen haben. Es ist wichtig, dass dieses Thema immer wieder den Weg in den saarländischen Landtag findet. Ich will mich auch ganz herzlich bedanken bei beiden Fraktionen für die Art und Weise, in der es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zu stellen und auch hier gemeinsam eine Debatte zu führen. Das ist am heutigen Tage echt wohltuend, dass es nicht nur dem einen oder anderen immer wieder vorgehalten wird, wer was wo wann gesagt hat, sondern dass die Menschen mit ihren Problemen tatsächlich im Mittelpunkt der Debatte stehen und die Verantwortung, die wir gemeinsam tragen. Ich will mich drittens bei all denen bedanken, die im Land aktiv sind, insbesondere in den Landkreisen, aktuell im Landkreis Saarlouis oder im Landkreis St. Wendel, wo das Thema der Demenzprävention und der Vernetzungsarbeit weitere Fortschritte gemacht hat. So sehen wir eigentlich in allen saarländischen Landkreisen, dass die Landesstrategie zum Thema Demenz auch auf der kommunalen Ebene breiten Anklang findet. Es ist wichtig, dass man Netzwerke hat, die nahe bei den Betroffenen und ihren Familien vor Ort sind, damit die Hilfe, die Beratung, die Unterstützung sehr schnell zu den Menschen kommen. Ich will deshalb am Ende auch den Menschen danken, den Angehörigen, wie es der Kollege Scharf schon getan hat, den vielen Ehrenamtlichen, die eine unendlich große Kraft aufbringen müssen, um erkrankte Familienangehörige auf einem manchmal sehr langen Weg zu begleiten und zu sehen, wie sie sich verändern, wie der Bedarf an Hilfe und Unterstützung von Tag zu Tag größer wird, wie die geliebte Partnerin oder der Partner, die man ein Leben lang hatte, oder Eltern, sich verändern, auch in ihrer Persönlichkeit, und was alles damit verbunden ist. Die saarländische Landesregierung hat aus der letzten Legislaturperiode einen Auftrag bekommen. Auch an der Stelle, als wir in der Großen Koalition das Krankenhausgesetz gemacht haben, ist unter anderem in § 5a festgelegt worden, dass wir an diesem Thema arbeiten sollen. Deshalb kann ich heute auch berichten, dass ich dazu eine Arbeitsgruppe mit vielen Expertinnen und Experten eingerichtet habe, mit der Landesfachstelle für Demenz, der Ärztekammer und vielen anderen mehr. Wir sind jetzt kurz vor der Fertigstellung eines entsprechenden Verordnungsentwurfes, der im Wesentlichen die Dinge aufgreifen wird, die heute in der Debatte von den Rednerinnen und Rednern genannt wurden, insbesondere kann ich die Punkte der Implementierung eines trägerspezifischen Schutzkonzeptes für Menschen mit Demenz nennen. Das soll in der Verordnung Einzug halten. Zweitens die Entwicklung eines Verhaltenskodex speziell zum Umgang mit Menschen mit Demenz, ein Verfahren zum Austausch mit und zur Information von gesetzlichen Vertretern wie Betreuerinnen und Betreuern und Erziehungsberechtigten oder vertretungsberechtigten Angehörigen. Die Implementierung von Beteiligungsformen für Menschen mit Demenz, die Berufung eines oder einer spezifischen Schutzbeauftragten oder Patientensicherheitsbeauftragten oder anderer Ansprechpartner in den Krankenhäusern und eine Kooperation der Krankenhäuser zur Verbesserung des Schutzes von Menschen mit Demenz in stationären Einrichtungen, das sind im Wesentlichen die Punkte, die heute auch in der Debatte angesprochen worden sind. Darüber hinaus sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, mindestens einmal im Jahr eine Weiterbildung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema Demenz anzubieten. Wir wissen aber auch aus den Schreiben oder Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich direkt an unser Haus wenden, dass in der Praxis nicht alle Regeln immer eingehalten werden. Das ist das Zweite, das wir sicherstellen müssen. Die besten Regeln und Verordnungen müssen am Ende durch die Beschäftigten in den Krankenhäusern mit Leben gefüllt werden. Das ist natürlich nicht nur eine Frage der Qualifikation, sondern auch der Organisation von Arbeit und der ausreichenden Personalisierung auf den Stationen, damit sozusagen der Druck für die Beschäftigten beispielsweise in der Pflege nicht so groß ist, dass ein adäquater Umgang mit Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas zu kurz kommt. Das alles sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie sehen, die Regierung ist jetzt relativ weit in der Umsetzung dessen, was das Parlament uns in der letzten Legislaturperiode aufgetragen hat. Wenn die entsprechende Verordnung fertiggestellt ist, dann stellen wir sie gerne im Ausschuss vor. Dann kann beraten werden, ob das, was jetzt erarbeitet worden ist, den Erwartungen des Hohen Hauses genügt, oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt. Ich denke, es wäre gut, wenn wir auch an dieser Stelle den Dialog miteinander fortsetzen. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für den Antrag. Wir freuen uns, wenn wir eine gute Zustimmung in diesem Hause gewinnen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/628 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/628 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/628 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Medikamente staatlich bevorraten (Drucksache 17/626) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist jedem klar, dass es wichtig ist, dass in einem (Abg. Dörr (AfD)) Land dafür gesorgt wird, dass genug Lebensmittel, Wasser und Trinkwasser vorhanden sind. Da kann man aber mit einem Mittel das andere ausgleichen. Schwieriger wird es schon, wenn es um Medikamente geht. Viele von uns sind heute von Medikamenten abhängig und brauchen sie dringend. Es gibt genügend Leute, die, wenn sie ihr Medikament nicht haben, sterben könnten oder würden. Das heißt also, es ist ein Problem, wenn die Medikamentenversorgung nicht klappt. Nun habe ich vor einem oder zwei Monaten ein Interview mit dem Bundesgesundheitsminister gesehen. Er wurde gefragt, ob er garantieren kann, dass über den nächsten Winter alle lebenswichtigen Medikamente vorrätig sind und gekauft oder von den Krankenhäusern bezogen werden können. Er ist ein paar Mal ausgewichen, dann ist er aber festgenagelt worden. Er hat gesagt: Unter normalen Umständen klappt es. Da läuten bei mir schon die Alarmglocken. Dann hat er etwas gesagt, von dem ich nicht verstehen konnte, dass er es gesagt hat, nämlich: Er rät von Hamsterkäufen ab. Das ist doch eine direkte Aufforderung für Hamsterkäufe, wenn man das ein bisschen kennt und schon mal gesehen hat. Das heißt also, da haben die Alarmglocken doppelt geläutet. Ich denke mir, dass wir im nächsten Winter unter Umständen ein Problem haben werden, was die Arzneimittel betrifft. Nun hoffe ich, dass der Antrag vergebens ist, weil Herr Dr. Jung sich schon Gedanken gemacht hat. Das weiß ich aber nicht, deshalb haben wir vorsichtshalber diesen Antrag gestellt, um das zu verstärken, damit das Bewusstsein auch hier im Parlament vorhanden und manifest ist, dass es eine Katastrophe wäre, wenn es nicht klappen würde. Ich bin heute schon als Zeitzeuge aufgerufen worden und kann mich an eine Zeit erinnern, in der es keine Medikamente gab. Da sind Leute an Krankheiten gestorben, mit denen man heute nicht mal im Bett liegt. Das ist ein wirkliches Problem. Unser Antrag zielt darauf, die Regierung zu bitten, alles zu tun, dass es keinen Engpass vor allen Dingen bei lebenswichtigen Medikamenten gibt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und eröffne die Aussprache. Es ist bereits eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Alexandra Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Auch wir haben den akuten Handlungsbedarf in dieser Hinsicht schon lange erkannt. Im Mai wurde dieses Thema im Plenum schon einmal besprochen. Ich möchte gerne zusammenfassen, was seitdem passiert ist. Mittlerweile wurde das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet und trat am 27.07. dieses Jahres in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, mittel- und langfristig Lieferengpässe zu verhindern. Es werden gezielte Anreize gesetzt, um die Produktion von Wirkstoffen in Deutschland und der EU zu stärken. Außerdem sollen bei Ausschreibungen Hersteller aus Europa besonders berücksichtigt werden, um die Anbietervielfalt zu erhöhen. Um der übermäßigen Ökonomisierung in der Pharmawirtschaft entgegenzuwirken, werden auch die Preismechanismen verändert, zum Beispiel wird es keine Rabattverträge mehr bei Kindermedikamenten geben. Zusätzlich gibt es Erleichterungen, um auf wirkstoffgleiche Mittel ausweichen zu können. Außerdem werden die verbindlichen Bevorratungspflichten für Industrie und Großhandel erweitert. So müssen Hersteller einen Vorrat einer durchschnittlichen Liefermenge für sechs Monate anlegen und der Großhandel muss bei Kindermedikamenten einen Vorrat für eine Liefermenge von vier Wochen bereitstellen. Außerdem wird ein Frühwarnsystem etabliert, um den Markt zu überwachen und ein rechtzeitiges Eingreifen, wenn nötig, zu ermöglichen. Bei einer akuten Engpasssituation im Mai dieses Jahres für Antibiotikasäfte für Kinder hat das Saarland als eines der ersten Bundesländer die Einfuhrregelungen gelockert. Hier hat der Bund zuerst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit auf Landesebene durch Allgemeinverfügung dem Engpass begegnet werden kann. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung bedanken, dass er den Mut und die Weitsicht hatte, hier voranzugehen. (Beifall von der SPD.) Man sieht an dieser Stelle auch, dass Bund und Land an einem Strang ziehen und schnelle, praktikable Lösungen ermöglichen. Sie sehen also, Bund und Land arbeiten schon seit geraumer Zeit an einer umfassenden Lösung für die Engpasssituationen und haben mit dem Gesetz auf Bundesebene erste wichtige und gute Schritte eingeleitet. Diesen Weg unterstützen wir als SPD-Fraktion und lehnen den AfD-Antrag ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Alwin Theobald.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, wir debattieren heute zum wiederholten Mal über das Problem der Arzneimittelengpässe in Deutschland. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin meine Rede mit einem Zitat beginnen. Am 14. September sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr.“ So steht es noch immer auf der Webseite seines Ministeriums. Das wollte ich dann genauer wissen und habe nachgeschaut, wie dieses „besser aufgestellt“ denn nun wohl aussieht. Denn ich hatte ja schließlich letztes Jahr im Dezember vor dem Hintergrund der damaligen Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und kann gerade deshalb noch einen ganz guten Vergleich ziehen. Dass 380 wichtige Medikamente in unseren Apotheken fehlten, bereitete mir damals schon große Sorgen. Die Landesregierung aber begann ihre Antwort mit dem denkwürdigen Satz - und auch hier erlaubt mir unsere Präsidentin bestimmt das Zitat ‑ : „Derzeit liegen der Landesregierung keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor.“ Wenn aber Ende letzten Jahres der Landesregierung schon keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vorlagen und Karl Lauterbach aktuell noch einmal ausdrücklich betont, wir seien deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr, so stellt sich mir dann doch die Frage, wie es kommen kann, dass Stand gestern Nachmittag nicht mehr nur 380 wichtige Medikamente auf der Mangelliste stehen, sondern mittlerweile sogar 503? Ich habe eben noch einmal nachgeschaut, es sind nun 502, eines weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Bundesgesundheitsminister macht, ist längst nicht mehr nur das Pfeifen im Walde. Es ist das Leben in einem Wolkenkuckucksheim. Es ist Realitätsverweigerung. Wenn mit Fluoxetin das einzige wirksame Medikament für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen oder Depressionen fehlt, wenn 21 Antibiotika nicht lieferbar sind, wenn Krebs- und Schilddrüsenmedikamente, Blutdrucksenker, Schmerzmittel, Husten- und Fiebersäfte und vieles andere schwerer denn je erhältlich sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, dann lässt sich das nicht mehr schönreden. Natürlich hat der Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen und natürlich hat der saarländische Gesundheitsminister pflichtgemäß diese Maßnahmen hier im Plenum verteidigt, genutzt aber haben sie erwartungsgemäß bis jetzt alle noch nicht. Wir steuern sehenden Auges auf eine krisenhafte Arzneimittelversorgungslücke im Herbst und Winter zu. Die Bundesregierung muss, was Fluoxetin angeht, den dringenden Appell von Psychiatern und Psychotherapeuten für Kinder und Jugendliche ernst nehmen und rasch Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss dafür sorgen, dass die Ärzte keine Regresse befürchten müssen, wenn sie infolge des Medikamentenmangels auf andere verfügbare Medikamente umstellen, die aber nicht für die jeweilige Altersgruppe zugelassen sind. Ich sage es gerne auch mittlerweile zum dritten oder vielleicht sogar zum vierten Mal: Ich fordere ein langfristiges Konzept der Bundesregierung, um Deutschland als Standort für Pharmaunternehmen wieder attraktiver zu machen. (Beifall von der CDU.) Die Hersteller müssen der Politik vertrauen können, dass der Produktionsstandort Deutschland attraktiv bleibt und dass dort, wo die Attraktivität fehlt oder die Hersteller abgewandert sind, sie wieder geschaffen wird. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Politik alles, wirklich alles dafür unternimmt, Lieferengpässe wie im vergangenen Jahr zu vermeiden. Auch die Landesregierung muss endlich handeln. Die Vor-Ort-Herstellung von Arzneimitteln wäre zielgerichteter und effektiver möglich, wenn die Landesregierung eine unbürokratische Unterstützung dadurch ergänzen würde, dass sie eine entscheidende Rolle übernimmt bei einer koordinierten Vernetzung von nicht nur Apotheken und Ärzten, was diese ja schon tun, sondern auch regionalen Pharmaunternehmen, dem Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung im Saarland, der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhaus-Trägern, den Krankenversicherungen sowie allen zuständigen regulatorischen Institutionen. Wir müssen das Saarland als Pharmastandort stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Erkenntnisse und Entwicklungen unserer Forscherinnen und Forscher verstärkt in Patenten münden, die Wertschöpfung auch im Saarland generieren. Wir müssen insgesamt unsere nationale Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten nachhaltig schaffen. Das Saarland könnte so tatsächlich Vorreiter und gutes Beispiel werden, Herr Gesundheitsminister. Ich weiß auch, das geht nicht alles von heute auf morgen, aber wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen in die richtige Richtung. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass der Finanzminister dieses Landes und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion endlich erkennen, dass sie im Sinne der Menschen hier in unserem Land ihren Gesundheitsminister nicht alleine im Regen stehen lassen sollten. Das Ganze muss auch finanziell un- (Abg. Theobald (CDU)) terfüttert werden. Kurz vor den Haushaltsberatungen ist der richtige Zeitpunkt, auch Taten zu zeigen. Sie alle, wie Sie hier in den Regierungsbänken und auf den Stühlen der Regierungsfraktion sitzen, tragen Verantwortung. Machen Sie was draus! (Abg. Commerçon (SPD): Haben wir schon!) Den Antrag der AfD lehnen wir als CDU ab. Er trägt zum jetzigen Zeitpunkt vor allem in seiner oberflächlichen und eindimensionalen Betrachtungsweise einfach viel zu wenig zur Lösung bei. Zur Notwendigkeit der Lagerung von Medikamenten wurde von mir und der CDU längst alles gesagt, und zwar schon vor Monaten, und vor allem deutlich umfassender, als es Sie heute tun. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich erteile nun für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Wie viel Redezeit habe ich noch?

