Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war voraussehbar, was heute kommt, lieber Stephan Toscani, deshalb kann ich genau bei dem, was ich vorbereitet habe, anschließen. Ich dachte mir schon, was Sie hier heute vortragen werden. Ich will zunächst etwas zur aktuellen Situation sagen: Im Jahr 2011 habe ich eine Ausbildung bei Saarstahl gemacht und habe dort sehr viele Menschen kennengelernt, in der Dillinger Hütte, bei Saarstahl, Ford, bei vielen anderen. Dort konnte ich die Menschen kennenlernen, aber auch die Unternehmen. Wenn man in der IG Metall Völklingen politisch groß wird, dann gibt es diese drei starken Unternehmen, die vielen Menschen eine Zukunft, eine Perspektive geben. Viele Menschen waren und sind stolz auf das Unternehmen, in dem sie einen Ausbildungsplatz bekommen haben, in dem sie anfangen konnten, selbstständig ein Leben zu führen. Doch es hat sich etwas geändert. Ich rede von den Ford-Werken in Saarlouis. Ein guter Freund und Weggefährte hat damals seine Ausbildung bei Ford in Saarlouis gemacht. Von Anfang an war er Feuer und Flamme, hat sich für das Unternehmen engagiert, für die Auszubildenden, für die jungen Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen wurden immer mehr zu seiner Familie. Das habe auch ich gespürt. Mein guter Freund Kai, von dem ich gerade jetzt spreche, hat immer von Ford geschwärmt. Nicht wegen des Unternehmens per se, aber wegen der Möglichkeiten, wegen der Chancen, wegen der Menschen, die dort jeden Tag arbeiten, und wegen der Sicherheit, die die Menschen, aber auch die gesamte Region durch diesen Arbeitgeber erhalten haben. Der Einsatz und der Kampf um neue Modelle haben allerdings die letzten Jahre stark geprägt, sie haben sowohl den Betriebsrat, die IG Metall, die Beschäftigten, aber auch die Landesregierungen massiv belastet. Es war immer wieder ein Ringen darum, dass Ford Saarlouis erhalten bleibt. An diesem Beispiel, an Ford Saarlouis, zeigen sich auch wieder die Brutalität des Marktes, des Wettbewerbs und der Profitmaximierung, die als Tatbestände hier im parlamentarischen Geschäft am Ende auch dazu führen müssen, dass wir das analysieren und die richtigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen ziehe. Wir haben es in der Vergangenheit trotzdem immer irgendwie geschafft, gemeinsam mit der Belegschaft dafür zu sorgen, dass Ford im internen Ranking weiter oben bleiben konnte und dass der Standort hier im Saarland gesichert wird. Das haben wir immer mit und vor allem durch die Belegschaft geschafft. Sie hat immer ihren Teil dazu gegeben, egal um was es ging, egal wie groß die Krise auch war. Ford war mit dem Saarland verwoben wie selten ein anderes Unternehmen. Aber jetzt wurde die Entscheidung getroffen, sie wurde tatsächlich getroffen und sie sorgt dafür, dass viele nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das Grundübel an dieser Situation ist, dass Ford die Entscheidung getroffen hat, sich vom Saarland abzukehren, und das muss man immer wieder benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das wissen wir jetzt alle. Doch was macht das mit den Menschen, mit meinem Freund Kai? Kai engagiert sich immer noch bei Ford, er ist dort im Betriebsrat. Er steht jeden Morgen mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf, ist in der Werkshalle und stellt sich den Fragen der Beschäftigten, die neben den Dingen, die im tagtäglichen Geschäft anfallen, von ihnen gestellt werden: Wie geht es denn mit mir weiter, was für eine Zukunft habe ich zu erwarten? Das sind viele Fragen, die der Kollege nicht beantworten kann, weil es eben so eine schwierige Situation ist. Kai steht stellvertretend für alle, die nicht aufgeben, im Betriebsrat, in der IG Metall, aber auch in der Politik und in der Landesregierung, denn diese Verantwortung haben wir angenommen und dieser Verantwortung werden wir am Ende auch gerecht werden! (Beifall von der