Becker

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten und mit unserer eigentlichen Sitzung beginnen, lassen Sie mich auf die schrecklichen Ereignisse in Israel eingehen. Hierzu begrüße ich den Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus, Herrn Prof. Dr. Rixecker. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vorvergangenen Samstag erreichten uns furchtbare Nachrichten und Bilder aus Israel, die uns heute noch erschüttern. Menschen jüdischen Glaubens wurden jäh aus dem Leben gerissen, junge Menschen, die auf einem Tanzfestival feierten, wurden gejagt und auf barbarische Weise ermordet. Kleinkinder wurden geköpft, Kinder, Mütter, Väter und Großeltern wurden verschleppt und schikaniert. Bis heute verloren nach offiziellen Angaben mehr als 1.400 Menschen auf diese grausame Art ihr Leben. Rund 3.000 wurden verletzt, nahezu 200 wurden als Geiseln genommen. Der Angriff und der Terror der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff und die fortwährende Bedrohung seiner Existenz zu verteidigen. Wir wissen nicht, was aus diesem von Hamas begonnenen Krieg gegen den Staat Israel noch folgen wird. Wir sehen aber bereits jetzt, dass die Ereignisse in Israel auch Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir können und wollen keine Demonstrationen in Deutschland dulden, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Wir können und wollen auch nicht dulden, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren Straßen und Plätzen angefeindet werden und sich nicht mehr sicher fühlen. Es geht erst recht nicht an, dass Häuser und Wohnungen von Jüdinnen und Juden mit dem Davidstern gekennzeichnet werden, wie in Berlin geschehen. Wir nehmen es auch nicht hin, dass durch das Aufsprühen einer palästinensischen Flagge am Gedenkstein des Saarbrücker Schlossplatzes der Holocaust relativiert und geleugnet oder dass hierdurch eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben werden soll. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Wahrheit allerdings ist, Antisemitismus hatte in Deutschland seinen Platz gefunden und findet ihn immer wieder. Er war nie verschwunden. Die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit und Diskriminierung, von Hetze und Hassparolen ist unser aller Aufgabe. In all der Trauer der vergangenen Tage war es für mich ein Hoffnungszeichen, dass heute vor einer Woche so viele Menschen in Saarbrücken am Schweigemarsch für die Opfer des Angriffs der Hamas teilgenommen haben. Das Saarland soll ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei entfalten kann und an dem sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Zeichen unserer Solidarität haben wir während unserer beiden Plenartage die Flagge des Staates Israel gehisst. Wir trauern um die Toten dieses schrecklichen Angriffs. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden. Wir hoffen mit jenen, die immer noch um das Schicksal ihrer Liebsten bangen. Wir stehen an der Seite Israels. Ich darf Sie nun bitten, sich im Andenken an die Opfer zu einer Schweigeminute zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.) Vielen Dank. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben sich zu Wort gemeldet?