4 Minuten und 12 Sekunden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Theobald, Sie hätten nicht sagen müssen, dass Sie ablehnen. Das haben wir sowieso gewusst. Aber Sie haben mir mit Ihrem Beitrag doch die Gelegenheit gegeben, etwas nachzuschärfen. Die Kollegin der SPD hat gesagt, dass Gesetze unterwegs seien und alles Mögliche. Da habe ich wenig Vertrauen hinein. Sie haben auch Zahlen angegeben, wie es voriges Jahr war und wie es dieses Jahr ist. Ich bin ans Rednerpult gekommen, um Dr. Jung zu fragen: Herr Dr. Jung, sind Sie sicher, dass wir über diesen Winter keine Probleme haben mit Arzneimitteln für unsere Kranken, insbesondere mit lebensnotwendigen Arzneimitteln? Sind Sie da sicher? Haben Sie für alles vorgesorgt? Sehen Sie noch Lücken, was Sie noch machen könnten und müssen, damit das auch wirklich klappt und damit nicht die Verantwortung irgendjemandem übergeben wird, ohne dass man Kontrollen macht, und man später erkennen muss, dass sie nicht gemacht haben, was sie versprochen haben, sodass dann Arzneimittel fehlen? Sind Sie sicher, dass wir keine Probleme in diesem Winter haben? Das ist meine Frage. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/626. Wer für die Annahme der Drucksache 17/626 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/626 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD ‑ Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU ‑ Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Grundstückstausch zugunsten der Erweiterung der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig zwischen dem Saarland und der AM Immobilien GmbH & Co. KG (Drucksache 17/619) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden, Herrn Stefan Thielen, das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 27. September 2023 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Rheinhold Jost, Zustimmung gemäß § 64 Absatz 2 LHO bezüglich eines Grundstückstausches zugunsten der Erweiterung der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig zwischen dem Saarland und der AM Immobilien GmbH & Co. KG beantragt und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Ministerium der Justiz hat für die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig den dringenden Bedarf eines Neubaus für den besonders gesicherten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter angemeldet und einen entsprechenden Auftrag an die Bauverwaltung erteilt. Um das Neubau-Vorhaben auf landeseigenem Grund in dem räumlich engen und topographisch schwierigen Umfeld des Standorts der SKFP realisieren zu können, ist ein Flächenerwerb erforderlich. Ohne die Verfügungsgewalt über diese Fläche ist eine Andienung der auf landeseigenen Flächen verbliebenen freien (Abg. Thielen (CDU)) Baufelder nicht möglich. Darüber hinaus entsteht hierdurch die einzig sinnvolle Möglichkeit zur baulichen Weiterentwicklung und wirtschaftlichen Optimierung der Flächen im Sinne einer langfristigen Entwicklungsstrategie für den Standort. Es handelt sich um die Parzellen Gemarkung Merzig, Flur 5, Nrn. 117/110 (527 qm) und 117/101 (6.641 qm), mit einer Gesamtgröße von 7.168 qm. Diese sind Eigentum der AM Immobilien GmbH & Co. KG aus Merzig. In den dort aufstehenden Gebäuden Trierer Straße 148 H und 148 I sind im Rahmen eines Mietvertrages mit der Stadt Merzig Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht. Die Gebäude sind in einem schlechten Zustand und aus Sicht des Ministeriums abgängig. Der Mietvertrag läuft bis Jahresende 2027, wodurch die Unterbringung bis dahin gesichert ist und ausreichend Zeit für eine Anschlusslösung besteht. Darüber hinaus ist aufgrund der bestehenden Bebauung sowie aufgrund der topographischen Rahmenbedingungen der Erwerb der Parzelle 117/110 bereits zum 01.01.2025 zwingend erforderlich, um die notwendigen Baumaßnahmen auf den bereits in Landesbesitz befindlichen Flächen andienen zu können. Das dort befindliche Gebäude ist von der AM Immobilien GmbH & Co. KG an einen Gewerbetreibenden vermietet. Eine Kündigung dieses Mietverhältnisses zum 31.12.2024 ist vertraglich möglich, jedoch mit einem Mietausfall für die AM Immobilien GmbH verbunden, welcher ausgeglichen werden muss. Die AM Immobilien GmbH & Co. KG hatte ihrerseits Interesse an dem ehemaligen Standort der Straßenmeisterei Merzig in der Rieffstraße 24, Gemarkung Merzig, Flur 25, mit den Parzellen Nrn. 6/2, 9/5, 12/1 und einer Gesamtgröße von 7.969 qm. Dieser wurde vom Landesbetrieb für Straßenbau aufgegeben und 2021 in das allgemeine Grundvermögen überführt. Die Liegenschaft ist für das Land entbehrlich und kann einer Veräußerung oder eben dem angestrebten Grundstückstausch zugeführt werden. Mit dem Interesse der AM Immobilien GmbH & Co. KG an dieser landeseigenen Liegenschaft bietet sich mithin durch einen Grundstückstausch die einmalige Gelegenheit im Bereich der SKFP zur Erschließung der landeseigenen Baufelder auf den Bestandsflächen sowie der längerfristigen Weiterentwicklung des Standortes. Für beide Liegenschaften wurde ein Wertgutachten durch den Gutachterausschuss für den Landkreis Merzig-Wadern erstellt. Der Verkehrswert für die vorgenannten im Eigentum der AM Immobilien GmbH & Co. KG befindliche Liegenschaft wurde auf 1.669.000 Euro festgesetzt, der Verkehrswert für die ehemalige Straßenmeisterei auf 1.249.000 Euro. Aufgrund der unterschiedlichen Wertigkeit der Liegenschaften ist demzufolge ein Wertausgleich in Höhe von 420.000 Euro durch das Land zu entrichten, darüber hinaus der AM Immobilien ein Mietausfall aufgrund der vorzeitigen Kündigung des an der Parzelle 117/110 bestehenden Mietverhältnisses zum 31.12.2024 in Höhe von 18.000 Euro zu erstatten. Die im Rahmen des Tauschvertrages anfallenden Erwerbsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten, Grundbucheintrag) tragen die Parteien zu je 50 Prozent. Der Anteil des Landes beträgt circa 105.000 Euro. Somit betragen die durch den Grundstückstausch anfallenden Gesamtkosten für das Land 543.000 Euro. Sie werden aus dem allgemeinen Grundstücksfonds des Landes finanziert. Mittel in entsprechender Höhe sind dort bereitgestellt und für diesen Zweck gebunden. Aufgrund der dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der SKFP am jetzigen Standort einerseits sowie der ohnehin vorgesehenen Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in der Rieffstraße in Merzig, wird die Umsetzung des dargestellten Grundstückstausches als erforderlich angesehen. Ohne den Grundstückstausch sei eine Erweiterung der SKFP am jetzigen Standort in Zukunft nicht möglich. Der Ministerrat des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 dem vorgesehenen Grundstückstausch zugestimmt. Mit Hinblick auf die Dringlichkeit hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ein Umlaufverfahren am 04.10.2023 in Gang gesetzt und empfiehlt nun einstimmig dem Landtag Zustimmung zum erläuterten Grundstückstausch mit der AM Immobilien GmbH & Co. KG gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/619. Wer für die Annahme der Drucksache 17/619 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/619 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen aller Mitglieder des Hauses unterbrechen wir an dieser Stelle nun die heutige Plenarsitzung und setzen sie morgen früh um 09.00 Uhr mit der Aussprache zum Haushalt fort. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 17.11 Uhr bis 09.00 Uhr (18.10.) unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich dem Kollegen Alwin Theobald von mir persönlich, aber auch im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen. Krankheitsbedingt überbringen wir die Glück- und Genesungswünsche von hiesiger Stelle gerne nach Hause zum Kollegen. (Beifall des Hauses.) Zur heutigen Sitzung begrüße ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs des Saarlandes, Frau Dr. Annette Groh, und den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Des Weiteren begrüße ich heute Morgen ganz herzlich eine Klasse der Fachhochschule für Verwaltung unter Leitung von Frank Eisenbeis, die heute im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist. Seien auch Sie alle uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wie bereits gestern angekündigt, erfolgt heute die gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 1 und 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (HBeglG 2024/2025) Aussprache Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das dreifache Grundredezeitmodul vorzusehen. Das bedeutet, dass eine Gesamtredezeit für die Aussprache von 3 Stunden zur Verfügung steht. Davon entfallen auf die SPD-Landtagsfraktion 1 Stunde und 9 Minuten, auf die CDU ‑ Landtagsfraktion 48 Minuten, auf die AfD-Landtagsfraktion 18 Minuten und auf die Landesregierung 45 Minuten. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landesregierung hat gestern durch den Finanzminister Jakob von Weizsäcker den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 hier im Hohen Hause eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage direkt zu Beginn der heutigen Debatte: Gut, dass kein Gesetz, gut, dass kein Haushaltsplanentwurf so aus dem Landtag herausgeht, wie er eingebracht wird. Dieser Haushaltsentwurf muss an ganz vielen, ganz zentralen Stellen grundlegend nachgebessert werden. Er ist für uns in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich sage ganz offen zu den Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, dass wir froh sein können, dass heute wenigstens ein Haushaltsplanentwurf vorliegt. Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen, wie die Abläufe Anfang Juli waren, als die Eckdatenklausur der Landesregierung stattfand. Dort musste man feststellen, dass die Ergebnisse dieser Eckdatenklausur, nicht nur mau, sondern gänzlich unkonkret waren. Die Uneinigkeit dieser SPD-Landesregierung, wie sie heute Morgen hier vorne sitzt, scheint so groß gewesen zu sein, dass man sich noch nicht einmal auf einen kleinen gemeinsamen Nenner hat verständigen können. Denn erstmals - Wen wundert's? - wurden keine Eckdaten präsentiert. Das ist einmalig und sagt sehr viel über den inneren Zustand dieser Landesregierung aus. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute - Gott sei Dank - einen Haushaltsplanentwurf vorliegen. Und ich sage Ihnen zu, dass wir als konstruktive Oppositionsfraktion in diesem Haus in den nächsten Wochen mit wichtigen Playern Anhörungen durchführen werden. Wir werden ganz genau hinschauen. Wir werden schauen, wo in diesem Haushaltsplanentwurf Fehler in der politischen Schwerpunktsetzung liegen. Selbstredend werden wir im Rahmen des Wettbewerbs der Ideen eigene, bessere Vorschläge im Hohen Hause einbringen. (Abg. Schäfer (CDU)) Wir fassen zusammen, dass die Landesregierung bei der Eckdatenklausur mit sehr blumigen Worten ihre Schwerpunkte verkündete. Ich nenne sie gerne noch einmal: Transformation, Bildung und innere Sicherheit. Daran zeigt sich das Kernproblem dieser Landesregierung. Die Überschriften klingen erst einmal sehr gut. Was ist dann das Problem? - Die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Kurz gesagt: Viel Verpackung, wenig Inhalt. Das ist es, was die Landesregierung diesem Land zu präsentieren in der Lage ist. (Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD.) Damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir als Oppositionsfraktion im Landtag das alleine so sehen, schauen wir, was wichtige externe Player in diesem Land dazu sagen. Schauen wir einmal auf die Saarwirtschaft. Dort gibt es eine Unternehmensumfrage der IHK des Saarlandes. Das ist eine Klatsche, eine richtige Watsche für die Wirtschaftspolitik dieser SPD-Landesregierung, wenn man sie im Detail durchliest. Wen wundert's? - Die Saarwirtschaft vermisst eine konkrete Zukunftsstrategie, eine echte Wirtschaftsstrategie für dieses Land. Auch das ist für diese SPD-Landesregierung symptomatisch. Ich nenne ein weiteres Beispiel - ich schaue zum Kollegen Ahr. Wir waren gemeinsam im Saarbrücker Schloss beim Unternehmertag der VSU. Dort hat VSU-Präsident Bubel der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass endlich das Thema Mittelstandsförderung angegangen werden solle. (Zuruf aus der SPD.) Es solle endlich das wichtige Thema Mittelstandsförderung in den Blick genommen werden und nicht nur einseitig eine knallharte Industriepolitik gemacht und die Großindustrie unterstützt werden. Die Wahrheit ist auch, dass Herr Wirtschaftsminister - er sitzt hier vorne rechts neben mir - ordentlich die Leviten gelesen bekommen hat. (Lautes Lachen bei der SPD.) Er hat von Herrn Bubel ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass er und diese SPD-Landesregierung ein ernsthaftes Umsetzungsproblem mit Blick auf wirtschaftspolitische Fragen in diesem Land haben. (Beifall von der CDU. - Unruhe bei der SPD.) Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich will daraus einen ganz konkreten Befund ableiten. Dieser Befund ist vernichtend. Er ist symptomatisch für diese Landesregierung. Auf den Punkt gebracht: Sie tragen seit eineinhalb Jahre die Verantwortung und nach eineinhalb Jahren ist der erste Lack schon richtig ab. (Beifall von der CDU.) Wir blicken nun einmal auf das Thema Schuldenfonds. Der Finanzminister ist gestern in seiner Einbringungsrede auch darauf eingegangen. Auch hier können wir ganz nüchtern und neutral feststellen, dass in diesem Schuldenfonds der Mittelstand einfach außen vor bleibt. Auch hier wird einseitig auf die Großindustrie in unserem Land gesetzt. Es scheint so, als würde diese Landesregierung die aktuellen Gegebenheiten, die sich im Saarland, aber auch bundesweit zutragen, völlig ausblenden. Viele Mittelständler, viele kleine Betriebe, viele Gewerbetreibende kämpfen ums Überleben. Denken Sie alle einmal an die aktuelle Insolvenzwelle bei den Bäckereien, den Backunternehmen. Ich sage es nochmals: Anstatt den Mittelstand in den Blick zu nehmen, anstatt das Handwerk und das gesamte Gewerbe zu unterstützen, wird hier einseitig die Großindustrie unterstützt. Das ist in unseren Augen ein eklatanter Fehler. Es ist sogar ein sehr schwerwiegender Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Weil wir heute über den vorliegenden Haushalt beraten, sagen wir als CDU-Landtagsfraktion ganz klar, dass wir dieses Thema in den Blick nehmen werden. Wir werden konkrete Vorschläge machen, welche finanziellen Förderungen mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen im Haushalt abgebildet werden müssen. Der saarländische Mittelstand, das Handwerk, das Gewerbe sind das echte Rückgrat hier im Saarland. Dort besteht ein Großteil der Arbeitsplätze. Deswegen werden wir in den Haushaltsberatungen als CDU-Landtagsfraktion dort einen klaren Schwerpunkt setzen und bessere Vorschläge einbringen, als Sie von Ihnen auf dem Tisch liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir auch einmal auf die Start-up-Förderung, Herr Minister Barke. Auch dort erkennt man Schema F. Es gab Anfang des Jahres sehr große Ankündigungen. Das war, glaube ich, im Februar gewesen. Da hat Herr Wirtschaftsminister ein Konzept für die Start-up-Förderung groß angekündigt. Er hat angekündigt, dass es bis zum Sommer vorliegen werde. Eine nüchterne, sachliche Feststellung: Nada, null, nichts. Kein Konzept liegt bis heute vor. Also noch einmal das gleiche Schema: Verpackung riesig, wenig bis kein Inhalt. Blenden statt liefern - das scheint das Motto dieser Landesregierung in Gänze zu sein. (Beifall von der CDU.) Schauen wir rüber zum Herrn Finanzminister. Herr von Weizsäcker, gestern war es ein wenig absurd, an diesem Rednerpult beim Thema Schuldenfonds davon zu sprechen und sich wirklich zu rühmen und sich selbst auf die Schulter zu klopfen, dass man anstatt eines 3 ‑ Milliarden- (Abg. Schäfer (CDU)) Schuldenfonds auf einmal nur noch von einem 2,5 ‑ Milliarden-Schuldenfonds redet. Auch da ist die ganz nüchterne und sachliche Betrachtungsweise, wie es draußen bei den Bürgern ankommt ganz einfach: Vor zwölf Monaten scheint sich der Herr Finanzminister, der sich eigentlich sehr gut mit Zahlenwerk auskennen sollte, gerade um 500 Millionen Euro verrechnet zu haben. (Lachen bei der CDU.) Klasse Leistung, Herr Finanzminister! Riesiger Fauxpas. Auch das bestätigt in großen Teilen einen unprofessionellen Umgang mit Zahlenmaterial. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ein zweiter, ganz wichtiger und zentraler Punkt. Es ist an vielen Stellen offenbar und offenkundig geworden, dass der Finanzminister kein Gespür dafür zu haben scheint, wie man im Saarland Probleme löst. Die meisten Probleme betreffen sowohl das Land als auch gleichermaßen unsere Städte und Gemeinden, unsere Kommunen. Das wissen wir doch alle. Wie geht man im Saarland klassisch vor? In diesem Land lösen wir die Probleme gemeinsam, nämlich Land und Kommunen Hand in Hand. Land und Kommunen sind in einem kleinen Bundesland wie dem Saarland eine echte Schicksalsgemeinschaft. Das ist jedenfalls die Auffassung der CDU ‑ Landtagsfraktion. Wir stehen eng an der Seite unserer saarländischen Kommunen. Deswegen ist es ehrlich gesagt befremdlich und etwas beschämend, dass der Finanzminister kein Fettnäpfchen auslässt. Er steigt in ein Fettnäpfchen nach dem anderen und brüskiert unsere kommunalen Mandatsträger. Sie alle wissen, worauf ich rekurriere und was ich ansprechen möchte. Es geht um den Umgang des Herrn Ministers mit einem amtierenden Bürgermeister, einem Amtschef. Ich muss sagen, was sich beim Klima-Club zugetragen hat und wie seitens eines Ministers mit einem Bürgermeister umgegangen wurde, empfinden wir als unsaarländisch. Das muss ich sagen. Es ist gleichermaßen unprofessionell. (Sprechen bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, Sie wissen doch, wer im Land die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen trägt. Das sind Sie in erster Linie, weil es eine Alleinregierung ist, und die Kolleginnen und Kollegen, die auf der Regierungsbank sitzen, insbesondere der Finanzminister. Sie haben dafür zu sorgen, dass die verfassungsrechtlich verbriefte Finanzausstattung für die kommunale Seite auch entsprechend gewährleistet ist. Die muss nämlich auskömmlich sein. Ich erinnere mich noch gut, was der Herr Innenminister gesagt hat. Er hat von Bonbons geredet. Das ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Ehrliche Antwort. Wir werden ganz genau hinschauen, wie sich der weitere Weg beim Kommunalen Finanzausgleich gestaltet. Da sollen Dinge auf den Weg gebracht werden. Dort werden wir ganz genau hinschauen und an der Seite der saarländischen Städte und Gemeinden stehen! (Beifall von der CDU.) Kommen wir zur Bildungsministerin, insbesondere zum Schulbauprogramm. Ich muss feststellen, wir haben sehr lange auf dieses Schulbauprogramm der Landesregierung gewartet. In unseren Augen handelt es sich wirklich um eine richtig echte Mogelpackung. (Sprechen bei der SPD.) Warum sage ich das? Schauen wir einfach in die Pressemitteilung der Landesregierung und der SPD. Ich muss wirklich sagen, da fällt einem alles von den Augen. Dort ist wörtlich die Rede vom größten Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Ehrliche Antwort: Absoluter Treppenwitz. (Sprechen bei der SPD.) Das müssen Sie sich doch selbst vor Augen führen. Ich erinnere Sie - Sie scheinen dort eine Gedächtnislücke zu haben - an den Saarlandpakt. Das war eine Unterstützung der kommunalen Seite von historischem Ausmaß. Wir haben das damals sogar gemeinsam gemacht. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Den Kommunen wurde eine Last von 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten von den Schultern genommen. Das war historisch. Was machen Sie hier? Sie holen verschiedene Förderprogramme, schmeißen sie in einen Topf, rühren einmal kräftig um und verkaufen das der Öffentlichkeit als etwas Neues. Das ist billig. Das ist schäbig und das ist inhaltslos. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich will gerne darauf antworten. Wir hatten ja schon im letzten Jahr ein eigenes Schulbauprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro präsentiert. Das könnte lang beschlossen sein; die Kommunen könnten längst von den Geldern profitieren. Der entscheidende Unterschied ist doch, frisches und neues Geld und nicht irgendwas in den Topf zu werfen. Davon hätten die Kommunen einen echten Vorteil; davon hätten die Kommunen wirklich profitiert. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich komme zum Thema Altschuldenregelung. Herr Finanzminister, Sie haben es gestern ange- (Abg. Schäfer (CDU)) sprochen und haben der CDU hier im Land, aber insbesondere der CDU-Bundestagsfraktion, den einen oder anderen Vorwurf gemacht. Ich will deswegen vorne anfangen. Erste Grundidee - da sind wir uns ja einig; wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht - ist, dass zuerst das Land seine Hausaufgaben machen muss. Das haben wir getan; ich habe es eben ausgeführt. 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten wurden auf das Land übertragen. Jetzt kommt der zweite Punkt. Natürlich ist im zweiten Schritt der Bund in der Verantwortung. Der Bund muss bei den verbliebenen Altschulden den Kommunen helfen. Das ist ganz klar. Ich sage Ihnen fest zu, dass wir als CDU, als CDU-Saar, als CDU-Landtagsfraktion alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diesen Erfolg zu erzielen und um dazu beizutragen, dass eine echte Altschuldenhilfe für unsere saarländischen Kommunen auf den Weg gebracht wird. Ich sage Ihnen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir hatten vor 14 Tagen einen Kommunalkongress. Dort hatten wir den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, eingeladen und haben genau diese Frage mit Herrn Frei diskutiert. Wissen Sie, was die Antwort von Herrn Frei war? ‑ An der Union im Bundestag wird eine vernünftige Lösung nicht scheitern. Das waren die Worte von Herrn Frei und darauf können Sie sich auch verlassen. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, schauen wir doch auf die Bundesregierung, weil sie ja am Ende in der Verantwortung ist. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung findet sich kein Euro für diese Altschuldenregelung. Nada, null, nichts. Da muss man Sie doch an Ihre Hausaufgaben erinnern. Sie haben in der Ampel in Berlin ein Versprechen abgegeben. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass diese Regelung zur Altschuldenhilfe kommen soll. Daran werden wir Sie messen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich will in diesem Kontext gerne noch eine Mär ausräumen. Die SPD behauptet nämlich immer, dass dazu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Nein, liebe Frau Ministerpräsidentin, nein, lieber Herr Finanzminister, das ist nicht der Fall. Ganz ehrlich und ganz nüchtern betrachtet, sollten Sie das am allerbesten wissen. Was ist Fakt? Ich schaue zum sehr geschätzten Kollegen, dem Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster. Ich sage auch gerne, wahrscheinlich ist er das beste Pferd im Stall, das Sie in dieser Landesregierung haben. Er hat nämlich gemeinsam mit einem Verfassungsrechtler, mit Professor Rudolf Wendt, ein Modell erarbeitet, das klar aufzeigt, dass diese Hilfen auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich sind. Liebe Frau Ministerpräsidentin, fangen Sie endlich damit an, dieses Modell aktiv und offensiv in Berlin zu vertreten; dann wären wir ein gutes Stück weiter. (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, die Wahrheit ist bekanntlich immer sehr hart, aber ich beziehe mich immer nur auf Fakten. Was haben Ihre Vorgänger zustande gebracht? Oskar Lafontaine hat zwei Teilentschuldigungen für das Saarland erreicht. Peter Müller hat 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen pro Jahr für das Land verhandelt. AKK hat ehrlich gesagt alles getoppt. Sie hat 5 Milliarden Euro zusätzlich für das Saarland ausgehandelt. Wenn man sich die Bilanz der aktuellen Ministerpräsidentin anschaut, sieht man nada, null, nichts. Sie hat keine Altschuldenregelung auf den Weg gebracht. (Lautes Sprechen bei der SPD.) Sie hat es noch nicht einmal geschafft, Extragelder zusätzlich zur normalen, durchschnittlichen Förderung für den Strukturwandel herauszuholen. Die knallharte Wahrheit ist, sie hat es beim aktuellen Thema noch nicht einmal geschafft, dass die wichtigen Förderbescheide für die Stahlindustrie zeitnah im Land eingehen. Die IG Metall, Herr Kollege Ahr, wird dazu eine Demonstration durchführen. Es gibt also jede Menge Hausaufgaben. Bitte kümmern Sie sich! (Beifall bei der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Deswegen ist eines doch völlig klar: Was unterscheidet die aktuelle Ministerpräsidentin von ihren Amtsvorgängern? Sie kündigt jedenfalls mal deutlich mehr an als ihre Vorgänger. Das nachgelagerte Problem ist aber, dass sie viel weniger umsetzt, viel weniger an konkreten Resultaten für dieses Land präsentiert. Ich fasse noch einmal zusammen: Sehr viele Ankündigungen, sehr schöne Überschriften, wenig Inhalt, wenig Substanz, und das ist zwischenzeitlich symptomatisch für diese SPD-Landesregierung! (Beifall von der CDU.) Kommen wir mal zum wichtigen Thema innere Sicherheit. Es ist offenkundig, dass es quasi Kern-DNA christdemokratischer Politik ist, dass wir für eine starke Sicherheitspolitik eintreten. Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch frei leben. Was das bedeutet, sehen wir leider Gottes gerade in Israel. Die schweren Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel, das ist so etwas von schrecklich, so etwas von widerwärtig, da fehlen einem wirklich die Worte. Es bedeutet aber, dass wir weltweit und nachgelagert auch in Deutschland und im Saarland eine geänderte Sicherheitslage haben. Deswegen (Abg. Schäfer (CDU)) ist es entscheidend, sich erst einmal die Lage im Saarland anzuschauen. Was sagen beispielsweise die Polizeigewerkschaften zum Thema aktuelle Sicherheitslage? Ich zitiere dazu den GdP-Vorsitzenden Andreas Rinnert, ich bin mit ihm zusammen auf die Fachhochschule gegangen, er im Polizeibereich, ich im Verwaltungsbereich. Andreas Rinnert - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich - sagt: „Unsere Einsatzkräfte kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Wir haben zu wenig Personal für zu viel Einsatzbelastung. Wir sind hier nicht am, sondern bereits deutlich überm Limit.“ Weiter sagt er: „Die Politik muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und Abhilfe schaffen - JETZT!“ Oha, da sage ich ganz ehrlich, das sind krasse, klare Worte, das ist richtig starker Tobak. Ich fahre deshalb fort mit Maurice Maralli vom BDK. Er sagt: Seit Wochen ist es still geworden um die sogenannte Potenzialanalyse im Landespolizeipräsidium. Der Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse wurde dem Innenministerium vor Wochen vorgelegt und seitdem wartet man gebannt auf die Veröffentlichung der Ergebnisse. Dabei brennen die saarländischen Polizistinnen und Polizisten darauf, endlich zu erfahren, mit welchen strukturellen Veränderungen man die für eine angemessene Aufgabenwahrnehmung fehlenden hunderten Beamtinnen und Beamten übergangsweise kompensieren möchte.- Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht die SPD in diesem Land, was macht die Landesregierung in diesem Land? Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich kann es Ihnen klar sagen: Die SPD begeht Wortbruch! Die SPD begeht den Bruch eines ganz klaren Wahlversprechens! Die Frau Ministerpräsidentin hatte nämlich ganz konkret 150 Neueinstellungen jedes Jahr bei der saarländischen Polizei zugesagt. Das war vor der Landtagswahl, das ist zwischenzeitlich anderthalb Jahre her. Es könnte der Eindruck entstehen, dass dort gewisse Dinge einfach in Vergessenheit geraten sind. (Abg. Maaß (SPD): Wo steht das?) Ich will an der Stelle in harten Worten sagen: Wir hoffen als CDU-Landtagsfraktion sehr, dass die Gedächtnislücken hoffentlich nicht so groß werden wie beim Herrn Bundeskanzler, dann hätten wir ein ernsthaftes Problem in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Dann schauen wir mal noch rüber zum Herrn Innenminister. Ehrlich gesagt, Herr Minister Jost scheint sich viel zu viel vom Herrn Wirtschaftsminister abgeschaut zu haben. Es könnte der Eindruck entstehen, dass er sich die sogenannte Blender-Strategie zu eigen gemacht hat. (Raunen bei der SPD.) Wenn wir auf die Struktur- und Potenzialanalyse der Polizei schauen, dann ist doch eines offenkundig: Er hat es mehrfach angekündigt und dann immer und immer wieder verschoben. Was ist die nüchterne Feststellung? - Wir als Parlament, aber noch viel, viel schlimmer, die Polizistinnen und Polizisten erfahren scheibchenweise aus den Medien, was dort strukturell verändert werden soll. Herr Minister Jost legt ja immer ganz besonderen Wert auf Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Ich sage in ganz krassen, harten Worten: Wertschätzung sieht anders aus! Schaffen Sie endlich mal Transparenz, informieren Sie das Parlament ordentlich und informieren Sie die Beschäftigten Ihres Hauses ordentlich, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Ende, will aber noch ein Beispiel aufführen, das wirklich herausragt und sinnbildlich für die Unprofessionalität im Regierungshandeln dieser Landesregierung ist. Der Bund der Steuerzahler hat es gestern auch noch einmal thematisiert, es geht um das sogenannte Saarvenir, ein sehr, sehr fragwürdiger Umgang in diesem Land mit öffentlichen Steuergeldern, mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger. Ich muss schon sagen, wer außer am 01. April der Öffentlichkeit so ein scheußliches Ding präsentiert, der scheint überhaupt kein Gespür für dieses Land zu haben, der scheint auch ein gestörtes Verhältnis im Umgang mit Steuergeldern dieses Landes zu haben. 230.000 Euro einfach mal so in den Wind geblasen, das ist eine ordentliche Leistung, sehr geehrte Mitglieder dieser Landesregierung! Ich komme zum Ende. Wir werden in den nächsten Wochen umfangreiche Anhörungen durchführen, wir werden Kritik und Fehler an der politischen Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung im Haushalt herausarbeiten, werden eigene Verbesserungen einbringen, und deshalb sind wir gespannt auf die nächsten Wochen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, den vorliegenden Haushaltsentwurf lehnen wir selbstredend ab! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Opposition, hören Sie mal genau zu! Grüner Stahl, der Transformati- (Abg. Holzner (SPD)) onsfonds, Wolfspeed, die beitragsfreie Kita, Einführung G9, das Junge-Leute-Ticket, mehr Polizistinnen und Polizisten, die Winterhilfe Saar, das sind nur einige Beispiele, für das, was wir im Saarland gemeinsam hinbekommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, ich weiß, als Opposition müssen Sie die Regierung kritisch begleiten, aber hören Sie endlich auf, unser Land schlechtzureden! (Beifall von der SPD.) Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wo wir vor etwas mehr als einem Jahr standen. Die neue Landesregierung hat die Regierungsgeschäfte wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs übernommen. Corona-Spätfolgen, (Zuruf von der CDU: Das ist eine Ausrede!) Angst vor Krieg, Konkurs und kalten Wohnungen. Das waren alles bestimmende Themen. Wir haben uns nicht weggeduckt, wir haben in Rekordzeit den Haushalt aufgestellt und parallel einen Transformationsfonds geschaffen als Antwort auf die sich verändernde Lage. Heute, rund ein Jahr später, wissen wir, dass das der richtige Weg war. Wir haben auch nicht unsere Vorhaben über Bord geworfen, im Gegenteil: Wir haben uns den neuen Herausforderungen gestellt und setzen Punkt für Punkt um, was wir den Saarländerinnen und Saarländern versprochen haben! (Beifall von der SPD.) Ja, da können Sie den Kopf schütteln, aber diese Landesregierung liefert! Lassen Sie mich wiederholen: Wir liefern, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Um auch darauf einzugehen: In dieser Landesregierung werden Entscheidungen gemeinsam getroffen, ohne Streit. Das zeigt, welche Chance diese Landesregierung für unser Land ist. Es geht eben nicht um ressortspezifische Eitelkeiten, nicht um parteipolitisches Klein-Klein, das einzige, was zählt, ist unser Land! (Beifall von der SPD.) Und ja, die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Die Inflation schlägt voll auf die öffentlichen Haushalte durch, der Finanzminister hat das ausgeführt. Wir haben dennoch einen soliden Haushaltsentwurf, der die Schuldenbremse einhält, die Investitionsquote weiter hochhält und die entscheidenden Zukunftsprojekte unseres Landes verfolgt. Und ja, natürlich kann man immer mehr und anders ausgeben wollen. Herr Schäfer hat eben viele Vorschläge gemacht, aber ohne einen einzigen Einsparvorschlag. Aber auch für Sie, Herr Toscani, einen Finanzminister außer Dienst, ist das schon bemerkenswert. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Aber immerhin, hatte man vor kurzer Zeit noch lesen müssen, die CDU fremdele mit ihrer neuen Rolle, so kann ich Ihnen heute nur bescheinigen, Sie sind vollends in der Opposition angekommen, Sie haben sogar vergessen, dass man den Euro immer nur ein Mal ausgeben kann! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Herr Theis, die kommenden Jahre werden nicht einfach. Die Krisen der vergangenen Jahre ziehen nicht spurlos an uns vorbei. Die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus, der die Menschen erschöpft zurücklässt und die Gesellschaft verunsichert, auch bei uns im Saarland. Wie schön wäre es, wenn wir in einer solchen Situation aus dem Vollen schöpfen könnten. Das ist aber leider nicht so. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 ist ein schwieriger Haushalt. Er wird auch unseren Beratungen im Parlament einiges abverlangen. Auf der einen Seite stehen wir vor immensen Investitions-, Entlastungs- und Unterstützungsbedarfen. Auf der anderen Seite schlagen Inflation und Konjunktur voll auf unseren Haushalt durch. Deshalb ist klar, wir müssen uns auf die entscheidenden Zukunftsprojekte unseres Landes konzentrieren, damit vieles in unserem Land so bleibt, wie wir es lieben. Wir als SPD-Fraktion verbinden mit dem Doppelhaushalt vier zentrale Ziele. Erstens, wir sorgen dafür, dass das Saarland Industrieland bleibt. Das heißt, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zweitens, wir unterstützen und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Drittens, wir sorgen für beste Bildung von Anfang an und entlasten Familien. Viertens, wir unterstützen unsere Kommunen und lösen Probleme Hand in Hand. (Beifall von der SPD.) Genau das wird das sein, worauf Sie sich verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werde Ihnen die Ziele jetzt näher erläutern. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ja, ich werde es Ihnen erläutern, Herr Schäfer. (Abg. Schäfer (CDU): Nicht an der Verpa- ckung messen wir Sie, sondern an den Resul- taten.) Es wird nicht nur die Verpackung sein, lassen Sie sich hier überzeugen. Sie können es auch im Haushalt nachlesen. Ich komme zum ersten Ziel. Das Saarland muss Industrieland bleiben. Der Strukturwandel trifft das Saarland schneller und härter als jedes andere Land. Wer könnte das besser wissen als die Saarländerinnen und Saarländer mit ihrer Kohle- und Bergbaugeschichte? Der Wohlstand der Saarländerinnen und Saarländer hängt von gut bezahlten (Abg. Holzner (SPD)) Arbeitsplätzen in der Industrie ab. Von hohen Löhnen profitiert nicht nur derjenige, der dort arbeitet. Das Geld wird zum Bäcker getragen, in unseren Einzelhandel und in die Gastronomie. Deshalb haben wir immer gesagt, unser oberstes Ziel ist es, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Wir sorgen dafür, dass saarländischer Stahl Zukunft hat. Das sichert 12.000 Arbeitsplätze direkt und den Arbeitsplatz des Bäckereifachverkäufers und des Zulieferers obendrauf. Wenn wir von grünem Stahl reden, dann reden wir von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung für viele, von Wettbewerbsfähigkeit und einem der größten Klimaschutzprojekte Europas. (Beifall von der SPD.) Ich weiß, manche fragen sich, warum wir Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und dafür Geld ausgeben. Es geht darum, Zukunft und Wohlstand in diesem Land zu sichern. Deshalb kämpfen wir auch für den Brückenstrompreis und fordern ihn von der Bundesregierung ein, weil wir unseren energieintensiven Unternehmen Luft verschaffen müssen, weil sonst schmutziger Stahl grünen Stahl auf dem Weltmarkt verdrängt, nicht umgekehrt. Deshalb kämpfen wir. Saarländischer Stahl hat Zukunft, nicht nur heute und morgen, sondern auch weit darüber hinaus. (Beifall von der SPD.) Ebenso kämpft diese Landesregierung auch bei Ford. Wir waren wieder bereit, als Land eine hohe Summe dazuzugeben, damit Arbeitsplätze auf der Fläche in Saarlouis gesichert bleiben im laufenden Betrieb, quasi eine Operation am offenen Herzen, damit die Beschäftigten endlich wissen, wie es weitergeht. Wir haben gestern lange darüber diskutiert. Diese Landesregierung wird weiter alles dafür tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich auf der Fläche zu erhalten, mit oder ohne Ford. Wir werden auch hier unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. (Beifall von der SPD.) Weil jeder Arbeitsplatz zählt, stehen wir als SPD auch ohne Wenn und Aber zur Ansiedlung von SVOLT. Man muss sich das einmal vorstellen: Am gleichen Tag, an dem die CDU die Situation bei Ford betrauert, stimmen ihre eigenen Vertreter in Überherrn gegen bis zu 2.000 Arbeitsplätze. Wer so etwas macht, hat jede wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verloren. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier kluge Ratschläge zu geben, sondern jede Chance im Strukturwandel zu nutzen. Dafür sind die Weichen gestellt im Doppelhaushalt und im Transformationsfonds. In diesem Haushalt steckt auch ganz viel für kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wollen wir als Land dem Mittelstand unter die Arme greifen. Hierfür werden wir eine ganzheitliche Digitalisierungsoffensive entwickeln. Wir setzen die Schwerpunkte auf eine datenbasierte Wertschöpfung, die Anwendung künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit in der Wirtschaft. 8 Millionen Euro stellen wir bereit, um kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Das ist gut investiertes Geld. Wir zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir unterstützen die saarländische Wirtschaft im Strukturwandel. (Beifall von der SPD.) Ernst meinen wir es auch mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Man hört manchmal, diese Landesregierung würde zu viel Industriepolitik machen und zu wenig für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der darf sich nicht in klimapolitischer Symbolpolitik erschöpfen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch hier die entscheidenden Projekte zur Reduzierung der Treibhausgase priorisieren. Deshalb setzen wir auf grünen Stahl. Deshalb schützen wir Klima und Arbeitsplätze zugleich. Deshalb sorgen wir mit der Transformation der Stahlindustrie für eines der größten Klimaschutzprojekte Europas. (Beifall von der SPD.) Wir machen das, weil wir wissen, unsere Zukunft ist die Gegenwart unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist unser Auftrag, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. Natürlich fragen uns unsere Kinder heute schon, was wir tun, damit sie auch in Zukunft gut leben können. Die Wahrheit ist, der Klimawandel ist schon lange keine Unbekannte mehr. Trotzdem wurde zu wenig getan. Es ist nun an der Zeit, es ist an uns, in kürzester Zeit die entscheidenden Weichen zu stellen, und zwar dort, wo wir das direkt beeinflussen können. Deshalb investieren wir alleine in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro in den Klimaschutz - 1,5 Milliarden Euro, um den CO -Ausstoß im Saarland zu reduzieren. Nie hat eine Landesregierung mehr getan für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Weniger Symbolpolitik, mehr Taten - das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, gerade weil wir Industrieland sind und bleiben wollen. Die Sonne scheint, der Wind weht, ganz ohne Preis und Forderung an uns. Sonne und Wind bringen uns weder in Abhängigkeiten noch zerstören sie unsere Lebensgrundlage. Es liegt alleine an uns, dieses Potenzial zu nutzen. Deshalb stellt der Doppelhaushalt auch die Mittel bereit, um den Turbo bei den Erneuerbaren einzulegen. Noch in diesem Jahr bringen wir die (Abg. Holzner (SPD)) passenden Gesetze auf den Weg. Ich bin schon sehr gespannt, liebe CDU, ob Sie dann weiter auf der Bremse stehen oder endlich die Zeichen der Zeit verstanden haben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu unserem dritten Ziel, der besten Bildung von Anfang an. Wie ernst wir das meinen, sieht man daran, dass wir massiv in Bildung investieren. Nur ein anderes Land gibt noch mehr für die Bildung aus als das Saarland. Deshalb werden wir weiterhin massiv in Bildung investieren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Mit G9 und der beitragsfreien Kita haben wir bereits zwei zentrale Wahlversprechen gesetzlich auf den Weg gebracht. Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir die finanziellen Mittel dafür bereit: Mehr Zeit zum Lernen und Leben für unsere Schülerinnen und Schüler am Gymnasium, Informatik als Pflichtfach und eine enorme Entlastung der Eltern. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Wir wissen aber auch, dass die Herausforderungen an unseren Schulen größer geworden sind, und zwar durch gesellschaftliche Veränderungen, durch die Spätfolgen von Lockdown und Schulschließungen und durch die anhaltenden Fluchtbewegungen. Ein Mehr an Schülerinnen und Schülern bedeutet auch ein Mehr an Lehrerinnen und Lehrern, auch wenn uns das finanziell einiges abverlangt. Deshalb machen wir das. Jeder Cent, den wir in die Bildung investieren, ist gut investiertes Geld. Wir legen dabei einen Schwerpunkt auf unsere Grundschulen, denn insbesondere in den ersten Schuljahren werden die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt. Wir haben deshalb den Klassenteiler für die Eingangsklassen dauerhaft auf 25 Kinder gesenkt. So erleichtern wir den Schulanfängern den Einstieg und ebnen ihnen den weiteren Weg für ihren Bildungserfolg. (Beifall von der SPD.) 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztag in den Grundschulen geben. Der Ganztag ist ein weiterer Baustein, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat, und er hilft, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gleichzeitig sind an unseren Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Personalmangel und die Herausforderungen am größten, auch weil mehr Kinder, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, dort in einen normalen Schulalltag zurückkehren. Durch die gestiegenen Schülerzahlen haben wir im Jahr 2023/24 allein an Grund- und Gemeinschaftsschulen rund 100 zusätzliche Klassen und 160 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Dazu kommen 93 zusätzliche befristete Stellen an Grund- und Gemeinschaftsschulen. „Machen“ - so lautet das Motto der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt zwei weitere Punkte im Bildungsbereich, die uns umtreiben und die wir deshalb anpacken. Wir wollen besser werden, um den Zusammenhang zwischen dem Geldbeutel der Eltern und dem Bildungserfolg des Kindes aufzulösen. Wir wollen dem Fachkräftemangel in Schulen und Kitas begegnen. Wir wollen in einem Land leben, in dem es komplett egal ist, woher ein Kind kommt und wo es wohnt. Jedes Kind verdient die besten Startchancen im Leben! (Beifall von der SPD.) Mit der Kita-Beitragsfreiheit bauen wir Bildungshürden ab und unterstützen die Sprachförderung in unseren Kitas. Mit dem Dreiklang aus Abbau der Kita-Gebühren, Ausbau der Kita-Plätze und Förderung der Qualität sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg. (Beifall von der SPD.) Schnelleres modulares Bauen und auch Mietmöglichkeiten helfen uns beim Ausbau von Kita-Plätzen. Die Entwicklung Richtung Familienzentren nimmt Familien ganzheitlich in den Blick. Selbstverständlich haben wir auch die Sprachförderung im Blick. Wir haben für die Weiterfinanzierung der Sprachförderkräfte gesorgt. Sie sind auch weiterhin im Einsatz und unterstützen unsere Kinder beim Erlernen und beim Umgang mit der Sprache. (Beifall von der SPD.) Neu dazu kommt jetzt das Startchancen-Programm. Damit helfen wir genau den Schulen, an denen die Herausforderungen am größten sind. Ab dem nächsten Schuljahr investieren Bund und Land jeweils 12 Millionen Euro pro Jahr in Schülerinnen und Schüler in sozial besonders herausfordernden Lagen. Das Startchancen-Programm hat das Ziel, die basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu verbessern und sozial-emotionale Kompetenzen und das Erreichen von Ausbildungsreife und Berufsfähigkeit zu fördern. All das zeigt: Wir lösen bereits die Probleme, die die CDU vor sich herträgt. Kinder ausschließen und separieren, beispielsweise in Willkommensklassen, das machen wir aber nicht! Das widerspricht dem Bildungsauftrag und dem integrativen Charakter unserer Schulen. Wir spielen niemanden gegeneinander aus und zeigen Populismus auf dem Rücken von Kindern die Rote Karte! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Eine andere Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Fachkräfte fehlen überall, auch an unseren Schulen und Kitas. Mit der Praxisorientier- (Abg. Holzner (SPD)) ten Ausbildung PiA und Quereinstiegsmöglichkeiten haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht. Im Bereich Schule hat unsere Bildungsministerin einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, der in ganz unterschiedlichen Punkten greift, ganz nah an den konkreten Lebenssituationen unserer angehenden Lehrerinnen und Lehrer. Im Fokus steht dabei mehr praktischer Bezug: früher reinschnuppern, sich erst später auf eine Schulform festlegen, Ausbildungsschulen, Mentoren, die zur Seite stehen. Mit dem Bildungscampus haben wir einen Ort geschaffen, an dem alle zusammenkommen und sich auf den Beruf vorbereiten, auch Quer- und Seiteneinsteiger. Das unterscheidet uns von anderen und darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Ob beim Kita-Platzausbau, beim Ausbau des Ganztags, der Anschaffung von Schultablets oder bei den multiprofessionellen Teams: Die Landesregierung und die Kommunen tragen die großen Herausforderungen gemeinsam. Hand in Hand Probleme lösen, das ist unser Ziel. (Beifall von der SPD.) So wird es auch bei den Schulgebäuden sein. Unser Innenminister Reinhold Jost, unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und der Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben in dieser Woche das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Landes vorgestellt: das Schulbauprogramm. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Die sogenannte Mogelpackung.) Unser Ziel ist es, dass unsere Kinder in die modernsten Schulen gehen, eine Lernumgebung, die aus unseren Kindern all ihre Möglichkeiten herauskitzelt und moderne und gute Lernmöglichkeiten bietet. (Sprechen der Abgeordneten Theis (CDU) und Schäfer (CDU).) Herr Schäfer, vielleicht hören Sie mir noch kurz zu, dann können Ihnen auch die Tomaten von den Augen fallen. - Dafür stellen wir als Land den Kommunen über 200 Millionen zur Verfügung. Das ist für das Land ein echter Kraftakt, aber ein Kraftakt, der sich lohnt. (Beifall von der SPD.) Das ist gut für unsere Kinder, gut für unsere Kommunen und auch gut für das Klima. (Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Theis (CDU).) Herr Theis, vielleicht hören Sie mir auch noch ein bisschen zu. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das war der Kol- lege Commerçon. - Abg. Schäfer (CDU): Wir diskutieren gerade das Thema Mogelpackung. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich erkläre Ihnen jetzt, warum unser Schulbauprogramm fürs Klima gut ist, denn mit dem Schulbauprogramm sparen die Kommunen Energie und damit auch CO . Sie werden auch finanziell nachhaltig von diesen Einsparungen profitieren. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie der Transformationsfonds wirkt und wo wir mehr machen als andere Bundesländer. (Beifall von der SPD.) Auch das ist mir ein Anliegen: Wir als Saarländer müssen besser darin werden, die Mittel, die der Bund oder die EU zur Verfügung stellen, auch abzurufen. Eigentlich konnten wir es uns noch nie leisten, das Geld auf der Straße liegen zu lassen - jetzt erst recht nicht. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit dem Schulbauprogramm Förderlotsen schaffen, die beim Kampf durch den Förderdschungel und bei schwierigen Förderanträgen helfen. Ob eine Schule saniert wird oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob wir den Verwaltungsaufwand hinbekommen. Gemeinsam können und müssen wir das schaffen. Das ist nichts anderes als ein Mammutprojekt. Diese Landesregierung legt den Grundstein dafür. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Bildung stellt hohe Anforderungen an uns, sondern auch das Gesundheitssystem. So vielfältig wie die Herausforderungen sind auch unsere Lösungsstrategien. Wir wollen ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Bund bringt die größte Krankenhausreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg. Ziele sind die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung. Hier bei uns werden diese Prozesse mit massiven Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft begleitet. Der Doppelhaushalt hält hierfür 50 Millionen Euro bereit. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Zusätzlich.) Zusätzlich, richtig. Aber eine gute medizinische Versorgung kann nur mit ausreichendem Personal gelingen, an dem es zurzeit noch fehlt. Daher müssen wir Tätigkeiten im Gesundheitswesen und in der Pflege noch attraktiver machen und den Fachkräftemangel angehen. Mit der Konzertierten Aktion Pflege packen wir die Probleme Schritt für Schritt an und stellen hierfür 4 Millionen mehr zur Verfügung als im letzten Haushalt. (Beifall von der SPD.) Herausheben will ich auch noch drei Maßnahmen zur Förderung der gesundheitlichen Versorgung (Abg. Holzner (SPD)) vor Ort. Wir stärken die sozialraumorientierte Altenhilfe, ein Angebot für ältere Menschen mit Blick auf Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit. Wir werden die Pflegestützpunkte ausbauen und eine Fachstelle für Pflegestützpunkte etablieren. Wir unterstützen die Wohnungsberatungsstellen, damit unsere älteren Saarländerinnen und Saarländer weiterhin zu Hause wohnen können. - Drei konkrete Maßnahmen, die sich direkt auf das qualitative Zusammenleben vor Ort auswirken und es dem Einzelnen ermöglichen, in seiner vertrauten Umgebung zu bleiben. Sie sehen: Die Landesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Saarländerinnen und Saarländer, nicht die Profitorientierungen. (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Wir werden einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von knapp 12 Milliarden Euro beschließen, davon leiten wir mehr als 850 Millionen Euro direkt an die Kommunen weiter. Unsere Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt sind die folgenden: Wir sorgen dafür, dass das Saarland Industrieland bleibt. Wir schützen unsere Lebensgrundlage, unsere Umwelt. Wir sorgen für beste Bildung von Anfang an und entlasten die Familien. Wir unterstützen unsere Kommunen und lösen Probleme Hand in Hand. (Beifall von der SPD.) Ja, natürlich gehört noch vieles dazu, was ich heute nun nicht ansprechen konnte: Kultur, Vereine, Hilfsorganisationen, Sport, Landwirtschaft, Polizei, Justiz, ÖPNV, Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir werden in den Beratungen Haushalt für Haushalt durchgehen, mit Ihnen noch einmal ins Gespräch kommen. Dabei werden wir das Beste für unser Saarland herausholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Saarland ist ein starkes Land mit Zukunft. Wir widmen uns den Problemen, die am Abendbrottisch besprochen werden, und arbeiten Tag für Tag daran, sie zu lösen. Wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft, packen den Doppelhaushalt 2024/2025 mutig an. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Holzner. - Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Finanzminister hat gestern den Entwurf eines Doppelhaushalts eingebracht, und bisher hat noch niemand beanstandet, dass es ein Doppelhaushalt ist. Das mache ich dann also mal. (Amüsiertes Sprechen auf der Regierungs- bank.) Normalerweise bringt man ja einen „Haushalt“ ein. - Ich stelle immer wieder fest, dass Sie auf der Regierungsseite viel Spaß auch bei so ernsten Themen haben. Jetzt geht es um ein finanzielles Thema, da ist der Finanzminister mit Heiterkeit dabei. Also, ich bin da keineswegs so heiter, denn wir haben, so denke ich, doch große Sorgen. Ein „Doppelhaushalt“ ist, über diese Feststellung mag man nun lachen oder es bleiben lassen, nicht das Normale. Das Normale ist ein Haushalt für ein Jahr. Das hat ja auch seinen Sinn, das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen. Wir hatten schon einen Doppelhaushalt, und bei diesem mussten wir einen sehr umfangreichen Nachtragshaushalt beschließen, weil alles nicht so gekommen ist, wie wir uns das vorgestellt hatten. Auch in diesem neuen Haushalt, der uns gestern vorgestellt worden ist, ist davon die Rede, wir hätten jetzt eine hohe Inflationsrate, die es zuvor so nicht gegeben habe, und die Zinsbelastungen seien viel höher, als sie es in den zurückliegenden Jahren gewesen seien. Wobei man das schon hätte voraussehen können: Blicke ich über lange Jahre zurück, stelle ich fest, dass es niemals eine Zeit gegeben hat, in der über fünf oder zehn Jahre hinweg ein Nullzinssatz bestanden hätte. Man konnte angesichts dessen schon voraussehen, dass man Schulden, die man macht, unter Umständen teuer bezahlen muss, wenn die Verträge nicht gerade über 30 Jahre abgeschlossen sind. Genauer muss man eigentlich sagen: Die Kinder und die Enkel werden das teuer zu bezahlen haben. Da ich gerade bei den Schulden bin; man verliert ja leicht den Überblick: Mir klingt es noch in den Ohren, wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, hier vor zwei oder drei Jahren von 14 Milliarden Euro gesprochen hat. Auch das ist ja für ein so kleines Land wie das Saarland schon eine riesige Summe. Inzwischen ist das Sondervermögen von 1 Milliarde Euro hinzugekommen. Wobei man immer wieder anmerken muss: Das ist ja kein „Vermögen“, das ist nicht irgendein Schatzkästchen, das sind Schulden, die man aufgenommen hat. Packt man also diese Schulen dazu, sind wir schon bei 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die 3 Milliarden Euro für den Transformationsfonds, auch das sind Schulden. Der Finanzminister hat gestern ja gesagt - und das glaube ich ihm auch -, nach neuesten Berechnungen, die gemacht worden seien, wären es nur noch 2,5 Milliarden Euro. Gott sei Dank ist das so, insgesamt sind (Abg. Dörr (AfD)) es aber immer noch 17,5 Milliarden Euro an Schulden. Ich komme wieder zurück zur Frage, warum man einen Doppelhausalt vorlegt. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es einfacher ist, einen Doppelhaushalt zu erarbeiten. Kollege Schäfer hat das ja schon angedeutet, mit dem Hinweis auf Eckpunkte und anderes. Auch ich habe das über viele Jahre und Jahrzehnte erlebt: Das Ganze beginnt in der Verwaltung, von der die Bedarfe gemeldet werden. Das betrifft ja zunächst einmal nicht einfach das ganze Bildungsministerium oder das Innenministerium in Gänze, es sind die einzelnen Abteilungen, die ihre Wünsche und Bedürfnisse kundtun. Es wird dann zäh miteinander verhandelt, und am Schluss dieses Prozesses hat zumindest einmal das jeweilige Ministerium eine einheitliche Linie. Die Ministerien müssen dann regierungsseitig zusammengefügt werden. Und schließlich treten noch die Leute aus der Fraktion auf den Plan, die Sonderwünsche ihrer Kundschaft, aus der Region, aus der sie kommen, für einen Verband oder einen Verein, einbringen. Das Ganze ist also ein fortgesetztes Gezeter und Gemache. Macht man einen Doppelhaushalt, kann man sich diese Gezeter und Gezerre für ein Jahr ersparen. Das findet dann eben im kommenden Jahr nicht statt. Manchmal spielen auch Wahlgesichtspunkte eine Rolle: Steht gerade eine Wahl an, möchte man ja auch nicht den Streit auf offener Straße austragen. Alles in allem kann man also sagen: Die Aufstellung eines Doppelhaushalts dient nicht uns Saarländerinnen und Saarländern, sondern lediglich denjenigen, die ihn einbringen, weil sie so eine leichtere Arbeit haben. Sie müssen das, was sie andernfalls in jedem Jahr machen müssten, nur alle zwei Jahre machen. Ich kann somit sagen: Ich bin gegen einen Doppelhaushalt. - Nun gut, wir haben drei Stimmen, wir werden nichts daran ändern können. Zum Inhalt. Der Finanzminister hat von einer „Konsolidierung“ gesprochen. Das ist schön, ich verstehe auch, was das bedeutet. Ich sage es aber auch einmal für die Saarländer draußen: Konsolidierung meint „Festigung“. Man will das, was man bisher erreicht hat, behalten. Das ist, kurz gesagt, die Bedeutung von „Konsolidierung“. Hier geht es allerdings um eine Konsolidierung auf einem sehr schlechten Niveau. Was haben wir denn die ganze Zeit gemacht? CDU und SPD sitzen diesbezüglich im gleichen Boot, sie waren oft in einer gemeinsamen Regierung tätig beziehungsweise haben sich beim Stellen der Regierung abgewechselt. Sie haben aber letztlich immer dasselbe gemacht: Man hat mit aller Gewalt versucht, die Schulden, die Geldschulden, zu verringern. Das ist durchaus ein gutes Ziel; ich muss sagen, auch ich unterstütze dieses Ziel. Ich mache das ja zuhause nicht anders. Das ist jedenfalls ein wichtiges Ziel. Allerdings wird das Erreichen dieses Ziels auch erkauft, und zwar mit nicht durchgeführten Investitionen. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Straßen und so weiter, mit dem dort festzustellenden Zustand hat man das Erreichen dieses Ziels erkauft. Es ist auch erkauft mit einer mangelnden Unterstützung unserer Wirtschaft. Nun haben wir gehört - im vergangenen Jahr, vor zwei Jahren -, es solle eine Wende kommen, es werde nun massiv investiert werden. Das aber kann ich in diesem Haushaltsentwurf nicht feststellen. Ich hatte allerdings bislang noch nicht die Gelegenheit, diesen ganzen Packen komplett durchzuarbeiten; wir werden noch zwei Monate haben, um das im Einzelnen durchzusehen und auch die versteckten Fallen im Haushalt zu entdecken. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die Investitionen weiterhin zu kurz kommen. Ich finde es ja gut, dass wir im Finanzministerium Fachleute haben. Herrn Förster, den Chef der dortigen Abteilung, habe ich über lange Zeit kennengelernt. Ich war fünf Jahre lang Mitglied im Haushaltsausschuss und habe dort immer seine fundierten Vorträge gehört, habe mir angehört, wie er die Dinge geplant hat, wie er uns das alles erläutert hat. Ich finde das gut. Aber Politik muss darüber hinausgehen, das ist Sache der Ministerpräsidentin und des Finanzministers. Wir müssen uns überlegen, was wir über das Normale hinaus machen müssen. Darauf gibt es im Grunde nur eine Antwort, und es erfüllt mich mit einer gewissen Traurigkeit, dass man in fünf Jahren nichts hinzugelernt hat: Vor fünf oder sechs Jahren hat uns die Regierung mit stolz geschwellter Brust verkündet, man habe auf Bundesebene viel erreicht. Und man hat ja in der Tat auch einiges erreicht, was dazu geführt hat, dass wir nun in einigermaßen erträglichen Bahnen arbeiten können. Das hat aber natürlich auch dazu geführt, dass in Berlin jeder meint, bei uns ginge doch alles gut, wir bräuchten nichts. Das ist aber doch keineswegs der Fall! Wir alle hier wissen doch, was Sache ist, und die Saarländerinnen und Saarländer wissen das auch. Denen müssen wir nichts vormachen. Ich verlange daher von der Regierung, dass sie hier klipp und klar sagt, dass wir nach wie vor ein Land im Notstand sind. Wir stehen im Strukturwandel 1, 2 und 3, haben finanzielle Engpässe, und so weiter. Wir befinden uns in einem Notstand! Die Bundesregierung, die so viel Geld hat, dass sie es an ausländische Banken geben kann, dass sie es großzügig an andere Länder verteilen kann, müsste doch auch so viel Geld (Abg. Dörr (AfD)) haben, um ein Bundesland, das sich in der Bundesrepublik Deutschland und auch vorher für Deutschland verdient gemacht hat und es deshalb auch verdient, unterstützt zu werden, endlich zu unterstützen. Wie war es denn? Wir haben Kohle und Stahl gehabt. Ist das einfach so aus der Erde geflogen und hat sich das von selbst gemacht? Mein Vater war Bergmann. Das war ein harter Beruf, und sehr viele Leute im Saarland waren Bergleute. Diese Kohle ist mit sehr viel Leid und Kummer zutage gefördert worden und hat ganz Deutschland gedient. Hier im Saarland sind neben den persönlichen Narben, die der Bergbau verursacht hat, auch Häuser zusammengefallen und so weiter und so fort. Im Stahlwerk war das ähnlich. Wir haben das gemacht, weil wir es als unsere Pflicht angesehen haben. Und solche Länder wie Bayern, die heute blühen, haben mit unserem Geld ihre Industrie aufgebaut! Dann würde ich mal sagen, dann sind die jetzt auch moralisch dazu verpflichtet, uns zu unterstützen, wo wir jetzt in Not sind, zumal wir nur ein kleines Land sind. Wir haben darüber hinaus auch noch das Recht, dass man uns unterstützt, weil in der Bundesrepublik Deutschland alle gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden sollen, und die haben wir hier im Saarland absolut nicht. Aus diesem Grunde geht mein Appell an die Regierung. Die vorhergehenden Regierungen haben das meiner Ansicht nach nicht mit dem nötigen Nachdruck gemacht. Wir haben ja den Herrn Altmaier in Berlin gehabt, wir haben den Herrn Maas in Berlin gehabt, wir haben die Frau Kramp-Karrenbauer gehabt, und jetzt haben wir die Frau Rehlinger. Sie ist ja immerhin im Präsidium der SPD, zumindest nehme ich das an, sie sitzt also in der Parteispitze zusammen mit dem Herrn Scholz. Da müsste es ja möglich sein, für das Saarland zu kämpfen. Mein Vorschlag wäre, dass man auch mal Zähne zeigt. Vom Bundesrat höre ich überhaupt nichts mehr. Der Bundesrat war früher ein wichtiges Thema, und die saarländischen Regierungen, ich denke da an Franz-Josef Röder und die Ostverträge, haben im Bundesrat richtige deutsche Geschichte gemacht und Geschichte für das Saarland. Wir könnten ruhig mal mit Nein stimmen. Das wird beim ersten Mal keine Rolle spielen und beim zweiten Mal auch nicht, aber es dauert keine drei Jahre, dann wird es eine Rolle spielen bei irgendeiner Abstimmung. Dann wird man uns hören! Oder zum Beispiel die KMK, die ist ja auf Einstimmigkeit angelegt. Das heißt also, wenn das Saarland nicht mitstimmt, können dort keine Beschlüsse gefasst werden. Also wir müssen Zähne zeigen. Wir müssen werben und Zähne zeigen, das ist mein Appell an die Regierung des Saarlandes. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und erteile nunmehr das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Formulierung aus der Landesregierung hat sich für mich in den letzten Wochen immer durch alles durchgezogen, was berichtet worden ist, und das ist die Formulierung der „guten Gespräche“. Wer mag sie nicht, die guten Gespräche? Mal ein Plausch, ein Schwätzchen, oder wie wir im Saarland sagen „sprooche“ - das tut die Regierung ja an vielen Stellen, wie wir immer wieder hören. Herr Minister Barke führt seit über einem Jahr sehr gute Gespräche mit Ford und den Investoren, Herr Minister Jung führt gute Gespräche mit allen Beteiligten in der aktuellen Krise um die Krankenhäuser, konstruktiv aber nicht einfach sind die Gespräche von Herrn Minister Jost mit den Kommunen zum KFA. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gespräche gehören zur Demokratie wie der Weck zur Lyoner. Aber sie allein machen noch keine gute Regierungsarbeit aus. Die Resultate Ihrer Gespräche, die bleiben leider viel zu lange aus. Was Investitionen angeht, was Taten angeht, das hat mein Kollege Raphael Schäfer schon auf den Punkt gebracht, hat diese Regierung ein eklatantes Umsetzungsproblem. Wir brauchen in diesem Land mehr Schaffen statt Schwätzen, wir müssen mehr anpacken, das muss die Losung sein für diesen Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Es wurde ja schon angedeutet, bei uns verdichtet sich in den letzten Monaten die Meinung, dass es hier viel mehr um Verpackung geht als um Inhalt. Das ist nicht nur bei uns der Fall, auch in den Medienberichten hört man das immer wieder heraus. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, mit Verlaub, Herr Minister von Weizsäcker, dann muss man sich diesen Haushalt ansehen und Ihre Einbringungsrede gestern. Ich habe in meinem Büro im Regal die Einbringungsreden der letzten Jahre stehen. Das waren schöne, gebundene Ausgaben von 20 oder 25 Seiten, die die Minister Strobel und Toscani herausgebracht haben. Und was gab es gestern? Zwölf magere Seiten! (Zuruf von der SPD: Auf den Inhalt kommt es an.) Nun können wir sagen, es war alles auf den Punkt gebracht, aber noch nicht einmal das ist der Fall. Es geht schon mit einem Etiketten- (Abg. Thielen (CDU)) schwindel los, Sie zählen nämlich die Titelseite mit. (Lachen bei der CDU.) Dann gibt es anderthalb Seiten Lobhudelei über den Transformationsfonds, der stammt ja nicht aus diesem Jahr. Es gibt zwei Seiten, in denen Sie Forderungen an den Bund und vor allem an die Opposition stellen, und fünf mickrige Seiten, auf denen Sie konkret auf die Themen dieser Landesregierung für die nächsten zwei Jahre eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, da fehlt sehr viel. Es gibt noch drei Seiten mit Lobhudelei und Wortspielen, die man neudeutsch Framing nennt. Ich sprach davon, dass wir ganz schön viel schaffen müssen, Herr Minister. Ich weiß nicht, ob Sie das saarländische Wort „knauben“ kennen - können konnten Sie es schon. (Lachen und Beifall von der CDU.) Ich will auf das größte Wortspiel eingehen, das Sie in diesem Zusammenhang nutzen, es ist die Konsolidierung und Priorisierung. Das Erste ist die Konsolidierung. Damit bekommt das Ganze einen wunderbaren Anstrich: Wir sparen, wir tun alles, was notwendig ist. - Ich muss sagen, das ist für mich wirklich sehr bemerkenswert bei 10 Prozent höheren Einnahmen und Ausgaben über die beiden Jahre hinweg, was weit mehr ist als die konjunkturelle Entwicklung oder die Inflation. Da kann man einfach nicht von einem Konsolidierungshaushalt sprechen, wenn man so weiter das Geld ausgibt. Glauben Sie mir, ich kenne Sparhaushalte, das hier ist kein Sparhaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wenn Sie tatsächlich noch mal jede Position überprüft hätten, würde es sicher das eine oder andere geben, wo man noch sparen kann. Wir werden das in den Haushaltsberatungen anpacken, das haben wir schon angekündigt, und wir werden mehrere Vorschläge liefern, Frau Kollegin Holzner, darum sind wir nicht verlegen, es sind genug Möglichkeiten da. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern des Finanzministeriums, die sicher eine hervorragende Arbeit in der Sache leisten. Aber es kommt darauf an, was die politische Führung will. Und wir sehen nicht, dass hier angepackt wird. Wenn Sie das nicht schaffen, dann machen wir es, verlassen Sie sich für die Haushaltsberatungen darauf. (Beifall von der CDU.) Übrigens: Man kann auch nicht von Konsolidierung sprechen, wenn man 100 neue Stellen in den Ministerien schafft. Das hat nichts mit Konsolidierung zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich lasse ganz bewusst die Stellen aus, die bei den Schulen neu geschaffen worden sind oder bei der inneren Sicherheit. Aber ich bin schon geschockt, wenn so viele neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden. Das hat nichts mit Sparen zu tun! Was für mich besonders maßgeblich ist: In der Finanzverwaltung werden keine neuen Stellen geschaffen, obwohl es dort höchste Belastungen gibt bei der Grundsteuer und der immer komplexeren und kurzfristigeren Steuergesetzgebung. Und damit sind wir beim nächsten Punkt. Ja, man muss priorisieren, aber wer hier nicht eine solide Basis schafft, dem werden in Zukunft die Einnahmen wegbrechen. Deswegen gilt gerade für den Bereich der Finanzverwaltung, bei dem Sie angekündigt haben, durch schnellere Verfahren, schlankere Strukturen und mehr Erreichbarkeit ein neues System zu schaffen, dass man jetzt etwas tun muss. Die Organisationsverbesserung kommt ja nicht von allein, dafür braucht man entweder Geld oder neue Stellen oder am besten beides. Von selbst wird das nicht passieren, das wird kein Selbstläufer. Sie nehmen hier die Ernte vorweg, bevor Sie überhaupt gesät haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wenn Sie meinen, dass man Digitalisierung quasi nebenher betreiben kann, dann wird das eine ganz schlimme Knauberei. Ich befürchte sogar, dass Ihnen die bereits ächzende Finanzverwaltung an vielen Stellen komplett wegbrechen wird. Es braucht hier komplett neue Ansätze, so wird das Ganze auf keinen Fall funktionieren. Und, was man auch noch mal sagen muss, dahinter steht eine Wahrheit: Sie nehmen die Digitalisierung nicht wirklich ernst. Das sei ein Punkt für den nächsten Haushalt, für die Transformation. Sie haben für 2026 und 2027 einen Haushalt der Transformation angekündigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht so lange warten, bis drei Jahre rum sind: Wir müssen jetzt die Digitalisierung angehen! Die Menschen in diesem Land können auch nicht mehr so lange warten. (Beifall von der CDU.) Immer wenn es um die Erneuerungen in diesem Land geht, dann setzen Sie nur auf ein einziges Instrument, den Transformationsfonds, er wird mehrmals zitiert - wie schon gesagt, allein eineinhalb Seiten gestern in Ihrer Haushaltseinbringung. Man hat den Eindruck, Sie leben hier von der Vergangenheit: Das haben Sie geschafft, und seitdem können Sie sich auf diesen Lorbeeren ausruhen. Ja, andere Länder mögen bei Ihnen nachfragen, aber vielleicht fragen sie einfach nach, was sie nicht so machen sollen, wie Sie es gemacht haben. Ich nenne mal ein Beispiel. Ich hatte ein Gespräch mit Ihrem Kollegen Finanzsenator Stefan Evers aus Berlin, (Abg. Thielen (CDU)) er hat mir das dortige Modell erklärt. Es ist ein komplett anderer Ansatz, den man nicht mit unserem vergleichen kann. Der Grund ist der gleiche, aber Berlin nutzt dies vorgeblich um seine 360.000 eigenen Wohnungen im Bestand zu sanieren. Wir haben 5.200 Wohnungen bei der WOGE Saar. 360.000 Wohnungen wollen sie in Berlin komplett sanieren, dann hat man nachher einen Bestand, der komplett energetisch saniert ist. Das ist ein ganz anderer Ansatz, den man nicht vergleichen kann. Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen, das wird in anderen Ländern anders gemacht, als Sie es hier vorleben. (Beifall von der CDU.) Nach zwölf Monaten liegt endlich etwas zum Transformationsfonds vor. Ich würde mal sagen, ein richtiger durchgerechneter Wirtschaftsplan, der sich über mehrere Seiten darstellt. Ich muss aber sagen, die bisherigen Resultate des Transformationsfonds, die von Ihnen allen immer angesprochen werden, sind für mich bisher enttäuschend: kaum Abflüsse im ersten Jahr. Sie hatten mit 160 Millionen Abflüssen gerechnet, davon sind wir weit entfernt. Selbst wenn es mit dem Ford-Gelände funktionieren sollte, sind Sie noch lange nicht dort. Das heißt, eine große Enttäuschung! Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie etwas anderes erzählen. Bisher sind Abflüsse Mangelware, von daher, ein Rohrkrepierer würde ich fast sagen. (Beifall von der CDU.) Und es geht mit den Ankündigungen so weiter: nächstes Jahr 500 Millionen Abflüsse aus dem Transformationsfonds. Selbst wenn alles mit dem Green Deal und so weiter klappt, ich glaube nicht daran, dass es funktioniert. Es wird sich alles viel weiter in die Länge ziehen und daher auch die Investitionen, die Sie immer vorrechnen. Zu langsam, zu wenig, immer das gleiche Bild! Ich glaube, so kommen wir nicht weiter, es braucht andere Ansätze, auch im Kernhaushalt, und die sind an dieser Stelle einfach nicht vorhanden! (Beifall von der CDU.) Ich komme damit zum Bereich der Priorisierung. Erstes Beispiel für das, was man nicht macht, und da bin ich wieder beim Transformationsfonds. Jetzt haben Sie das Schulbauprogramm. Sie nehmen dafür die Mittel für die E-Ladesäulen raus, die eigentlich geplant waren. Wir stehen hier im Lande seit vielen Jahren auf dem letzten Platz. Wie soll das anders funktionieren? Das war doch das Ziel, dass man hier Mittel reingibt, um eine E-Ladesäulen-Infrastruktur aufzubauen. Frau Ministerin Berg ist gerade nicht am Platz, ich bin gespannt, welche anderen Wege sie findet, oder ob man sich auf dem letzten Platz weiter wohlfühlt. Das kann doch nicht der Ansatz für ein Land sein, das sich in vielen Bereichen über seine Automobilindustrie definiert. Da braucht es andere Ansätze, Geld ist jedenfalls nicht eingestellt. Übrigens gibt es ebenso für den ÖPNV wenig neue Mittel, aber viele Versprechungen, das kann so nicht funktionieren. Auf das Schulbauprogramm wird meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang später noch mal eingehen. Man kann aber schon mal den Eindruck haben, im Haushalt wird viel verkauft, aber es ist in weiten Teilen eine leere Hülle. Was sich später als wertlos entpuppt, wird vorher immer groß angekündigt und mit vielen Pressekonferenzen und Social-Media-Aktionen verkauft. Andere Prioritäten werden aber nicht eingehalten. Ich nenne das Beispiel Krankenhauswesen. Alleine was die Investitionskosten angeht, machen Sie hier einen weiteren Schritt und gehen noch mal auf das Niveau, das wir 2022 mit 25 Millionen Euro hatten, die Sie jetzt wieder jedes Jahr einstellen. Das Problem ist aber, das hatten wir doch letztens diskutiert, dass das im Moment einfach nicht die Investitionskosten im Krankenhausbereich sind. Ein Beispiel: In Rheinland-Pfalz hat man in den letzten vier Wochen einen Krankenhausliquiditätspakt in Höhe von 250 Millionen Euro auf die Beine gebracht. Was ist bei uns? Gar nichts. Und jetzt, wo das neue Modell von Merzig in den ersten Zügen vorgestellt wurde - ich kann leider nicht selbst aus den Presseberichten zitieren -, merken wir, dass jedenfalls die Investitionskosten, die Sie groß angekündigt haben, an dieser Stelle gar nicht gebraucht werden. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Warum das Quatsch ist, Frau Holzner, können Sie uns gleich noch mal erläutern. - Auf jeden Fall ist es fraglich, ob ein Neubau mit der neuen Struktur gebraucht wird. (Abg Holzner (SPD): Das ist fraglich.) Genau, das ist fraglich. Dann stellen Sie es nicht mehr ins Fenster, sondern bringen Sie Lösungen, die jetzt helfen. Davon sehen wir im Haushalt nichts. Das ist einfach das, was an der Stelle festzuhalten bleibt. (Beifall von der CDU.) Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: 400 Millionen Euro Mehreinnahmen, aber für das wohl dringendste Problem, das den Menschen momentan unter den Nägeln brennt, die Krankenhausversorgung, bringen Sie mit diesem Haushalt keine Lösung, außer den Investitionskosten. Das ist zu wenig, und vieles wird auch zu spät kommen. Letzter Punkt von meiner Seite, die Wirtschaftspolitik. Auch hier haben wir die Realität auf der einen Seite und auf der anderen das, was Sie verkünden. Ich glaube, Sie nehmen es gar (Abg. Thielen (CDU)) nicht wahr, in welcher Situation Deutschland ist, aber insbesondere auch das Saarland. Dabei kann man sich einfach umhören und feststellen, was die Verbände sagen: Verband der saarländischen Unternehmen, Verband der Familienunternehmen, Handwerkskammer, IHK, alle haben ihre Punkte, die diese Regierung verändern müsste und die sie nicht anpackt. Bei vielen dieser Verbände gehört Klappern zum Geschäft, das muss man ganz klar sagen. Gehen Sie aber mal in die Unternehmen, sprechen Sie mit ihnen, wie dort die Situation ist. Das ist wirklich ein Thema, das mir Angst macht. Bürokratie, die ausufert, auch vonseiten der Landespolitik, und kleine Unternehmen werden zunehmend ins Aus gedrängt. Gerade diejenigen, die hier Leistung bringen, das habe ich neulich beim Thema Mindestlohn ausgeführt, verlieren zunehmend die Hoffnung in diese Landesregierung, in dieses Land. Da muss man ansetzen, aber wir sehen nicht, dass etwas passiert. Der Mittelstand bricht uns langsam weg. Das ist eine große Gefahr, die wir angehen müssen, und da sehe ich bisher viel zu wenig von dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Sie sehen, wie sich die Konjunktur im Moment negativ entwickelt, und das einzige, was Sie dann voranbringen, ist, dass in Berlin das Wachstumschancengesetz anders beschlossen werden muss. Lediglich in Berlin! Es müsste Ihnen selbst aufgehen, dass es keine Lösung sein kann, lediglich auf die Bundesregierung zu zeigen, weil von dort auch keine Lösungen zu erwarten sind, die wirklich Substanz haben. Herr Minister Barke ist viel unterwegs - gerade jetzt auch sehe ich -, aber ich weiß nicht, ob sich immer auf die wichtigen Sachen konzentriert wird. Es bräuchte ganz andere Initiativen, gerade um dem Mittelstand neue Hoffnung zu geben. Das müsste der Hauptinhalt dieser Politik sein. Die Energiepolitik ist sehr eng damit verbunden. Die Energiekosten treiben viele Unternehmen um. Da bin ich wieder beim Thema Realität. Frau Holzner, Sie haben eben mit strahlendem Gesicht erzählt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken, aber wenn man heute mal rausschaut, sieht man, es gibt keine Sonne und keinen Wind, schon den ganzen Vormittag nicht. Da ist nichts, was ausreichen würde, irgendwo unsere Energieversorgung zu gewährleisten. Wir brauchen andere Lösungen und müssen für die richtigen Maßnahmen offen sein. Als Fazit bleibt: kein Geld für Klimaschutz in diesem Haushalt, außer im Transformationsfonds. Wir haben uns mit dem Energiefahrplan der letzten Landesregierung massiv beschäftigt und haben gesehen, es waren konkrete Berechnungen, die mit bestimmten Konzepten verbunden waren. Das hätte man alles auf den Prüfstand stellen können. Ich sehe nicht, wo sich diese Mittel im Haushalt wiederfinden, bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr, um das zu machen. Alleine der Transformationsfonds wird nicht ausreichen, um den Klimaschutz zu gewährleisten und auch unsere Wirtschaft mit günstiger und verlässlicher Energie zu versorgen. Falscher Weg, falscher Ansatz, zu wenig geschafft, auch an dieser Stelle! Allerletzter Punkt: An Ihren Taten sollten wir Sie messen. Ich finde, da passiert viel zu wenig. Diese Regierung igelt sich zunehmend ein, habe ich den Eindruck. Man geht gar nicht mehr auf die Kommunen ein, das wurde klar geschildert. Ich möchte das zuletzt noch einmal mit Zahlen verdeutlichen. Sie rühmen sich der vielen Mittel, die an die Kommunen fließen, bis zu 70 Millionen Euro mehr für den Kommunalen Finanzausgleich. Schauen wir aber auf die Quote, wie viel es vom Haushalt ausmacht, dann ist das wirklich ernüchternd. Es gibt keine Erhöhung, Sie gehen lediglich mit dem mit, um was der Haushalt sich normal erhöht. Und das Konzept für den neuen KFA wird weiter auf sich warten lassen. Ich habe große Zweifel, dass wir noch vor der Kommunalwahl etwas sehen werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, danke für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, wir lehnen diesen Haushalt ab. Ich freue mich auf die Beratung. (Zuruf der Ministerpräsidentin Rehlinger. - Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Strukturwandelhaushalt. Ein Haushalt, der sich mit den Dingen auseinandersetzt, die für unser Land im Moment am dringlichsten sind, die wir jetzt anpacken müssen und bei denen wir jetzt dafür sorgen müssen, Prioritäten zu setzen und Dinge anzugehen. Lieber Herr Jakob von Weizsäcker, ich bin froh, dass es zwölf Seiten Inhalte sind und nicht 30, 40 Seiten leeres Getöse. (Beifall von der SPD.) Auf die Inhalte und die Qualität kommt es am Ende an und nicht auf die Anzahl der Seiten. Vielleicht hatten Sie auch eine andere Schriftgröße. (Zurufe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Schäfer (CDU). - Zuruf: Mogelpackung.) Ich glaube, Sie hatten gestern bei dem Antrag „Mogelpackung” zu lange hingehört, das Wort kommt heute sehr oft in Ihren Reden vor. (Abg. Ahr (SPD)) (Weitere Zurufe von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen „und Saarländer, es geht uns immer noch darum, und es wird uns weiterhin darum gehen, Arbeitsplätze in diesem Land zu erhalten. Das ist die Botschaft, die wir heute noch mal senden, die wir immer senden, weil es für uns die Priorität ist, um all das, was auch der Kollege Thielen angesprochen hat, am Ende im Saarland umsetzen zu können. Die multiplen Krisen in unserem Land, aber auch global betrachtet mit Corona, Krieg, Inflation, der Frage, wie es mit der Energiewende weitergeht, all das sind keine leichten Aufgaben. Wir brauchen deshalb auch einen klaren Kurs. Der heißt bei uns: Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall von der SPD.) Ich werde im Laufe der Rede auf einige Dinge noch einmal eingehen. Ich will aber auch sagen, dass wir das Thema der Energiewende, der Wärmewende ernst nehmen. Deshalb gibt es auch Positionen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums, die das abdecken. Denn am Ende wird die grüne Transformation - das ist das, was der Minister berichtet, wenn wir über das Ansiedlungsgeschäft sprechen - nur dann gelingen, wenn wir auch grüne Energie bereitstellen können. Deshalb müssen wir uns auf diese Herausforderung vorbereiten. Ich will nur einen Hinweis geben. Kollege Thielen, es gibt viele Unternehmen, die daran glauben, auch in diesem Land, dass Windkraft am Ende auch einen Teil dazu beitragen kann, dass die Energiewende gelingt. Genau mit denen muss man daher auch noch einmal reden. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Produktionsweisen angepasst werden, dass wir Energieeffizienz steigern können und dass wir Klimaverträglichkeit auch in der Wirtschaft gewährleisten können, dass wir in Innovationen investieren, all das eben auch, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig das Klima geschützt wird. Wir werden aber auch - das ist für die Sozialdemokratie wichtig - eine soziale Dimension hier im Wirtschaftsministerium einbetten, wenn wir über einen Stromsparcheck für Haushalte mit geringem Einkommen reden, wenn wir darüber reden, dass wir eine Kampagne zum Energiesparen machen, die gerade in der jetzigen Zeit, wo Verunsicherung herrscht, den Menschen eine Richtung, Information, Beratung gibt. Das sind Dinge, für die wir uns stark machen. Diese soziale Dimension in einem Wirtschaftsministerium, das ist Sozialdemokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir werden aber auch die Kommunen nicht alleine lassen. Wir haben uns beim Thema GEG klar positioniert, dass es nichts sein kann, das die Menschen in diesem Land am Ende austragen müssen. Deshalb werden wir auch beim Thema kommunale Wärmeplanung im Wirtschaftsministerium dafür sorgen, dass wir eine langfristige Strategie mit den Kommunen entwickeln, dass wir Prozesse einführen und dass wir das eventuell über Gutachten und Forschungsaktivitäten begleiten. Wir werden - es ist kein Wunder, dass ich das sage; es ist auch in der Rede von Martina Holzner angeklungen - alles dafür tun, dass die Industrie in diesem Land weiterhin Bestand hat. Das werden wir bei ZF tun, das werden wir auch in der Stahlindustrie tun. Wir werden aber auch weiterhin versuchen - auch dort, wo Ford im Moment den Sitz hat -, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das haben wir gestern schon an anderer Stelle ordentlich miteinander diskutiert. Wir werden alles dafür tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird, vor allem im Bereich der Stahlindustrie. Wir werden alles dafür tun, den Unternehmen im Strukturwandel zu helfen. Denn wir reden von zigtausenden Arbeitsplätzen in diesem Land. In Ihren Reden verstehe ich nicht, ob Sie zur Industrie stehen und wo Ihre Prioritäten sind. Mir wird es, ehrlich gesagt, nicht klar. In der Rede von Martina Holzner wird ganz klar, dass die Sozialdemokratie zum Mittelstand steht, zu den Kleinstunternehmen, zu den Familienunternehmen, aber auch zur Industrie, weil wir einen ganzheitlichen Politikansatz denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung. Sie zitieren die IHK-Studie. Herr Thielen hat das eben nicht gesagt. Die Aufgabe der IHK, der HWK und der Kammern ist es immer, Probleme anzusprechen und sie zu benennen, auf Dinge aufmerksam zu machen. Das ist die Beratungsleistung an die Politik. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Es wäre schlimm, wenn wir nicht mehr darüber reden würden, was in diesem Land besser werden kann. Deshalb ist es gut, dass die IHK diese Studien macht und dass wir dann auch darüber sprechen und kucken, was wir in die Politik einbetten können. Ich bin mir immer noch sicher, lieber Raphael Schäfer, ob Sie den Transformationsfonds einfach nicht verstanden haben. (Beifall von der SPD - Abg. Schäfer (CDU): Schuldenweltmeister! Schulden, Schulden, Schulden!) Fahren Sie einmal die Lautstärke ein bisschen runter! Ich habe das auch gelernt, das geht. Wir müssen bei dem Thema Transformationsfonds sehen, dass es nicht darum geht, dass wir das Geld einfach rausschießen, sondern dass wir es zielgerichtet dort einsetzen, wo wir am Ende (Abg. Ahr (SPD)) dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, um die Wirtschaftskraft zu stärken. (Abg. Schäfer (CDU): Wo ist der Mittel- stand?) Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Das ist kein Dialog. Und am Ende führt es dazu, dass wir mit dem Transformationsfonds ein Konjunkturprogramm in diesem Land haben, das alle berücksichtigt. Das ist das Ziel des Transformationsfonds. Das, was Sie eben dem Minister gesagt haben, hat überhaupt keinen Sinn gemacht. Ich musste dreimal mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, ob ich alleine das nicht verstanden habe. An der Stelle müssten Sie echt noch einmal nachdenken. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Stahlindustrie. 400 Millionen Euro im Transformationsfonds. 400 Millionen Euro! Ohne diesen Beitrag würden wir gar nicht über Förderbescheide reden, weil der Eigenanteil des Landes erbracht werden muss. Wir können uns nicht hierhin stellen und so tun, als würde es ohne den Transformationsfonds funktionieren. Sie wollen immer mehr Geld ausgeben, wollen parallel sparen und wollen dann noch einen großen Teil dieser Investitionen aus dem Kernhaushalt finanzieren. Wie soll das denn funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD. - Zurufe aus der CDU.) Deshalb werden wir uns zum Thema Brückenstrompreis klar positionieren, weil wir die Industrie stützen, weil wir aber auch sagen, dass die Industrie - das hatten Sie eben wunderbar gemacht, Martina Holzner hat es gemacht, Sie machen es ja auch teilweise - dafür sorgt, dass der Mittelstand doch lebt. Schauen wir uns die Konjunkturphasen der IHK an! Die Konjunktur im Saarland wird immer dann wirtschaftlich schlechter, wenn es auch den großen Industrien in unserem Land schlecht geht. Von daher kann man diesen Zusammenhang doch überhaupt nicht leugnen, man muss ihn mit ins Kalkül ziehen. Das muss man doch ansprechen, das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Sie haben den starken Mittelstand angesprochen. Den brauchen wir, den müssen wir ausbauen. Das sagen wir überall. Aber wir werden das doch nicht kompensieren mit den großen Industrien mit zigtausend Arbeitsplätzen, die auch für Wertschöpfung sorgen. Wir müssen doch beides tun. Wir werden deshalb auch 200 Millionen Euro im Transformationsfonds haben, die am Ende genau in jene Unternehmen gehen, um sie zu unterstützen, um sie weiterzubringen, damit wir auch resilienter in unserer Wirtschaft werden. Das sind die Dinge, die dort drinstehen. Lesen Sie sie endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir in diesem Land an Attraktivität beim Tourismus gewinnen. Wir werden eine Tourismusinfrastruktur bereitstellen. Wir werden in die Tourismusförderung einsteigen. Wir werden in Projekte gehen und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass der Handel, über den man auch sprechen muss, die Ortskerne bereichern kann und am Ende dazu beiträgt, dass es lebenswerte Kommunen gibt. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen die jetzigen Industrien und Branchen im Blick behalten. Wir dürfen aber auch keine neuen aus den Augen verlieren. Deshalb ist die Diversifizierung unserer Wirtschaft auch ein Kernelement, das wir in unserer Wirtschaftspolitik noch einmal in den Fokus nehmen. Man kann ja viel darüber streiten, was gut läuft und was schlecht läuft. Eine Ansiedlung einer Halbleiterfabrik im Saarland mit Wolfspeed ist keine kleine Nummer. Das ist genau das, was wir brauchen, ein Unternehmen, das in Zukunft dazu beiträgt, dass wir resilienter werden, dass unsere Wirtschaft diversifiziert wird. Darauf können wir verdammt stolz sein. (Beifall von der SPD.) Es ist eine Branche, die am Ende eine wahnsinnige Perspektive hat. Viele wollen genau solch eine Industrie. Wir setzen damit auch ein klares Signal Richtung internationale Wirtschaft, dass wir da sind und dass wir ein attraktiver Standort sind. Wir müssen an diese Erfolgsgeschichte anschließen und sie fortsetzen. Es gibt viele Kommunalpolitiker - am Beispiel Wolfsspeed mache ich das fest; viele von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik tätig -, die sagen, wir brauchen diese Ansiedlungen, diese Arbeitsplätze mit guter Tarifbindung am Ende auch dafür, dass die Kommunen ordentlich finanziert werden. So wird doch am Ende ein Schuh draus. Das kann man nicht ausblenden. Das sagen Landräte quer durch dieses Land. Das muss man ernst nehmen. Deshalb ist es gut, dass wir Ansiedlungspolitik als ein Fokusthema haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist auch angesprochen worden, dass SVOLT kommen muss. Ich bin froh und stolz, dass es viele vernünftige Menschen im Gemeinderat in Überherrn gibt, die das auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Das brauchen wir, die Menschen, die mutig sind und auch einmal im Wind stehen bleiben, und nicht diejenigen, die ein Forderungspapier im Gemeinderat machen und es hinlegen. Dann werden die Forderungen vollumfänglich erfüllt, aber am Ende sagen sie: Ach ja, stimmt, lasst uns trotzdem dagegen stimmen. - Das ist keine gute, verantwortungsvolle Politik! (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Und dann der Schrei der CDU nach der Unterstützung der Kommunen. Wenn wir jetzt sagen, wir lassen Überherrn nicht alleine mit dieser Herausforderung, wir werden Überherrn unterstützen, dann reden wir von Beruhigungspillen und davon, was die Landesregierung macht: Will sie Überherrn irgendwie ein paar Projekte an die Hand geben, nach dem Motto, dass sie dann schon ruhig seien? - Nein wir werden der Verantwortung gerecht, dafür zu sorgen, dass eine Kommune bei einem Projekt, bei dem es um 2.000 Arbeitsplätze geht, auch infrastrukturell unterstützt wird. Das ist die Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen haben, die dort kommunale Verantwortung tragen, und ebenso gegenüber denjenigen, die dort leben. Das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Nach drei Jahren sind Sie wach geworden!) Wenn wir wach geworden sind, dann scheint das Ihre Unterstützung zu erfahren. - Lieber Jürgen Barke, ich möchte mich herzlich bei dir bedanken, denn diese Debatten vor Ort sind nicht einfach, aber sie werden geführt und ausgetragen - und zwar von der gesamten Sozialdemokratie. Das muss man betonen: Wir sind diejenigen, die aufstehen, wenn der Wind einmal weht! (Beifall von der SPD.) Wir werden auch beim Thema Wasserstoff weiterkommen. Wir haben 2 Millionen Euro eingestellt für die Wasserstoffagentur, weil wir gemerkt haben - das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt -, dass der Markt es dort alleine nicht regelt und wir dafür sorgen müssen, dass wir die Projekte, die wir im Saarland mit Stahl, Automobil, mit Bosch, Creos und der STEAG und am Ende mit einem hoffentlich gut ausgeprägten Tankstellennetz haben, miteinander verbinden. Diese Gesellschaft soll die Aktivitäten bündeln und dafür sorgen, dass wir eine Vorreiterrolle bekommen. Das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir sind heute an dem dran, was übermorgen erst am Entstehen ist. Ich will etwas zum Thema Digitalisierung der Wirtschaft sagen. Wir haben ein Maßnahmenbündel geschnürt. Wir reden ja auch mit Verbänden und mit Kammern. Unter anderem von der IHK, von Dr. Thomé und Dr. Meier, haben wir gesagt bekommen, dass sie den DigitalStarter brauchen. Den DigitalStarter wird es auch weiterhin geben. Dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt. Das ist ein klares Signal, dass wir in diesem Digitalisierungswettbewerb an der Seite der Unternehmen stehen. Das muss man an dieser Stelle betonen. (Beifall von der SPD.) Wir werden auch ein Weiteres tun: Wir werden nicht nur darüber sprechen, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen und die erhalten, die wir haben, sondern wir werden im Strukturwandel auch die Menschen, die diese Arbeitsplätze haben, in den Blick nehmen und Qualifizierung organisieren. Wir haben eine gute Hochschullandschaft und eine gute Bildungslandschaft mit tollen Bildungsträgern, die das am Ende machen müssen. Lieber Bernd Wegner, auch im Handwerk wird das ein großes Thema sein, dessen wir uns annehmen müssen. Ich bin froh, dass wir Gelder eingestellt haben. Wir werden außerdem das Thema Meisterbonus nicht aus dem Blick verlieren, denn es ist uns wichtig, die Menschen mit einer Aufstiegsfortbildung zu unterstützen. Wir wissen doch alle: Am Ende brauchen wir beides, akademische und berufliche Bildung, und wir müssen die Menschen in unserem Bildungssystem unterstützen. (Beifall von der SPD.) Wir werden mehrere Millionen investieren, um Aus- und Weiterbildung auch im Digitalisierungsbereich der Wirtschaft voranzutreiben, weil das so wichtig ist. Wir müssen die Kompetenzen der Menschen steigern, damit sie nicht alleine am Arbeitsplatz sitzen und mit neuen Technologien konfrontiert sind. Auch das werden wir alles tun. Wir werden aber auch ein neues Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg bringen. Das will ich an dieser Stelle erwähnen. Wir ziehen dann endlich mit denjenigen in Deutschland mit, die daran schon gearbeitet haben und dafür gesorgt haben, dass wir „Bildung“ nicht nur als irgendeinen Spruch irgendwo aufhängen. Es geht doch darum, dass wir Bildungsfreistellungsgesetze auch wirklich verbessern. Ich bin froh, dass wir das in diesem Land tun werden. (Beifall von der SPD.) Damit die Menschen am Ende im Job landen, brauchen wir eine ausgeprägte Berufsorientierung. Das werden die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und viele andere Partner in diesem Land tun. Wir werden unseren Teil im Haushalt dazu beitragen, und zwar allgemein in der Frage, wie wir Berufsorientierung gestalten, aber auch - es ist wichtig das zu erwähnen, weil es eben schon angeklungen ist - im Bereich der Bildung für Handwerk und Handel. Auch diesen Fokus setzen wir, weil wir sagen, auch dort muss gezielt etwas mehr passieren. Wenn wir über Strukturwandel sprechen, sollten wir nicht nur über das Haus von Jürgen Barke sprechen, sondern auch über das von Dr. Magnus Jung. Denn wir tun auch etwas für den Arbeitsschutz. Auch dieser ist uns etwas wert. Die Menschen sind es uns wert. Wir werden „Arbeit für das Saarland“ - ASaar - mit 3 Mil- (Abg. Ahr (SPD)) lionen Euro pro Jahr fortsetzen, weil es sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit in Zeiten, in denen wir über Arbeitskräfte und Fachkräfte sprechen, bekämpfen. Wir werden dafür Geld in die Hand nehmen und Maßnahmen durchführen, denn das sind Potenziale, die sozialpolitisch, aber am Ende auch wirtschaftspolitisch notwendig sind. Wir bringen beides in Einklang. - Vielen Dank, lieber Magnus! (Beifall von der SPD.) Wir werden aber auch in Chancengleichheit, egal ob Mann oder Frau, investieren. Wir werden dort etwas tun. Wir werden etwas für die Beratungsstelle der Wanderarbeiter tun, auch das ist entscheidend. Ihr kennt die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Alles in Allem werden wir einen Haushalt verabschieden, der den Strukturwandel in den Blick nimmt, der ihn ernst nimmt und am Ende dafür sorgt, dass wir die Zukunft im Saarland gestalten können. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erste Lesung, erster Eindruck. In Ihren sehr knappen Ausführungen zum Haushalt, Herr Finanzminister, haben Sie gestern die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt im Haushalt benannt. Vor der Klammer möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich begrüßen. Erste Lesung, erster Eindruck. Wichtig bei der Schwerpunktsetzung ist dabei einerseits, wie viel Geld insgesamt in die Hand genommen wird. Da sind die 1,4 Milliarden Euro für den Haushalt von Bildung und Kultur auch anerkennenswert. Wichtig bei der Schwerpunktsetzung ist aber auch, wie das Geld investiert werden soll, ob es überzeugende inhaltliche Konzepte, einen schlüssigen Stellenplan et cetera gibt, ob die drängendsten Probleme angepackt werden oder die Gießkanne ausgepackt. Die erste Prüfung macht uns da wenig optimistisch und wirft noch viele Fragen auf. Ich werde mich heute auf die drei großen Bildungsthemen beschränken, die Sie selbst bei Ihrer Einbringungsrede gestern ins Schaufenster gestellt haben, Herr Finanzminister. Erstens Kitas. Es wird Sie nicht überraschen, dass es aus unserer Sicht ein falsches Signal ist, sich dafür zu loben, konsequent in Kitas zu investieren - auf der einen Seite das, was Sie sagen -, und dann den absoluten Fokus auf die Beitragsfreiheit zu legen. Investitionen in Kitas, das heißt für uns einen klaren Fokus auch auf Platzausbau und Qualität. Mehrfach haben wir in dieser Legislatur schon die Probleme diskutiert. Die Probleme sind ja nicht kleiner geworden. Jede Woche, gerade gestern beim Abgeben des Kindes in der Kita, sprechen mich junge Familien an, die verzweifelt auf der Suche nach einem Platz sind. Das ist bei mir im ländlichen Bliesgau so, erst recht aber in den Ballungszentren. Sie, Herr Minister, haben gestern unter dem Stichwort Beitragsfreiheit angekündigt, dass Sie dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Eine Freundin von mir hat gerade ihre Elternzeit unfreiwillig verlängern müssen. Sie weiß nicht, wie sie ihr einjähriges Kind betreuen soll. Ihr hilft die Beitragsfreiheit nichts. Ihr würde aktuell nur ein Krippenplatz helfen. Und so geht es zu vielen Familien in unserem Land. Wenn wir im Saarland in der Fläche die Pflicht nicht erfüllen können, nämlich ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, eine angemessene Betreuungssituation mit der Einhaltung der regulären Öffnungszeiten - das ist im Moment nämlich auch an vielen Stellen wieder nicht der Fall - und einem Kita- oder Krippenplatz für jedes Kind, das einen braucht, dann darf doch nicht das Nice-to-have, die Beitragsfreiheit, allein im Schaufenster stehen, liebe SPD. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD: Das ist doch gar nicht so!) Im Schaufenster Ihres Finanzministers doch, sehr deutlich sogar! (Abg. Holzner (SPD): Es ist ein Dreiklang!) Wenn Sie von Dreiklang reden, muss der Dreiklang auch irgendwo stehen, Frau Holzner. (Weitere Zurufe von der SPD.) Der zweite Punkt, den Sie ins Schaufenster gestellt haben, sind die Lehrerstellen. Da habe ich mir doch verwundert die Augen gerieben. Da stehen die 160 Lehrerstellen, die zum Sommer bereits für das laufende Schuljahr eingestellt wurden. Punkt. Sonst nichts. Wir haben diese Stellen im Sommer ausdrücklich begrüßt. Aber dass es einseitig nur Stellen für zwei Schulformen gibt, nämlich die Grundschulen und die Gemeinschaftsschulen, während die anderen in die Röhre schauen, ist ein echter Klopper. Aus dem Augenreiben kommt man gar nicht mehr raus, wenn man dann sieht, dass 2025 keine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen ist für keine einzige Schulform, nicht für diejenigen, die in 2024 noch bedacht wurden, und auch nicht für diejenigen, die dieses Jahr schon leer ausgehen. Gerade für Letztere ist das wirk- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) lich ein Schlag ins Gesicht. Aber auch bei den Grundschulen zeigte der Schulstart dieses Jahr schon, dass es nicht ausreicht, denn die Lehrerreserve ist leergefegt. Alles Spitz auf Knopf. Sie müssen hier nachbessern. Null zusätzliche Stellen für die Förderschulen in Zeiten enorm gewachsener Bedarfe, genau genommen also eine Doppelnull - 2024 und 2025 - in Zeiten, in denen die Wartelisten bei einigen Förderschulen lang und länger werden, in Zeiten, in denen alle Schulformen den Ruf nach sonderpädagogischer Expertise immer lauter und drängender ins Land schicken, damit Inklusion zumindest noch im Ansatz gelingen kann, damit Kinder mit besonderem Förderbedarf nicht auf der Strecke bleiben. Was Sie, Frau Holzner, heute an blumigen Worten gesagt haben, ist ein leeres Versprechen in Ihrem Haushalt. Eine Doppelnull ist ein starkes Stück! (Beifall von der CDU.) Und auch bei den Gymnasien steht im Haushalt die Doppelnull für 2024/2025. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Landesregierung eben kein Herz für ein ausdifferenziertes Zwei-Säulen-Modell von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen hat. Es war bei der Schmalspurausstattung des neunjährigen Gymnasiums schon offenkundig. Sie sagen, dass das Quatsch ist, Frau Holzner. Sie haben es damals in der Anhörung gehört. Von allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft wurde es Ihnen auf Papier geschrieben, Sie wollten es nur nicht sehen. Allein mit Blick auf den Bedarf, der durch G9 in den kommenden Jahren auf uns zukommt, ist diese Doppelnull ein schlechter Scherz. Die Bundesländer um uns herum grasen mit Blick auf den sich zuspitzenden Lehrermangel jeden Lehrer ab, den sie kriegen können. Deshalb kann ich bei diesem Ansatz nur den Kopf schütteln. Nicht zu vergessen ist, dass der Haushalt auch für die beruflichen Schulen eine Doppelnull für 2024 und 2025 vorsieht, und das in Zeiten, in denen das Land dringend gut ausgebildete Fachkräfte braucht. Das wurde eben wieder blumig ausgeführt. Es sind Zeiten, in denen die Rückmeldungen aus dem beruflichen Übergangssystem verheerend sind. Die Lehrkräfte warnen, dass wir diese herausfordernde Schülerschaft verlieren werden, wenn wir nicht personell gegensteuern. Das ist ein bitteres Signal für die Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Schulformen jeden Tag versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Ich gebe das wieder, was der GEW-Vorsitzende Max Hewer, der ja beileibe nicht im Verdacht steht, zu hart mit Ihnen ins Gericht zu gehen, im Sommer zu den 160 Stellen gesagt hat: Wenn hier nicht deutlich nachgebessert wird, zementieren wir einen kritischen Zustand in den Schulen für die nächsten zwei Jahre. Das hat er ganz deutlich gesagt. Außerdem sagte er: Bessere Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen, die sowohl Lehrkräften wie auch Schülern zugutekämen, rücken damit in weite Ferne. - So viel zur besten Bildung bei diesem Haushaltsplan. Frau Ministerin, hätte ein schwarzer Finanzminister Ihnen in der aktuellen Lage diese Stellenausstattung vorgeschlagen, das Land wäre zu klein gewesen für Ihre Empörungsarie. (Beifall von der CDU.) Wenn der rote Finanzminister in dieser Situation mit dem Rotstift die Stellen in Ihrem Haushalt am Bedarf vorbei zulasten der Kinder und auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer so zusammenstreicht, dann ist das auf einmal keinen Widerspruch wert. Das ist ein ganz bitteres Signal an die Familien im Land und an die Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen. Der dritte Punkt, den der Finanzminister gestern ins Schaufenster gestellt hat, ist das Schulbauprogramm. Der Begriff Mogelpackung hat den Kollegen Commerçon ja schon enorm echauffiert. Ich zitiere deshalb, um gar nicht in Verlegenheit zu geraten, aus dem SPD-Antrag von gestern, was Ihre Definition der Mogelpackung ist: „Unter dem Begriff Mogelpackungen sind Verpackungen von Produkten zu verstehen, die eine größere Menge Inhalt vortäuschen, als tatsächlich vorhanden ist.“ Zack! Die 1:1-Definition für Ihr Schulbauprogramm. (Beifall von der CDU.) Bei der Verpackung haben Sie alle Register gezogen. Fleißige Mitarbeiter haben alle Superlative aus dem Duden gesammelt, ob sie passen oder nicht, damit Sie alle Ministerien, alle Abgeordneten und die Saarländer zeitgleich mit Pressemeldungen und bunten Kacheln zuschütten können. Aber es ist mit den Mogelpackungen wie im Supermarkt; Sie haben es gestern so schön erklärt. Wenn man es übertreibt, fällt die Verbrauchertäuschung schneller auf. Ich gebe mein Lieblingsbeispiel der unglaubwürdigen Verpackungsversuche wieder, nämlich die schöne bunte Kachel vom Abgeordneten Raber mit dem Spruch: Unsere Schulen sollen so Kathedralen unserer Gesellschaft sein. - Echt jetzt? Liebe SPD, haben Sie in den letzten Jahren einmal die Schulklos unserer Schulen gesehen? Wenn Sie unserer Gesellschaft bei der Situation vor Ort und bei unseren Schulklos und Schulsälen erzählen, dass mit diesem Programm daraus Kathedralen werden, dann muss ich Ihnen sagen, bei dieser Verpackungsart muss Ihr Schulbauprogramm in der Umsetzung als Rudis Resterampe enden. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Schüren Sie doch keine Erwartungen, die dieses Programm definitiv nicht erfüllen wird! Sie machen doch dasselbe wie im Bereich Wirtschaft. Sie kündigen etwas an, wo aber von vornherein klar ist, dass Sie es nicht erfüllen können. Das ist nicht lächerlich; das ist schlechte Verpackung, Frau Holzner. (Beifall von der CDU.) Wir erkennen an, dass Sie sich aufgemacht haben, in Sachen Schulbau tätig zu werden. Peinlich ist der Verpackungsversuch, Frau Holzner. Jetzt wollte ich gerade etwas Nettes sagen. Achtung: Wir erkennen an, dass Sie sich Gedanken gemacht haben, wie Sie möglichst ohne irgendwie auf unsere Vorschläge für ein Schulbauprogramm eingehen zu müssen, hier Akzente setzen können. Das erkennen wir an. Wir werden die abschließende Bewertung erst dann vornehmen, wenn die Förderrichtlinien stehen und wenn ersichtlich ist, wie leicht die Kommunen in der Praxis an wie viel Geld kommen. Aber wenn fast jedes Ministerium und Bundesmittel und EFRE-Mittel zusammenkommen, dann sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass das kein Vorzeigeprogramm für unbürokratische Hilfe für unsere Kommunen und Schulen werden kann. Frau Holzner hat dankenswerterweise heute Morgen selbst von einem Förderdschungel gesprochen, der Lotsen braucht. Es gibt also viele Baustellen unserer Bildungspolitik. Wir werden noch genauer hinschauen, was in diesem Haushalt noch drin ist. Heute ist die Erste Lesung mit dem ersten Eindruck. Der erste Eindruck bleibt, Herr Finanzminister, nämlich, dass die Verpackung Ihres Haushalts deutlich größer ist als der Inhalt. Er ist nach Ihrer eigenen Definition also eine Mogelpackung. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe ‑ ‑ (Verbreitet Sprechen.) Ich darf feststellen, dass noch eine Wortmeldung vorliegt. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man sagt ja immer, dass Haushaltsdebatten etwas ganz Besonderes sind. Das haben wir heute wieder einmal erlebt. Haushaltsdebatten sind meist auch die Sternstunden unserer Demokratie. Und normalerweise freue ich mich tatsächlich darauf. Mit Blick auf die vielen Krisen unserer Zeit und auf die aktuellen Entwicklungen in Israel und Palästina war ehrlich gesagt dieses Mal die Vorfreude bei mir getrübt. Deshalb möchte ich mich zunächst bei unserer Landtagspräsidentin für ihre gestrige Rede zu den schrecklichen Anschlägen in Israel und Palästina bedanken. Sie haben die Antwort und die Haltung unseres Hohen Hauses mehr als deutlich gemacht und unser tief empfundenes Mitgefühl für alle unschuldigen Opfer zum Ausdruck gebracht. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) So schwierig und komplex die aktuellen Herausforderungen auch sind, so ist es unsere Aufgabe als Parlament und als demokratische Kräfte in diesem Land, die besten Lösungen im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer zu finden, damit es auch morgen gut werden kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns gestern und heute hier treffen, um über den Haushalt zu sprechen, um im Sinne aller das Beste für die Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen. Der von Finanzminister Jakob von Weizsäcker gestern eingebrachte Doppelhaushalt ist solide. Er ist gerecht. Er gewährleistet auch Stabilität. Und er wird vor allem auch dem Ernst der Lage gerecht. Dieser Haushalt gibt mit Blick auf unsere schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen starke saarländische Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit. Diese Antwort ist 11,8 Milliarden Euro schwer. Dafür möchte ich mich bei der ganzen Landesregierung, aber insbesondere bei Ihnen, Herr Finanzminister von Weizsäcker, stellvertretend recht herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Die Aufgaben, die diese Zeiten mit sich bringen, werden uns noch länger als nur einen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschäftigen. Dessen sind wir uns alle bewusst. Aber dieser Haushalt ist ein guter, ein mutiger Schritt zur Lösung unserer Herausforderungen. Die Landesregierung hat am Montag bewiesen, dass sie mutig und entschlossen ist, als sie das Schulbauprogramm vorgestellt hat. Wenn wir heute in unseren Schulen im Saarland unterwegs sind, dann ist der Anblick oft erschreckend. Es gibt Risse in den Wänden, Fenster, die nicht mehr richtig schließen oder undicht sind und Heizungen, die gelegentlich nicht funktionieren. Von manchen Toiletten will ich gar nicht erst reden. Zudem sind die Klassenräume noch so konzipiert, wie wir sie vor 30 und 40 Jahren benötigt haben, um Unterricht zu gestalten: (Abg. Arweiler (SPD)) ohne Differenzierungs- und Förderräume, ohne Funktions- und Gemeinschaftsräume. Aus meinen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiß ich auch, dass so manch eine Schule mittlerweile an der Kapazitätsgrenze angelangt ist und dass hier und da auch ein Erweiterungsbau dringend benötigt wird. All das wirkt sich natürlich auch auf unsere Schülerinnen und Schüler aus. Wie können wir erwarten, dass unsere Kinder und Jugendlichen in maroden Gebäuden die beste Bildung erfahren können? Wie können wir erwarten, dass sich diese jungen Menschen in einem Lernumfeld konzentrieren können, in dem es im Sommer oftmals viel zu heiß und im Winter viel zu kalt ist? Wir wollen das nicht weiter hinnehmen! Mit unserem Schulbauprogramm BAUSTEIN wollen wir all dem ein Ende setzen! Unsere Schülerinnen und Schüler verbringen unter der Woche deutlich mehr Zeit in den Schulgebäuden als zu Hause. Aus diesem Grund werden wir unsere Schulen konsequent zu Lebensräumen weiterentwickeln, in denen sich unsere Schülerinnen und Schüler jeden Tag aufs Neue wohlfühlen, und das ist auch gut so! Investitionen in den Schulbau und Sanierung sind keine bloßen Investitionen in Steine und Mörtel. Es sind Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen und damit auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei dem Schulbauprogramm geht es nicht nur darum, die Frage des Sanierungsstaus an den Schulen zu beantworten, es geht auch zugleich darum, Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler - unabhängig von seinem sozialen Hintergrund - Zugang zu einer sicheren und qualitativ hochwertigen Bildung hat. Es geht darum, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler in einer modernen, gut ausgestatteten und vor allem auch barrierefreien Schulumgebung auf die sich verändernde Welt vorbereiten können, in der Innovation und Wissenstransfer immer wichtiger werden. Kein Land hat sich seit 2012 im Bildungsbereich so stark verbessert wie das Saarland. Ich möchte mich hierfür zunächst einmal bei unserem ehemaligen Bildungsminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon, aber auch bei unserer jetzigen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot bedanken. Ohne euch wäre dieser Achtungserfolg in der Bildungspolitik sicherlich so nicht möglich gewesen. (Beifall von der SPD.) Aber wir ruhen uns nicht darauf aus, denn der Feind des Guten ist immer das Bessere! Beste Bildung von Anfang an - egal woher man kommt und egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist ‑ , das bleibt unser Ziel und das Schulbauprogramm ist ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Durch die bauliche Aufwertung und Umrüstung in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit sorgen wir nicht nur für maßgebliche Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler, sondern wir entlasten zugleich auch unsere Kommunen und Landkreise als Träger der saarländischen Schulen. 