Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich greife gern an dieser Stelle in die Debatte ein, und ich bin auch eigentlich froh darüber, dass wir sie führen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Schicksal der Menschen, die bei Ford in Saarlouis arbeiten. Die Landesregierung arbeitet sehr intensiv zusammen mit einem - ich darf das an dieser Stelle so sagen - hochprofessionellen Team aus eigenen Mitarbeitern, aber auch Beratern aus den Big Four, den großen Anwaltskanzleien, die weltweit renommiert sind, und Technik-Consultants, um eine gute Zukunftslösung für den Standort Saarlouis zu finden. Aber eines muss vorweg gesagt werden: Die Entscheidung, dieses Ford-Werk zu schließen, hat weder diese Landesregierung noch die Vorgänger-Landesregierung getroffen, sondern die Entscheidung, dieses Ford-Werk zu schließen, hat zunächst einmal das Ford-Management getroffen, und zwar das Ford-Management in Amerika. So viel muss an dieser Stelle zur Verantwortung gesagt werden, denn wir als Landesregierung - weder die neue noch die alte - schließen keine Werke, ganz im Gegenteil. Wir haben ja durchaus andere Interessen. (Beifall von der SPD.) Von Beginn an, als diese Entscheidung getroffen worden ist, haben wir uns in einen sehr engagierten Prozess begeben, und das immer mit dem Ziel, größtmögliche Beschäftigungssicherung am Standort zu erreichen. Und das geht nun mal vor dem Hintergrund der Zeitachse, auf der wir uns bewegen, mit unterschiedlichen Konzepten. Als die Entscheidung getroffen worden ist, haben wir zunächst einmal mit Ford eine Vereinbarung getroffen, dass wir als Land ab Mitte 2025 das Gelände, das Grundstück, die Gebäude erwerben können. Im Übrigen, ohne dass Ford dort noch mitwirken muss, weil wir eine Option haben, das Gelände dann zum vereinbarten Kaufpreis zu erwerben. Nach diesem Zeitpunkt können wir ganz alleine die Zukunft des Standortes gestalten. Wichtig ist aber, dass uns auf dem Weg dahin, bis 2025, gemeinsam mit dem Ford-Management und gemeinsam mit der noch laufenden Produktion synchronisiert eine Lösung gelingt, die auf höchstmöglichem Niveau Beschäftigung sichert. Deshalb reden wir schon seit der vorletzten Betriebsversammlung, die stattgefunden hat, über einen möglichen Betriebsübergang zu einem neuen Investor, mit dem Exklusivität vereinbart worden ist. Wir reden also exklusiv mit einem Partner. Wir reden exklusiv mit diesem Partner auf der Grundlage, dass wir als saarländische Landesregierung zusammen mit den Investoren ein Memorandum of Understanding, also eine gegenseitige Vereinbarung unterschrieben haben, dass wir gemeinsam mit einem deutsch-europäischen-asiatischen Management, mit einer Investorengemeinschaft bereit sind, auch unter Einsatz der Eigenkapitalgesellschaft des Landes für die Fortführung der Beschäftigung an dem Standort Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein sehr konkretes Joint Venture, das wir hier vereinbart haben. Dies lag bereits bei der vorletzten Betriebsversammlung vor. Auf dieser Basis war es überhaupt nur möglich, die Zeit zu gewinnen, um uns für die nächsten weiteren Verhandlungsschritte aufstellen zu können. Das ist erstmal Grundlage. Die Landesregierung hat geliefert und ist zu einem guten Übereinkommen mit potenziellen Investoren gekommen. Man muss sehen, dass Ford hier eine Rolle hat. Lieber Herr Toscani, ich betreibe überhaupt kein Bashing, ganz im Gegenteil. Das Ford-Management - im Übrigen, das Europa-Management verhandelt - geht mit meinen Aussagen zu ihrer Verantwortung sehr professionell um. Es ist ganz klar, Ford weiß, dass die Erwartungshaltung besteht, dass es, wenn es zu einer Investorenlösung mit einer Übernahme nach § 613a BGB, also zu einem klassischen Betriebsübergang mit Beschäftigungssicherung kommt, dann notwendig ist, die ersparten Abwicklungskosten des Werkes in eine Zukunftslösung zu investieren. Getreu dem Grundsatz: In Beschäftigung investieren und nicht in Abwicklung des Standortes. Das ist Ford völlig klar. An dieser Stelle muss Ford sich noch einmal ein Stück weit bewegen. Das besprechen wir sehr offen in unseren Steering committees, die wir wöchentlich, manchmal auch zweimal wöchentlich haben. Ford kennt die Erwartungshaltung der Landesregierung und auch die Erwartungshaltung der Investoren. Es ist klar vereinbart, die Rollenverteilung ist völlig klar. Insoweit muss Ford sich bewegen. Es geht um die Frage: Beschäftigungssicherung oder Abwicklung? Dieses Ziel verfolgen wir nach wie vor. Im Übrigen hatte ich zusammen mit der Ministerpräsidentin die Gelegenheit, in der letzten Betriebsversammlung in einer sehr ehrlichen und sehr transparenten offenen Art und Weise vor Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich darzustellen, was wir tun, wie weit wir uns als Landesregierung engagieren, wie wir vor diesem Hintergrund auch mit den Interessen der Zuliefererbetriebe umgehen, die auch zur Betriebsversammlung sowohl vonseiten des Managements als auch vonseiten der Mitarbeiter eingeladen waren. Wir hatten Gelegenheit, dies noch einmal deutlich klarzumachen. Wir werden an diesem Ziel festhalten. Ich werde aber eines nicht tun: Ich werde die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsförderung dieses Landes nicht