Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Kollege Speicher hat sich zur Kurzintervention gemeldet. Abg. Speicher (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Ich habe mich bereits für den weiteren Debattenverlauf zu Wort gemeldet, möchte aber hier die Möglichkeit einer Kurzintervention nutzen. Wir sind hier im direkt gewählten Parlament des Saarlandes. Hier sitzen 51 von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählte Abgeordnete. Ich glaube nicht, dass es adäquat ist, davon zu sprechen, dass es Parteipolitik ist, dass sich der Landtag des Saarlandes beziehungsweise das direkt gewählte Parlament dieses Landes mit dem Schicksal von 5.700 Beschäftigten bei Ford und den Zulieferern beschäftigt. Das gehört genau hierher. (Beifall von der CDU.) Ich sage ganz offen: Ich kenne Kai wie du, Timo. Ich kenne - genau wie du - viele, die bei uns in Saarlouis, in Roden, auf dem Röderberg arbeiten, bei den Zulieferern und bei den Ford-Werken. Ich hätte angesichts der wirtschaftspolitischen Bedeutung der betroffenen Arbeitsplätze erwartet, dass es heute eine Regierungserklärung von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister gibt. Die Debatte gehört genau hierher! Sie hätten sie über eine Regierungserklärung ins Parlament tragen können. Sie hätten sie mit einem eigenen Antrag der SPD-Landtagsfraktion hierhertragen können. Wir als CDU haben es getan. Das ist keine Parteipolitik, das ist Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das Parlament ist das direkt gewählte Gremium der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehört die Debatte hin! (Beifall von der CDU.)