Speicher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um Danke zu sagen für eine sehr ernsthafte und doch auch weitgehend seriöse Debatte heute Morgen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir als CDU den Antrag eingebracht haben und Sie gemeinsam im Präsidium entschieden haben, das Thema als Schwerpunktthema zu behandeln, weil es viele betrifft und weil es nicht um „l’art pour l’art“ geht oder um irgendwelche Parteiinteressen, sondern weil es darum geht, dass die Frage in unserer Stadt, in Saarlouis, die so zentral ist - nicht nur für uns daheim in Saarlouis, sondern für das gesamte Saarland, was Arbeitsplätze betrifft, was den Wirtschaftsstandort betrifft -, auch hier im Landtag so prominent behandelt wird. Zweitens möchte ich sagen, ich verbinde auch die Hoffnung damit, dass wir heute ein neues Kapitel aufschlagen, ein neues Kapitel der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Sie haben eben eingeräumt, dass es auf der einen Seite die Möglichkeiten der Geheimschutzhaltung auch in Ausschüssen gibt. Ich darf den Zuschauern daheim Folgendes erklären: Es gibt Untersuchungsausschüsse. Wir haben zurzeit einen U ‑ Ausschuss zum Mord an Samuel Yeboah. Auch dort werden Akten unter Geheimhaltungsaspekten von Abgeordneten eingesehen und auch darüber debattiert. All das ist von der Geschäftsordnung des Landtages abgedeckt. Deswegen hoffe ich auf ein neues Kapitel der Transparenz und der Offenheit gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, das wir heute aufschlagen. Das Dritte ist ein Dank an alle, die in diesen Wochen, Tagen - man muss mittlerweile auch Jahre sagen - Verantwortung tragen. Das sind die Beschäftigten im Ministerium, aber auch die Beschäftigten bei Ford und bei den Zulieferern. Das sind auch die Vertrauensleute und die Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat. Deswegen ein Dankeschön an all diejenigen, die weitaus mehr leisten als das, was irgendwo im Arbeitsvertrag steht. Wer sich ansieht, was Markus Thal, Holger Michel und die anderen Betriebsrätinnen und Betriebsräte bei Ford und auch diejenigen in der Jugendauszubildendenvertretung dort leisten, erkennt, das geht weit über das hinaus, was im Arbeitsvertrag steht. Das sind harte Zeiten. Man ist zwischen allen Fronten. Man hat eine Erwartungshaltung der Beschäftigten. Man hat aber eben auch eine Verhandlungsposition und muss mit der Regierung und mit Investoren verhandeln. Deswegen ein Dank dafür. Ich glaube, die Debatte heute hat deutlich gemacht, dass wir auch hier im Parlament die Themen behandeln, die relevant sind. Ich hoffe, dass wir die beste Lösung finden, die beste Lösung für uns daheim in Saarlouis, die beste Lösung für das Saarland und die beste Lösung für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze hier im Saarland. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)