205,5 Millionen Euro! Das ist das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes für unsere Kommunen! Jetzt kann man sich natürlich wieder als Opposition auf die Hinterbeine stellen und sagen, das ist mit Blick auf den riesigen Investitionsstau viel zu wenig Geld und da muss noch viel Geld zusätzlich reinkommen. Dann muss man aber auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll. Ich bin überzeugt, dass die Kommunen das anders sehen und dieses Geld dankend annehmen, um vor Ort die Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel werden wir auch Förder- und Projektlotsen einsetzen, damit die Kommunen möglichst schnell, unbürokratisch und vor allem auch reibungslos an ihre Förderanteile kommen. Wir wissen, dass viele Förderprogramme - insbesondere die des Bundes mit Blick auf Klimaschutz - wahre Bürokratiemonster sind und die Verwaltungen bei der Aktivierung der Mittel vor riesige Herausforderungen stellen. Genau das wollen wir nicht und das wird es auch beim Schulbauprogramm nicht geben! Wir unterstützen unsere Kommunen und werden sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Aber auch abseits des Schulbauprogramms müssen wir die Kommunen weiter stärken, denn ein starkes Saarland gibt es nur mit starken Kommunen. Damit unsere Städte und Gemeinden stark sind und auch investieren können, benötigen sie eine angemessene Finanzausstattung. Als Saarland haben wir in einem einmaligen Kraftakt, dem Saarlandpakt, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen und dadurch überhaupt erst wichtige Investitionen, zum Beispiel in Straßen, in Spielplätze oder Hallen, möglich gemacht. Jetzt wollen wir die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, so wie es auch im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Solange aber die CDU-geführten Landesregierungen nicht ihre Hausaufgaben machen - Stichwort NRW - und die Unions-Bundestagsfraktion auch nicht richtig (Abg. Arweiler (SPD)) mit uns an einem Strang zieht, wird das so nicht gelingen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Dementsprechend wundert es mich auch nicht, dass die CDU, gerade hier im Saarland, die Altschuldenproblematik der Kommunen in der Vergangenheit schön umschifft hat. (Abg. Toscani (CDU): Saarlandpakt!) Herr Kollege Schäfer, das, was Sie heute Morgen erwähnt haben, waren tatsächlich nur Worthülsen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Unruhe.) Ich merke, Sie werden jetzt langsam wach. Herr Toscani, Ende April dieses Jahres habe ich Sie an dieser Stelle schon einmal dazu aufgefordert, dass Sie sich innerhalb der CDU für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen einsetzen sollen, dass Sie dafür kämpfen sollen. Sie entgegneten mir damals, dass Sie das tun werden. (Abg. Toscani (CDU): Ja!) Ja, aber passiert ist offensichtlich bislang noch nichts! Auch als Opposition kann und sollte man im Rahmen seiner Möglichkeiten (Zurufe von der CDU.) zum Wohle des Landes verantwortungsvoll handeln. Herr Toscani, werden Sie endlich innerhalb Ihrer Partei aktiv, damit die CDU nicht länger die Entschuldung unserer Städte und Gemeinden blockiert! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben im Sinne des Landes, im Sinne der Saar-Kommunen! (Beifall von der SPD.) Und da nehme ich Sie auch beim Wort, was Sie gestern schon gesagt haben: Wir messen Sie nicht an Ihren Worten, sondern wir messen Sie an Ihren Taten! (Beifall von der SPD.) Neben der Übernahme der Altschulden vom Bund bedarf es auch der Reform des über 40 Jahre alten Kommunalen Finanzausgleichs. Gemeinsam mit der kommunalen Familie geht unsere Landesregierung dies nun an und beleuchtet neben den horizontalen auch die vertikalen Finanzströme. Die Städte und Gemeinden müssen auch künftig den Erwartungen an Investitionen gerecht werden können, und diese sind vielschichtig: Klimaschutz, Energiewende, Mobilität, Digitalisierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Uns muss es gelingen, die Finanzkraft unserer Kommunen zu verbessern, damit die Verwaltungen weiter digitalisiert werden können, damit das Personal vor Ort weiter gebunden werden kann, damit die Verfahren beschleunigt werden können und so der Investitionsstau vor Ort reduziert werden kann. Auf diesem Weg stärken wir auch unsere lokale Wirtschaft, denn jeder staatliche Euro löst zugleich mehrere Euro an Privatinvestitionen aus. Gerade durch die inflationsbedingten Steuereinbrüche, steigenden Energiekosten, migrationsbedingten Mehrausgaben und weiteren Ausgabenexplosionen wird die Investitionskraft der saarländischen Städte und Gemeinden derzeit immer weiter eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, dass wir nun mit der Übernahme der Altschulden durch den Bund die strukturellen Probleme unserer Kommunen gelöst bekommen. Unsere Kommunen benötigen einen finanziellen Neuanfang, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den vielen täglich anfallenden kommunalen Aufgaben sorgen unsere Kommunen auch dafür, dass die Geflüchteten gut vor Ort untergebracht werden können, und wir unterstützen sie auch dabei! Viele Beschäftigte der Kommunen arbeiten von früh morgens bis spät abends daran, dass die zu uns geflüchteten Menschen in unseren Städten und Gemeinden eine neue Heimat finden. Sie alle leisten Großartiges und verdienen unseren Respekt! Ihnen ist es mitunter zu verdanken, dass die Belegung von Turnhallen größtenteils vermieden werden konnte. Ein weiterer Grund hierfür war die schnelle, unkomplizierte Bereitstellung des Containerdorfes in Ensdorf und die Anmietung von Hotels durch unsere Landesregierung. Dadurch konnten wir den Kommunen während des steigenden Ankunftsgeschehen die notwendige Luft zum Durchatmen geben und auch Zeit verschaffen für Wohnraumakquise und die Unterbringung vor Ort. Gerade mit Blick auf die vielen sich entladenden Konflikte - Israel, Palästina, um das noch einmal zu betonen, aber auch viele weitere Konflikte, die sich derzeit entladen - ist damit zu rechnen, dass das Ankunftsgeschehen im Saarland in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten nicht zurückgeht. Umso wichtiger ist es daher, dass wir die nun auslaufenden Verträge des Containerdorfes in Ensdorf verlängern! Außerdem wurde kürzlich verkündet, dass das Innenministerium die Mietausfallerstattung bei der Flüchtlingsunterbringung bis zum 31.12.2024 verlängert hat. Das gibt den Kommunen mehr Sicherheit bei der Frage der Kostenabdeckung. All das zeigt, wir lassen unsere Kommunen in dieser schwierigen Phase mit der Unterbringung der Geflüchteten nicht alleine und versuchen, die Städte und Gemeinden dort zu entlasten und zu unterstützen, wo wir es auch können. Und dort, wo der Bund unterstützen muss, machen wir Druck. Das Land und die Kommunen, wir (Abg. Arweiler (SPD)) stehen Seite an Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) So manches Gemeinschaftshaus und so mancher Dorfplatz sind inzwischen im Saarland richtig in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden. Oft fehlt in unseren Gemeinden aber hierfür das notwendige Geld. Deshalb wollen wir als Land auch weiterhin unsere Kommunen bei der Stärkung des ländlichen Raumes unterstützen, damit unsere Dörfer lebens- und liebenswert bleiben. 28 Millionen Euro stellen das Umweltministerium und das Innenministerium bis 2027 in einer gemeinsamen Förderallianz für unsere kommunale Dorfentwicklung zur Verfügung. Das sogenannte Cappuccino-Prinzip ermöglicht eine Förderquote von 90 Prozent. Das heißt, unsere Kommunen müssen mit Blick auf ihre klammen Kassen lediglich den Eigenanteil von 10 Prozent aufbringen. In der Großen Koalition wurde die Förderallianz 2019 eingeführt. Inzwischen hat sie sich erfolgreich etabliert, und zwar so erfolgreich, dass sie in der SPD-Alleinregierung nun um weitere vier Jahre verlängert wird. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltministerin Petra Berg, aber auch bei unserem Innenminister Reinhold Jost bedanken. Ihr macht durch die Bereitstellung dieser Mittel die Verschönerung eines manchen Ortskerns im Saarland überhaupt erst möglich. (Beifall von der SPD.) Die Ortskerne bleiben aber nur dann so attraktiv, wenn wir in Zeiten des Online-Handel-Booms auch weiterhin unseren Einzelhandel vor Ort stärken. Unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat das erkannt und wird Abhilfe leisten. Er hat mit seinem Haus für die kommenden beiden Jahre ein Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro aufgelegt und geschnürt, um unsere Innenstädte und Ortskerne neu zu denken und zu beleben. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger wieder dazu ermutigen, mehr vor Ort einzukaufen. Wir wollen unserem saarländischen Einzelhandel neue Perspektiven eröffnen. - Vielen Dank für diese starke Initiative, Herr Wirtschaftsminister. (Beifall von der SPD.) Ob Schulbauprogramm, Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung, Reform des KFAs, Dorfentwicklung und Entwicklung des Einzelhandels vor Ort - die Liste ist nicht abschließend und zeigt, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen, sondern unsere Kommunen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Wir werden das auch in Zukunft tun. Diese Landesregierung macht mehr für unsere Kommunen als alle Landesregierungen je zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen auch, dass die Menschen vor Ort in Sicherheit leben können. Wir wollen einen starken Staat, der konsequent gegen Straftaten vorgeht und Kriminalität bekämpft. Wir wollen, dass unsere Polizei wieder attraktiver wird, und haben dementsprechend die Trendwende beim Personalaufbau eingeleitet. Binnen eines Jahrzehnts werden wir wieder 2.900 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land einsetzen. So und nicht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, steht es in unserem Regierungsprogramm und genau so hat es auch unser Innenminister zugesagt. Das ist alles andere als Wortbruch. Es steht so in unserem Regierungsprogramm, nicht die 150 Stellen, die von Ihnen immer wieder hervorgehoben werden. Der eine oder andere fällt tatsächlich noch auf Ihre Falle herein. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Ich kann sie gerne einmal nachzählen.) Es geht um mehr Personal, bessere Ausstattung und ein attraktives Zulagenwesen. Auch die Potenzialanalyse bringt perspektivisch durch den Abbau der Doppelstrukturen neue Synergieeffekte mit sich. Mit diesem Polizeipaket gehen wir die Herausforderungen der saarländischen Polizei an und sorgen für Entlastung und mehr Wertschätzung. So stärken wir in den nächsten Jahren unsere Polizei. Das ist auch dringend notwendig, denn nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Das wollen wir so nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ist nicht nur eine Frage von Zahlen und Bilanzen. Es ist eine Frage der Lebensqualität, der sozialen Gerechtigkeit und gewissermaßen auch eine Frage der Zukunft unseres Landes. Unsere Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an dem wir alle leben, arbeiten und unsere Kinder großziehen. Sie sind der Ort, an dem wir uns ehrenamtlich in den Vereinen engagieren und Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen. Sie sind der Ort, an dem wir uns auf Festen begegnen und Gemeinschaft erleben. Unsere Kommunen können ihre Aufgaben aber nur erfüllen, wenn sie über eine ordentliche Finanzausstattung verfügen. Die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion sind sich dessen bewusst und setzen sich mit dem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre stark hierfür ein. Wir setzen ein starkes Zeichen für die Kommunen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Kommunen zukunftsfest sind. Wir stellen sicher, dass unsere Kommunen die finanziellen Mittel erhalten, die sie brauchen, um ihre (Abg. Arweiler (SPD)) wichtige Arbeit zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer erfüllen zu können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen stark bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen. Nur wenn unsere Kommunen stark sind, sind wir alle stark. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. - Ich erteile nun das Wort für die SPD ‑ Fraktion Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir in der Einbringungsrede zum Haushalt vonseiten des Finanzministers und heute zuvor in den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen - Martina Holzner, Timo Ahr und Pascal Arweiler - bereits einiges zum Haushalt gehört. Es gab zudem weitere Reden seitens der Oppositionsparteien. Es geht um den Doppelhaushalt 2024/2025 und die damit verbundenen Besonderheiten für die beiden kommenden Jahre. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die Erläuterungen und Erklärungen, die damit an uns adressiert worden sind, lieber Herr Finanzminister von Weizsäcker. (Beifall von der SPD.) Beginnen wir mit der aktuellen Situation. Diese hat sich seit den Sommerferien - das haben wir eben schon gehört - deutlich verändert. Ich spreche von der kürzlich erfolgten Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Nach dem feigen Terroranschlag auf israelische Zivilisten am vorletzten Wochenende ist die Welt eine andere geworden. In den Zeitungen wird seither jeden Tag auf Seite 1 dazu berichtet. Gestern haben wir im Parlament eine Schweigeminute eingelegt. Als wäre der tobende Krieg in der Ukraine nicht schon genug, kommt nun dieses neue Ereignis noch hinzu. Die Ukraine, die seit 20 Monaten die Schlagzeilen dominiert hat, muss sich plötzlich um Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit bemühen, damit sie nicht in Vergessenheit gerät beziehungsweise von der Prioritätenliste verschwindet. Es ist eine sehr ernste Situation und es ist klar, all das wird Auswirkungen haben, wenn auch keine direkten, dann zumindest mittelbare. Dieses Jahr wird es nach aktuellen Aussagen zu einem Rückgang der Wirtschaft um 0,4 Prozent kommen. Das von der Bundesregierung für 2024 angenommene Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent wurde kürzlich vom Institut der deutschen Wirtschaft als deutlich niedriger eingeschätzt. Problem sind dabei die erhöhten Zinsen und die nach wie vor hohe Inflation. Hinzu kommen die geopolitischen Konflikte, die ein weiteres Maß an Unsicherheit mit sich bringen. Genau das treibt aktuell Teile der Bevölkerung in die Arme von Populisten, wie man bei den kürzlich stattgefundenen Wahlen in Bayern und Hessen gesehen hat. Ich hatte es zuvor erwähnt, die Lage ist nun nicht mehr dieselbe wie noch in den Sommerferien. Wie gehen wir also mit der Situation wachsender Unsicherheiten und verringerter Wachstumsaussichten um? - Die Landesregierung hat einen sehr guten Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht, der Lösungen aufzeigt, wie mit aktuellen Herausforderungen im Saarland umgegangen werden kann. Ich will im Folgenden einige Ausführungen machen zu den Rahmenbedingungen und kurz auf einige Highlights im Haushaltsentwurf eingehen. Wir haben schon sehr vieles dazu gehört. Am Ende werde ich die zentralen Ziele, die Frau Holzner schon genannt hat, kurz zusammenfassen. Die vorgegebenen Parameter, unter denen der Haushalt aufzustellen ist, bilden den Rahmen, sind unbedingt zu beachten und alles andere als einfach zu befolgen. Im Gegenteil stellen diese eine große Herausforderung dar. Zu diesen Parametern gehören die folgenden: Erstens: Die oben bereits genannte Unsicherheit bezüglich der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Zweitens: Seit dem Jahr 2023 liegt keine außergewöhnliche Notsituation mehr vor. Drittens: Die Schuldenbremse greift ab dem Jahr 2023 wieder und die Bedingungen des Sanierungshilfengesetzes zur Tilgung der Schulden müssen weiter eingehalten werden. Viertens: Es werden Mehrbelastungen aus inflationsbedingten Mehrausgaben und aus den Tariflohnabschlüssen erwartet. Im Ergebnis ist es zudem so, dass diese erhöhten Ausgaben die steuerlichen Mehreinnahmen deutlich übersteigen werden. Das haben wir gestern gehört, lieber Finanzminister. Das Ergebnis der Steuerschätzung für das Jahr 2023 aus dem Monat Mai hat sich gegenüber der vorherigen Schätzung aus Oktober 2022 durch die anhaltend hohe Inflation verbessert. Die Folgejahre zeigen auf Basis der Steuerschätzung aus dem Mai eine ähnliche Entwicklung mit höheren Werten bei den Steuereinnahmen. Das ist eigentlich eine gute Sache. Sechstens: Der im letzten Jahr eingerichtete Transformationsfonds ist ein weiterer sehr wichtiger Parameter. Die hohe Bedeutung dieses zentralen Instrumentes für die nächsten zehn Jahre kann nicht oft genug erwähnt werden. Siebtens: Es ist zudem der Transformationsfonds selbst, der das Land überhaupt erst in die Lage versetzt, wichtige Kofinanzierungsbestandteile aufzubringen, damit endlich deutlich höhe- (Abg. Conigliaro (SPD)) re Investitionsvolumina ins Land geholt werden können. Achtens: Einige Projekte, die über den Transformationsfonds mitfinanziert werden, konnten in diesem Jahr bereits begonnen oder zumindest benannt werden. Hier ist beispielsweise die Umstellung der Erzeugung auf grünen Stahl bei Saarstahl zu nennen. Die Wolfspeed-Ansiedlung konnte nach Ensdorf geholt werden. Nicht zuletzt werden Mittel für die Ford-Nachfolge in Saarlouis eingesetzt. Das waren drei Beispiele. In der Pipeline sind noch einige andere Projekte, die zum heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht spruchreif sind. Nebenbei bemerkt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt bleibt nahezu stabil bei 9,1 Prozent. Neuntens: Bei allen Entscheidungen zum Haushalt ist eine Prioritätensetzung erforderlich. Zehntens: Die mittelfristige Finanzplanung kann dazu als Planungsmaßstab herangezogen werden. Wie man sieht, keine einfachen Gegebenheiten. Umso mehr lohnt es sich, einen Blick auf den Doppelhaushalt zu werfen. Auf die Highlights will ich nur ganz kurz eingehen, weil die Vorredner aus meiner Fraktion dies bereits ausführlich getan haben. Sie erinnern sich: Bei der Bildung gibt es rund 160 neue Lehrerstellen, die weitere Absenkung der Kita-Elternbeiträge und das diese Woche ausgerufene Schulbauprogramm von über 200 Millionen Euro, das insbesondere den Kommunen zugutekommt. Im Bereich Soziales werden Mehrmittel in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich in die Krankenhäuser gesteckt. Die Umwelt wird über das Deutschland- und das Junge-Leute-Ticket im ÖPNV geschont. Im Bereich der inneren Sicherheit kommen mehr Polizisten in die Fläche und dieses sehr wichtige Berufsbild wird deutlich attraktiviert. In die Konzertierte Aktion Pflege fließen Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro, damit 4.000 neue Pflegekräfte für die Branche gewonnen werden können. Abschließend wird es im Gerichtsdienst mehr Stellen geben, die Mittel für die Zentrale Ausländerbehörde steigen und die Steuerverwaltung wird modernisiert und digitalisiert. Das Hauptziel des Erhalts und des Ausbaus der Arbeitsplätze wird über den Mitteleinsatz aus dem Transformationsfonds unterstützt. - So viel zu den Highlights. Die weitere Detaillierung der Einzelpläne erfolgt in den nächsten beiden Monaten im parlamentarischen Verfahren, worauf wir uns natürlich alle sehr freuen. Nicht wahr, Herr Thielen? Wir sehen uns dann noch öfter. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Kurz noch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Jetzt müssen wir uns kurz konzentrieren, jetzt wird es kompliziert, Herr Schäfer. (Lachen.) Bis zum Ende des Planungshorizonts ist ein Anstieg der Gesamteinnahmen von 5,4 Milliarden Euro 2023 auf 6,1 Milliarden Euro 2027 zu sehen, also 700 Millionen Euro mehr pro Jahr. Den stärksten Anstieg sehen wir bereits im aktuellen Haushaltsentwurf von 2024 mit einem Plus von 400 Millionen Euro, was zeigt, dass für das kommende Jahr angesichts der Herausforderungen sehr große Anstrengungen unternommen worden sind. In der Langfristprojektion bis 2033 - also noch mal sechs Jahre weiter - soll das Budget bei konstanter Investitionsquote von 9,1 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro steigen, also ein Plus auf dann 500 Millionen Euro jährlich in diesem Sechsjahreszeitraum. Die Zahlen zeigen, dass es ständig weitergeht und spannend bleibt. Daher gilt: Mitmachen, mitstimmen und nicht verharren, damit wir in den nächsten beiden Jahren vorwärtskommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. (Lachen bei der CDU. - Beifall von der SPD.) Zum Ende hin noch mal die zentralen Ziele des Doppelhaushalts - Frau Holzner hat sie schon erwähnt -: Wir sorgen dafür, dass das Saarland Industrieland bleibt, das heißt Arbeitsplätze sichern und Neues schaffen. Wir schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sorgen für beste Bildung von Anfang an und entlasten Familien. Wir unterstützen unsere Kommunen und lösen Probleme Hand in Hand. Kurz an die Adresse von Herrn Thielen: „Wir sproche nit nur, wir mache das ach.“ (Lachen bei der CDU.) Ich will es zusammenfassen: Der unter den Prämissen Konsolidierung und Priorisierung vorgelegte Regierungsentwurf - noch 1 Minute Redezeit, okay, erschreckend, die Anzeige blinkt ja - zum Doppelhaushalt 2024/2025 konnte überzeugen. Die genannten Ziele können erreicht werden, ohne dass die zuvor skizzierten Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir als SPD-Fraktion werden das positiv begleiten. In einem Satz: Die Regierung und wir als Mehrheitsfraktion im Parlament geben unser Bestes im Rahmen der haushaltärischen Möglichkeiten. In der Gesamtbewertung der Haushaltseinbringung ergeht also auch von meiner Seite die Bitte an alle zur Zustimmung zum Doppelhaushaltsentwurf 2024/2025 und der zugehörigen Gesetze sowie zur Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Auf jeden Fall, von Herzen gern.