SPD.) Wir reden aber viel zu oft über die Frage, wer Schuld hat. Ich will noch einmal ein Augenmerk darauf legen, welchen Diskussionen sich die Menschen gerade in der Werkshalle bei Ford heute, gestern, aber auch morgen stellen müssen, mit welchen Problemen sie konfrontiert werden, wenn es um die Zukunftsfrage der Menschen geht, die dort Jahrzehnte gearbeitet haben. Ich will an dieser Stelle einen Appell und einen großen Dank an diejenigen senden, die sich vor Ort als Betriebsrat, als Vertrauensfrau, Vertrauensmann jeden Tag dieser Diskussion stellen. Das ist ein enormer Druck, den die Menschen dort seit mehr als einem Jahr zu spüren bekommen. Es gebührt auch unseren Respekt als Parlament, den wir den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag senden, und wir sagen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) In der letzten Woche lief es in den Medien rauf und runter, zu Recht, weil es ein Thema ist, dass das ganze Saarland betrifft. Auf der Betriebsversammlung - Stephan Toscani hat es angesprochen - wurde verkündet, dass es erst einmal keine Einigung mit dem Investor gibt, dass aber weitere Verhandlungen folgen werden. Daran ist auch nichts schönzureden. Alle hatten sich erhofft, dass an diesem Tag eine positive Botschaft kommt. Ich glaube, nicht nur wenige (Abg. Ahr (SPD)) mehr als die Menschen, die Verantwortung in diesem Land tragen, hätten sich das gewünscht. Aber es ist auch nicht so, dass das das Ende ist. Es ist ein Rückschlag. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, weil wir das erleben - und da kann ich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU im Wirtschaftsausschuss ansprechen, denn das wissen Sie, das bekommen Sie mit -, was die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium in den letzten Monaten leisten, welcher Kraftanstrengungen es bedarf, was sie da tun, allen voran Minister Jürgen Barke mit der Staatssekretärin. Das muss man an dieser Stelle auch noch einmal sagen! (Beifall von der SPD.) Es betrifft ja nicht nur sie, es betrifft auch die Landesverwaltung, es betrifft am Ende auch die Landesgesellschaften in unserm Land, die intensiv daran beteiligt sind. Ich denke nur an die ganzen komplexen Prozesse. Wir alle wissen, wenn M&A-Prozesse, Unternehmenszusammenführungen organisiert werden, dann ist das nichts Einfaches, und es ist bei einem Konzern, der eben nicht hier sitzt, und bei dieser Komplexität umso schwieriger. Die Politik kann am Ende nur einen Rahmen setzen. Das ist entscheidend und das muss man auch betonen. Die Politik setzt einen politischen Rahmen, in dem sich diese Unternehmen bewegen können. Das haben wir hier getan, indem wir einen Transformationsfonds beschlossen haben. Das haben wir getan, indem die Aktivitäten der Landesregierung, aber auch die Kraftanstrengungen aller Landesgesellschaften am Ende immer mehr dazu geführt haben, dass es eine Einigung geben könnte. Das wurde auch kommuniziert, und zwar in Wirtschaftsausschusssitzungen beziehungsweise Wirtschaftsausschusssondersitzungen, die beantragt wurden. Das heißt, an der Stelle kann man nicht von einem Transparenzproblem reden. Wir brauchen auch keine zwei, drei weiteren Gremien. Es wird in dem Ausschuss behandelt, in dem es am Ende auch thematisiert wird. Dort wird es so intensiv behandelt, wie es möglich ist. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Menschen beziehungsweise Beschäftigten bei Ford, im Supplier Park, und in diesem Land haben es verdient, dass wir die Dinge so ansprechen, wie sie sind. Die Fakten sind, dass die Landesregierung alles Mögliche getan hat, um die Investorensuche voranzutreiben und gemeinsam mit allen Steakholdern an einem guten Ablauf und einer Lösung im Sinne der Beschäftigten zu arbeiten. Die vorerst negative Entscheidung trifft uns alle. Ich bleibe dabei: Da gibt es nichts schönzureden. Doch entwickelt hat es sich im Prozess anders. Die Signale waren durchaus positiv, auch in den Gesprächen, die wir alle mitbekommen haben. Die Berichterstattung hat dann am 05. Oktober aber doch eine andere Botschaft transportiert. Damit war nicht zu rechnen. Es liegt vor allem nicht an den Beschäftigten, es liegt aber auch nicht an der Politik. Es wird am Ende auch nicht darum gehen, über Schuldzuweisungen zu sprechen, sondern es wird am Ende darum gehen, Lösungen zu finden. Keine der Schuldzuweisungen sorgt dafür, dass auch nur ein Beschäftigter mehr in Saarlouis noch einen Arbeitsplatz hat. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Ich sage etwas zum Thema Hoffnungen wecken. Ich habe den Wirtschaftsminister damals in einer ruhigen Minute darauf angesprochen. Jürgen Barke hat gesagt: Ich bin es den Menschen schuldig, Dinge klar zu benennen. Wenn es am Ende an einer Deadline gehangen hat, dann liegt es nicht an der Landesregierung, dann liegt es an einem anderen Player, ob es der Investor ist oder Ford. Den politischen Rahmen haben wir aber gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Wie war es mit Schuldzuweisungen?) Ich sagte, es geht nicht um Schuldzuweisungen, aber ich sage auch, lieber Raphael Schäfer, dass Dinge klar zu benennen sind. Ich bin mir sicher, dass die Antragsteller - wenn ich in die Runden schaue und die Debatten im Wirtschaftsausschuss auch bei anderen Themen verfolge - genau wissen, wie komplex diese Dimension ist. Es geht darum, dass es jetzt ausgenutzt wird für parteiegoistisches Taktieren, indem man diesen Antrag noch einmal stellt, gleichzeitig aber weiß, dass es am Ende nicht um einen lapidar konstruierten Prozess geht, sondern um eine Riesenherausforderung, wie sie das Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Deshalb bringt dieser Antrag meiner Meinung nach nichts. Ein Sprichwort sagt, am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es noch nicht das Ende. Der Kampf um die Arbeitsplätze und der Einsatz um einen Investor sind noch nicht zu Ende. Also helfen Sie uns und kommen Sie aus der Blockadehaltung heraus. (Zurufe und Unmutsbekundungen von der CDU.) Für meine Betrachtung ist der heutige Antrag nicht mehr und nicht weniger als ein Störfeuer in einer schwierigen Zeit. Wir verhandeln und suchen Lösungen, Sie schreiben inhaltsleere Anträge. Am besten ziehen Sie den Antrag zurück. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Der Antrag der CDU ist ein Antrag einer Oppositionspartei im saarländischen Landtag. Ich frage mich dennoch, wo in dem Antrag die (Abg. Ahr (SPD)) klaren wirtschaftspolitischen Forderungen sind. Was sind denn die ansiedlungspolitischen Forderungen? Wo ist denn die tatsächliche Kritik an dem Vorgehen der Landesregierung, abgesehen von dieser Scheindebatte um irgendeine Transparenz innerhalb des Verfahrens? (Abg. Schäfer (CDU): Es ist keine Scheinde- batte. - Weitere Zurufe von der CDU.) Ich komme zu den Forderungen. Die Forderungen des Antrages beziehen sich auf den Einsatz und Erhalt der Arbeitsplätze auf dem Röderberg, auf Professionalität, Klarheit, Transparenz und Struktur in den Verhandlungen und die Einbindung des Parlamentes. Doch wo sind konkrete Vorschläge? Wo ist der Schulterschluss, Stephan Toscani, den Sie hier eben angedeutet haben? (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wo ist er, den Sie auch auf der Demo bekundet haben? - Zumindest einmal an Vorschlägen der CDU mangelt es. Es kommen keine. Der Einsatz für Arbeitsplätze ist selbstredend unser Ziel und höchste Priorität. Die Professionalität wird übrigens auch dadurch deutlich, dass sich die Landesregierung an die Verträge und die NDAs beziehungsweise Geheimhaltungsvereinbarungen hält und professionell mit einem Investor daran arbeitet, dass man es am Ende hinbekommt. Es wird keine Parteipolitik gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU). - Weitere Zurufe und Un- mutsbekundungen von der CDU.) Jetzt