Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! 32 Prozent der Deutschen haben Angst vor Einsamkeit. 35 Prozent sagen, sie hätten Angst vor dem Tod. Jeder Zweite hat Angst vor Krankheiten. 59 Prozent der Deutschen haben Angst vor Geldmangel. 62 Prozent der Deutschen haben Angst vor Krieg. 63 Prozent der Deutschen haben Angst vor Kriminalität. Aber 69 Prozent der Deutschen haben Angst um die Zukunft Deutschlands. - Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von IN-SA Ende letzten Monats. Die Zahlen dokumentieren sehr deutlich, dass viele Deutsche der aktuellen Bundesregierung nicht mehr vertrauen. Das sind Alarmsignale und deutliche Hinweise, auch an uns hier im saarländischen Landtag. Die Probleme sind bekannt und analysiert, jetzt geht es um den Wettbewerb der besten Ideen und der besten Lösungen. Dann können bei den deutschen Menschen, bei den deutschen Wählerinnen und Wählern wieder Vertrauen wachsen und Ängste schwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben die Wählerinnen und Wähler klargemacht, dass sie von der Bundesregierung insbesondere eine andere Migrationspolitik erwarten. Es braucht einen großen deutschen Kompromiss, um das Thema Migration und Flüchtlingsfragen sinnvoll (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) zu lösen. Vor genau 41 Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt angeboten und die CDU/CSU zu einem Schulterschluss aufgefordert. Friedrich Merz hat dieses Angebot direkt angenommen und das Thema Migration als drängendste Herausforderung benannt. Was ist seit dem 06.09. passiert? Vonseiten der CDU/CSU wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt, der nationale und europäische Initiativen in der Migrationskrise benannt hat. Die Ampel hat diesen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Vonseiten des Kanzleramtes: Schweigen. Dann kamen die Wahlen in Bayern und Hessen, mit desaströsen Ergebnissen für die Ampel-Parteien, und es kam Bewegung in die Sache. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt verständigten sich die Länder auf etliche Punkte. Am 13.10. fand ein Spitzentreffen im Kanzleramt zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Boris Rhein und Stephan Weil statt. Dort präsentierte Friedrich Merz einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Es heißt danach sehr lapidar - ich zitiere -: „Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen.“ - Die Bürgerinnen und Bürger und, ich denke, wir alle erwarten nun aber konkrete Antworten des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen. Es braucht Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik. (Beifall bei der CDU.) Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich nach der MPK folgendermaßen, und ich bin dankbar dafür - ich zitiere: „Die Flüchtlingspolitik muss in Deutschland und Europa mehr Ordnung und Steuerung erhalten. Das sollte kein Thema einer populistischen parteipolitischen Auseinandersetzung sein, sondern wir schauen auf die Realität und ziehen daraus die pragmatischen Schlussfolgerungen.“ - Konkrete Ergebnisse soll es jetzt aber erst am 06. November geben. Also viele Ankündigungen, es geht wieder viel Zeit verloren. Es braucht konkretes Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen hier und heute unseren Antrag vor, der die Punkte bündelt, die wir für geeignet erachten, um eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Wir tun dies nicht das erste Mal. Ich stand bereits im April hier am Pult und habe unsere Vorschläge vorgetragen, 15 ganz konkrete Punkte unter der Überschrift „Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung“. Im Vorhinein hatten sich die CDU-Bürgermeister entsprechend positioniert und auch der Städte- und Gemeindetag hatte klare Erwartungen über alle Parteigrenzen hinweg formuliert. Eingeflossen in unseren Antrag vom April und natürlich auch in den vorliegenden Antrag waren auch die Meinungen und Situationsbeschreibungen der Bürgermeister und Landräte bundesweit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr dieses Jahres ganz viele Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie nach Berlin eingeladen. Sie waren alle gekommen und haben über alle Parteigrenzen hinweg dargestellt, dass die Situation fordernd und bereits überfordernd sei. Unisono wurde beschrieben, dass die Kommunen mit dem Rücken an der Wand stünden und sich alle große Sorge um die nächsten Wochen und Monate machen würden. Gefordert wurde, dass die Bundesregierung endlich konsequent handeln müsse mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und letztendlich zu begrenzen. Ärger und Unverständnis wurde geäußert in Richtung Olaf Scholz, der beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wieder die kommunalen Vertretungen außen vor gelassen hat. Wortwörtlich hieß es: „Die Bundesregierung redet immer über uns anstatt mit uns.