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Nicht irritiert sein: Bei der letzten Minute gibt es immer das Leuchtzeichen. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist mir noch nie passiert.) Ich erteile nun dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft Herrn Jakob von Weizsäcker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Schaffen statt Schwätzen“ - lieber Stefan Thielen, diese Überschrift hätten wir uns auch selbst wählen können. (Sprechen bei der CDU.) Es wurde schon angedeutet: Wir haben den Übergang von G8 zu G9 organisiert. Wir haben Wolfspeed, das Investitionsprogramm Stahl, das Schulbauprogramm, das Junge-Leute-Ticket, das Klimaschutzgesetz, das Mediengesetz, das Polizeipaket - um ein paar Punkte zu nennen, die nicht ganz unwichtig sind. Ich will hinzufügen: Von den acht Punkten, die ich gerade genannt habe, wären vier ohne den Transformationsfonds nicht möglich, nämlich Wolfspeed, Investitionsprogramm Stahl, Schulbauprogramm - da sind 100 Millionen Transformationsfondsmittel drin - und Klimaschutzgesetz, ein maßgeblicher Beitrag zu den 1,5 Milliarden, die am Ende erforderlich sein werden, um da voranzukommen. Wir hatten dankenswerterweise - das ist richtig, das ist eine Debatte, die vor einem knappen Jahr geführt wurde - von Ihnen einen Vorschlag zum Transformationsfonds, einen etwas kleiner dimensionierten. Man kann meines Erachtens sagen, wenn er diese Dimension gehabt hätte, dann wäre er, wie Sie vermutet haben, Herr Thielen, tatsächlich bereits fast ein Transformationsfonds der Vergangenheit, denn die Mittel wären gebunden. Vorausschauend haben wir dafür gesorgt, dass es ein Transformationsfonds der Zukunft ist, der jetzt noch nicht erschöpft ist, sondern uns im Saarland ermöglichen wird, die entscheidenden Zukunftsherausforderungen über die kommenden zehn Jahre kraftvoll anzugehen. Insofern nur der kleine Hinweis: Der Transformationsfonds wurde in der Vergangenheit beschlossen, aber die Einzelentscheidungen, an denen auch dieser Landtag maßgeblich mitzureden hat, werden selbstverständlich in der Zukunft liegen und dazu beitragen, dass wir hier im Saarland erfolgreich vorankommen. (Beifall von der SPD.) Die Debatte, die wir heute hatten, hatte auch unterhaltsame Seiten. Dafür bin ich dankbar. Bei allem Ernst der Diskussion hatte sie unterhaltsame Seiten. Mich hat besonders amüsiert, dass kurz nach dem Aufruf „Schaffen statt Schwätzen“ offenbar detailliert recherchiert wurde, wie lange die Redezeiten und Seitenzahlen von Haushaltseinbringungsreden früherer Finanzminister waren. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich weiß nicht, wird mit dem Hinweis auf bestimmte Seitenzahlen, die zu erfüllen wären, jetzt „Schwätzen statt Schaffen“ gefordert? (Beifall von der SPD.) Lassen wir das. Interessant ist, dass es mir gelungen ist, in meinen bescheidenen elf Seiten tatsächlich auf fast alle Themenbereiche zielsicher einzugehen, die heute von Ihnen aufgeworfen wurden, was zeigt, dass ich relativ gut priorisiert habe, was in eine solche Rede gehört oder nicht. An den Stellen, an denen es mir nicht gelungen ist, zu antizipieren, welchen Themen Sie ganz besonders hohe Bedeutung zumessen ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich dachte, es geht um Schwerpunkte. Sie richten sich nach uns in Ihrer Haushaltseinbringung? Das ist ja interessant.) Ja, weil Sie meines Erachtens nicht so glücklich wären, wenn ich Ihnen gestern den gesamten Doppelhaushalt plus Wirtschaftsplan des Transformationsfonds vorgelesen hätte. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wir haben einen Haushaltsausschuss, der sich in den kommenden Wochen damit befassen kann. Sie werden sich dann sicherlich intensiv auch noch mit dem Einzelplan Bildung befassen können. Das ist nicht das Ziel einer Haushaltseinbringungsrede, aber das wissen Sie genau. Es gibt zwei Punkte, die ich nicht antizipiert hatte. Der eine Punkt betrifft die Frage, die Herr Thielen aufgeworfen hat: Wie ist das mit den 100 Stellen? Nach meiner Rechnung sind es, ehrlich gesagt, knapp 50, etwa 47 Stellen, die geschaffen werden. Dies geschieht maßgeblich zum Beispiel für die Beschleunigung von Verfahren im Bereich der Migration, aber auch - das betrifft Wirtschaft, das betrifft Umwelt - zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, damit wir kraftvoll die Investitionen, die wir anbahnen, auch bearbeiten können. Es gibt also sehr gute Gründe, die wir im Haushaltsausschuss auch noch beraten können, warum wir in der Größenordnung von knapp 50 Stellen Stellenneuschaffungen vornehmen. Auf 100 kommt man nur, indem man die 48 Azubis hinzunimmt. Ich mutmaße einmal, dass Sie das in Ihrer Rechnung gemacht haben. Dahinter verbergen sich Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, aber auch Anwärter bei Justiz, bei Finanzen, natürlich auch bei der allgemeinen Verwaltung. Nähme man die hinzu, käme man auf eine Größenordnung von insgesamt 100. Es wird Sie nicht überraschen: In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels stellt sich uns als Landesregierung natürlich die Frage, wie wir sicherstellen können, dass die Nachpersonalisierung - im Bereich der Polizei dankenswerterweise auch die Aufpersonalisierung - erfolgreich betrieben werden kann. Ohne die Azubi-Stellen kann das nicht gelingen. Insofern, lieber Herr Thielen, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir mit Ihrer Überschrift „100 Stellen“ hier die Gelegenheit eröffnet haben, ein wenig dazu auszuführen, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Wir haben an einer zweiten Stelle feststellen können, dass ein in der Tat wichtiges Element des Wirtschaftsplans des Transformationsfonds noch nicht rezipiert werden konnte. Dabei geht es um die bereits seit einem Jahr feststehenden 200 Millionen Euro, die im Transformationsfonds für den Mittelstand vorgesehen sind. Wir befinden uns in intensiven Beratungen, übrigens auch mit unserem Beirat, über die Frage, wie man diese Mittel zielgenau für den Mittelstand zum Einsatz bringen kann. Lieber Herr Schäfer, Sie haben ja gefordert, man möge sich um den Mittelstand kümmern: Genau an dieser Stelle ist das finanziell verankert. Wenn Sie das näher interessiert, können Sie, so denke ich, in ein bilaterales Gespräch mit dem Wirtschaftsminister einsteigen. Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es gut ist, wenn man in Saarland miteinander spricht und nicht übereinander redet. Ich komme nun zu einigen Themen, bei denen ich den Eindruck hatte, dass es sich lohnen müsste, ein paar Dinge noch einmal ins rechte Licht zu rücken. Ich beginne mit dem Schulbauprogramm. Der Zustand der Schulen im Saarland, der klar unbefriedigend ist, ist ja nicht in den letzten 18 Monaten eingetreten. Nach meinem Kenntnisstand hat es die letzte Landesregierung nicht vermocht, ein Schulbauprogramm auf den Weg zu bringen. (Abg. Commerçon (SPD): Der Finanzminister war immer dagegen. - Anhaltend heftiges Sprechen bei der CDU und der SPD.) Ich war damals nicht dabei, aber das ist doch interessant, nicht? Ich war damals nicht dabei, ich kann nur sagen: Wir haben einen Missstand, und die Landesregierung leistet einen sehr substanziellen Beitrag, um diesen Missstand zu beheben. Wir hätten das allerdings erkennbar – und das war wahrscheinlich der Grund, weshalb das frühere Finanzminister nicht hinbekommen haben - aus dem Kernhaushalt in dieser Form nicht ermöglichen können. Jetzt bringen wir das auf den Weg mit 150 Millionen Euro an zusätzlichem Geld, mit insgesamt 205,5 Millionen Euro, die im Übrigen von den Kommunen noch über die KfW-Programme, die ja außerdem zur Verfügung stehen, gehebelt werden können. Und jetzt müssen wir uns anhören, die Schulklos und die Probleme, die sich damit verbinden, würden nicht angegangen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Anhaltendes Sprechen.) Also liebe Frau Schmitt-Lang, ich weiß, dass Sie viele Dinge zu tun haben. Aber weder in der Pressekonferenz noch in der Presseerklärung hat sich die Landesregierung angemaßt, so zu tun, als könnte man mit 205,5 Millionen Euro Kathedralen bauen. Das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen ‑ ‑ (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und fortgesetztes Sprechen zwi- schen CDU und SPD.) Na gut, ich glaube, Ihre Kritik richtete sich an die Landesregierung. Wenn Sie bilaterale Gespräche innerhalb des Landtags führen wollen, können Sie das sehr gerne tun. Aber ich glaube, das richtete sich an die Landesregierung, und die Landesregierung stellt dazu fest: Uns geht es nicht um eine Kathedrale, wahrscheinlich könnten wir nicht mal eine einzige mit 205 Millionen Euro bauen. Vielmehr geht es uns darum, die Kommunen maßgeblich zu unterstützen bei der Ausübung ihrer originären Zuständigkeit, die Schulen schülerfreundlich und zukunftstauglich zu gestalten. (Beifall von der SPD.) Des Weiteren, liebe Frau Schmitt-Lang, erlaube ich mir den Hinweis, dass wir in der Tat 160 neue Stellen auf den Weg bringen. Dankenswerterweise ist im Haushaltsausschuss sogar schon ermöglicht worden, die Besetzung dieser Stellen vorzuziehen. 160 neue Stellen, damit verbunden sind 20 Millionen Euro pro Jahr an Kosten. Diese tragen, und das fehlte mir ein kleines bisschen in Ihrer Einordnung, dazu bei, dass das Saarland ausweislich des Vergleichs der KMK, an die jedes Land seine Schülerinnen/Schüler-Lehrerinnen/Lehrer-Relation meldet, weiterhin in der Spitzengruppe verbleibt. Ich glaube, man kann schon sagen, dass dies eine Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Bildungspolitik ist. Mit Ulrich Commerçon und Christine Streichert-Clivot, die wesentlich, wesentlich dazu beigetragen haben, dass das Saarland ‑ ‑ (Abg. Toscani (CDU): Und das alles ist ohne die CDU geschehen. Klar. ‑ Weitere Zurufe von der CDU.) Das ist mit Ihnen passiert! (Abg. Toscani (CDU): Von der SPD das Gute, von der CDU das Schlechte.) Allerdings, lieber Herr Toscani, ‑ ‑ (Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD), Toscani (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Lieber Herr Toscani, das ist mit Ihnen passiert, und das ist verdienstvoll.

Entschuldigung, ich bitte um etwas Ruhe!

Wenn ich kurz meine Rede und meine Ausführungen fortsetzen darf ‑ ‑ (Heftiges Sprechen.) Wenn ich meine Ausführungen fortsetzen darf: Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Erfolgsgeschichte im Saarland ihre Fortsetzung erfährt - trotz steigender Schülerinnenund Schülerzahlen. Hörte man Frau Schmitt-Lang zu, musste man den Eindruck gewinnen, dass das Saarland hinsichtlich dieser Relation möglicherweise zu den notleidenden Bundesländern gehören könnte. Das aber ist definitiv nicht der Fall. Ich würde mir wünschen, dass Sie das nächste Mal dazusagen, dass wir uns auf einem sehr hohen Niveau befinden und dafür sorgen, dass wir trotz steigender Schülerzahlen auf diesem Niveau bleiben. Nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre Rolle als Opposition ist es natürlich, Kritik zu üben, auch bei der Frage, wie man nun genau die Lehrerinnen und Lehrer auf Schüler verteilt; dazu gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen bei den Volksparteien. Ich glaube, würden Sie das im genannten Sinne einordnen, hätte man am Ende aber eine ehrlichere und für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese Fragen selbstverständlich brennend interessieren, transparentere Debatte. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich habe im Zuge dieser Aussprache gemerkt, dass es zwei Themen gab, die ich zwar angesprochen habe, zu denen aber nicht von allen und nicht gleichermaßen meine Ausführungen so verstanden und aufgenommen wurden, wie ich es mir erhofft hätte. Dies betraf, sehr geehrter Herr Dörr, insbesondere das Thema Investitionen. Ich möchte einfach noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Höhe der Investitionen, die wir für das Jahr 2024 vorsehen, beträgt 530 Millionen Euro, für das Jahr 2025 540 Millionen Euro. Nachdem wir die Investitionsquote mit dem Haushalt 2023 erhöht haben, nachdem Sie als Landtag sie mit den Haushalt 2023 erhöht haben, halten wir sie auf einem hohen Niveau von signifikant größer als 9 Prozent. Zusätzlich gibt es selbstverständlich den ebenfalls investiv ausgerichteten Transformationsfonds. An dieser Stelle müssen wir uns also keine Sorgen machen. Darauf hinzuweisen war mir in meiner Einbringungsrede eine Bemerkung wert, weil in der Tat gerade in schwierigen Zeiten die Versuchung besonders groß ist, bei den Investitionen zu sparen. Insoweit kann ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, beruhigen, denn gerade das erfolgt mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht. Meine dringende Bitte wäre, das auch weiterhin so durchzuhalten. Eine kleine Fußnote, die ich hier setzen möchte, betrifft die Zinsen; das war der zweite Punkt, bei dem ich den Eindruck hatte, eine gewisse Erläuterung wäre hilfreich. Wir betreiben eine vorausschauende Zinspolitik, verschulden uns langfristig. Ich will keineswegs sagen, dass das bei mir angefangen hätte. Das haben, soweit ich das erkennen kann, alle Finanzminister vor mir in einem exzellenten Haus schon so gehandhabt. Wir verschulden uns langfristig. Langfristig heißt, wir machen keine Kassenkredite, sondern wir haben eine gewisse Laufzeit beispielsweise bei unseren Anleihen. Das führt dazu, dass aktuell, obwohl die Zinsen wieder steigen - sie sind in den letzten 12 Monaten signifikant gestiegen -, unsere Zinslast immer noch etwas sinkt. Das liegt daran, dass die Anleihen, die vor längerer Zeit begeben wurden und die jetzt auslaufen, immer noch etwas höhere Zinsen hatten als die Anleihen, die wir jetzt neu begeben müssen. Allerdings wird sich das im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ändern, sodass in der mittelfristigen Finanzplanung dann tatsächlich unsere Zinslasten auch wieder signifikant steigen werden. Das nur zur Klarstellung; ich hatte das in meiner Einbringungsrede angedeutet. Ich dachte, es wäre hilfreich, das noch kurz auszuführen. Ich komme zum Thema KFA. Wenn ich richtig informiert bin, dann wurde der aktuell geltende Kommunale Finanzausgleich 1983 beschlossen, ist also 40 Jahre alt und nicht erst gestern in die Jahre gekommen. Der hätte eigentlich schon dringend reformiert werden müssen. Es hat in der letzten Legislaturperiode einen - und das bitte ich als Kompliment zu verstehen - sehr ernsthaften Versuch gegeben, genau das hinzubekommen. Zu meinem großen Bedauern, und ich glaube, man kann sagen, auch zum Bedauern meines Amtsvorgängers, ist dieser Versuch nicht erfolgreich gewesen. Jetzt versuchen wir, unter Federführung des Innenministeriums einen neuen Anlauf zu nehmen mit einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wo es zum einen um die horizontale Dimension geht, das heißt den Finanzausgleich zwischen unterschiedlich gutgestellten Kommunen im Land - daran ist, glaube ich, das letzte Mal der Reformversuch gescheitert -, und zum anderen um den vertikalen Finanzausgleich. Das betrifft unmittelbar die Frage, wie man die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Gänze gestaltet. Das ist das, was wir jetzt versuchen. Wir versuchen es mit Nachdruck, und wir sind in guten Gesprächen. Aber es wird Sie auch vor dem Hintergrund dieser Vorerfahrung, als Sie ja noch näher dran waren, nicht überraschen, dass man nicht sagen kann, dass diese Gespräche einfach wären. Und deshalb bitte ich Sie um Verständnis. Es liegt nicht am mangelnden Wollen, dass es noch kein Ergebnis gibt. Das lag auch bei Ihnen damals nicht am mangelnden Wollen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen nicht zusagen kann, dass dieses Problem innerhalb der nächsten drei Monate gelöst sein wird. Das ist bedauerlicherweise so, aber das gehört zur Wahrheit auch dazu. Ich komme zum Thema Altschuldenregelung. Ich selbst bin bekennender Nichtjurist. Es ist ja wichtig, dass man seine Grenzen kennt. (Heiterkeit.) Aber ich lasse mich sehr gerne von klugen Juristinnen und Juristen beraten. Und ich fand den Vorschlag, der unter anderem von Wolfgang Förster mit erdacht wurde, der im Übrigen auch kein Jurist ist, sondern ein exzellenter Ökonom - er sitzt nun zufällig gerade da -, bemerkenswert. Ich muss allerdings feststellen, dass die verfassungsrechtliche Basis, auf der dieser Vorschlag gemacht wurde, soweit ich erkennen kann, nicht die Rechtsmeinung des Fraktions- und Bundesvorsitzenden der Union im Bundestag ist. Friedrich Merz ist zwar Jurist, aber jedenfalls scheint er diese Rechtsmeinung nicht zu vertreten. Und auch Christian Lindner, der kein Jurist ist, scheint sich dieser Rechtsmeinung zusammen mit seinen Hausjuristen im BMF nicht anzuschließen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, es wäre schwierig, wenn man jetzt versuchen würde, über die Köpfe eines ganz zentralen Akteurs, nämlich der CDU-Bundestagsfraktion, und eines anderen ganz zentralen Akteurs, nämlich des Bundesministeriums der Finanzen, hinweg zu sagen: Wir wollen euch unsere Rechtsauffassung aufzwingen. - Bitte unternehmen Sie den Versuch bei Friedrich Merz. Dann verspreche ich Ihnen, ich versuch‘s noch mal bei Christian Lindner. Bisher ist es mir nicht gelungen, ihn zu überzeugen. Selbst wenn es gelänge, ist mit Blick auf den Bundesrat erkennbar, dass wir trotzdem ganz maßgeblich die Unterstützung der Bundes-CDU und der einzelnen Landesverbände benötigen würden, um eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Und die Hürde der verfassungsändernden Mehrheit ändert daran fundamental nichts. Man kann sagen, es ist noch wichtiger, dass man da Seit‘ an Seit‘ geht und zusammen dieses längst überfällige Problem angeht. Mich hat ganz besonders gefreut, dass Sie nicht nur gesagt haben, an der Saar-CDU wird das nicht scheitern, sondern auch, dass die Gespräche, die Sie bisher haben führen können, darauf hindeuten, dass man bereit ist, dort eine pragmatische Lösung zu finden. Ich will aber zu einem ganz wichtigen Detail auch noch fragen: Was bedeutet denn pragmatisch? Bisher war die Haltung der CDU-Bundestagsfraktion, dass man, um eine vernünftige Lösung zu erreichen, in jedem Bundesland die Verfassung zu ändern hätte. Schauen Sie mal nach, das kann ich nur empfehlen. Es ist ja wichtig, dass man sich unterhält, das ist jetzt nicht rhetorisch gemeint. Wenn Sie sich ankucken, wie schwierig es ist, einige Landesverfassungen zu ändern, werden Sie feststellen: Das ist ein Rezept, um das Thema auf die lange Bank zu schieben. Deshalb ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir zu diesem Thema im gemeinsamen Gespräch bleiben und dann wirklich versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer werden es uns danken, wenn das gelingt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Es wurde gesagt, wir sollten schaffen statt schwätzen. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass wir als Finanzministerium sehr daran interessiert sind, von der Regierungsfraktion, von der Oppositionsfraktion ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD): Es gibt zwei Oppositions- fraktionen!) Ich habe jetzt insbesondere in Richtung Mitte geschaut. (Beifall bei der SPD.) Prinzipiell würde ich Sie nicht ausnehmen. Aber ich glaube, es war durchaus bewusst, dass ich insbesondere in Richtung Mitte geschaut habe. Aber Ihr Hinweis war selbstverständlich korrekt. Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, ganz besonders sind wir natürlich interessiert an Vorschlägen, an welchen Stellen wir noch besser werden können, an welchen Stellen wir mit weniger Geld noch mehr erreichen können. Denn das haben die letzten Monate auch gezeigt: Mit mehr Geld mehr zu erreichen, das ist immer ganz einfach. Ich fürchte nur, das entspricht nicht ganz der finanziellen Lage des Saarlandes. Ich bin sehr froh, dass es in diesem Geist - es wurden ja auch die Kammern angesprochen ‑ , eine Online-Umfrage gibt, die letzten Freitag lanciert wurde, das sage ich Ihnen hier im Raum, das sage ich aber auch allen, die zuhören, bei der die Kammern, also die IHK zusammen mit der Arbeitskammer und uns, daran arbeiten, gute Vorschläge für den Bürokratieabbau einzusammeln. Und wir werden in einer Gemeinschaftsanstrengung im Saarland - ich glaube, das ist ein sehr, sehr gutes gemeinsames saarländisches Unterfangen - die besten Vorschläge herausfiltern und dann auch umsetzen. Und das kann ich Ihnen für die Haushaltsberatungen versprechen: Wenn wir kluge Ratschläge bekommen, freuen wir uns, egal, ob sie von der Regierung kommen oder von der Opposition. Die Arbeit beginnt in gewisser Hinsicht jetzt. - Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Wir hören ja hier immer sehr viel von Demokratieverständnis und von Demokratie. Ich habe eben von Ihnen gehört, Herr von Weizsäcker, dass Sie von den Volksparteien gesprochen haben, und dann haben Sie auf CDU und SPD geschaut und demonstrativ, sage ich mal, die AfD nicht angesehen. Halten Sie hier im Parlament - das ist meine Frage - nur die SPD und die CDU für Volksparteien und für demokratische Parteien, das wurde auch noch gesagt, gehört da die AfD auch dazu? Ich sage Ihnen mal als Hilfe, es gibt ja Länderparlamente ‑ ‑

Ihr Redebeitrag sollte sich auf das Thema der Rede beziehen.

Ja. - Es gibt zum Beispiel Länderparlamente, da hat die SPD nur 8 Prozent und wir fast 20 Prozent. Also meine Frage war: Machen wir hier Unterschiede zwischen den Fraktionen (Zurufe von der SPD: Ja!) oder behandeln wir die demokratisch gewählten Fraktionen hier gleich?

Herr Minister, möchten Sie darauf antworten? - Sie haben das Wort.

Ich antworte sehr gerne darauf. Selbstverständlich gehört die gesamte Opposition zur Opposition. Aber im Moment bin ich ein bisschen erkältet. Vielleicht kann ich deshalb meinen Nacken nicht so weit nach rechts bewegen. Aber ich gebe gerne zu, auch ohne Erkältung habe ich eine gewisse Zögerlichkeit, meinen Nacken so weit nach rechts zu bewegen. - Ganz herzlichen Dank. (Lachen und Beifall von der SPD.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2024/2025, Drucksache 17/588. Wer für die Annahme der Drucksache 17/588 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/588, in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, Drucksache 17/589. Wer für die Annahme der Drucksache 17/589 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/589, in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung. - Vielen Dank.