aufs Spiel setzen, indem ich getroffene Geheimhaltungsvereinbarungen mit Unternehmen breche, so sehr Sie, lieber Herr Toscani, liebe CDU-Fraktion, das auch interessieren würde. Ich werde den Teufel tun, Geheimhaltungsvereinbarungen zu verletzten, weil wir damit die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in die Wirtschaftsförderung dieses Landes aufs Spiel setzen. Und es geht um viel! Erstes Ziel ist also: Betriebsübernahme nach § 613a mit den Investoren, mit denen wir verhandeln, weiterverhandeln und mit denen wir das bestenfalls zu einem Ende führen. Wir sind als Landesregierung aber nicht so blauäugig, diesen Plan alleine zu verfolgen. Ganz im Gegenteil, wir verfolgen von Anfang an auch das Ziel, eine andere Lösung am Standort realisieren zu können, für den Fall, dass es scheitert. Aber § 613a Betriebsübernahme geht nur gemeinsam mit Ford. Und nur auf diesem Weg gelingt es uns, in einer auslaufenden Produktion parallel eine neue Produktion hochzuziehen, um auf höchstem Niveau Beschäftigung am Standort sichern zu können. Das geht bis Mitte 2025 nur mit Ford. Das muss definitiv klar sein. Parallel dazu verfolgen wir das Konzept eines Industrieparks. Und wir haben zusammen mit Roland Berger ein weiteres Konzept für ein Convect Manufacturing entwickelt, das wir am Standort alternativ realisieren können. Das geht aber erst dann, wenn die Ausproduktion des Ford Focus Mitte 2025 abgeschlossen ist und wir über die Hallen verfügen können. Ich sage Ihnen auch, warum wir das in dieser abgestuften Art und Weise und nacheinander verfolgen, also parallel planen, aber in der Umsetzung nacheinander verfolgen: § 613a Betriebsübergang heißt Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu dem Zeitpunkt des Beschäftigungsübergangs, des Betriebsübergangs da sind. Das ist eine ganz klare Regelung. Jetzt komme ich zu Ihrem Herrn Dudenhöffer, der gesagt hat: Da machen wir lieber etwas mit mittelständischen Unternehmen, die Regierung ist auf dem Holzweg. Man sieht das hin und wieder in Berichterstattungen. Was ich gesagt habe, ist auch nicht ganz sauber zitiert, aber lassen wir es mal dahingestellt sein. Sie berufen sich also auf Herrn Dudenhöffer, der sagt, die Regierung ist auf dem Holzweg, sie sollte ein anderes Konzept verfolgen. Aber Sie hoffen auch, dass er nicht recht hat. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, was jetzt? Sollen wir das Dudenhöffer-Ding machen oder hoffen wir, dass er nicht recht hat? Wir sind der Meinung, wir verfolgen zuerst einmal das Ziel, mit dem Betriebsübergang eine Lösung zu finden. Nehmen wir rein hypothetisch an, ich habe morgen fünf Mittelständler, kleine Unternehmen, Start-ups, mittelständische Unternehmen, 200 bis 300 Beschäftigte, dann ist das am Ende auch ein Volumen. Wir haben im IG-Metall-Tarif Nordrhein-Westfalen bis Mitte 2025 Beschäftigungssicherung für alle Beschäftigten und danach, nach den Sozialplanverhandlungen, Abfindungspakete, die sie erwarten. Beantworten Sie mir die Frage: Wer wechselt heute in eine kleinteilige Lösung mit einer Vielzahl von Mittelständlern an diesem Standort, die wir jetzt organisieren? Das ist die völlig falsche zeitliche Reihenfolge. Natürlich verfolgen wir ein solches Konzept, aber wir setzen zunächst einmal auf den Betriebsübergang, weil dieser uns die größtmögliche Sicherheit für Beschäftigte an dem Standort geben kann. (Beifall von der SPD.) Wir müssen das verhandeln. Der Wähler hat bei den letzten Wahlen entschieden, dass wir die Landesregierung sind und alleine regieren. Ich kann an der einen oder anderen Stelle die Phantomschmerzen verstehen, dass man in Regierungsentscheidungen nicht mehr so eingebunden ist, wie man es früher war. Aber bitte sehen Sie uns nach, dass, wenn wir in solchen Verhandlungsprozessen sind, wo es auch um die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsförderung dieses Landes geht, wir zum jetzigen Zeitpunkt die Transparenz, wie Sie sie gerne hätten und aus Zeiten der Mitregierung noch kennen, nicht hineinbringen können, um den Erfolg welchen Konzeptes auch immer am Ende nicht zu gefährden. Da müssen wir die Linie halten, die wir eingeschlagen haben. Ich lasse mich auch nicht aus der Reserve locken. Ich will mich auch nicht auf ein sprachliches Niveau begeben, auf dem wir uns gegenseitig beschimpfen, diffamieren. Das bringt uns in der Sache nicht weiter und wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort nicht gerecht. (Beifall von der SPD.) Ich stehe auch gerne bereit im Rahmen der weiteren Beratung, so wie wir Fortschritte im Prozess machen und wie es mir die Rahmenbedingungen erlauben, im Ausschuss zu berichten. Ich habe auch eingeräumt: Wenn es Ihnen irgendwie gelingt, unter Geheimschutzgesichtspunkten Verantwortung übernehmen zu können, indem Sie in NDAs eingebunden werden, vielleicht durch Investoren, dass ich dann transparenter zu einem früheren Zeitpunkt berichten könnte. Wir sind aber im Moment an die Geheimhaltungsverpflichtung gebunden. So werde ich den Prozess weiterführen. Sie können das nach wie vor kritisieren, Sie können diffamieren, unser Ansatz ist es, den Menschen vor Ort gerecht zu werden. Das ist mein Ziel für die nächsten Wochen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)