komme ich noch zu der Überschrift des Antrages „Ein endgültiges Debakel abwenden“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als die Arbeit, die sowohl die Landesregierung als auch die Kolleginnen und Kollegen bei Ford machen, kleinzureden. Als hätte man sich nicht bemüht, als hätte man nicht alles gegeben. Das verkennt die Dimensionen dieser Problematik vollkommen. Es ist ein Tritt in den Allerwertesten all derjenigen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass es am Ende erfolgreich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das machen Sie, Sie machen falsche Hoff- nungen.) Ein neues Kapitel für Ford aufschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Sache gelernt haben, da gebe ich Ihnen recht, ist es die, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen müssen, ob es aber ein Kapitel mit Ford ist, wird die Zeit zeigen. Ich habe etwas irritiert darauf reagiert, lieber Stephan Toscani, dass Ford jetzt anscheinend der Partner ist. Warum schimpft man auf Ford? Warum gibt man Ford die Schuld? - Ford bekennt sich nicht mehr zum Saarland. Wenn wir das nicht mehr ansprechen dürfen, dann werden wir die Fehler, die im Verhältnis zu Ford irgendwann gemacht wurden, immer wieder machen. Deshalb muss man das zur Kenntnis nehmen und ansprechen. Wir brauchen kein neues Kapitel für Ford in dieser Region. Wir brauchen ein neues Kapitel für die Beschäftigten und die Menschen in dieser Region. Das ist der Einsatz, dem wir nachkommen werden. (Beifall von der SPD.) Ich will es noch einmal sagen: Die aktuelle Situation hat nur einer zu verantworten, nämlich Ford - nicht die Beschäftigten, nicht die Betriebsräte, nicht die IG Metall und am Ende auch nicht die Politik, die versucht hat, einen Rahmen zu geben. (Abg. Schäfer (CDU): Es sind immer die an- deren. Wieder Schuldzuweisungen, immer die anderen.) Ford muss endlich dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle weiterkommen. Das sind sie uns schuldig. Ford muss den Weg freimachen, damit ein neuer Investor am Ende das tun kann, was Ford nicht mehr tun möchte, nämlich den Menschen hier eine Arbeit geben und zum Saarland stehen. Wir wollen aber den Fokus weniger auf parteipolitisches Gerangel, sondern viel mehr auf die Menschen richten, die in Saarlouis arbeiten. Kommen wir zurück zu Kai. Kai hat nicht aufgehört, zu kämpfen, genauso wie seine Kolleginnen und Kollegen, die IG Metall, der Betriebsrat und die Landesregierung. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Rückschläge einfahren, einmal hinfallen, geschockt und verärgert sind, dann stehen wir wieder auf und machen weiter. Politik ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient dazu, den Menschen in unserem Land zu helfen und dieses Land weiterzubringen. Wir werden deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, um am Ende dafür zu sorgen, dass wir eine Lösung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sind es den Menschen schuldig, uns mit vollem Einsatz für die Zukunft einzusetzen. Wir dürfen dabei nicht an unser Parteibuch denken. Wir müssen an Menschen wie Kai denken, die dort ihre Vergangenheit hatten und ihre Zukunft gesehen haben, die mit dem Job gerechnet haben, sich damit eine Zukunft aufbauen wollten und im bestem Fall auch in dem Unternehmen in Rente gehen wollten, die Freunde gefunden haben, tolle Projekte umgesetzt haben und die stolz waren, in dem Unternehmen zu arbeiten, aber auch stolz auf das Saarland waren. Kai steht stellvertretend für alle Beschäftigten bei Ford und im Zuliefererpark. Lasst uns in Zukunft an Lösungen arbeiten, nicht an einer Schuldde- (Abg. Ahr (SPD)) batte, die keinem weiterhilft außer den rechten Kräften in unserem Land. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Es geht darum, dass Kai und seine Kolleginnen und Kollegen eine Zukunft haben. - Vielen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)