“ - Leider sind die kommunalen Spitzenverbände immer noch außen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im April haben Sie unser Maßnahmenpaket abgelehnt, heute bitte ich erneut um Ihre Zustimmung. Auf etliche dieser Punkte, auf etliche unserer Punkte haben sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche verständigt. Ich möchte aus dem MPK-Beschluss von letzter Woche zitieren: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Migrationsdruck entscheidend zu reduzieren. Die Kommunen sind aber hier und jetzt auf eine spürbare Veränderung angewiesen, denn die Grenzen des Leistbaren sind vielfach bereits erreicht. Die Unterbringung und Versorgung der Zuflucht suchenden Menschen stellt die Länder und Kommunen vor immer größere finanzielle und kapazitative Probleme. Nötig sind klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuellen unkontrollierten Zuzug effektiv begrenzen.” - Weiter heißt es: „Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.” - Die Ausgaben der Länder werden sich laut Auswertung der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister für das Jahr 2023 auf rund 17,6 Milliarden Euro belaufen, die Ausgaben der Kommunen auf rund 5,7 Milliarden Euro, also zusammen 23,3 Milliarden Euro. Der Bund aber will die Länder und Kommunen lediglich mit 3,75 Milliarden Euro entlasten. Ab 2024 beabsichtigt der Bund, diesen Betrag auf 1,25 Milliarden Euro abzusenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen lügen nicht: 23,3 Milliarden Euro Kosten für Länder (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Kommunen, aber nur 3,75 Milliarden Euro Entlastung, das ist keine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen! (Beifall von der CDU.) Hier braucht es - da sind wir uns einig - vom Bund mehr Geld und ein atmendes System, das sich an dem Zugangsgeschehen orientiert. Ich komme gerne zur Situation unserer Kommunen im Saarland, weil wir hier im Saarland verantwortlich sind, und will den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon korrigieren, der gestern in der LPK vermutlich gesagt hat - das liest man auch in Ihrem Antrag -, dass im Saarland keine Turnhallen belegt worden seien. Mit Blick auf meine eigene Heimatstadt Friedrichsthal kann ich sagen, mehr als ein Jahr lang musste die größte Turn- und Sporthalle belegt werden. Ich darf das Schreiben des SPD ‑ Bürgermeisters Christian Jung an den Bundeskanzler erwähnen, der bis heute meines Wissens immer noch keine Antwort erhalten hat. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, das wollen wir gerne alle hören. Sie haben das kritisiert, was der Kollege getan hat. (Abg. Commerçon (SPD): Es ist auch zu kriti- sieren!) Die Wortwahl kritisiere ich an der Stelle auch. (Zuruf der Ministerpräsidentin Rehlinger. - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Christian Jung ist ein Beispiel für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land, deutschlandweit, die mit der Situation überfordert sind; in einer Art und Weise, die wir sicherlich nicht gutheißen, wie er es getan hat, aber aus der Motivation getrieben, dass er nicht mehr konnte. Deshalb ist Handeln notwendig. (Beifall von der CDU.) Im Jahr 2022 stellten 3.000 Menschen einen Asylantrag im Saarland. Ende September 2023 waren es bereits 2.700. Es ist zu erwarten, dass die Zahl aus 2022 in diesem Jahr deutlich überschritten wird, da der Oktober als zugangsstarker Monat gilt und wahrscheinlich auch der November viele Menschen zu uns ins Saarland bringen wird. Die Lage ist überfordernd. Es fehlt an privatem Wohnraum, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Sprachkursen und auch an helfenden Händen in unseren Städten und Gemeinden und an helfenden Händen von ehrenamtlichen Kräften. Ich darf noch ein Zitat von Marcus Hoffeld bringen. Er sagte vor einigen Tagen: Wir müssen und werden helfen. Aber wir werden nicht allen helfen können. Wir brauchen eine Begrenzung, sonst werden die Kommunen die Aufgaben nicht bewältigen können. Zitatende. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Containerdorf in Ensdorf - entgegen anderslautender Ankündigungen noch vor wenigen Wochen - nun länger als November betrieben werden soll. In der letzten Innenausschusssitzung konnte man uns dazu noch nichts sagen. Gestern haben wir es in der Saarbrücker Zeitung lesen können, dass es nun ein halbes Jahr weitergehen soll. Wichtig ist hier, dass konsequent nur Menschen mit guter Bleibeperspektive an die Kommunen verteilt werden. Ich sage gerne noch ein paar Worte zu den anderen vorliegenden Anträgen. Die AfD-Fraktion hat drei Anträge vorgelegt. Anstatt wie wir ein Maßnahmenpaket vorzulegen, greift die AfD einzelne Punkte plakativ heraus, um dadurch weitere Redeminuten zu ergattern. Das ist sehr durchschaubar. Inhaltlich möchte ich gerne zu Ihrem Antrag „Sachleistungen statt Geldleistungen” sagen, dass im Saarland schon viele Jahre in der Landesaufnahmestelle und jetzt auch im Containerdorf in Ensdorf Sachleistungen in Form eines Warenkorbs ausgegeben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein weiterer Teil als Taschengeld ausgezahlt werden muss. Unser Antrag trägt dem Rechnung, ist aber weitergehender als der der AfD und fordert ganz konkret eine Bezahlkarte. Dem Antrag „Operation souveräne Grenzen“ möchte ich unsere Forderung nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen entgegensetzen. Frontex ist zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Aufgaben auszubauen. Zudem braucht es europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen, die einen Anspruch auf Asyl prüfen. Anders als Sie stehen wir zum Grundrecht auf Asyl. Zum dritten Antrag „Arbeitspflicht“. Dabei lassen Sie den Punkt Integration gänzlich außen vor. Unserer Meinung nach kann Integration nur erfolgen, wenn die Menschen durch Sprachkurse die Möglichkeit erhalten, unsere Sprache zu erlernen. Wir lehnen deshalb die drei Anträge der AfD ab. (Beifall von der CDU.) Den Antrag der SPD lehnen wir ebenfalls ab, obwohl wir feststellen, dass sich darin gute Ansätze finden. Leider lassen Sie das Thema Planung der Bundesregierung, die Migrationsdienst-Mittel kürzen zu wollen, gänzlich außen vor. Sie sprechen an, dass man mehr tun muss, um die Menschen zu integrieren. Aber dafür ist es grundlegend, dass die Migrationsdienste gut und verlässlich arbeiten können. Ich war vor wenigen Tagen in der Landesaufnahmestelle in Lebach und habe als eine Botschaft mitgenommen, dass (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die Migrationsdienste, die dort tätig sind, finanzielle Mittel der Bundesregierung brauchen, ansonsten würden wichtige Aufgaben dort nicht mehr erfüllt werden können. Das ist nicht in unserem Sinne. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vergleicht man die Beschlüsse der MPK vom vergangenen Wochenende mit unserem heute vorliegenden Antrag, stellt man weitgehende Übereinstimmung bei unseren Forderungen gegenüber der Bundesregierung fest. Es braucht umfassende Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Eine Maßnahme alleine wird die Situation nicht verändern. Es braucht ein großes Maßnahmenbündel, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu verhindern. Dieses Maßnahmenbündel stellen wir Ihnen heute vor und bitten um Ihre Zustimmung. Ich nenne auch Folgendes: Die Bundesaufnahmeprogramme sind einzustellen. Es braucht einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, nationale Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und lageorientierte Grenzkontrollen sowie gleiche Sozialstandards in der EU. Wir brauchen eine weitere Liste der sicheren Herkunftsstaaten, und zwar müssen Georgien, Moldau, Indien und die Maghreb-Staaten auf diese Liste aufgenommen werden. Wir brauchen effektive Rückführungen. Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden und Wiedereinreisesperren für abgeschobene Straftäter müssen durchgesetzt werden. Asylanträge sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Asyl- und Einwanderungsverfahren sind zu trennen. Es braucht eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit verbunden mit einem Sprachkurs. Es braucht erweiterte Möglichkeiten zur Feststellung der Identität, Geldzahlungen, die an Bedingungen geknüpft werden, eine Bezahlkarte statt Bargeld, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es dürfen die Mittel für die Migrationsdienste - ich sagte es eben bereits - nicht gekürzt werden. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu beteiligen. Mit Blick auf das Saarland muss „früh Deutsch lernen“ wiedereingeführt werden und wir brauchen Willkommensklassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie erneut um Ihre Zustimmung. Ich zitiere erneut: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Sätze von Altbundespräsident Joachim Gauck hatten 2015 ihre Berechtigung und haben sie noch heute. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)